Am gestrigen Tag hat der bisherige Ministerpräsident von Sachsen, Karl Machno, sein Amt niedergelegt. Grund genug ihn noch am selben Tag zum Gespräch zu bitten. Es ging um seine Ideologie, die Linke und darüber, was ihn glücklich macht.
Herr Machno, vielen Dank für Ihre Zeit! Für viele sicher überraschend haben Sie heute früh Ihren Rücktritt als Ministerpräsident in Sachsen verkündet. Was hat Sie zu dieser Entscheidung gebracht?
Der Rücktritt ist die Folge der politischen Situation im Freistaat. Seit jenem Abend im Juni, als die Wahlergebnisse bei uns eintrudelten, habe ich gewusst, dass ich vor allem ein Übergangs-MP sein werde. Basierend auf den im Landtag gegebenen Mehrheiten kann man einfach keine gute Politik machen.
Sie haben jetzt ihren Ring für das Direktmandat im Bundestag in den Hut geworfen. Hat dieser Landtag Sie mürbe gemacht, dass Sie jetzt nach Berlin flüchten wollen?
Als Flucht würde ich das nicht bezeichnen. Ich sehe einfach die Probleme im Bundestag und denke, es braucht jemanden, der diese Probleme lösen kann. In der letzten Legislatur wurden wir vom Bund ja völlig allein gelassen, ein Haushalt wurde ja bis heute nicht verabschiedet.
Welche Probleme im Bundestag meinen Sie? Der Haushalt für das Jahr 2020 steht bereits seit Ende 2019. Was meinen Sie mit der Aussage bezüglich des Haushalts?
Es geht hier ja nicht nur um das laufende Jahr. In Sachsen hätten wir auch gern die finanzielle Zukunft geplant, aber der Entwurf dazu kommt ja nicht von der Stelle. Das Jahr 2020 wurde auch in Sachsen von der Vorgängerregierung geplant.
Ich frage nochmal nach, welche Probleme im Bundestag meinen Sie?
Erst die Unfähigkeit, überhaupt eine Regierung zu bilden, und dann die Untätigkeit. Von der Hälfte der Bundesminister habe ich außer dem Namen noch nichts gehört oder gesehen.
Werden Sie, sofern Sie gewählt werden sollten, Teil einer Fraktion werden?
Aktuell hat noch keine Partei ihre Wahlunterlagen eingereicht, deshalb kann ich noch nicht wissen, welche Fraktionen der Bundestag nach der Wahl haben wird. Wie ich aber meinen Wählern versprochen habe, werde ich keiner Fraktion oder Partei inhaltliche Zugeständnisse machen, damit sie mich aufnimmt. Es kann aber trotzdem sein, dass ich mich mit Gleichgesinnten zusammenschließe, wenn sich die Gelegenheit ergibt.
Was machst Sie hoffnungsvoll, dass Sie in Berlin mehr erreichen können, als in Sachsen?
Der Bundestag ist sehr deutlich das Machtzentrum unserer Republik. Die wichtigsten Entscheidungen werden immer noch hier getroffen. Wie in meinem Programm zu lesen ist, sehe ich durch die Machtkonzentrationen in den Parteizentralen unsere Demokratie langfristig gefährdet. Dieses Problem ist in Sachsen so nicht mehr existent, da wir das Wahlgesetz reformiert haben.
Gleichzeitig hat der Bundestag versucht, schon zu dieser Wahl die Direktmandate zu streichen. Das darf so nicht geschehen, da man dann ohne die Nominierung einer Partei gar nicht mehr antreten kann. Ich hoffe, dass der Bundesrat hier einschreiten wird. Solange ich noch geschäftsführend Ministerpräsident bin, werde ich das dort jedenfalls tun.
Sie stehen offen dazu, den Kapitalismus in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Welche Alternative möchten Sie etablieren? Möchten Sie die Bundesrepublik zu einer DDR 2.0 machen?
Ich denke, aus meinen bisherigen Antworten ist klar geworden, dass ich mit ganzem Herzen Demokrat bin. Das war die DDR nicht, und diejenigen, die so etwas behaupten, sollten aufhören, diesen Unfug weiter zu verbreiten. Gleichzeitig sehe ich die Probleme, die unser gegenwärtiges Wirtschaften verursacht. Wir werfen Lebensmittel weg, während woanders Menschen verhungern. Arten werden in immensem Tempo ausgerottet und Tierquälerei ist an der Tagesordnung. Ich halte es für falsch, diese Probleme allein für sich zu betrachten. Ich sehe die Grundursache dahinter darin, wie unsere Wirtschaftsmodelle und Wirtschaftskreisläufe funktionieren. Was geschehen muss, ist eine Reform des gegenwärtigen Systems, sodass diese Probleme beseitigt werden. Dabei darf man nicht wie die Axt im Walde vorgehen.
