Wahlprogramm der Freien Demokraten zur dritten Bundestagswahl

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    Vorwort des Bundesvorsitzenden


    Die dritte Bundestagswahl steht vor der Tür und wir Freie Demokraten gehen gestärkt in die Bundestagswahl. Wir gehen in diese Wahl, um zu Regieren und diese Wahl zu gewinnen. Wir sind uns sicher, dass wir gerade heutzutage mehr denn je eine liberale Partei brauchen.


    Wir setzen uns für Ihre Freiheit ein, liebe Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen Sie nicht als unsere Untertanen, sondern wir sehen Sie als mündige Bürger. Wir wollen Ihnen ermöglichen, so viel Entscheidungsfreiheit wie möglich in ihrem Leben zu haben. Die Freien Demokraten sind der Anker für alle, denen die SPD zu weit nach links driftet und denen die CDU Angst macht, weil sie immer wieder mit neuen Überwachungsfantasien und Stillstand auffällt. Hinzu kommt die AfD, die mittlerweile schon am rechten Rand hinuntergefallen zu sein scheint.


    Ich habe bereits in Baden-Württemberg gezeigt, dass ich Stabilität und Sicherheit für das Land bieten kann. Das möchte ich gemeinsam mit meiner Partei nun auch in die Bundespolitik tragen. Das ist genau das, was unser Land in diesen schweren Zeiten benötigt.


    Ich freue mich auf einen guten Wahlkampf, lasst uns das Land liberal gestalten und dabei #gelbsehen!


    Euer


    Yannick Bürgermann


    Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender

  • Außen- und Europapolitik


    Deutsch-Amerikanische Beziehungen stärken

    Die Politik des US-Präsidenten Donald Trump hat ins Deutsch-Amerikanische Verhältnisse schwere Wunden geschlagen. Trotzdem sind die Vereinigten Staaten für uns Freien Demokraten ein wichtiger Handelspartner und Verbündeter, deswegen wollen wir die Beziehung Deutschlands zu den USA wieder stärken.

    Harter Kurs gegen Russland aufrechterhalten

    Russland unter Vladimir Putin setzt seine Interventionspolitik fort und bedroht somit das friedliche Zusammenleben der Nationen. Zudem besetzt Russland immer noch völkerrechtswidrig die Halbinsel Krim, welche zur Ukraine gehört. Wir Freie Demokraten fordern deshalb die russische Regierung auf, die Besetzung unverzüglich zu beenden. Solange Präsident Putin seine Interventionspolitik fortsetzt, müssen daher die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten werden. Gerade in schwierigen Zeiten ist es unerlässlich, miteinander im Gespräch zu bleiben. Ob auf politischer Ebene, wie in der OSZE oder im NATO-Russland-Rat, oder durch zivilgesellschaftliche Kontakte: Dialog schafft Vertrauen, Vertrauen schafft Sicherheit. Mittelfristig muss es unser Ziel sein, über Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen wieder zu einer verlässlichen Partnerschaft mit Russland zu kommen.


    Projekt Europa stärken

    Das europäische Projekt ist ein großartiges Projekt, welches uns Frieden, Freiheit und Wohlstand bringt. Doch verbinden viele Bürger und Bürgerinnen die Europäische Union mit Krisen, Bürokratie, Fremdbestimmung, ständige Krisengipfel, Hin- und Herschieben von Verantwortung und unsinnige Verbote. Neue Ressentiments von rechts und links, Abschottung und nationale Alleingänge sind die Folge. Wir Freie Demokraten wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen. Dort wo es sinnvoll ist, treten wir für mehr Europa und europäische Lösungen ein. Daher wollen wir einen gemeinsamen Datenschutz, einen Energiebinnenmarkt, eine konsequente Haushaltsdisziplin und einen stabilen Euro, eine gemeinsame Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sowie eine abgestimmte Terrorismusbekämpfung. Zudem fordern wir weniger Bürokratie und mehr Bürgersouveränität. Denn nur so kann Europa künftig ein Freiheitsprojekt sein.


    Europäische Verteidigungspolitik aufbauen

    Die EU muss, insbesondere angesichts eines Präsidenten Trump, der das Verhalten der USA zunehmend unvorhersehbar macht, in Zukunft die Sicherheit für ihre Bürge-rinnen und Bürger garantieren können. Deswegen wollen wir den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamen Oberbefehl und Kontrolle des Europäischen Parlaments. Wir streben dazu schrittweise eine engere Verzahnung und den Ausbau der gemeinsamen Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen Mitgliedsländer an und damit die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion. Der erste Schritt hierzu wäre die Nutzung des im EU-Vertrag bereits vorhandenen Instruments der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen. Die Aufstellung europäischer, multinationaler Verbände gehört dazu ebenso wie eine schritt-weise integrierte gemeinsame militärische Ausrüstung. So können Kosten optimiert und technische und taktische Kompatibilität erhöht werden. Es gilt, Strategien, Ausbildung und Einsatzverfahren anzugleichen und auf EU-Ebene zu integrieren. Ein gemeinsames Hauptquartier könnte aus den Stabselementen der fünf bereits bestehen-den supranationalen Korps hervorgehen. Bei all diesen Schritten muss parallel die Interoperabilität mit Kräften und Instrumenten der NATO weiter verstärkt werden.


