Bundessatzung der Freien Demokratischen Partei

Stand: 20.07.2020

I. Zweck und Mitgliedschaft

§ 1 - Zweck
(1) Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der
Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne
Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts
und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates
und einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken
wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen.
(2) Die FDP ist die liberale Partei in Deutschland. Verpflichtendes Ziel für alle Liberalen ist
die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen. Die FDP steht für Toleranz und
Weltoffenheit, für eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und für den freiheitlichen
Rechtsstaat.
(3) Die FDP erstrebt eine Zusammenarbeit mit gleichgerichteten politischen Vereinigungen
anderer Staaten mit dem Ziele, eine überstaatliche Ordnung im Geiste liberaler und
demokratischer Lebensauffassung herbeizuführen.

§ 2 - Mitgliedschaft
(1) Jeder, der in Deutschland lebt, sowie jeder Deutsche, der im Ausland lebt, kann Mitglied
der Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze und die
Satzungen der Partei anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die
Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied der Freien
Demokratischen Partei sein. Die Aufnahme von Nicht-EU-Bürgern setzt im Regelfall einen
Aufenthalt von 2 Jahren in Deutschland voraus.
(2) Mitglied der Partei können nur natürliche Personen sein.
(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Freien Demokratischen Partei und bei einer
anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist ausgeschlossen.
Das gleiche gilt bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei, Organisation
oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der FDP widerspricht.
(4) Die Bundespartei führt eine zentrale Mitgliederdatei.

§ 3 - Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft in der Freien Demokratischen Partei wird nach den Satzungen der
Landesverbände oder der Auslandsgruppen erworben.
(2) Die Aufnahme setzt voraus, dass das aufzunehmende Mitglied im Bereich der
aufnehmenden Gliederung (nach der jeweiligen Landessatzung zuständige Untergliederung
des Landesverbandes oder Auslandsgruppe) einen Wohnsitz hat und nicht schon Mitglied der
FDP ist.

(2a) Während des Aufnahmeverfahrens hat der Bewerber als „Mitglied im
Aufnahmeverfahren die Rechte nach § 13 Abs. (1) Satz 1.
(3) Bei Wohnsitzwechsel in ein anderes Bundesland geht die Mitgliedschaft über; hat ein
Mitglied mehrere Wohnsitze, bestimmt es selbst, wo es Mitglied ist. Das Parteimitglied hat
den Wohnsitzwechsel unverzüglich seinem bisherigen und dem neuen Orts- bzw.
Kreisverband anzuzeigen.
(4) In Ausnahmefällen kann ein Mitglied auf seinen Antrag mit Zustimmung der Vorstände
der betroffenen Gebietsverbände Mitglied in einem Gebietsverband sein, in dem das Mitglied
keinen Wohnsitz hat.
(5) Die Mitgliedschaft kann in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag auch unmittelbar bei
der Bundespartei erworben werden. Diese Anträge bedürfen der Genehmigung des
Bundesvorstandes, der über sie im Benehmen mit dem zuständigen Landesverband
entscheidet.
(6) Über Aufnahmeanträge von Deutschen, die ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands
haben, entscheidet der Bundesvorstand.
(7) Personen, die Mitglied einer Partei oder Wählergruppierung, welche auf der
Unvereinbarkeitsliste steht, sind, können keine Mitglieder werden.

§ 4 - Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung
seines Landesverbandes die Zwecke der Freien Demokratischen Partei zu fördern und sich
an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen.
(2) Mitglieder richterlicher Instanzen sind auch nach Beendigung ihres Amtes zur
Verschwiegenheit über die ihnen in Ausübung ihres Amtes bekanntgewordenen Tatsachen
und über die Beratung auch gegenüber Parteimitgliedern verpflichtet.

§ 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch:
1. Tod,
2. Austritt,
3. Beitritt zu einer anderen, mit der FDP im Wettstreit stehenden Partei oder Wählergruppe,
4. Beitritt zu einer anderen, mit einer FDP-Fraktion oder parlamentarischen Gruppe der
FDP in Wettstreit stehenden Fraktion oder parlamentarischen Gruppe,
5. rechtskräftigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit oder des
Wahlrechts,
6. Eintritt ein eine auf einer Unvereinbarkeitsliste der FDP stehende Partei oder
Wählergruppierung.
7.Ausschluss nach § 6.

