Geschäftsordnung des Landtages von Baden-Württemberg

(1) Die von der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter als gewählt festgestellten und durch eine Wahlurkunde ausgewiesenen Abgeordneten treten auf Einladung der oder des Abgeordneten, die oder der dem Landtag am längsten angehört (Alterspräsidentin oder Alterspräsident), spätestens am 16. Tage nach Beginn der Wahlperiode zur ersten Sitzung zusammen.

(2) Die Alterspräsidentin oder der Alterspräsident wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten des vorhergegangenen Landtags festgestellt. Bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit zum Landtag entscheidet das höhere Lebensalter.

(3) Mit dem Beginn der Sitzung gilt die Amtszeit der Präsidentin oder des Präsidenten des vorhergegangenen Landtags als beendet.

**Manfred Bunnes** · 15. Dezember 2020

§3 - Leitung der ersten Sitzung

(1) Die erste Sitzung wird von der Alterspräsidentin oder dem Alterspräsidenten eröffnet und geleitet. Sie oder er führt die Geschäfte bis zur Übernahme des Amts durch die neu gewählte Präsidentin oder den neu gewählten Präsidenten.

(2) Die Geschäfte werden, solange der Landtag nichts anderes beschließt, nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des vorangegangenen Landtags geführt.

(3) Die Alterspräsidentin oder der Alterspräsident beruft zwei Abgeordnete zu vorläufigen Schriftführerinnen und Schriftführern.

(4) Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit wird durch Namensaufruf festgestellt.

**Manfred Bunnes** · 15. Dezember 2020

§4 - Wahl des Präsidiums und der Schriftführerinnen und Schriftführer

(1) Ist die Beschlussfähigkeit festgestellt, so wählt der Landtag aus seiner Mitte das Präsidium. Das Präsidium besteht aus 5 Abgeordneten, die sich auf alle Fraktionen nach ihrem Zahlenverhältnis verteilen. Die Präsidentin oder der Präsident und die stellvertretenden Präsidentinnen und Präsidenten gehören dem Präsidium von Amts wegen an.

(2) Die Präsidentin oder der Präsident wird in geheimer Wahl gewählt. Vorschläge für die Wahl werden aus der Mitte des Hauses gemacht; ihre Zahl ist nicht beschränkt.

(3) Die Alterspräsidentin oder der Alterspräsident beruft fünf Abgeordnete, die von den Abgeordneten die Stimmzettel entgegennehmen und das Wahlergebnis feststellen.

(4) Als Präsidentin oder Präsident ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Nicht beschriebene Stimmzettel werden bei Feststellung der Beschlussfähigkeit, dagegen nicht bei Feststellung des Wahlergebnisses mitgezählt. Neinstimmen werden stets mitgezählt. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so kommen die beiden Abgeordneten mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl.

(5) Erklärt sich die oder der Gewählte auf die Anfrage der Alterspräsidentin oder des Alterspräsidenten zur Annahme des Präsidentenamtes bereit, so geht die Führung der Geschäfte sofort auf sie oder ihn über, lehnt sie oder er ab, so wird die Wahl wiederholt.

(6) Die stellvertretenden Präsidentinnen und Präsidenten werden in getrennten Wahlgängen nach demselben Verfahren wie die Präsidentin oder der Präsident gewählt.

(7) Die weiteren Mitglieder des Präsidiums werden nach den Vorschlägen der Fraktionen gewählt. Der Landtag wählt ferner für die Mitglieder des Präsidiums nach den Vorschlägen der Fraktionen entsprechend deren Zahlenverhältnis eine gleiche Zahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern. Mitglieder des Präsidiums verlieren ihre Mitgliedschaft, wenn sie aus der Fraktion, die sie vorgeschlagen hat, ausscheiden.

(8) Der Landtag wählt nach den Vorschlägen der Fraktionen entsprechend deren Zahlenverhältnis 21 Schriftführerinnen und Schriftführer.

**Manfred Bunnes** · 15. Dezember 2020

§5 - Amtszeit des Präsidiums

Die Amtszeit des Präsidiums dauert bis zum Zusammentritt eines neu gewählten Landtags. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird nach den Bestimmungen des § 4 eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt.