    Demokratische Reform der EU

    Mit 27 Mitgliedstaaten bleibt die europäische Integration angesichts der Vielfalt und Unterschiedlichkeiten der Mitgliedstaaten ein schwieriger Prozess. Deswegen und weil die Europäische Union noch sehr auf die nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten und nicht auf die Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union baut, sehen wir einen Superstaat "Vereinigte Staaten von Europa" im Moment als nicht realistisch an. Die Europäische Union muss erst so reformiert werden, dass das Europäische Parlament mehr Macht als Heute bekommt.


    Demokratie in China fördern

    Die Volksrepublik China ist und bleibt ein wichtiger Handelspartner, trotzdem basiert die Entwicklung der Volksrepublik nicht auf Demokratie, Rechtsstaat und freier und sozialer Marktwirtschaft. Vielmehr entwirft China mit seinem staatskapitalistischen und autoritären Einparteiensystem ein Gegenmodell zu den offenen Gesellschaften westlicher Demokratien. Daher unterstützen wir Freie Demokraten die demokratische Opposition in Hong Kong und die Republik China auf Taiwan. Zudem fordern wir die chinesische Regierung auf, unverzüglich die Menschenrechtsbrüche an den Uiguren und die Verletzung des Abkommens der Volksrepublik China mit dem Vereinigten Königreich einzustellen.


    EU-Beitritt der Türkei ablehnen

    Eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft in der EU sein, denn Grundlage für die Mitgliedschaft in der EU sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien. Insbesondere die darin geforderten Bedingungen für einen funktionierenden Rechtsstaat erfüllt die Türkei zurzeit eindeutig nicht. Deshalb wollen wir Freie Demokraten die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen mit der Türkei auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Die Türkei ist und bleibt aber als NATO-Mitglied, und als eng mit der EU vernetzter Nachbar, ein unverzichtbarer Partner, so wie umgekehrt auch die Türkei auf die Kooperation mit der EU angewiesen bleibt. Wie sich in mittlerer und ferner Zukunft die gegenseitigen Beziehungen der EU und der Türkei entwickeln können, bleibt offen.


    Deutsche Nahostpolitik fortführen

    Wir Freie Demokraten setzen uns für eine unverminderte Fortsetzung des deutschen Engagements beim Friedensprozess im Nahen Osten ein. Dabei bleibt die Grundlage unserer Politik und Staatsräson das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Wir treten dabei für ein ausgehandeltes Zwei-Staaten-Modell mit festen Grenzen ein, bei dem Israel und ein unabhängiger palästinensischer Staat nebeneinander in Sicherheit und Frieden leben können. Dabei wollen wir ausdrücklich die guten Erfahrungen beim europäischen Friedens- und Einigungsprozess mit einbringen.


    Kooperation mit den östlichen EU-Nachbarn stärken

    Die Ukraine, Moldau und Georgien haben im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik Assoziierungsabkommen angenommen. Dieser Weg der vertieften Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn muss weiter ausgebaut werden. Daher sollte die EU ihre Politik strategisch anpassen und verstärkt mit den Partnern sicherheitspolitisch arbeiten, die sich für die europäische Ausrichtung entschieden haben. Wir wollen die Demokratie und die wirtschaftliche Transformation in diesen Ländern fordern und fördern. Deswegen fordern wir Freie Demokraten eine verstärkte Kooperation mit den östlichen Nachbarn der EU.


    Bildungsfreizügigkeit

    Europa soll keine Frage des Geldes sein. Wir möchten Schülerinnen und Schülern, unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen, einen Aufenthalt von mindestens sechs Monaten in einem europäischen Land ihrer Wahl ermöglichen. Ebenso hört Europa nicht beim Schulsystem auf. Eine Ausbildung sollte in jedem europäischen Land der eigenen Wahl möglich sein.


    Wahlrecht für alle EU-Bürger

    In Deutschland leben 4,645 Mio EU-Bürgerinnen und Bürger mit einer anderen Nationalität als Deutsch. Häufig leben sie lange oder zumindest längerfristig innerhalb unseres Landes. Über die Zukunft und Ausgestaltung unseres Landes dürfen die aber nicht entscheiden. Dies ist ungerecht, deswegen werden wir für jede EU-Bürgerin und jeden EU-Bürger, der seit mindestens 6 Monate in Deutschland lebt, das Wahlrecht einführen.


    Den 09. Mai als Europatag zum Feiertag machen

    Unser Land hat viel von der fortschreitenden europäischen Einigung profitiert. Damit dies nicht in Vergessenheit gerät, wollen wir den 09. Mai als Europatag zum Feier- und Gedenktag für die Erfolge Europas.