(2) Ausgeschlossene Mitglieder sind der Bundespartei unter Bekanntgabe der
Ausschlussgründe zu melden.

§ 6 - Ordnungsmaßnahmen
(1) Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei
und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden:
1. Verwarnung,
2. Verweis,
3. Enthebung von einem Parteiamt,
4. Aberkennung der Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden, bis zur Höchstdauer von zwei
Jahren,
5. Ausschluss nach Maßgabe des Absatzes (2).
Die Maßnahmen nach Nr. 1 oder 2, 3 und 4 können auch nebeneinander verhängt werden.
(2) Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die
Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstößt und ihr
damit schweren Schaden zufügt. Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt vor, wenn ein Mitglied
vor oder während seiner Mitgliedschaft in der Partei Mitbürger als Gegner eines totalitären
Regimes denunziert oder seine gesellschaftliche Stellung dazu missbraucht hat, andere zu
verfolgen. Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt ferner bei Verletzung der richterlichen
Schweigepflicht, Verweigerung des Beitritts zur oder Austritt aus der parlamentarischen
Gruppe der FDP vor.
(3) Die parlamentarischen Gruppen der Partei sind gehalten, ein rechtskräftig
ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied aus ihrer Gruppe auszuschließen.

§6a – Unvereinbarkeitsliste

Die Partei führt eine Unvereinbarkeitsliste, diese wird schriftlich festgehalten und separat
veröffentlicht.

§ 7 - Wiederaufnahme
Ein rechtskräftig ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit vorheriger Zustimmung des
Landesvorstandes wieder Mitglied der Partei werden.

II. Gliederung nach Gebietsverbänden

§ 8 - Gliederung

(1) Die Partei gliedert sich in Landesverbände. Die Landesverbände können nach ihren

örtlichen Bedürfnissen Untergliederungen schaffen. Innerhalb der staatsrechtlichen

Grenzen eines Landes gibt es nur einen Landesverband. Ein Landesverband darf nicht

Gliederungen anderer Landesverbände an sich ziehen.

(2) Werden einem Lande im staatsrechtlichen Sinne Teile eines anderen Landes oder bis

dahin bestehenden Landes angegliedert, so gehen die in dem bisher bestehenden Lande

vorhandenen Gliederungen der Partei in dem Landesverband des vergrößerten Landes auf.

Der aufnehmende Landesverband hat innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme einen

Parteitag nach den Regeln seiner Satzung einzuberufen, auf dem die Organe des

Landesverbandes entsprechend dieser Satzung neu gewählt werden. Dieser Parteitag muss

spätestens drei Tage nach seiner Einberufung zusammentreten. Unterbleibt dies, so hat der

Bundesvorstand das Recht der Einberufung gemäß § 9 Abs. (2).

(3) Wird aus zwei oder mehreren Ländern ein neues Land im staatsrechtlichen Sinne

gebildet und schließen sich die Gliederungen der Partei nicht von selbst innerhalb von zwei

Wochen zu einem neuen Landesverband zusammen, so entscheidet der Bundesvorstand im

Benehmen mit den bisherigen Landesverbänden über Form und Art des

Zusammenschlusses, es sei denn, der Zusammenschluss ist inzwischen erfolgt.

§ 9 - Bundespartei und Landesverbände

(1) Die Landesverbände sind verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern,

sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen

der Partei richtet. Sie haben auch ihre Organe zu einer gleichen Verhaltensweise anzuhalten.

(2) Verletzen Landesverbände, ihnen nachgeordnete Gebietsverbände oder Organe diese

Pflichten, ist der Bundesvorstand berechtigt und verpflichtet, die Landesverbände zur

Einhaltung dieser Pflichten aufzufordern. Kommt der Landesverband einer solchen

Aufforderung nicht binnen einer angemessenen Frist nach, kann der Bundesvorstand den

Landesverband anweisen, in einer Frist von einer Woche einen Landesparteitag

einzuberufen, auf dem der Bundesvorstand die dem Landesverband gemachten Vorwürfe

durch beauftragte Vorstandsmitglieder zu vertreten und geeignete Anträge zu stellen hat.