**Manfred Bunnes** · 15. Dezember 2020

II. Mitgliedschaft

§6 - Wahlprüfung

(1) Die Entscheidungen des Landtags in Wahlprüfungssachen ergehen auf Vorschlag eines Wahlprüfungsausschusses.

(2) Wird die Entscheidung des Landtags angefochten, so übergibt die Präsidentin oder der Präsident die Akten dem Verfassungsgerichtshof.

**Manfred Bunnes** · 15. Dezember 2020

§7 - Ersetzung ausscheidender Mitglieder

(1) Stellt der Verfassungsgerichtshof fest, dass die Wahl einer oder eines Abgeordneten ungültig ist oder dass eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter ihren oder seinen Sitz im Landtag verloren hat oder erlischt das Mandat einer oder eines Abgeordneten, so veranlasst die Präsidentin oder der Präsident die Feststellung der zur Nachfolge berufenen Person.

(2) Ein Verzicht auf die Mitgliedschaft kann nur von einer oder einem Abgeordneten selbst schriftlich gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten erklärt werden. Über den Eingang der Verzichtserklärung hat die Präsidentin oder der Präsident ein Protokoll aufzunehmen.

**Manfred Bunnes** · 15. Dezember 2020

§8 - Abgeordnetenausweis

Die Abgeordneten erhalten einen von der Präsidentin oder dem Präsidenten ausgestellten Ausweis, der für die Dauer der Mitgliedschaft gilt.

**Manfred Bunnes** · 15. Dezember 2020

§8a - Offenlegung beruflicher Verhältnisse

Die als Anlage 1 beigefügten Regeln über die Offenlegung der beruflichen Verhältnisse der Abgeordneten sind Bestandteil dieser Geschäftsordnung.

**Manfred Bunnes** · 15. Dezember 2020

III. Führung der Geschäfte

§9 - Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten

(1) Die Präsidentin oder der Präsident vertritt den Landtag und führt seine Geschäfte. Sie oder er führt ihr oder sein Amt unparteiisch und gerecht.

(2) Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Sitzungen des Landtags ein und leitet sie. Sie oder er wahrt die Würde und die Rechte des Landtags und fördert in Zusammenarbeit mit den Fraktionen seine Organisation und Arbeit. Sie oder er hält die Ordnung aufrecht. In den Räumen des Landtags übt sie oder er das Hausrecht und die Polizeigewalt aus.

(3) Die Präsidentin oder der Präsident hat in allen Ausschüssen beratende Stimme.

(4) Die Präsidentin oder der Präsident ernennt die Beamtinnen und Beamten, Angestellten und Hilfskräfte des Landtags nach den Gesetzen und den allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Die Landtagsverwaltung untersteht ihrer oder seiner Leitung. Von ihr oder ihm oder ihrer oder seiner oder ihrem oder seinem Beauftragten werden alle erforderlichen Verträge abgeschlossen. Im Rahmen des Haushaltsplans weist die Präsidentin oder der Präsident die Einnahmen und Ausgaben an.

**Manfred Bunnes** · 15. Dezember 2020

§10 - Verkehr mit der Regierung

(1) Der dienstliche Verkehr des Landtags mit der Regierung, dem Verfassungsgerichtshof, dem Rechnungshof, der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und der oder dem Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit obliegt der Präsidentin oder dem Präsidenten.

(2) Das Ergebnis der Wahl des Präsidiums, Änderungen in der Zusammensetzung des Landtags, Beschlüsse zu Regierungsvorlagen und sonstige Beschlüsse, die eine Stellungnahme der Regierung erfordern, werden ihr von der Präsidentin oder dem Präsidenten mitgeteilt.

**Manfred Bunnes** · 15. Dezember 2020

§11 - Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten

(1) Ist die Präsidentin oder der Präsident verhindert, so vertritt ihn die stellvertretende Präsidentin oder der stellvertretende Präsident. Sind mehrere Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt, so vertreten diese die Präsidentin oder den Präsidenten in der Reihenfolge ihrer Wahl nach § 4 der Geschäftsordnung. Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter übernimmt die Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten in vollem Umfang.

