| Bayerischer Landtag | Drucksache 1/027 |
| 1. Wahlperiode | 02.09.2020 |
Antrag
der Abgeordneten Maximilian Schiller, Sepp Unterbauer und Fraktion der SPD
Verpflichtende Einführung von Brandmelder in Stallungen
Der Landtag wolle beschließen:
1. Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, Brandschutzvorrichtungen wie Brandmelder in der Nutztierhaltung im Freistaat Bayern verpflichtend einzuführen. Besonders sollen dabei elektronische Brandmelder verwendet werden, die über entsprechende Apps eine Warnung an die Stallbesitzer weiterleiten.
2. Zusätzliche Sprinkleranlagen sind staatlich zu fördern.
Begründung:
Laut einem Bericht von Report Mainz vom 16. Juni 2020 kommt es pro Jahr zu ca. 5 000 Stallbränden in Deutschland, wobei zehntausende Nutztiere qualvoll sterben.
Eine Arbeitsgruppe der Länder hat bereits im Oktober 2018 eine „Konkretisierung des Rechts“ gefordert, der Bund hat dies wieder an die Zuständigkeit der Länder zurück überwiesen. Die jeweilige Landesbauordnung ist entsprechend zu ändern. Für Schweineställe sieht das Bauordnungsrecht übrigens immer noch keine besonderen Vorschriften im Hinblick auf den Brandschutz vor.