(3) Die Landesverbände sind verpflichtet, vor Wahlabreden mit anderen Parteien oder

Wählergruppen bei den Bundestags- und Landtagswahlen und über Verhandlungen wegen

der Beteiligung an einer Koalition sich mit dem Bundesvorstand ins Benehmen zu setzen.

(4) Die Landesverbände sind verpflichtet, bei organisatorischen oder grundsätzlichen

Abmachungen mit anderen Parteien oder Fraktionen (Gruppen) oder Teilen von diesen

unverzüglich die Genehmigung des Bundesvorstandes herbeizuführen.

(5) Der Bundesvorsitzende, seine Stellvertreter, der Generalsekretär sowie jedes beauftragte

Mitglied des Bundesvorstandes, das seinen Auftrag nachzuweisen hat, haben das Recht, auf

den Landesparteitagen zu sprechen und – ohne an eine Frist oder Form gebunden zu sein –

Anträge zu stellen.

(6) Der Bundesvorstand hat das Recht und die Pflicht, Ermittlungen und Prüfungen

durchzuführen. Die nachgeordneten Parteiorgane sind verpflichtet, die entsprechenden

Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, die zur Ausübung dieser Pflicht

erforderlich sind.

(7) Die Gebietsverbände führen eigene Unvereinbarkeitslisten, sollten die Parteitage der

Gebietsverbände nichts anderes beschließen, gilt die Unvereinbarkeitsliste des

Bundesverbandes.

III. Die Organe der Bundespartei

§ 10 - Organe der Bundespartei

(1) Organe der Bundespartei sind dem Rang nach:

1. der Bundesparteitag,

2. der Bundesvorstand.

§ 11 - Der Bundesparteitag

(1) Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei. Er ist als ordentlicher oder

außerordentlicher Bundesparteitag einzuberufen.

(2) Die Beschlüsse des Bundesparteitages sind sowohl für die Gliederungen der Partei als

auch für ihre Mitglieder bindend.

§ 12 - Geschäftsordnung des Bundesparteitages

(1) Ein ordentlicher Bundesparteitag findet all zwei Monate statt. Er wird vom

Bundesvorstand unter Mitteilung der Tagesordnung und des Tagungsortes mit einer Frist

von vier Tagen an die Landesverbände einberufen. Im Falle einer Verlegung muss in der

gleichen Art eingeladen und eine Frist von vier Tagen gewahrt werden.

(2) Außerordentliche Bundesparteitage müssen durch den Bundesvorsitzenden unverzüglich

einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird:

1. durch Beschlüsse der Vorstände von mindestens vier Landesverbänden,

2. durch Beschluss der Bundestagsfraktion,

3. durch Beschluss des Bundesvorstandes.

Die Beschlüsse müssen mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gefasst werden.

Die Ladungsfrist beträgt vier Tage; sie kann in besonders eilbedürftigen Fällen bis auf zwei

Tagen verkürzt werden.

(3) Der Bundesvorsitzende eröffnet den Bundesparteitag und leitet die Wahl des

Parteitagspräsidiums. Das Parteitagspräsidium besteht mindestens aus dem Präsidenten.

Ihm obliegt die Leitung des Parteitags.

§ 13 - Teilnahme, Rede- und Stimmrecht

(1) Grundsätzlich darf jedes Mitglied der Partei am Bundesparteitag teilnehmen. Rede- sowie

Stimmrecht haben grundsätzlich alle Mitglieder.

§14 - Aufgaben des Bundesparteitages

(1) Aufgaben des Bundesparteitages sind die Beratung und Beschlussfassung über

grundsätzliche politische und organisatorische Fragen der Partei.

