Grundsatzprogramm der Freien Demokratischen Partei

Außenpolitik und Europa

Globalisierung als Chance

Die Globalisierung sehen wir als Chance gerade für Akzeptanz und Offenheit

international gesehen. Dadurch werden auch national geprägte Gesellschaften zu
weltoffenen Gesellschaften, denn wir sehen die Weltgemeinschaft als Zukunft für
langfristigen Erfolg und gutes Zusammenleben.
Wir wollen Akzeptanz weiter stärken und diese Chance somit zu nutzen und
freiheitlich zu gestalten auch durch entsprechende Bildungsangebote an Schulen
und Hochschulen. Vor allem aber bietet Globalisierung die Aussicht auf Erfolg im
weltweiten Kampf gegen die Armut. Dafür braucht die Welt vorrangig mehr Freiheit
und offene Märkte für Güter, Dienstleistungen und Kapital. Damit können weitere
Wachstumsmärkte erschlossen werden.

Für ein freies Europa
Wir stehen für ein freies Europa und wollen somit dieses Bündnis weiter ausbauen,
denn schon jetzt ist es ein Teil unserer kulturellen Identität und ist notwendig, zum
einen als Rückversicherung unserer Freiheit und um im globalen Wettbewerb
bestehen zu können. Die 60 Jahre Frieden in dieser Zone sind beispielhaft für ein
freies Zusammenleben, den Wohlstand, den wir genießen dürfen und eine Zone von
kultureller Bereicherung. Wir stehen für eine weiterhin offene Europäische Union.
Wir sehen es als Chance an die EU weiter zu erweitern und, sofern die jeweiligen
Staaten beitragsfähig sind, diese auch gerne in der EU zu begrüßen. Wir setzen uns
für ein menschenwürdiges Asylrecht ein. Auch ohne eigene Außengrenze wollen wir,
zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten, solidarisch um eine sichere Zuflucht
Zone für Flüchtlinge bemühen.

Gegen Protektionismus - für Weltoffenheit
Wir als Freie Demokraten stellen uns gegen jede Form von Einigelung und
unterstützen daher auch die aktuelle Politik der USA unter Führung von Trump nicht.
Nur in Zusammenarbeit mit anderen Staaten und offene Märkte können wir
international besser zusammenwachsen und uns weiterentwickeln. Gute
Kommunikation und gute Handelsbeziehung auf internationaler Ebene sind
zielführend und unbedingt notwendig für den Wohlstand und die Freiheit in unserem
Land.

Innenpolitik

Zivile Prävention als Schlüssel für liberale Sicherheitspolitik
Den Nutzen und den Fortschritt in moderner Sicherheitspolitik und
Verbrechensbekämpfung sehen wir im Dialog und in der Prävention. Wir wollen nicht
die Symptome von Kriminalität sondern die Ursachen bekämpfen und dabei setzen
wir auf eine zivil ausgerichtete Präventionspolitik. Chancenlosigkeit und Hilflosigkeit
bietet die beste Ausgangssituation für religiösen und politischen Extremismus und
dieser wirkt den individuellen Wohlstands- und Wachstumsperspektiven entgegen.
Wir setzen auf Diplomatie, gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Rechtsstaat
sowie gute wirtschaftliche Partnerschaften, die gute Grundlagen für eine präventive
und diplomatisch geprägte Entwicklungszusammenarbeit zur Verbrechensprävention
bieten.

Den Polizeiapparat stärken und effizienter gestalten
Die Polizei in Deutschland muss besser besetzt werden, hier gilt es Stellen zu
schaffen und die offenen Stellen schnellstmöglich zu besetzen. Das wollen wir durch
die Gestaltung und Förderung dieser Polizeibeamten erreichen, auch wirtschaftlich
sollen die durchaus besser unterstützt werden als im Moment. Auch muss unserer
Meinung nach die Bürokratie und der Papierkrieg deutlich verbessert werden, eine
engere und besser vernetzte Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden und
Rechtsstaat ist unbedingt notwendig. Wir setzen uns daher für eine vollständige
Digitalisierung dieser Prozesse ein, um Kommunikation zwischen dem Rechtswesen
und der Polizei deutlich zu beschleunigen.

