Drucksache 1/041 Einberufung des Bayerischen Landtages

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Manfred Klausbrück

  • Bayerischer Landtag Drucksache 1/041
    1. Wahlperiode 07.09.2020



    Antrag

    der Landesregierung


    Einberufung des Bayerischen Landtages



    1.Hiermit beantragt die Bayerische Staatsregierung gemäß §98 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Einberufung einer Landtagssitzung.

    2.Die vorläufige Tagesordnung lautet:


    1.Drucksache 1/016 Verringerung der Abstandsregelung für Windkraftwerke

    2.Drucksache 1/017 Gesetz zur Änderung von Artikel 131 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern

    3.Drucksache 1/018 Schaffung eines Förderpaketes zur Sanierung der Schulen im Freistaat Bayern

    4.Drucksache 1/019 Gesetz zur Änderung der Bayerischen Flaggen-Verwaltungsanordnung

    5.Drucksache 1/020 Änderung des Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

    6.Drucksache 1/021 Gesetzentwurf zur Errichtung eines Hilfsfonds zur Untersützung der Opfer und Hinterbliebenen des Oktoberfestattentats

    7.Drucksache 1/022 Schaffung einer Kampagne "Mehr Bio in Bayern"

    8.Drucksache 1/024 Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes (BestG)


    3. Das Präsidium wird hiermit aufgefordert am 15. September 2020 eine Sitzung einzuberufen.




    Begründung:


    Die oben genannte Tagesordnung beinhaltet Drucksachen, die dringend vom Landtag behandelt werden müssen.




    Der Ministerpräsident Maximilian Schiller

    i.A. der Landesregierung