  • Innenpolitik


    Öffentliche Überwachung einschränken

    Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzten, dass die Überwachung im öffentlichen Raum möglichst kaum bis gar nicht stattfindet, sei es an öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen oder in der U-Bahn. Kein rechtschaffener Mensch sollte sich damit abfinden müssen, permanenter Überwachung ausgesetzt zu sein. Vereinzelte Straftaten stellen keinen Grund für einen Generalverdacht der Bürger dar.


    Mietpreisbremse abschaffen

    Die in einigen Bundesländern von Linke, SPD und Grünen eingeführte Mietpreisbremse ist ein echter Investitionskiller für Investoren, die neue Wohnungen bauen und somit neuen, dringend benötigten Wohnraum schaffen. Daher werden wir uns dafür einsetzten, Mietpreisbremsen einzudämmen.


    Einfache und schnelle Freigabe von Bauland

    Viele Behörden arbeiten langsam und träge, da sie durch endlose Vorgaben und Bestimmungen nicht effizient arbeiten können. Dadurch gibt es oft nicht genügend Bauland, das zur Verfügung steht. Dies ist ein weiterer Grund, warum der Wohnungsbau nicht in angemessener Geschwindigkeit vollzogen werden kann. Daher müssen wir die Prozess auch unter dem Hintergrund der Digitalisierung vereinfachen.


    Punktesystem um Einwanderung kontrolliert zu managen

    Wir setzten uns für ein neues System der Einwanderung durch. Das aktuelle System ist fehlerhaft und wird zudem nicht richtig umgesetzt. Daher werden wir ein neues System schaffen, orientiert an dem kanadischen System. Durch dieses System wird es in Zukunft einfach sein zu entscheiden, ob ein Einwanderer bei uns bleiben darf oder ob er wieder in sein Heimatland zurückgeschickt wird.


    Integration fördern

    Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzten, dass Einwanderer und Flüchtlinge endlich die Möglichkeit bekommen, sich ordentlich zu integrieren. Dafür müssen entsprechende Maßnahmen geschaffen werden, die den Menschen helfen, sich in Deutschland einzuleben. Sprachkurse, Hilfen bei der Jobsuche und weitere Maßnahmen sind das Ziel. Allerdings gehört zur Förderung der Integration auch, dass Menschen überhaupt arbeiten dürfen, wenn Sie zu uns kommen.


    Asylrecht konsequent durchsetzen

    Das Asylrecht hat durchaus seine Schwächen und sollte grundsätzlich überarbeitet werden. Trotzdem muss der erste Schritt eine konsequente Umsetzung der aktuellen Gesetzeslage sein, auf deren Grundlage Menschen mit abgelehnten Asylanträgen unser Land wieder verlassen müssen. Bislang wurde hier bewusst geduldet, dass jene Gesetze nicht ordnungsgemäß beachtet werden.


    Bürokratie abbauen

    Deutschland ist nach wie vor Bürokratieweltmeister! Was erst mal fantastisch klingt, ist im Grunde nichts anderes als eine Armutserklärung, Prüfverfahren werden behindert, Behörden in ihrer Arbeit blockiert und auch sonst gibt es überall Vorgaben, die eine einfache und unkomplizierte Lösung unmöglich machen. Wir werden dafür sorgen, dass sich in diesem Thema endlich etwas bewegt. Unnötige Bürokratie muss abgebaut werden.


    Wahlrecht ab 16

    Jugendliche haben, wie man aus aktuellen Beispielen sieht, ebenfalls meist schon eine politische Meinung und sollten daher auch genauso in den demokratischen Prozess von Wahlen eingebunden werden wie Menschen, die bereits volljährig sind. Dabei muss man selbstverständlich den entsprechenden Reifegrat eines Jugendlichen berücksichtigen. Wir als FDP sehen hier eine neue Altersgrenze von 16 Jahren als sinnvoll an. Natürlich geht mit entsprechenden Rechten auch einher, dass man gewisse Pflichten hat. Diese Pflichten sollten im direkten Zusammenhang mit dem gegebenen Recht stehen. So sollen Jugendliche ab 16 Jahren zukünftig ebenfalls als Wahlhelfer eingezogen werden dürfen.


    Personelle Stärkung der Bundespolizei

    Wir wollen 1.600 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei schaffen. Die innere Sicherheit muss für alle Bürger gewährleistet werden und vor allem bei der Bundespolizei gibt es in dieser Hinsicht noch einige personelle Lücken, die wir schließen müssen. Daher wollen wir auch die Stellen der Polizeianwärter signifikant von 2.150 auf 2.700 erhöhen.


    Rettungskräfte schützen

    Immer wieder werden Rettungskräfte Opfer von tätlichen Angriffen, während sie ihrer Arbeit nachgehen. Dies muss durch eine konsequente Strafverfolgung unterbunden werden. Menschen, die tagtäglich Leben retten, dürfen nicht in die Lage gebracht werden, dass sie ihre eigenen riskieren.