Das Recht auf Asyl darf nicht beschnitten werden
Liberale haben sich stets für ein menschenwürdiges Asylrecht eingesetzt und das
werden wir auch weiterhin so fortsetzen. Deutschland und die Europäische Union
müssen sich dafür einsetzen, dass diese Nationengemeinschaft ein sicherer
Zufluchtsort für politisch Verfolgte ist. Wir fordern einen umfassenden
Flüchtlingsschutz und faire Durchführung von Asylverfahren. Wir sprechen uns
deutlich gegen das Abriegeln von Grenzen und die Abschottung von unseren
Partnerstaaten aus. Im Thema Flüchtlings- und Asylpolitik ist eine Zusammenarbeit
mit der Europäischen Union unvermeidlich und kann nur durch eine gute
Kooperation dieses Staatenbundes erfolgreich durchgeführt werden.

Für Integration - Gegen Ausgrenzung
Der liberale Grundgedanke war schon immer jedem ganz selbstverständlich die
gleichen Perspektiven und Chancen zu eröffnen. Daher sehen wir es auch als
unsere selbstverständliche Aufgabe an Asylanten und Flüchtlingen die Integration
und das Teilhaben an unserer Gesellschaft so einfach wie möglich zu gestalten. Auf
der anderen Seite ist es aber auch wichtig, dass die Integration stattfindet und die
bei uns Hilfesuchenden nicht unsere Solidarität und Unterstützung ausnutzen. Daher
wollen wir jedem dieser neuen Mitbürger die Möglichkeit auf kostenlose
Deutschkurse eröffnen, die dann aber tatsächlich auch in gewisser Anzahl besucht
werden müssen, damit die Integration sinnvoll und nachhaltig weiter durchgeführt
werden kann. Wir sprechen uns grundsätzlich gegen eine Beschränkung der
Leistungen für Asylanten auf Sachleistungen aus.

Verteidigung

Kooperation als Chance zur Sicherung des Friedens
Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Bereich Außen- und
Verteidigungspolitik ist eine der wichtigsten Grundlagen für uns. Nur durch diese
enge Kooperation kann eine gute Verteidigung gewährleistet werden. Verbunden mit
einer gemeinsamen EU Friedens- und Sicherheitsstrategie wollen wir die EU in die
Lage versetzen zu jeder Zeit und auf allen Ebenen politisch gemeinsam und operativ
vernetzt zu handeln. Diese sicherheitspolitische Stärke der EU muss ausgebaut und
erweitert werden. Die Grundlage dafür sind gemeinsame politische Ziele in der
Außen- und Sicherheitspolitik, die als solche auch von der Bevölkerung akzeptiert
werden. Dafür werden wir uns einsetzen.

Die NATO als wichtigstes Friedensbündnis
Die NATO ist für uns immer noch die Garantin der inneren Sicherheit und des
Friedens für unser Land. Dieses Bündnis zwischen Nordamerika und Europa ist das
erfolgreichste Sicherheitsbündnis der Geschichte. Sie verkörpert eine gemeinsame
Werte- und Verantwortungsgemeinschaft und ist daher unser wichtigster Anker beim
Thema Außen- und Sicherheitspolitik. Die NATO wollen wir daher ausbauen und das
europäische Gewicht innerhalb der NATO weiter vergrößern. Da liberale Außen- und
Sicherheitspolitik Friedenspolitik bedeutet, setzen wir liberalen uns für weltweite
Abrüstung und Rüstungskontrolle ein.

