§62 - Einbringung von Großen Anfragen
(1) In Angelegenheiten von erheblicher politischer Bedeutung können Große Anfragen an die Regierung gerichtet werden.
(2) Große Anfragen sind der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich einzureichen. Sie müssen kurz und bestimmt gefasst und von einer Fraktion oder von mindestens fünfzehn Abgeordneten unterzeichnet sein.1) Sie sollen schriftlich begründet werden.
(3) Hält die Präsidentin oder der Präsident eine Große Anfrage nicht für zulässig, legt sie oder er sie dem Präsidium mit ihren oder seinen begründeten Bedenken vor. Über die Zulässigkeit entscheidet das Präsidium. Die Fragestellerinnen und Fragesteller können gegen die Entscheidung des Präsidiums einen Beschluss des Landtags über die Zulässigkeit verlangen.
1) Große Anfragen sollen in der Regel nicht mehr als 30 Einzelfragen enthalten (vgl. Richtschnurbeschluss des Landtags vom 9. März 2017 zu Drs. 16/1641 Abschnitt II Nummer 1).