  • Verteidigung


    Die Bundeswehr modernisieren

    Wir stehen für die Freiheit, das bedeutet auch die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern und europäischen Freunden wollen wir für die Sicherung des Friedens zusammenarbeiten. Wir sehen in den großen Friedensbündnissen NATO und der Kooperationen auf EU Ebene die Zukunft der Friedenssicherung hier bei uns in Deutschland. Dazu müssen wir natürlich unseren Teil beitragen und daher wollen wir uns für die Modernisierung der Bundeswehr einsetzen. Die Bewaffnung und technische Ausrüstung muss dringend auf den neuesten Stand gebracht werden, damit unsere Bundeswehr weiterhin gut operieren kann und im Einsatz gut ausgestattet ist.


    Eine NATO ohne 2 %-Ziel

    Das 2 %-Ziel der NATO ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings sollte es keine dahingehenden Auflagen geben. Jede Nation ist für ihren eigenen Haushalt verantwortlich und diese Freiheit betrifft auch die Bundesrepublik Deutschland. Ausgaben in Rüstung und Modernisierung der Bundeswehr sind durchaus notwendig, aber diese an einem bestimmten Prozentsatz festzumachen halten wir für falsch. Selbstverständlich wollen wir aber die Zusammenarbeit mit der NATO und der EU hinsichtlich einer gemeinsamen internationalen Friedenssicherung ausweiten. In welchem Umfang das geschehen soll, das muss die Bundesrepublik selber festlegen können.


    Friedensaufträge der Bundeswehr fortführen

    Innerhalb dieser Kooperationen und dieser Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern ist es für die internationale Friedenssicherung wichtig, dass wir die Bundeswehr für den Auftrag der Friedenssicherung auch in Auslandeinsätze und teilweise Krisengebiete entsenden. Wir wollen daran auch weiter festhalten. Wir sehen eine freiheitliche Zukunft im Frieden für jede Region auf diesem Planeten und daher werden wir uns für diese Freiheit auch, wo es uns möglich ist, einsetzen. Daher werden wir Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Friedenssicherung und Förderung von freien Möglichkeiten für einzelne Nationen weiter unterstützen.


    Friedenssicherung fördern - Waffenexporte einschränken

    Anders sieht das aus bei Waffenexporten. Eine freie Entwicklung von Krisengebieten ist mit Waffengewalt, die verschiedene Streitparteien gegenüber einander ausüben, nicht sinnvoll. Wir akzeptieren keine Waffen- oder Rüstungsexporte in Krisenregionen: Die Friedenssicherung und freie Entwicklung muss ohne Waffengewalt stattfinden und wir werden auf keinen Fall Terroristen in irgendeiner Art und Weise unterstützen.


    Ausbau der Cybersicherheit

    Einen besonderen Fokus wollen wir auf das neue Gefechtsfeld des 21. Jahrhunderts setzen. Cybersicherheit hat in unserer digitalisierten und verbundenen Welt höchste Priorität. Das 2015 gegründete Kommando Cyber- und Informationsraum soll personell, finanziell und auch von den Kompetenzen her gestärkt werden: Deutschland soll in jeder Hinsicht besser vor Cyberangriffen geschützt werden können.


    Das Bundesverteidigungsministerium verschreibt sich daher einem „Aktionsplan Cybersicherheit“, um auch in der Zusammenarbeit mit anderen Ministerien die Grundlagen für einen Erfolgreichen Schutz Deutschlands im Cyberspace zu gewährleisten.

  • Arbeit und Soziales


    Gleichberechtigung der Geschlechter ohne Quote

    Freie Arbeit und ein funktionierender freier Sozialstaat sind Grundpfeiler unserer Bundesrepublik Deutschland und Themen, mit denen es jeder Bürger und jede Bürgerin jeden Tag zu tun haben. Leider gibt es teilweise immer noch eine Unterscheidung zwischen Mann und Frau bei der Vergabe von Stellen oder beim Festlegen von Gehältern. Eine Frau muss bei gleicher Arbeit, gleicher Qualifikation und gleicher Arbeitszeit auch das Gleiche verdienen wie ein Mann. Eine Unterscheidung in diesem Bereich ist die Diskriminierung eines Geschlechts und das können wir als Liberale nicht akzeptieren. Daher halten wir auch Geschlechterquoten für falsch: Das Geschlecht sollte bei der Vergabe von Stellen keine Rolle spielen, sondern einzig und allein die Qualifikation und die Eignung einer Person für einen Posten, völlig unabhängig welchen Geschlechts.


    Unbefristete freie Arbeit für jede arbeitende Person

    Ein freies und vor allem sorgenfreies Leben wird vielen heutzutage durch die wiederholte Befristung von Arbeitsverträgen leider verwehrt. Viele Arbeitsverträge werden ohne einen triftigen Grund dennoch immer wieder befristet abgeschlossen: Das ist für uns Liberale kein haltbarer Zustand und wir werden uns für ein Verbot einer sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen einsetzen. Ein Mitarbeiter, der schon länger Teil des Unternehmens ist, muss einen unbefristeten Arbeitsplatz bekommen, damit er sich keine Sorgen um seine Existenz und seine Zukunft machen muss. Es geht darumsich um das Wesentliche zu kümmern: Die persönliche Freiheit, freie Entfaltung und ein freies Leben für jeden Bürger und jede Bürgerin.


