Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT)

§ 111 Fristberechnung

(1) Bei Fristen wird der Tag der Verteilung der Drucksache nicht eingerechnet; sie gilt als
verteilt, wenn sie für die Mitglieder des Bundestages elektronisch abrufbar oder in ihre Fächer
verteilt worden ist.

(2) Die Fristen gelten auch dann als gewahrt, wenn infolge technischer Schwierigkeiten oder
aus zufälligen Gründen für einzelne Mitglieder des Bundestages eine Drucksache erst nach
der allgemeinen Verteilung elektronisch abrufbar oder in ihre Fächer verteilt worden ist.

§ 112 Wahrung der Frist

Bei Berechnung einer Frist, innerhalb der eine Erklärung gegenüber dem Bundestag
abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist, wird der Tag, an dem die Erklärung oder
Leistung erfolgt, nicht mitgerechnet. Ist danach die Erklärung oder Leistung an einem
Sonnabend, Sonntag oder einem am Sitz des Bundestages gesetzlich anerkannten Feiertag zu
bewirken, so tritt an dessen Stelle der nächstfolgende Werktag. Die Erklärung oder Leistung
ist während der üblichen Dienststunden, spätestens aber um 18 Uhr, zu bewirken.

§ 113 Unerledigte Gegenstände

Am Ende der Wahlperiode des Bundestages gelten alle Vorlagen als erledigt. Dies gilt nicht
für Petitionen und für Vorlagen, die keiner Beschlussfassung bedürfen.

XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

§ 114 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung

Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit
Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn
die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen

§ 115 Auslegung dieser Geschäftsordnung

(1) Während einer Sitzung des Bundestages auftretende Zweifel über die Auslegung dieser
Geschäftsordnung entscheidet der Präsident für den Einzelfall. Im Übrigen obliegt die
Auslegung dieser Geschäftsordnung dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung; der Präsident, ein Ausschuss, eine Fraktion, ein Viertel der Mitglieder des
Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung oder fünf vom Hundert der
Mitglieder des Bundestages können verlangen, dass die Auslegung dem Bundestag zur
Entscheidung vorgelegt wird.

(2) Wird ein entsprechendes Verlangen gemäß Absatz 1 Satz 2 nicht vorgebracht, entscheidet
der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, in welcher Form seine
Auslegung bekanntzumachen ist.

§ 116 Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung kann Fragen aus seinem
Geschäftsbereich beraten und dem Bundestag Empfehlungen unterbreiten (§ 72 Abs. 1
Buchstabe h).