(2) Über organisatorische und grundsätzliche Abmachungen mit Parteigliederungen anderer

Parteien auf Bundesebene oder deren Fraktionen entscheidet der Bundesparteitag; ggf. ist

ein außerordentlicher Bundesparteitag einzuberufen. Die verfassungsmäßigen Rechte der

Abgeordneten bleiben unberührt.

(3) Weitere Aufgaben des Bundesparteitages sind insbesondere:

1. die Wahl des Parteitagspräsidiums,

2. die Beschlussfassung über

a) den Bericht des Bundesvorstandes,

3. die Entlastung des Bundesvorstandes,

4. die Wahl des Bundesvorstandes,

5. die Wahl des Bundesschiedsgerichts,

(4) Der Generalsekretär wird auf Vorschlag des Bundesvorsitzenden für dessen Amtszeit

gewählt.

(5) Der Bundesparteitag beschließt Ein- und Austragungen aus der Unvereinbarkeitsliste des

Bundesverbandes. Er kann Beschlüsse des Bundesvorstand, welche die

Unvereinbarkeitsliste bearbeiten, bestätigen oder rückgängig machen.

§ 15 - Der Bundesvorstand

(1) Der Bundesvorstand besteht aus:

1. dem Bundesvorsitzenden

2. dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden

3. dem Bundesgeneralsekretär

4. den Regierungschefs der Länder, welche der FDP angehören

5. der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, sollte dieser der FDP angehören.

(2) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl vom nächstfolgenden Parteitag

vorgenommen. Die so nachgewählten Personen führen ihr Amt nur für den verbleibenden

Rest der Amtszeit des Bundesvorstandes.

(3) Die Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzler , welche der FDP angehören, bleiben solange Mitglied

des Bundesvorstandes, bis ihr Amt neugewählt wurde.

§15a - Das Parteipräsidium

(1)Das Parteipräsidium besteht aus:

1. dem Bundesvorsitzenden

2. dem Bundesgeneralsekretär

3. den Landesvorsitzenden

§ 16 - Geschäftsordnung des Bundesvorstandes

(1) Der Bundesvorstand tritt mindestens einmal in der Woche zusammen. Er wird vom

Bundesvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter geleitet.

(2) Die Einberufung muss binnen einer Frist von 24 Stunden erfolgen, wenn dies schriftlich

unter Angabe der Gründe beantragt wird:

1. vom Präsidium,

2. von einem Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes,

3. von der Bundestagsfraktion,

4. vom Vorstand eines Landesverbandes.

§16a - Geschäftsordnung des Parteipräsidiums

(1)Das Parteipräsidium tritt alle zwei Wochen einmal zusammen. Es wird vom Bundesvorsitzenden

oder bei dessen Verhinderung vom Bundesgeschäftsführer geleitet.

(2)Die Einberufung muss binnen einer Frist von 48 Stunden erfolgen, wenn dies schriftlich unter

Angabe der Gründe beantragt wird:

1. vom Bundesvorstand

2. von einem Drittel der Mitglieder des Parteipräsidiums

3. von der Bundestagsfraktion

4. vom Vorstand eines Landesverbandes

§ 17 - Aufgaben des Bundesvorstandes

(1)Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne

der Beschlüsse des Bundesparteitags.

(2)Der Bundesvorstand kontrolliert das Parteipräsidium. Auf Beschluss des Bundesvorstandes kann

ein Beschluss des Parteipräsidiums außer Kraft gesetzt werden und muss, wenn keine Einigung

zustande kommt, beim nächsten Bundesparteitag für alle Mitglieder zur Abstimmung aufgerufen werden.

(3)Der Bundesvorsitzende und sein Stellvertreter sind die gesetzlichen Vertreter der

Bundespartei (Vorstand gemäß § 26 BGB). Der Bundesvorsitzende vertritt die Bundespartei

allein. Verträge, welche die Bundespartei verpflichten, werden von ihm oder auf Grund der

von ihm erteilten Vollmachten abgeschlossen.

§17a - Aufgaben des Parteipräsidiums

(1)Das Parteipräsidium beschließt, im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitags, über die

politische Richtung der Partei. Es darf im Namen der Partei Publikationen veröffentlichen,

die mit den Beschlüssen des Bundesparteitags, der Satzung sowie des Grundsatzprogrammes

vereinbar sind.

