DS 2/040 Kleine Anfrage zum Thema „Whistleblower” SPD]

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Manfred Klausbrück

    • Offizieller Beitrag
    Deutscher Bundestag Drucksache 2/40
    2. Wahlperiode 23.11.2020



    Kleine Anfrage

    des Abgeordneten Dante Matteo Ecca Estrellita und der SPD Fraktion


    Position der Bundesregierung zu Whistleblowern


    Whistleblower haben in den letzten Jahrzehnten alles daran gesetzt um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Das im Grunde immer für den Preis ihrer Freiheit.

    Diese Problematik ergibt sich auch in Westlichen Demokratien, hier sind 2 Personen besonders zu nennen.



    Wir fragen die Bundesregierung:


    1. Begrüßt oder verurteilt die Bundesregierung das Verhalten der USA und des Vereinigten Königreichs gegenüber Julian Assange?

    2. Begrüßt oder verurteilt die Bundesregierung das Verhalten der USA gegenüber Edward Snowden?

    3. Ist die Bundesregierung dazu bereit Julian Assange und/oder weiteren Whistleblowern Asyl anzubieten um einer Strafrechtlichen Verfolgung in den USA und dem Vereinigten Königreich zu entgehen?



    Berlin, den 23.11.2020


    Dr. h.c. Florian Schmidt und Fraktion

  • Manfred Bunnes

    Hat das Label An Bundesregierung gesendet hinzugefügt.
    • Offizieller Beitrag

    Antwort der Bundesregierung:



    1. Begrüßt oder verurteilt die Bundesregierung das Verhalten der USA und des Vereinigten Königreichs gegenüber Julian Assange?


    Der Fall Julian Assange ist aufgrund von verschiedenen Vorwürfen gegen den Beschuldigten sehr unübersichtlich. Zudem ist es aufgrund der australischen Staatsbürgerschaft noch komplizierter. Aktuell prüft das Auswärtige Amt gemeinsam mit dem Innenministerium Schritte zum Dialog mit unseren engen Partnern in Washington. Jedoch ist eine Todesstrafe oder eine Haftstrafe von 175 Jahren, die Herrn Assange droht, nicht in unserem Interesse.


    2. Begrüßt oder verurteilt die Bundesregierung das Verhalten der USA gegenüber Edward Snowden?


    Auch hier gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Vorwürfen, die sorgfältig geprüft werden müssen. Auch hier gilt das selbe wie unter 1.), dass eine Todesstrafe oder eine sehr lange Freiheitsstrafe nicht in unserem Interesse ist und wir dies gerne vermeiden würden.


    3. Ist die Bundesregierung dazu bereit Julian Assange und/oder weiteren Whistleblowern Asyl anzubieten um einer Strafrechtlichen Verfolgung in den USA und dem Vereinigten Königreich zu entgehen?


    Sollte es möglich und nötig sein, Asyl zu gewähren für Whistleblower, dann wird dies im Rahmen der geltenden Regelungen überprüft und gegebenenfalls gewährt.

  • Felix Weird

    Hat das Label Beantwortet hinzugefügt.