    Sicherung der Altersvorsorge - Reform der Rente

    Der demografische Wandel ist ein aktuelles Thema, das kaum wichtiger sein könnte. Viele Rentnerinnen und Rentner müssen weiterhin einen Job ausüben, um über die Runden zu kommen. Die Rente reicht vorne und hinten nicht aus und das wird auch nicht besser werden. Eine Reform der Altersvorsorge in Deutschland ist dringend notwendig und steht für uns ganz oben auf der Agenda. Der Generationenvertrag ist längst nicht mehr zeitgemäß und veraltet. Wir brauchen moderne, zeitgemäße Lösungen für die Altersvorsorge. Dabei setzen wir vermehrt auch auf die betriebliche Altersvorsorge und setzen uns innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung auf ein modernes, fondsgebundenes Konzept ein, bei dem langfristig jeder selbst für seine Rente zuständig ist und in Verbindung mit einer sinnvollen privaten Altersvorsorge das freie Leben nach der Berufstätigkeit genießen kann und auf jeden Fall nicht mehr arbeiten gehen muss. Des Weiteren setzen wir uns für einen flexibleren Renteneintritt ein.


    Arbeitslosengeld neu konzipieren

    Ebenso benötigt das Konzept des Arbeitslosengeldes eine Umstrukturierung, da das aktuelle Konzept mit unseren freien demokratischen Grundwerten nicht vereinbar ist. Ein funktionierender und gerechter Sozialstaat ist für unsere Zeit unumgänglich. Der Steuerzahler und Mitmensch unter uns hat ganz selbstverständlich das Recht darauf, dass auch der Staat für ihn da ist, wenn es mal nicht so gut läuft. Dieses finanzielle Sicherheitsnetz muss erhalten, aber von Grund auf überarbeitet und an unsere moderne Zeit und unsere freie Gesellschaft angepasst werden.


    Gleichgeschlechtliche Ehe mit gegengeschlechtliche Ehe gleichsetzen

    Wir Freie Demokraten wollen uns für die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe in allen Belangen einsetzen. Denn „gleiche Pflichten - gleiche Rechte“, das gilt genauso für gleichgeschlechtliche Ehen und die daraus folgenden Adoptionen, denn auch gleichgeschlechtliche Paare dürfen Kinder adoptieren, egal ob es nun Männer oder Frauen sind. Es ist vollkommen egal, wen wir lieben! Denn Mensch ist Mensch! Auch wollen wir uns für eine Stärkung der Familien und Ehen einsetzen. Das Großziehen von Kindern und eine freie Entfaltung innerhalb der Familie ist für unser soziales Zusammenleben wichtig. Elternzeit ist etwas ganz selbstverständliches und soll beiden Elternteilen zugesprochen werden.


    Berufliche Weiterbildung fördern

    Die freie Entwicklung eines Menschen ist auch für das Berufsleben besonders wichtig. Gerade hier ist es vonnöten, mit der Zeit zu gehen, aktuell zu bleiben und am freien Markt konkurrenzfähig zu bleiben. Daher muss man auch als Mitarbeiter ständig weiter Wissen ansammeln. Das wollen wir unterstützen und daher Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen unterstützen und fördern. Die freie Weiterentwicklung als Chance im Berufsleben muss gestärkt werden.


    Streik- und Gewerkschaftsrecht ausweiten

    Freie Entfaltung geschieht auch bei der freien Meinungsäußerung und bei Arbeiterrechten. Die Rechte eines jeden Arbeitnehmers und Arbeiters müssen geschützt und beachtet werden. Wir wollen das Streikrecht auch auf Nicht-Gewerkschaftsmitglieder ausweiten. Das Streiken bei unfairer Behandlung am Arbeitsplatz darf nicht nur einer ausgewählten Gruppe vorbehalten werden, sondern muss für alle gleich und einheitlich gelten. Die Rechte der Gewerkschaften zu stärken ist natürlich auch ein Ziel von uns, damit die faire Behandlung für Arbeitnehmer und Arbeiter sichergestellt werden kann.


    Kurzarbeitergeld erhöhen

    Durch Krisen und kurzzeitige Auftragsflauten geraten zahlreiche Unternehmen in Schwierigkeiten. Kurzarbeit ist dabei ein Mittel, um sich kurzfristig für eine kurze Zeit von Personalkosten zu befreien. Dabei schützt das Kurzarbeitergeld die Beschäftigten vor zu großen finanziellen Verlusten. Aber gerade Geringverdiener leiden unter diesen Einschnitt, deswegen werden wir das Kurzarbeitergeld auf 80 % erhöhen.

    Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern

    Eine Familie zu haben und gleichzeitig Karriere machen zu wollen, das darf sich nicht gegenseitig ausschließen. Wir wollen allen Familien helfen, die sich für Job und Familie entschieden haben. Dazu zählt ein Ausbau der Kita-Plätze, Investitionen in die frühkindliche Bildung sowie die flexiblere Gestaltung von Arbeitszeiten.