(2)Das Parteipräsidium kontrolliert den Bundesvorstand. Auf Beschluss des Parteipräsidiums

kann ein Beschluss des Bundesvorstandes außer Kraft gesetzt werden und muss, wenn keine

Einigung zustande kommt, beim nächsten Bundesparteitag für alle Mitglieder zur Abstimmung

aufgerufen werden.

(3)Im Parteipräsidium werden Anliegen einzelner Mitglieder beraten und gegebenenfalls an das

Parteischiedsgericht oder an den Bundesvorstand überwiesen.

IV. Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen,

Mitgliederentscheid, Mitgliederbefragung und Mitgliederbegehren

§ 18 - Geltung der Wahlgesetze und Satzungen

Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die

Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzungen der Bundespartei und der zuständigen

Gebietsverbände.

§ 19 - Mitgliederentscheid

(1) Über wichtige politische Fragen, für die der Bundesparteitag zuständig ist, und über die

Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl kann ein Mitgliederentscheid durchgeführt werden.

(2) Ein Mitgliederentscheid findet nicht statt über:

1. die Änderung der Satzung, der Geschäftsordnung, sowie der Schiedsgerichtsordnung.

2. innerparteiliche Wahlen.

3. die Aufstellung von Bewerbern für öffentliche Wahlen.

4. Anträge, die bereits in den letzten zwei Monaten Gegenstand eines Mitgliederentscheides

waren.

(3) Ein Mitgliederentscheid ist auf Beschluss des Bundesparteitages oder des

Bundesvorstandes oder auf Antrag der Vorstände oder Parteitage von fünf Landesverbänden

oder 12 Kreisverbänden oder von 25 Prozent der Mitglieder der FDP durch den

Bundesvorstand durchzuführen.

(4) Der Bundesvorstand entscheidet über die Art des Abstimmungsverfahrens. Der

Mitgliederentscheid erfolgt entweder durch geheime Briefabstimmung, durch eine

dezentrale Präsenzwahl, durch eine online-basierte Abstimmung oder durch eine

Kombination dieser drei Verfahren. Es muss aber in den Grundsätzen einer geheimen

Briefabstimmung gleichstehen. Wird ein Mitgliederentscheid erfolgreich initiiert, gilt ein

Neutralitätsgebot (Gebot der Gleichbehandlung der Antragsteller) für die

Bundesgeschäftsstelle. Das Gebot der Gleichbehandlung gilt auch für den

Bundesvorstand. Das beschränkt nicht das Recht von Mitgliedern des Bundesvorstandes, in

die politische Diskussion einzugreifen. Der Bundesvorstand hat das Recht, zusammen mit

der beantragten Formulierung einen Alternativantrag zur Abstimmung zu stellen. Die

Kreisverbände sind gehalten, zum Thema des jeweiligen Mitgliederentscheids

Informationsveranstaltungen durchzuführen.

(5) Ein Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids muss schriftlich bei der

Bundesgeschäftsstelle eingereicht werden. Er muss den zur Entscheidung zu bringenden

Antragstext enthalten. Im Falle eines Antrags von 25 Prozent der Mitglieder muss der Antrag

durch sämtliche Antragsteller eigenhändig unterschrieben sein. Ein Mitgliederentscheid

findet nicht mehr statt, wenn ein Bundesparteitag im Sinne des Antrags entscheidet.

(6) Ein Antrag im Rahmen des Mitgliederentscheids ist beschlossen, wenn er die Mehrheit

der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Enthaltungen werden bei der Berechnung

der Mehrheit nicht mitgezählt. Umfasst diese Mehrheit mindestens fünfzehn Prozent der

Mitglieder, so ist dessen Ergebnis die politische Beschlusslage der FDP und steht einer

Entscheidung des Bundesparteitages gleich. 4Wird dieses Quorum nicht erreicht, wird das

Ergebnis lediglich als Mitgliederbefragung gewertet.

