Deutscher Bundestag | Drucksache 2/40 |
2. Wahlperiode | 23.11.2020 |
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dante Matteo Ecca Estrellita und der SPD Fraktion
Position der Bundesregierung zu Whistleblowern
Whistleblower haben in den letzten Jahrzehnten alles daran gesetzt um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Das im Grunde immer für den Preis ihrer Freiheit.
Diese Problematik ergibt sich auch in Westlichen Demokratien, hier sind 2 Personen besonders zu nennen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Begrüßt oder verurteilt die Bundesregierung das Verhalten der USA und des Vereinigten Königreichs gegenüber Julian Assange?
2. Begrüßt oder verurteilt die Bundesregierung das Verhalten der USA gegenüber Edward Snowden?
3. Ist die Bundesregierung dazu bereit Julian Assange und/oder weiteren Whistleblowern Asyl anzubieten um einer Strafrechtlichen Verfolgung in den USA und dem Vereinigten Königreich zu entgehen?
Berlin, den 23.11.2020