    Sonntagsöffnungsverbote abschaffen

    Die aktuellen Sonntagsöffnungsverbote sind überholt und sollten überdacht werden. So nehmen wir Menschen, welche die ganze Woche über arbeiten, die Chance, dass sie am freien Sonntag mit ihrer Familie shoppen gehen können. Arbeitnehmer, welche diesen Tag jedoch zur Ausübung ihrer Religion benötigen, dürfen von dieser Abschaffung nicht betroffen sein.

  • Wirtschaft und Finanzen


    Den Euro als Währung weiter stärken

    Wir Freie Demokraten sprechen uns klar für den Euro, dessen Erhalt und die nachhaltige Förderung unserer Währung ein. Jeglichen Forderungen nach einer nationalen Währung werden wir uns entschieden entgegenstellen, denn wir sind davon überzeugt, dass uns eine europäische Lösung mehr Vor- als Nachteile bringt.


    Abschaffung der Kirchensteuer

    Im Grundgesetz wird explizit von einer strikten Trennung zwischen Staat und Kirche gesprochen. Dennoch zieht der Staat bis heute noch die Steuern der Kirche ein und unterstützt damit die Finanzierung der Kirche direkt. Für die Verwaltung dieser Steuerabgaben zahlt der Steuerzahler jedes Jahr viel Geld. Geld, was er eigentlich nach dem Grundgesetz nicht zahlen müssen dürfte, würde der Staat seine eigenen Regeln endlich konsequent umsetzten. Daher wollen wir Freie Demokraten die längst überfällige Abschaffung der Kirchensteuer endlich durchsetzen.


    Die schwarze Null halten

    Deutschland hat zum ersten Mal seit Ewigkeiten einen ausgeglichenen Haushalt. Wir machen keine neuen Schulden, im Gegenteil, wir bauen Schulden ab. Diesen Prozess möchten wir fortsetzen, sowohl die „schwarze Null“, als auch ein langfristiger weiterer Schuldenabbau sind eines unserer Kernziele.


    Unternehmensbeteiligung auf den Prüfstand stellen

    Der Staat hält bis heute noch teils entscheidende Unternehmensbeteiligungen bei großen deutschen Unternehmen. Wir werden uns dafür einsetzten, dass sämtliche Beteiligungen genauestens geprüft werden. Darüber hinaus werden wir im Anschluss den Verkauf von einigen Unternehmensbeteiligungen in Betracht ziehen.


    Die eigene Wettbewerbsfähigkeit sichern

    Deutschland ist, betrachtet man wirtschaftliche Stärke, eine Weltmacht auf dem internationalen Parkett. Diese wirtschaftliche Stellung ist der Grund dafür, dass es uns als Bevölkerung besonders gut geht. Daher müssen wir alles dafür tun, dass der Status quo erhalten bleibt oder sich gar noch weiter verbessert. Dies erreichen wir aber nur, wenn wir unsere komplette wirtschaftliche Denkweise am internationalen Geschehen orientieren.


    Digitaler EU-Binnenmarkt

    Die fortschrittlichsten Volkswirtschaften in den USA, aber auch in Japan oder Südkorea haben die EU und ihren Mitgliedsstaaten deutlich abgehängt. In Konstrukt Europa ging es immer darum, möglichst eine große Einheit zu bilden und damit an wirtschaftlicher Stärke zu gewinnen. Dennoch sind es bis heute im Grunde 27 Einzelmärkte, die zwar einen Wirtschaftsraum bilden, aber nicht im direkten Zusammenhang miteinander stehen. Daher müssen wir sehr kurzfristig dafür sorgen, dass durch entsprechende Regelungen und vor allem die Aufhebung dieser ein großer digitaler EU-Binnenmarkt entsteht. Das schafft Arbeitsplätze und stärkt außerdem die Wirtschaftskraft der EU.


    Gründerszene und Selbstständige fördern

    Die freie Entfaltung eines jeden Menschen spiegelt sich oft in der Arbeit wieder. Viele entscheiden sich dazu den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen, damit sie ihr Können und ihren Traum einer freien Zukunft und der freien Entfaltung leben und für sich verwirklichen können. Das ist leider immer noch mit viel Bürokratie verbunden und man stößt teilweise auf große finanzielle Herausforderungen. Wir wollen Existenzgründungen einfach machen: Das Einreichen von Unterlagen soll digitalisiert werden und neu gegründete Unternehmen sollen in der Anfangszeit bestimmte Steuervorteile genießen dürfen und ein Bürokratiearmes erstes Jahr genießen. Dadurch hat jeder Selbstständige in der Anfangszeit mehr Zeit für das Wesentliche: Der freie Aufbau seines Unternehmens und die freie Entfaltung seines könnens. Auch wollen wir uns für die komplett freie und flexible Festlegung von Öffnungszeiten einsetzen. Jedes Unternehmen ist selbst für das Geschäft verantwortlich und daher sollte jedes Unternehmen auch selbst die Öffnungszeiten bestimmen können. Das sind für uns freiheitlich wirtschaftliche Grundlagen für die wir uns einsetzen.


