Wortmeldung von Wolff - Auflösung des Landtags verfehlt sein Ziel

Die Abgeordneten Naumann, Solmecke und Heinemeier überraschten am gestrigen Abend mit einem Antrag zur Auflösung des Landtages von Niedersachsen. Die Begründung ist dabei kaum nachvollziehbar, die wahren Gründe scheinen daher woanders zu liegen. In der Begründung heißt es, dass der Landtag mit der aktuellen Abgeordnetenzahl nur schwer arbeitsfähig sei. Fakt ist, dass der Landtag nach wie vor 135 Mandate hat. Die Anzahl hat sich seit Beginn der Legislaturperiode nicht verringert. Auch die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sind stabil, wodurch die Argumentation, dass der Landtag nicht mehr repräsentativ sei, ins Leere zielt. Wenn man sich mehr Köpfe im Landtag wünscht, könnte man auch den § 25 des Landeswahlgesetzes nutzen, um Personen nachzunominieren. Mir entsteht der Eindruck, dass die Auflösung des Landtags der Versuch ist eine breite Mehrheit für eine kommende rot-rote Regierung zu erhalten. Aktuell wäre die Mehrheit nur knapp, zu Beginn der Legislatur ist der Versuch einer rot-roten Regierung bereits gescheitert, da die Mehrheit nicht stabil war. Es kann offensichtlich nicht im Interesse der CDU sein, den Landtag aufzulösen, ob der Antrag daher eine Mehrheit finden wird, bleibt abzuwarten. Für die Auflösung müssen zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dem Antrag zustimmen, mindestens jedoch die Hälfte der Abgeordneten, also 68. Die CDU hat 64 Stimmen und kann den Antrag blockieren. Im Interesse des Volkes, aber auch im eigenen Interesse, sollte die CDU dies auch tun.