| Bayerischer Landtag | Drucksache 1/039 |
| 1. Wahlperiode | 04.09.2020 |
Antrag
der Abgeordneten Maximilian Schiller, Sepp Unterbauer und Fraktion der SPD
Windenergie in Bayern stärken (II)
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Windenergie in Bayern zu retten indem sie folgende Maßnahmen umzusetzt:
1. Einrichtung von mobilen Servicestellen zur punktuellen Genehmigungsunterstützung bei besonders umfangreichen Vorhaben
2. Finanzielle und personelle Stärkung der Regionalen Planungsverbände für eine kommunal getragene, vernünftige Steuerung des weiteren Ausbaus
3. Schaffung handhabbarer und einheitlicher Standards zur Bewertung des Signifikanzkriteriums des § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und anderer Naturschutzanforderungen zur Stärkung der Rechtssicherheit im Genehmigungsverfahren
Begründung:
Die Windenergie ist eine der tragenden Säulen der Energiewende und unverzichtbar für das Erreichen des 1,5°-Ziels der Pariser Klimakonferenz.
Die aufgeführten Maßnahmen sollen einen naturverträglichen Ausbau voran treiben und die Windkraft in Bayern wiederbeleben.
