Streit um Gesetzentwurf - Rücktrittsforderungen gegen Bundestagspräsident Bunnes

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Manfred Klausbrück

    von Johannes Linnenberg

    Nachdem es in letzter Zeit vermehrt Kritik an einigen Ministern der aktuellen Jamaika Regierung bezüglich weiterer besoldeter Ämter gab, hat Bundeskanzler Herbert Aisinger (CDU/CSU) heute in der 3. Sitzung des Bundestages eine Erklärung zu diesen Vorfällen abgegeben.
    Er betonte in seiner Erklärung, dass die Mehrheit der Kabinettsmitglieder nicht gegen Art. 66 des Grundgesetzes verstoße, dies habe die Bundesregierung bei einer Prüfung festgestellt. Nach einem internen Gespräch legt nun allerdings Digitalminister Frank Michels (FDP) seinen Posten als Landtagspräsident in Nordrhein-Westfalen nieder, da hier ein Grundgesetzverstoß nicht ausgeschlossen werden kann. Die FDP-Fraktion reichte heute zudem einen Gesetzentwurf ein, welcher eine Änderung des Artikel 66 des Grundgesetzes vorsieht. Er soll es den Mitgliedern der Bundesregierung ermöglichen, nebenher weitere Tätigkeiten auszuüben, sofern diese durch den Bundespräsidenten genehmigt würden. Kritik erhielt der Gesetzentwurf unter anderem vom sächsischen Ministerpräsidenten Karl Machno (Parteilos) und Bundeskanzler Herbert Aisiniger (CDU/CSU). Nach einigen öffentlichen Streits und scharfen Worten von Manfred Bunnes (FDP, Bundestagspräsident) demonstrieren heute (Stand 20:59 Uhr) mehr als 2000 Menschen vor dem Bundestag und fordern den Rücktritt Bunnes'.