Berlin - Heute hat der Bundeswahlleiter entschieden, dass der Eintritt von Walter-Bodo von der Vogelweide in die SPD eine Neuverteilung der Mandate im Bundestag nach sich zieht. SPD-Chef Dante Matteo Ecca Estrellita haben wir zu dieser Thematik und zur frisch gestarteten Legislaturperiode interviewt.
Der Bundeswahlleiter hat heute eine Entscheidung betroffen, aufgrund derer Sie ein Mandat verlieren und die FDP eines dazugewinnt. Wie ordnen Sie diese Entscheidung ein?
Die Entscheidung ist nach meiner Rechtsauffassung grob falsch. Es gibt keine Grundlage für ein Anfechten des Wahlergebnisses, was der Bundeswahlleiter hier aber im Grunde selbst tut. Wir bereiten natürlich eine Klage dagegen vor, dass man unsere MdB's unrechtmäßig ihr Mandat entziehen will, nur weil andere MdB's Mitglied unserer Fraktion werden wollen.
Rund um die letzte Sitzung des Bundestags gab es Irritationen um das Mandat von Herrn Dr. Weiß. Bundestagspräsident Bunnes hat es nachträglich für ungültig erklärt und möchte alle Abstimmungen prüfen und ggf. neu aufrufen. Wie bewerten Sie dieses Vorgehen?
Auch das kann ich nicht verstehen, die SPD hat Dr. Benjamin Weiß rechtskonform als Nachrücker gewählt und uns steht zu über die Liste 5 Mitglieder in den Bundestag zu entsenden. Das lange hinauszögern des Bundestagspräsidenten und anschließend auch noch ungültig erklären im Bezug auf das Mandat halte ich für rechtlich falsch und eine menschliche Frechheit.
Welche Konsequenzen wünschen Sie sich vom Bundestagspräsidenten?
Ich wünsche das der Bundestagspräsident tut wozu er gewählt ist, uns vertritt. Es gibt keine rechtliche Grundlage für das Verhalten des Bundeswahlleiters und eine Neuaufstellung der Mandatsverteilung, geschweige denn dessen dass der Bundeswahlleiter zu wider des Grundgesetzes handelt. Ich wünsche mir im Fazit vom Bundestagspräsidenten also dass er unseren MdB's die nötigen Befugnisse gibt und die Fraktionsbeitritte von Philipp Blücher und Walter Bodo von der Vogelweide offiziell macht, ohne dass der Bundeswahlleiter erneut illegaler Weise unsere Mandate entzieht.
Richten wir den Blick auf die Sachpolitik. Seit der Wahl ist bereits einige Zeit vergangen, FDP und Union sind schon seit längerem am verhandeln, kommen aber scheinbar nicht zu einer Einigung. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage im politischen Berlin?
Es ist äußert problematisch, dass wir bisher eher minder als mehr eine kommende Regierung haben. Die SPD Fraktion hat schon einige inhaltliche Anträge geschrieben, ist bereit für die Legislaturperiode und will arbeiten. Dies ist aber aktuell aufgrund der fehlenden Ausschüsse nicht möglich und die werden wohl erst bei stehender Regierung eingerichtet was ich etwas witzig finde, weil Herr Ehrlichmann vorher noch sagte der Bundestag solle schon tagen damit er mit der Arbeit nicht bis zur Regierung warten muss.
Welche Erwartungen haben Sie an einen möglichen Kanzler Ehrlichmann?
Sobald ein neues Wahlgesetz erarbeitet ist Neuwahlen einzuleiten. Außerdem den Bundeswahlleiter zu ersetzen und natürlich erwarte ich von ihm den Koalitionsvertrag umzusetzen.
Er soll den Koalitionsvertrag umsetzen und Neuwahlen einleiten?
Naja von ihm ist zu erwarten dass er den Koalitionsvertrag umsetzt, dass soll er von mir aus machen, bis zum Zeitpunkt an dem wir ein neues Wahlgesetz haben, dann sind Neuwahlen anzusetzen also vom Bundeskanzler zu provozieren.
Warum sind Sie der Meinung, dass Neuwahlen angesetzt werden müssen?
Das Wahlgesetz ist zu schwammig und aufgrund der Fraktionswechsel und inhaltlichen Neuausrichtungen zweier Parteien halte ich das für das richtige. Aber von mir aus können wir natürlich auch gerne mit einer SPD Fraktion aus 9 MdB's arbeiten.
Welche inhaltlichen Schwerpunkte wird die SPD bis zur nächsten Bundestagswahl setzen?
Es geht um bundespolitisch notwendige Reform, wie in Sachen Drogenpolitik und Wahlgesetz, aber natürlich auch die "klassischen" Themen rund um Soziales und Gleichberechtigung.
Sollte es zu Neuwahlen kommen, würden Sie erneut ihr Glück als Kanzlerkandidat der SPD versuchen?
Aber selbstverständlich, wir haben die Wahl nicht gewonnen aber an Stimmen und Prozenten durchaus. Außerdem behaupte ich dreister Weise, sowohl durch meinen Einsatz in Afghanistan und die allgemeine Erfahrung in Sachen Außenpolitik, als auch den Kollegen Nagisa Shiota die beste Expertise für Europa und die Welt zu haben. Und genau diese werden sie brauchen wenn sie großen Problem der Gegenwart und Zukunft lösen wollen.