Arbeit und Soziales

Freie und gerechte Besetzung von Stellen
Die Frauenquote ist in unserer Sicht der falsche Ansatz für den liberalen
Grundgedanken bei der Besetzung von Stellen oder Aufstellung von Gremien.
Frauen und Männer müssen ganz selbstverständlich für die gleiche Arbeit den
gleichen Lohn und gleiche Bedingungen erhalten. Es ist weder sinnvoll Männer
bevorzugt vor Frauen zu behandeln noch ist es zielführend Frauen zu bevorzugen.
Diese aktuelle Regelung ist ungerecht und muss durch die tatsächliche
Gleichstellung von Mann und Frau in der Arbeitswelt ersetzt werden. Bei der
Besetzung einer offenen Stelle gerade in Führungspositionen sollte diese nach
geschlechtsneutraler Analyse der Bewerber besetzt werden, egal ob Mann oder
Frau, wichtig ist dabei allerdings die gleiche Bezahlung und die gleichen
Rahmenbedingungen, egal ob Mann oder Frau.

Sachgrundlose Befristung als Bremse für freie Entfaltung
Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sichtlichen Grund ist unfair und schränkt
den freien Bürger in seiner freien Entfaltung ein. Eine Befristung soll durchaus
weiterhin möglich sein, aber nur im Zusammenhang mit einer guten Begründung
diesbezüglich. Die Sachgrundlose Befristung sollte als solches abgeschafft werden,
freie Bürger haben das Recht sich auch ohne Sorgen um ihren Arbeitsplatz entfalten
zu können. Die Angst um die weitere Existenz sollte nicht Teil des Lebens für unsere
freie Bevölkerung sein.

Die Altersvorsorge zeitgemäß gestalten
Das aktuelle Modell der Rentenversicherung und Altersvorsorge, das auf dem
Generationenvertrag beruht, ist nicht zeitgemäß und wird in absehbarer Zeit zu
Altersarmut führen. Wir wollen diesem Umstand mit aktuellen und freien
Grundsätzen begegnen, indem die Altersvorsorge grundsätzlich reformiert wird.
Nicht die gesetzliche Rentenversicherung durch den Generationenvertrag sondern
die grundlegend private Altersvorsorge ist das Mittel der freien Zukunft. Jeder muss
für sich selber entscheiden können, wie viel er im Alter zur Verfügung haben möchte
und sich darum durch eine umfassende private Altersvorsorge kümmern. Diese
sollte auch vom Staat besser subventioniert werden. Auch die betriebliche
Altersvorsorge muss für Unternehmer und desse Mitarbeiter wirtschaftlich bessere

Vorteile erzielen. Niemand soll mehr um seine Einkünfte im Alter bangen müssen,
denn jeder bereitet sich selber privat mit der Unterstützung des Staates darauf vor.
Klar ist natürlich auch, dass es keine kurzfristige radikale Änderung geben kann,
daher ist sukzessive eine Umschwenken in Richtung privater Altersvorsorge
erforderlich.

Wirtschaft & Finanzen

Kontrollierte Staatsverschuldung senken
Aus der Schuldenkrise haben wir einige Schlüsse gezogen. In einer freien
Gesellschaft und einer freien sozialen Marktwirtschaft muss derjenige die Haftung für
Fehler übernehmen, der letztendlich auch aus seinem Projekt den Nutzen ziehen
würde und die Bevölkerung darf hier nicht das Sicherungsnetz für die großen Fische
am Finanzmarkt sein. Damit einhergehend setzen wir uns dafür ein, dass die
Staatsverschuldung von aktuell über 80% bis 2030 auf 50% reduziert wird. Dafür
brauchen wir Wachstum und Ausgabendisziplin, aber gleichzeitig auch ein Ende der
Gefälligkeitspolitik, die unbezahlbare Ansprüche an den Staat fördert.