    Wir Freien Demokraten glauben daran, dass wir für eine zukunftsfähige Wirtschaft, starke Start-Ups brauchen.

    Deswegen wollen wir besonders zukunftsweisende Start-Ups mit einem Förderprogramm des Bundes unterstützen. Unternehmen die die Anforderung erfüllen, sollen demnach 24 Monate lang mit je 2.450 € im Monat bei der Umsetzung ihres Traum unterstützt werden. Jedes große Unternehmen hat mal klein angefangen und so das nächste Apple oder Amazon fördern.


    Überprüfung der staatlichen Subventionen

    Wir müssen die aktuellen staatlichen Subventionen auf den Prüfstand stellen. Vor allem die Subventionen in Unternehmen, welche immer noch mit fossilen und endlichen Ressourcen arbeiten, müssen überprüft werden. Denn diese sind oft besser aufgehoben, wenn man diese in Unternehmen und Projekte steckt, welche sich für den Fortschritt einsetzten, auch in der Energiepolitik


    Förderung von KI

    KI wird in Zukunft einen immer wichtigeren Stellenwert einnehmen. Damit wir nicht den digitalen Anschluss an den Rest der Welt verlieren, brauchen wir hier dringend mehr Anstrengung. Daher werden wir ein neues Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz errichten und die Erprobung dieser Technologien in der Wirtschaft fördern.

  • Umwelt, Landwirtschaft und Energie


    Den Klimawandel europäisch begegnen

    Das Problem des Klimawandels ist von unglaublicher aktueller Wichtigkeit für unsere Bundesrepublik und den ganzen Planeten. Eine nachhaltige und zielführende Lösung können wir dahingehend nur in Zusammenarbeit und Kooperation mit unseren internationalen Partnern und Freunden erzielen. "Gemeinsam" ist der Schlüssel zu einem zielführenden Ergebnis, wozu jeder seinen Teil beiträgt. Dabei ist es uns wichtig, den EU-Zertifikatenhandel auszuweiten und eine europäische Energiewende auf den Weg zu bringen. Wir bewegen uns auf europäischer Ebene definitiv in die richtige Richtung, allerdings kann und muss noch einiges dahingehend getan werden. Es geht um unser freies Europa, um unseren Planeten. Dafür müssen wir kämpfen.


    Umweltfreundliche Landwirtschaft fördern

    Die Landwirtschaft ist für uns der wichtigste Faktor unseres täglichen Lebens, denn dort wird das produziert, was wir auf den Tisch bekommen. Moderne und vor allem umweltfreundliche Betriebe sollten für ihre Mühen und Innovationen unterstützt und gefördert werden. Wo hier an unsere Umwelt gedacht wird, da ist die Unterstützung definitiv am richtigen Ort und dafür werden wir uns einsetzen. Jeder Betrieb und jeder Einzelne kann etwas zur Energiewende beitragen, wir werden die entsprechende Unterstützung für dieses fortschrittliche Denken vorantreiben. Das Gleiche gilt auch für die Forstwirtschaft. Umweltfreundliche und nachhaltige Konzepte in der Forstwirtschaft müssen wie die Landwirtschaft gefördert werden. Ebenso ist es wichtig, dass wir gerade auch regionale Erzeuger unterstützen und denen zum Beispiel ein Kennzeichnungsrecht für regional erzeugte Produkte einräumen.


    Energiewende vorantreiben

    Im Bereich der freien Energieversorgung wollen wir uns kurzfristig von der Kohlekraft und fossilen Brennstoffen verabschieden und mittelfristig weiter auf die Atomkraft setzen, wobei wir natürlich langfristig mit der europäischen Energiewende auf ein internationales Konzept mit erneuerbaren Energien umsteigen wollen. Das Stichwort der erneuerbaren Energien ist das Thema der Zukunft. Wir müssen Konzepte ausarbeiten, bei denen es nicht um Energien geht, die verbraucht werden, sondern um Energie, die immer da ist und eben auch erneuerbar ist. Das ist die freie Zukunft unserer Energie und dafür setzen wir uns ein. Die vorhandenen Atomkraftwerke sollen auf den neusten Stand gebracht werden und neue Kernkraftwerke sollen ausschließlich


