DS 2/073 - Abwahl des Bundestagspräsidenten [CDU/CSU/SPD]

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Manfred Klausbrück

  • Deutscher Bundestag Drucksache 2/073
    2. Wahlperiode 21.12.2020



    Antrag

    der Abgeordneten Herbert Aisinger, Dante Matteo Ecca Estrellita und Fraktionen der CDU/CSU, SPD


    Abwahl des Bundestagspräsidenten



    Der Bundestag wolle beschließen:


    1. Der Bundestagspräsident soll abgewählt werden.

    2. Gleichzeitig soll in der selben Plenarsitzung ein neuer Bundestagspräsident gemäß eingegangenen Wahlvorschlägen gewählt werden.





    Begründung:


    Herr Bundestagspräsident Bunnes hat sich in der 1. Legislaturperiode bereits nicht mit Ruhm bekleckert und musste schlussendlich sein Amt zur Verfügung stellen, nachdem der öffentliche Druck zu groß wurde. Auch gab es einen Untersuchungsausschuss gegen ihn. Es tauchte heute ein gefälschtes Schreiben des Verfassungsschutzpräsidenten von Niedersachsen auf, demzufolge Herr Bunnes vom NDS-VerfSchutz beobachtet werden sollte. Der Dienstvorgesetzte des VerfSchutz-Präsidenten, Herr Landesinnenminister Florian Rangnick, reagierte sogleich und veröffentlichte eine Pressemitteilung, dass dieser Brief eine Fälschung sei. Daraufhin kündigte Herr Bunnes eine Klage gegen den Niedersächsischen VerfSchutz wegen Rufmordes an. Als man ihn darauf aufmerksam machte, dass es bereits eine Pressemitteilung aus dem niedersächsischem Innenministerium gebe antwortete er: "Weil auch jeder Landesminister immer nichts als die Wahrheit gesagt hat und noch nie Aussagen getroffen hat um Feuer zu löschen". Solche Äußerungen gegenüber Ministern sind eines Bundestagspräsidenten - vor allem bei der Vorgeschichte von Herrn Bunnes - nicht würdig.


    Einschlägige juristische Bewertungen lassen eine Abwahl eines Bundestagspräsidenten zu - Quelle: http://www.rechtsanwalt-wilric…/Bundestagspraesident.pdf





    Herbert Aisinger, Dante Matteo Ecca Estrellita und Fraktionen der CDU/CSU, SPD

  • Herbert Aisinger

    Hat den Titel des Themas von „DS 2/073 - Abwahl des Bundestagspräsidenten [CDU/CSU]“ zu „DS 2/073 - Abwahl des Bundestagspräsidenten [CDU/CSU/SPD]“ geändert.
  • Felix Weird

    Hat das Label Zurückgezogen hinzugefügt.