Mahnwache gegen Sanktionen Chinas

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Manfred Klausbrück

  • von Yvonne Hellwig


    Berlin - Am gestrigen Abend fand auf dem Vorplatz des Reichstagsgebäudes eine Mahnwache gegen die von China verhängten Sanktionen statt. Unter den Demonstranten fanden sich zahlreiche hochrangige Politiker, darunter der geschäftsführende Ministerpräsident Sachsens, Karl Machno und die grade erst aus dem Mutterschutz zurückgekehrte Umweltministerin Lena von Berg (SPD). Bundeskanzler Ecca Estrellita (SPD) hatte sich zwar angekündigt, erschien allerdings nicht. Organisiert wurde die Veranstaltung vom FDP-Vorsitzenden Luca Welle, der in seiner Eröffnungsrede auf die Wichtigkeit der freiheitlichen Grundordnung hinwies. Man würde ein wichtiges Zeichen gegen Einflüsse aus dem Ausland setzen und das deutsche Volk schützen. Gemeinsam mit Machno, der die ärmeren Länder, die sich für die eigene Infrastruktur von China abhängig machen müssen, in Schutz nahm, verwies er darauf, dass China seinen Einfluss auf die Welt durch die sogenannte neue Seidenstraße ausbaut. Auch die Entführung des heutigen Staatssekretärs Nahles (SPD) wurde auf der Veranstaltung erwähnt und auf Nachrichten verwiesen, die nahelegen, dass China Anteil daran hatte. Ministerin von Berg schwor die versammelte Gruppe allerdings auch auf Gemeinschaft ein. Man könne nicht wissen, wer von der Staatsführung in Peking beeinflusst würde, allerdings wäre einander zu vertrauen und gemeinsam für die Zukunft zu kämpfen immer noch das Beste, was man tun könnte. Nur wenn alle Demokraten zusammenhalten, wären sie stärker als die Führung in Peking. Am Rande der Veranstaltung kam die Frage auf, wie gespalten die FDP sei. Während Ex-Bundestagspräsident Manfred Bunnes (FDP) die deutsche Regierung auf Twitter hart verurteilte und behauptete die Regierung würde eine schädliche „Kopf-durch-die-Wand-Strategie“ fahren, organisierte der Parteivorsitzende Luca Welle die Mahnwache und stellte sich uneingeschränkt hinter die Regierung. Damit ist neben der SPD auch der größte Konkurrent intern gespalten. Was diese Entwicklung für die anstehende Wahl bedeutet, ist noch nicht abzuschätzen.