Drucksache 1/038 Windenergie in Bayern stärken (I) [SPD]

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Manfred Klausbrück

  • Bayerischer Landtag Drucksache 1/038
    1. Wahlperiode 04.09.2020



    Antrag

    der Abgeordneten Maximilian Schiller, Sepp Unterbauer und Fraktion der SPD


    Windenergie in Bayern stärken (I)



    Der Landtag wolle beschließen:


    Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Windenergie in Bayern zu retten indem sie folgende Maßnahmen umzusetzt:


    1. Anhebung des Ausbauziels auf 16 TWh Stromerzeugung durch Windkraft in Bayern bis 2030

    2. Ersatzlose Streichung der 10H-Regelung und Rückkehr zur bundesweit gültigen Privilegierung nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB)

    3. Einführung eines landesweiten Flächenziels von mindestens 2 Prozent der Landesfläche im Landesplanungsrecht





    Begründung:


    Die Windenergie ist eine der tragenden Säulen der Energiewende und unverzichtbar für das Erreichen des 1,5°-Ziels der Pariser Klimakonferenz.

    Die aufgeführten Maßnahmen sollen einen naturverträglichen Ausbau voran treiben und die Windkraft in Bayern wiederbeleben.




    Maximilian Schiller, Sepp Unterbauer und Fraktion der SPD