Sie beschreiben die Probleme, aber wie sieht Ihre Lösung konkret aus?
Ich zeige das gern einmal am Beispiel Umweltschutz: In den letzten Jahrzehnten war es kostenlos, die Umwelt zu verschmutzen. Ob es hier um Chemikalien geht, die in Gewässer oder den Boden geleitet werden, um die Rodung von Wäldern, die Verschmutzung der Luft durch Verbleites Benzin, FCKW, CO², Methan usw. usf. Alle diese Taten haben aber Folgen, Folgen, die uns alle betreffen. Im Kapitalismus kann man Leute, besonders aber Unternehmen, dann wirkungsvoll davon abbringen, etwas zu tun, wenn es Geld kostet. Daher ist ein Emissionshandelsystem oder eine CO²-Steuer ein hervorragendes Instrument, das besser wirkt als simple Verbote, die bei CO² oder Methan sowieso nicht möglich wären. Aktuell sind die existierenden Modelle in der EU noch viel zu durchlässig. Hier war die Bundesregierung leider komplett untätig und hat die Chance verstreichen lassen, national oder in der EU diese Lücken zu schließen. Da muss mehr passieren, denn diese Systeme müssen konstant ausgebaut werden. Zudem darf man so nicht nur bei der Erderwärmung handeln. Massentierhaltung, Pestizide, Lebensmittelverschwendung müssen nach denselben Maßgaben behandelt werden.
Aber sind CO2-Steuer und Emissionshandelssysteme nicht auf Instrumente des Kapitalismus, den Sie eigentlich abschaffen wollen?
Ich sage "Kapitalismus in seiner derzeitigen Form". Das ist mit Absicht so formuliert. Auch in der DDR gab es zum Beispiel einen Markt, wenn er auch durch die Regierung kontrolliert war. Ich denke, um solche Konstrukte kommt man nicht herum in menschlichen Gesellschaften. Und auch wenn ich die Demokratie hier in Gefahr sehe, so ist das für mich kein Grund, direkt Fackel und Mistgabel herauszuholen. Revolutionen haben viel zu oft ihre eigenen Kinder gefressen.
Sie wünschen sich also eher einen stärkeren und sozialeren Staat und weniger einen freien Markt?
Prinzipiell schon. Ich möchte halt unsere Vorstellung von einem "freien" Markt in Frage stellen: Ist denn ein Markt frei, wenn ich die Umwelt verschmutzen und Tiere quälen kann, ohne dass ich dadurch irgendwelche negativen Folgen erleide?
Die Vertreter der FDP würden auf diese Frage vermutlich mit "Ja" antworten. Womit wir bei Parteien wären. Sie sind nicht mehr Mitglied der Linken. Wie kam es zu diesem Entschluss?
Ich habe gemerkt, dass ich damit selbst zu einem Teil des Problems geworden bin, welches ich bekämpfen möchte. Für diese Bundestagswahl hätte ich mich wohl ohne großen Widerstand auf den 1. Listenplatz setzen können und wäre gewählt worden, egal wie schlecht meine Partei abgeschnitten hätte, solange DIE LINKE nicht ganz aus dem Bundestag geflogen wäre. Zudem gab es einige inhaltliche Auseinandersetzungen innerhalb meiner Partei, weshalb ich schlussendlich entschieden habe, dass ich diese Partei nicht mehr führen und ihr auch nicht mehr angehören möchte.
Zusammen mit dem Abgang von Robin Grimm ist ihr Austritt sicher ein herber Schlag für die Linke. Wird die Partei in der Bedeutungslosigkeit verschwinden?
Alles, was meine Ex-Partei angeht, möchte ich dem neu gewählten Vorstand überlassen. Wie sehr das Geschehene der Partei schadet, müssen die Umfragen und Wahlergebnisse zeigen.
Lassen Sie uns nach all den politischen Inhalten noch einen Blick auf den Menschen Karl Machno werfen. Was ist Ihr persönlicher Antrieb, was macht Sie glücklich?
Mich macht es glücklich, andere Menschen glücklich zu machen. Für mich als Politiker bedeutet das, dass ich den Willen meiner Wähler umsetzen möchte - immer mit Blick auf die vorhandenen Regierungsmehrheiten.