(2) Bei vorübergehender Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten während einer Sitzung beschränkt sich die Aufgabe der Stellvertreterin oder des Stellvertreters auf die Leitung der Verhandlungen. Diese Aufgabe geht, falls die Präsidentin oder der Präsident und seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter verhindert sind, auf das anwesende Mitglied über, das dem Landtag am längsten angehört. § 2 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

**Manfred Bunnes** · 15. Dezember 2020

§12 - Schriftführerinnen und Schriftführer

(1) In den Sitzungen des Landtags bilden die amtierende Präsidentin oder der amtierende Präsident und zwei Schriftführerinnen und Schriftführer den Sitzungsvorstand. Die Schriftführerinnen und Schriftführer unterstützen die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Leitung der Verhandlungen. Sie führen insbesondere die Liste der Rednerinnen und Redner und nehmen den Namensaufruf vor.

(2) Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer zu einer Sitzung nicht in ausreichender Zahl erschienen, so wird ihr Dienst, soweit erforderlich, von Abgeordneten versehen, die die Präsidentin oder der Präsident zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern beruft.

**Manfred Bunnes** · 15. Dezember 2020

§13 - Aufgaben des Präsidiums

(1) Das Präsidium unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Führung der parlamentarischen Geschäfte und bei der Verwaltung. Der Arbeitsplan des Landtags wird vom Präsidium festgestellt. In parlamentarischen Angelegenheiten entscheidet das Präsidium grundsätzlich in der Form der Verständigung.

(2) Das Präsidium stellt die Voranschläge für den Haushaltsplan des Landtags fest.

**Manfred Bunnes** · 15. Dezember 2020

§14 - Sitzungen des Präsidiums

(1) Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Sitzungen des Präsidiums ein. Sie oder er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlungen.

(2) Das Präsidium muss einberufen werden, wenn mindestens drei seiner Mitglieder oder zwei Fraktionen es verlangen, die Antragstellerinnen und Antragsteller wenigstens einen Beratungsgegenstand anmelden und glaubhaft und nachvollziehbar vortragen, dass der Gegenstand in der vergangenen Sitzung nicht beraten werden konnte und ein Aufschub der Beratung bis zur nächsten ordentlichen Sitzung nicht zumutbar ist. Das Präsidium kann beraten, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(3) Die Direktorin oder der Direktor beim Landtag nimmt an den Sitzungen des Präsidiums teil. Sie oder er fertigt eine Niederschrift, die die Präsidentin oder der Präsident unterzeichnet.

**Manfred Bunnes** · 15. Dezember 2020

§15 [aufgehoben]

**Manfred Bunnes** · 15. Dezember 2020

§16 [aufgehoben]

**Manfred Bunnes** · 15. Dezember 2020

IV. Fraktionen

§17 - Bildung der Fraktionen

(1) Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens sechs Abgeordneten, die derselben Partei angehören oder aufgrund von Wahlvorschlägen derselben Partei in den Landtag gewählt wurden. Eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter kann nur einer Fraktion angehören.

(2) Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören, können sich einer Fraktion als ständige Gäste anschließen. Diese Gäste zählen bei der Feststellung der Zahl der Mitglieder einer Fraktion mit.

(3) Die Bezeichnung einer Fraktion, der Name ihrer oder ihres Vorsitzenden sowie die Namen ihrer Mitglieder und ständigen Gäste werden der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich mitgeteilt.

(4) Die Reihenfolge der Fraktionen richtet sich nach der Zahl ihrer Mitglieder und ständigen Gäste. Bei gleicher Stärke entscheidet über die Reihenfolge die höhere Gesamtstimmenzahl der entsprechenden Partei bei der Landtagswahl.

(5) Stehen Rechte nach dieser Geschäftsordnung zwei Fraktionen gemeinsam zu, können diese nur geltend gemacht werden, wenn deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören.

**Manfred Bunnes** · 15. Dezember 2020

§17a - Feststellung des Stärkenverhältnisses der Fraktionen

(1) Bei der Besetzung des Präsidiums, der Ausschüsse sowie bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter ist für die Feststellung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen das Höchstzahlverfahren nach SainteLaguë/Schepers zugrunde zu legen.

(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder unter den Fraktionen vereinbart ist, werden bei der Besetzung sonstiger Gremien des Landtags sowie außerparlamentarischer Gremien die Fraktionen nach ihrer Mitgliederzahl beteiligt. Dabei ist das Höchstzahlverfahren nach SainteLaguë/Schepers zugrunde zu legen. Das Ergebnis einer entsprechenden Wahl ist unter Beachtung dieses Verteilungsschlüssels festzustellen.