Hoffnungsvoll die Chance der sozialen Marktwirtschaft nutzen
Die Beteiligung am Markt und das Schaffen eigener Perspektiven durch
unternehmerische Gestaltung ist ein liberaler Grundgedanke. Leider haben neue
Unternehmen heutzutage mehr bürokratische Verpflichtungen und hohe Ausgaben
in Verbindung mit einer Existenzgründung, dem wollen wir entgegenwirken. Es soll
für Start-Up Unternehmen und Kleinunternehmen einfacher sein in die
Marktwirtschaft einzusteigen und auch lukrativ und bezahlbar. Daher setzen wir uns
dafür ein diese neuen und kleinen Unternehmen besser zu unterstützen und
finanziell etwas zu entlasten, um ihnen die Chance am freien Markt teilzunehmen
nicht von vornherein bürokratisch zu versperren.

Freier Wohnungsbau muss bezahlbar bleiben
Jeder Bürger sollte sich frei selbst verwirklichen können, auch durch den Erwerb
oder der Bau seiner eigenen Immobilie. Immer mehr Wohnraum wird teurer,
teilweise für Geringverdiener unbezahlbar, auch beim Thema Grunderwerb fallen
teilweise hohe Gebühren und viel Bürokratie an. Um den freien Wohnungsbau und
-erwerb zu fördern wollen wir uns für einen Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer
oder den Erlass dieser für den Bau oder den Erwerb der ersten eigenen selbst
genutzten Immobilie einsetzen. Denn der Wohnungsbau soll weiterhin bezahlbar
bleiben und die Motivation für jeden Einzelnen sich frei zu entfalten soll gegeben
sein.

Umwelt, Landwirtschaft & Energie

Dem Klimawandel entschlossen, aber sinnvoll begegnen

Wir leben in einer Zeit, in der die freie Gemeinschaft einer aktuelleren globalen
Verantwortung gegenübersteht. Durch Klimawandel, Schmelzen der Polkappen und
sich ausbreitende Wüsten haben wir alle die Verantwortung diesen Planeten zu
einem Ort zu machen, an dem 2050 ca. 10 Milliarden Menschen in Freiheit, Frieden
und gegenseitiger Verantwortung leben können, das sind knapp 3 Milliarden mehr
Menschen als heute. Deswegen setzen wir uns für eine bessere Förderung und
Subventionierung der erneuerbaren Energien ein. Diese Forschungen und die
alltagstaugliche Verwendung dieser Energien ist die Zukunft für unsere freie
Gemeinschaft. Die verantwortung für uns, unseren Planeten und unsere Umwelt ist
präsenter als je zuvor, daher müssen wir sinnvoll und besonnen dieser
Herausforderung begegnen. Dazu gehört nach unserem Verständnis auch, dass wir
das Auto als unser Fortbewegungsmittel Nummer 1 aktuell nicht verteufeln und als
Sündenbock für diesen Klimawandel darstellen. Wir sind weiterhin dafür, dass Autos
ohne Einschränkungen gefahren werden dürfen, allerdings sollte die Investition in
einen alternativen und umweltfreundlichen Antrieb subventioniert und unterstützt
werden.

Gemeinsam handeln und gegenseitig unterstützen
Das aktuelle Thema der Klimaerwärmung ist eine globale Verantwortung und kann
nur durch die Zusammenarbeit aller Länder in den Griff bekommen werden. Die
Regenwaldabholzung und die unumkehrbare Energieversorgung durch fossile
Brennstoffe sind durchaus wichtige Aspekte, die an diesem Klimawandel beteiligt
sind. Auch der große Co2 Ausstoß durch die Fliegerei und die Schifffahrt ist dabei
nicht zu übersehen. Fakt ist: Eine Lösung für dieses Problem kann man nur
gemeinsam erreichen, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der
Europäischen Union. Gemeinsame Klimaziele und -konzepte sind im Interesse
Deutschlands. Alleine können wir dem Klimawandel nicht begegnen, aber wir
können beispielhaft handeln und und Entwicklungsländer mit wenig Erfahrung auf
diesem Gebiet tatkräftig unterstützen und voranbringen. Auf der anderen Seite ist zu
beachten, dass Klimapolitik, die nur auf Wachstumsveränderung basiert, ist global
gesehen grundsätzlich zum Scheitern verurteilt.