(7) Gegenstand eines Mitgliederentscheids kann auch die Bestimmung von

Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl sein. In diesem Fall genügt ein Antrag auf Einleitung

des Verfahrens. Daraufhin fordert der Bundesvorstand auf, innerhalb einer von ihm

gesetzten Frist von mindestens 28 Tagen Vorschläge einzureichen. Dem Wahlvorschlag

muss die schriftliche Zustimmung der Kandidaten beigefügt sein. Wahlvorschläge können

der Bundesparteitag, der Bundesvorstand, zwei Landesverbände gemeinsam oder 20

Kreisverbände gemeinsam oder 250 Mitglieder einreichen. Gehen nicht mehr gültige

Wahlvorschläge ein, als Positionen zu besetzen sind, findet kein Mitgliederentscheid statt.

Anderenfalls entscheidet der Bundesvorstand über das anzuwendende Verfahren und leitet

unverzüglich den Mitgliederentscheid ein. Abs. (2) Nr. 2 findet keine Anwendung. Gewählt ist,

wer die meisten gültigen Stimmen und mindestens die Stimmen von fünfzehn Prozent der

Mitglieder erhält. Abs. (6) gilt entsprechend. Erfüllt kein Bewerber diese Voraussetzungen,

entscheidet der Bundesparteitag. Bei Stimmengleichheit mehrerer Bewerber entscheidet

der Bundesparteitag im ersten Wahlgang ausschließlich über die stimmengleichen

Bewerber.

§ 19a - Mitgliederbefragung

(1) Eine Mitgliederbefragung ist auf Beschluss des Bundesparteitags oder des

Bundesvorstands oder auf Antrag der Vorstände oder Parteitage von zwei Landesverbänden

oder 20 Kreisverbänden oder von 10 Mitgliedern der FDP durch den Bundesvorstand

durchzuführen.

(2) Eine Mitgliederbefragung findet nicht statt über:

1. innerparteiliche Wahlen.

2. die Aufstellung von Bewerbern für öffentliche Wahlen.

3. den Haushaltsplan des Bundesverbands, die Beschäftigung von Mitarbeitern und andere

Fragen der inneren Organisation des Bundesverbandes und der Bundesgeschäftsstelle.

(3) Der Bundesvorstand entscheidet über die Art des Abstimmungsverfahrens. Die

Mitgliederbefragung erfolgt durch geheime Wahl. Wird eine Mitgliederbefragung erfolgreich

initiiert, gilt ein Neutralitätsgebot (Gebot der Gleichbehandlung der Antragsteller) für die

Bundesgeschäftsstelle. Das Gebot der Gleichbehandlung gilt auch für den Bundesvorstand.

Das beschränkt nicht das Recht von Mitgliedern des Bundesvorstandes, in die politische

Diskussion einzugreifen.

(4) Ein Antrag auf Durchführung einer Mitgliederbefragung muss schriftlich bei der

Bundesgeschäftsstelle eingereicht werden. Er muss den Fragetext enthalten. Im Falle eines

Antrags von 500 Mitgliedern muss der Antrag durch sämtliche Antragsteller eigenhändig

unterschrieben sein.

(5) Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der

Mitgliederbefragung gebunden.

(6) Das weitere Verfahren regelt die durch den Bundesvorstand zu beschließende

Verfahrensordnung.

§ 19b - Mitgliederbegehren

(1) 5 Mitglieder der FDP können beantragen, dass der Bundesvorstand eine bestimmte

Angelegenheit behandelt (Mitgliederbegehren).

(2) Ein Mitgliederbegehren findet nicht statt über:

1. innerparteiliche Wahlen.

2. die Aufstellung von Bewerbern für öffentliche Wahlen.

3. den Haushaltsplan des Bundesverbands, die Beschäftigung von Mitarbeitern und andere

Fragen der inneren Organisation des Bundesverbandes und der Bundesgeschäftsstelle.

(3) Der Antrag muss schriftlich bei der Bundesgeschäftsstelle eingereicht werden. Er muss

die zu beratende Angelegenheit genau bezeichnen und durch sämtliche Antragsteller

eigenhändig unterschrieben sein.

