Bayerischer Landtag | Drucksache 1/041 |
1. Wahlperiode | 07.09.2020 |
Antrag
der Landesregierung
Einberufung des Bayerischen Landtages
1.Hiermit beantragt die Bayerische Staatsregierung gemäß §98 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Einberufung einer Landtagssitzung.
2.Die vorläufige Tagesordnung lautet:
1.Drucksache 1/016 Verringerung der Abstandsregelung für Windkraftwerke
2.Drucksache 1/017 Gesetz zur Änderung von Artikel 131 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern
3.Drucksache 1/018 Schaffung eines Förderpaketes zur Sanierung der Schulen im Freistaat Bayern
4.Drucksache 1/019 Gesetz zur Änderung der Bayerischen Flaggen-Verwaltungsanordnung
5.Drucksache 1/020 Änderung des Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
6.Drucksache 1/021 Gesetzentwurf zur Errichtung eines Hilfsfonds zur Untersützung der Opfer und Hinterbliebenen des Oktoberfestattentats
7.Drucksache 1/022 Schaffung einer Kampagne "Mehr Bio in Bayern"
8.Drucksache 1/024 Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes (BestG)
3. Das Präsidium wird hiermit aufgefordert am 15. September 2020 eine Sitzung einzuberufen.
Begründung:
Die oben genannte Tagesordnung beinhaltet Drucksachen, die dringend vom Landtag behandelt werden müssen.