Freie Landwirtschaft basierend auf natürlichem Anbau

Die Landwirtschaft ist eins wenn nicht das wichtigste Gewerbe unserer Zeit, da es
uns alle ernährt, den Boden bestellt und auch mit beteiligt an der wunderbaren
Artenvielfalt in Deutschland ist. Eigenverantwortlichkeit ist hier ein liberaler
Kernpunkt für die freie Entfaltung und die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen
Betriebe und Unternehmen. Dünge- und Pflegemittel sind hier durchaus auch ein
Thema. Sie sind notwendig und unvermeidlich in der Landwirtschaft. Wir wollen uns
für die Nutzung von ökologischen Düngemitteln einsetzen und den Gebrauch von
chemischen oder synthetischen Mitteln immer weiter eingrenzen. Diese sind nicht
nur teilweise schädlich für unsere Umwelt sondern beeinträchtigen auch die Qualität
und die Genießbarkeit des Produktes. Daher sollen Betriebe, die ökologische Mittel
verwenden besser gekennzeichnet und subventioniert werden, da sie beispielhaft für
die freie Bevölkerung und die Gemeinschaft handeln.

Wachstum mit neuer Energie
Die Energiewende ist eine Chance und unbedingt notwendig für unser Land. Die
aktuelle Situation des Klimawandels stellt uns vor eine riesige Herausforderung.
Innerhalb eines Jahrzehnts werden wir nicht nur aus der Kernenergie aussteigen,
sondern müssen vor allem den Einstieg in das Zeitalter der regenerativen Energien
erfolgreich gemeistert haben. Bis 2050 wollen wir bei der Stromversorgung nahezu
ganz auf regenerative Energien setzen und weitgehend unabhängig von fossilen
Quellen sein. Um dies zu erreichen brauchen wir national die Unterstützung der
entsprechenden Forschungsstationen, aber auch einen funktionierenden und
offenen Binnenmarkt innerhalb der EU, in Europa und den Mittelmeerländern. Beim
Ausbau der erneuerbaren Energien beachten wir technischen Fortschritt,
wirtschaftliche Effizienz und den Schutz von Natur- und Landschaftsräumen.

Verkehr und Infrastruktur

Wachstum braucht Infrastrukturen
Investitionen in Infrastrukturen sind notwendige Voraussetzungen für wirtschaftliches
Wachstum. Sowohl moderne Forschungseinrichtungen, wie auch leistungsfähige
Verkehrswege und effiziente Anlagen für regenerative und konventionelle Energie
sind grundlegend wichtig für unser freies Wachstum. Genau so auch ein
flächendeckendes schnelles Internet und moderne Stromnetze sind grundlegend für
die freie Entfaltung und das wirtschaftliche Wachstum. Denn nur damit kann unser
Land die Chancen der Zeit nutzen. Wir Liberalen stehen einerseits für den Ausbau
und den Erhalt notwendiger staatlicher Infrastrukturen einerseits und zu privat
finanzierten Vorhaben andererseits. Wir wollen Deutschland als Industrie- und
Forschungsstandort ausbauen.

Schneller und flächendeckender Internetzugang
Im globalen Vergleich schneidet unser Land vergleichsweise schlecht bis sehr
schlecht ab, was die flächendeckende Internetversorgung angeht. Viel zu viele
Regionen in Deutschland sind teilweise nur mit einem langsamen oder gar keinem
Internetzugang versorgt. Ein 5G Netz ist kaum zu finden. Wir setzen uns für den
flächendeckenden Ausbau eines schnellen Internetanschlusses ein und
gleichermaßen auch für den Ausbau des mobilen 5G Netzes in Deutschland.
Wachstum braucht Infrastrukturen und Wachstum braucht Fortschritt. Das Internet
bietet einen ganz neuen Raum grenzenloser Möglichkeiten, es ist unsere Pflicht und
für Deutschland dafür einzusetzen, diesen Raum der Entfaltung und Möglichkeiten
jedem Einzelnen zugänglich zu machen.