(4) Der Bundesvorstand muss spätestens auf seiner dritten Sitzung nach Antragseingang die

Angelegenheit durch Abgabe eines begründeten Votum behandeln.

V. Parteischiedsgerichtsbarkeit

§ 20 - Parteischiedsgerichte

(1) Nach näherer Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung werden Parteischiedsgerichte

eingerichtet.

(2) Die Mitglieder der Schiedsgerichte sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

Sie müssen Mitglieder der Partei sein.

(3) Mitglieder der Schiedsgerichte dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei sein.

(4) Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus den Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und

drei weiteren Beisitzern.

(5) Die Amtszeit der Mitglieder der Schiedsgerichte beträgt drei Monate, sie werden vom

Bundesparteitag gewählt.

(6) Bei Streitigkeiten unter Mitgliedern, die das Parteiinteresse berühren, muss der unterste

für beide Mitglieder zuständige Gebietsverband vorher versucht haben, die Streitigkeiten

gütlich beizulegen. Die Landesverbände können die Zuständigkeit hiervon abweichend

regeln.

VI. Allgemeine Bestimmungen, Satzung, Statut

§ 21 - Zulassung von Gästen

Der Bundesparteitag und der Bundesvorstand können durch Beschluss Gäste zulassen.

§ 22 - Satzungsänderung

(1) Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen, mindestens aber der

Mehrheit der zum Bundesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.

(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er

mindestens zwölf Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand

eingegangen ist. Die Bundesgeschäftsstelle teilt diesen Termin den Antragsberechtigten und

dem Bundessatzungsausschuss sechzehn Wochen vor Beginn des Bundesparteitages mit.

(3) Niemand hat das Recht, durch mündlichen oder nicht fristgerechten Antrag

Satzungsänderungen herbeizuführen.

(4) Abs. (1) und Abs. (5) gelten auch für die Änderung der Landessatzungen durch

Landesparteitage. Wird der Parteitag eines Landesverbandes als Mitgliedervollversammlung

geführt, bedarf es für Satzungsänderungen einer Mehrheit von zwei Dritteln der

abgegebenen gültigen Stimmen und mindestens der Stimmen von 50 Prozent der Mitglieder

des Verbandes zum Zeitpunkt der Einladung. Die Satzungsänderung für die

Untergliederungen wird durch die Landessatzung geregelt.

§ 23 - Auflösung und Verschmelzung

(1) Die Auflösung der Bundespartei oder ihre Verschmelzung mit einer anderen Partei kann

nur durch einen Beschluss des Bundesparteitages mit einer Mehrheit von drei Vierteln der

zum Bundesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden, nachdem der entsprechende

Antrag mindestens sechs Wochen vorher den Landesverbänden mit Begründung

bekanntgegeben worden ist.

(2) Die Auflösung eines Landesverbandes kann durch einen Beschluss des

Bundesparteitages mit einer Mehrheit von drei Vierteln der zum Bundesparteitag

Stimmberechtigten beschlossen werden, nachdem der entsprechende Antrag mindestens

drei Tage vorher den Landesverbänden mit Begründung bekannt gegeben worden ist. Dieser

Beschluss berechtigt den Bundesvorstand, mit sofortiger Wirkung alle Maßnahmen zu

ergreifen, die notwendig sind, um einen neuen Landesverband zu gründen.

(3) Die Landesverbände haben eine Bestimmung in ihrer Satzung aufzunehmen, wonach

Beschlüsse über ihre Auflösung oder Verschmelzung zur Rechtskraft der Zustimmung eines

Bundesparteitages bedürfen.

§ 24 - Verbindlichkeit der Bundessatzung

(1) Die Satzung der Landesverbände und ihrer Gliederungen müssen

mit den grundsätzlichen Regelungen dieser Satzung übereinstimmen.

(2) Die Bestimmungen der Landessatzungen dürfen denen, dieser Satzung nicht

widersprechen.

§ 25 - Rechtsnatur und Sitz

(1) Der Sitz der Freien Demokratischen Partei ist Berlin.

(2) Die Partei führt den Namen "Freie Demokratische Partei".

(3) Die Kurzbezeichnung der Partei lautet „FDP“.