von Alan Jackson
Nach der Pressekonferenz des ehemaligen Landesbildungsminister des Landes Nordrhein-Westfalen (wir berichteten), entbrannte auf Twitter eine hitzige Auseinandersetzung bezüglich der Frage, wer nun der Demokratiefeind sei oder nicht. Landtagspräsident Robin Grimm (DIE LINKE) bezeichnete Nahles' Aussagen während der Pressekonferenz als inakzeptabel und brachte seine Ablehnung gegenüber des Maoismus zur Sprache, welchen Nahles dem NRW-Landesverband der Linkspartei während der Pressekonferenz vorgeworfen hatte. Des Weiteren schloss er eine weitere Zusammenarbeit zwischen Herrn Nahles und ihm strikt aus und erklärte, der ehemalige Landesbildungsminister stelle eine Schande für die Demokratie dar und habe die Sozialdemokratie nicht verstanden. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung meldete sich auch Landesminister Wirt (GRÜNE) zu Wort, welcher Nahles Aussage, die Linkspartei habe die Abwesenheit der FDP-Fraktion ausgenutzt, als leicht durchschaubaren Schwachsinn zurückwies und seinerseits die FDP als undemokratisch beschrieb.
Mitten in diese Auseinandersetzung hinein echauffierte sich der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Marc Slober (FDP) darüber, dass das Links-Grüne Wahlbündnis aus Linkspartei und Grünen im Wahlkampf zur Landtagswahl ein Verbot der polizeilichen Einsätze von Wasserwerfern fordere, womit er die Aussage verband, die Links-Grünen hätten keine Ahnung von Politik zur Inneren Sicherheit. Hier schaltete sich nun Bundesinnenminister Herbert Aisinger (CDU) ein, welcher der Linkspartei NRW ein Praktikum zum Thema Innenpolitik im Bundesinnenministerium anbot. Baden-Württembergs Landesminister Dr. Luca Welle (FDP) stellte der Linkspartei die Frage, ob sie als Alternative zu Wasser vielleicht die Möglichkeit sähen, Plüschtiere zu verschießen, und bezeichnete den Vorschlag zur Abschaffung der Wasserwerfer bei Polizeieinsätzen als "linke Traumtänzerei".
Fazit: die Fronten in Nordrhein-Westfalen sind verhärtet. Keiner der beiden Seiten macht derzeit Anstalten, sich direkt mit der anderen Seite zu auszusprechen. Inwiefern sich dieser Streit aber auch auf die Bundespolitik auswirkt, ist ungewiss. Klar ist, dass die Mehrheitsbildung für das in NRW aktuell amtierende Kabinett des Ministerpräsidenten Helmig nun schwieriger werden wird als geplant, hatte man doch mit den Stimmen der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag gerechnet.