Förderung des ÖPNV
Wir befinden uns in einer Zeit des Energiewandels und das Bewusstsein für die
Notwendigkeit des Klimaschutzes wird überall in Deutschland stärker und präsenter.
Auch wir Liberale setzen uns für den Klimaschutz ein und wollen die Schienennetze
in Deutschland weiter ausbauen, um damit die Attraktivität der Reise mit der Bahn
weiter zu stärken. Auch müssen wir die Fahrt mit dem ÖPNV preislich attraktiver
gestalten, damit diese Angebote besser genutzt werden können. Gemeinsam stehen
wir für den Klimaschutz und sehen die Unterstützung des ÖPNV als unbedingt
notwendig an.

Gesundheit

Gesundheit und Pflege im demografischen Wandel
Liberale Gesundheitspolitik orientiert sich am Patienten. Jeder Bürger ist für seine
Gesundheit zunächst selbst verantwortlich. Die Versichertengemeinschaft übt
Solidarität für die großen Gesundheitsrisiken, die der einzelne nicht tragen kann. In
einer älter werdenden Gesellschaft wird die Prävention im Gesundheitswesen immer
dringlicher. Erfolgreiche Prävention kann die Gesundheit aber auch die
Lebensqualität der Menschen verbessern. Sie ist also eine Investition in die Zukunft.
Dabei sind Bewegung und Sport, der das körperliche und seelische
Leistungsvermögen steigert, aber auch Engagement und Teilhabe an der an der
eigenen Lebenswelt wichtige Faktoren des persönlichen Wohlergehens. Eine
alternde Gesellschaft muss dafür in der Stadtplanung, im ländlichen Raum und im
Bauwesen neue Wege gehen, Begegnungen ohne Barrieren zu ermöglichen.

Freiheitliches Gesundheitssystem
Zu unseren liberalen Vorstellungen eines Gesundheitssystems gehören nach wie vor
die freie Wahl des Arztes, des Krankenhauses, der Krankenversicherung und der
Therapie. Wir werden für die gesundheitliche und pflegerische Versorgung
vorsorgen müssen. Denn auch der medizinische Fortschritt hat seinen Preis. Das
werden wir nur bezahlen können, wenn wir unser Gesundheitssystem im
Wettbewerb zwischen den Anbietern effizient gestalten und den Menschen mehr
Entscheidungsfreiheit über ihren Versicherungsschutz und mehr Wahlmöglichkeiten
im Gesundheitswesen geben. Wir bekennen uns zu einem transparenten
Gesundheitswesen. Es muss gesellschaftlich entschieden werden, welche
Leistungen eine solidarische Krankenversicherung finanziert und für welche
Leistungen jeder Bürger selbst verantwortlich ist.

Reformation der Umlagefinanzierung in der Sozialversicherung
Die heutige Umlagefinanzierung in der Sozialversicherung, speziell im Bereich de
Pflege. Wir brauchen mehr Kapitaldeckung. Damit auch in Zukunft eine
Pflegeversorgung für jeden möglich ist, die die Würde und Lebensqualität der
Menschen nicht verletzt. Die Menschen wollen bis ins Hohe Alter in ihrem häuslichen
und familiären Umfeld bleiben. Die ambulante häusliche Pflege und pflegende
Familienmitglieder sind daher weiter und besser zu unterstützen.

Bildung und Forschung

Wo ist der Fortschritt in der Bildung
In den letzten Jahrzehnten haben wir so viel Fortschritt und Innovation erleben
dürfen wie sonst noch nie zuvor. Leider ist das im Bildungswesen in Deutschland
nicht zu finden. Es gibt einige Ansätze die Lehrtechniken zu reformieren, aber das ist
noch längst nicht ausreichend. An vielen Schulen wird noch mit
Tageslichtprojektoren gearbeitet, Doppelstunden mit Frontalunterricht gefüllt und
neue Medien und Möglichkeiten komplett außer Acht gelassen. Das sind nicht
unsere Vorstellungen von Fortschritt und freier Entfaltung. Wir setzen uns für eine
grundlegende technische Modernisierung der Schulen ein. Gleichzeitig ist es auch
an der Zeit die Lehrmethoden grundsätzlich zu erneuern und dem aktuellen Stand
der Forschung anzupassen, die sich nämlich mit dem Lernverhalten von Kindern und
Jugendlichen ausführlich beschäftigt.

Freie Bildung einheitlich in ganz Deutschland
Um diese o.g. Ziele zu erreichen ist es unbedingt notwendig, sich von dem
veralteten Konzept des Bildungsföderalismus zu verabschieden. Wir müssen
flächendeckend eine einheitliche Bildung und auch die gleiche Wertung für den
gleichen Abschluss sicherstellen. Daher soll die Bildung in ganz Deutschland
einheitlich und zentral geregelt werden, nicht mehr von jedem Land selbst. Dazu
gehören auch die jeweiligen Abschlüsse und Abschlussprüfunge. Diese sollen in
ganz Deutschland gleich und zentral für alle geregelt sein. Durch die einheitliche
Gestaltung von Lehrplänen und Prüfungen soll auch die uneingeschränkte und freie
Freizügigkeit in Deutschland gesichert bleiben, ohne dadurch bei einem Wechsel der
Schule in ein anderes Bundesland Nachteile zu erlangen.

Gemeinsam schnelle Forschungsergebnisse erzielen
Wir stehen für die Zusammenarbeit und die Kooperation auf EU Ebene und anderen
europäischen Ländern. Die Transparenz und der Austausch über wichtige
Forschungsthemen und -ergebnisse ist grundlegend wichtig für den Fortschritt eines
jeden Landes. Wir können diesen Fortschritt nur gemeinsam erzielen und daher ist
die Zusammenarbeit mit anderen Staaten hier maßgeblich von Bedeutung.

Justiz & Verbraucherschutz

Verbraucherschutz als Grundlage für eine funktionierende Marktwirtschaft
Liberale Wirtschaftspolitik und effizienter Verbraucherschutz sind kein
Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Effizienter Verbraucherschutz
ist Wirtschaftspolitik für jedermann. Eine funktionierende Marktwirtschaft braucht
das Vertrauen der Marktteilnehmer zueinander. Dies setzt ein Vertrauensverhältnis
von Verbrauchern und Unternehmern zwingend voraus. Dort, wo dieses
Vertrauensverhältnis gestört ist, gerät auch unsere Marktwirtschaft in
Erklärungsnot. Deshalb benötigt der mündige Verbraucher einen Rechtsrahmen,
der ihm im Streitfall eine Möglichkeit zur Rechtsdurchsetzung gibt und ihn wirksam
vor Betrügern schützt.

Schnellere Prozesse im Justizorgan
Die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Anwaltskammern sowie Polizeibehörden
muss dringend verbessert werden. Diese ersticken aktuell in einem Papierkrieg,
vieles wird noch per Post erledigt und ruft dadurch einen hohen
Bearbeitungsaufwand und hohen Zeitaufwand hervor. Die Zeit, die die jeweiligen
Justizangestellten an anderer Stelle dringend brauchen würden. Daher setzen wir
uns für die komplette Digitalisierung dieser Abläufe ein, um die dadurch vergeudete
Zeit besser für die Rechtsprechung reinvestieren zu können.