    Tieren ein artgerechtetes Leben ermöglichen - Gegen Massentierhaltung vorgehen

    Dass Tiere meistens nicht artgerecht gehalten werden, ist weithin bekannt. Wir Freien Demokraten wollen gegen Massentierhaltung vorgehen! Nehmen wir doch nur mal die Haltung von Mastschweinen. Jedes ausgewachsenes Mastschwein steht nach Gesetz ein Quadratmeter Bodenfläche zu. Das ist deutlich zu wenig Platz, um sich zu bewegen. Das ist zum einen unter der Würde jedes Tieres, zum anderen auch gesundheitsschädlich für die Tiere. Da über 90 % der Schweine in Ställen mit sogenannten Spaltenböden leben, durch diese die Fäkalien fallen und schneller beseitigt werden, haben die Schweine nichts zu tun, liegen auf dem Boden und können außer Fressen gar nichts tun. Das birgt Gelenkerkrankungen oder Schleimbeutelentzündungen. Da der Spaltboden scharfe Kanten hat, kann dies auch zu Verletzungen führen! Ein weiteres Problem bereitet das Ammoniak, das vom Kot unterhalb der Spaltböden aufsteigt, welches die Lunge und die Atemwege der Schweine schädigen kann. Als wäre das nicht genug, werden den Schweinen auch noch die Zähne abgeschliffen und die Schwänze gekürzt. Ansonsten würden sie such vor Langeweile nämlich gegenseitig verletzen! Dies ist nur ein Problem der Massentierhaltung, aber leider auch ein totgeschwiegenes! Dieses und alle anderen Probleme der Massentierhaltung wollen wir als Freie Demokraten ändern!


    Schweinekastration nur mit Betäubung

    Als Freie Demokraten liegt uns das Wohlergehen der Tiere am Herzen. Der Zustand, dass Ferkel ohne Betäubung kastriert werden, ist nicht länger hinnehmbar. Jedes Lebewesen auf diesen Planeten hat einen respektvollen Umgang verdient. Deswegen wollen wir eine Betäubung bei der Kastration von Ferkeln gesetzlich vorschreiben.


    Meeresverschmutzung bekämpfen

    Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dem internationalen Problem von Plastikmüll in den Meeren zu begegnen. Dazu ist es nötig, mit internationalen Partnern Richtlinien und Anreize zu schaffen, die diesem Zweck dienen, aber auch die Einhaltung bereits bestehender Gesetze konsequenter zu verfolgen. Es bedarf regionaler und globaler Anstrengungen, um die Verschmutzung unserer Meere zu verringern. Dafür ist auch eine ständige aktive Zusammenarbeit der zuständigen Behörden weltweit nötig. Außerdem müssen illegale Schiffsmüllentsorgungen viel stärker geahndet werden.


    Biologische Vielfalt erhalten(wieder ansiedeln)

    Jeden Tag wird in Deutschland Natur vernichtet. Dabei sind etliche Tiere, aber auch Pflanzen in ihrer Existenz bedroht. Deswegen werden wir uns da für einsetzen, dass die biologische Vielfalt unseres Landes geschützt wird. In Lebensräumen von selten Arten darf kein weiterer Lebensraum vernichtet werden.


    Einwegplastik verdrängen - Förderung von Alternativen

    Die Benutzung von Einwegplastik, wie beispielsweise Strohhalme ist eine große Belastung für die Umwelt und sollten so gut es geht vermieden werden. Durch klima- und umweltfreundlichere Alternativen möchten wir das schädliche Plastik verdrängen und durch eine bessere Alternative ersetzen.

  • Verkehr und Infrastruktur


    Keine Bevorzugung einzelner Mobilitätszweige und Unternehmen

    Mobilität ist ein Grundpfeiler unserer modernen Gesellschaft. Leider zeigt sich dies oft nicht in der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Marode Straßen, schlechter ÖPNV und vieles mehr sind allgegenwärtig. Uns Freien Demokraten ist daher wichtig, die Ausgaben in die Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen und eine solide Basis aufzubauen. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass keine Bevorzugung einzelner Mobilitätszweige entsteht, denn der mündige Bürger kann selbst entscheiden, welches Mobilitätskonzept ihn überzeugt. Um die Schiene als attraktive Alternative zum Straßenverkehr fit zu machen, setzen wir Freie Demokraten uns für einen Ausbau der Schieneninfrastruktur ein. Der Aus- und Neubau von Eisenbahnstrecken sowie die Reaktivierung von stillgelegten Trassen müssen zügig erfolgen. Das Ziel der Freien Demokraten ist es darüber hinaus Betrieb und Infrastruktur im Schienenverkehr zu trennen. Instandhaltung und Bau der Schiene wollen wir in staatliche Hände geben, der Betrieb soll durch Konkurrenzkampf verschiedener Unternehmen und dem damit verbundenen Aufbrechen der Monopolstellung der Deutschen Bahn für die Kunden preislich und qualitative Keine Bevorzugung einzelner Mobilitätszweige und Unternehmen.

    Mobilität ist ein Grundpfeiler unserer modernen Gesellschaft. Leider zeigt sich dies oft nicht in der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Marode Straßen, schlechter ÖPNV und vieles mehr sind allgegenwärtig. Uns Freien Demokraten ist daher wichtig, die Ausgaben in die Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen und eine solide Basis aufzubauen. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass keine Bevorzugung einzelner Mobilitätszweige entsteht, denn der mündige Bürger kann selbst entscheiden, welches Mobilitätskonzept ihn überzeugt. Um die Schiene als attraktive Alternative zum Straßen-verkehr fit zu machen, setzen wir Freie Demokraten uns für einen Ausbau der Schieneninfrastruktur ein. Der Aus- und Neubau von Eisenbahnstrecken sowie die Reaktivierung von stillgelegten Trassen müssen zügig erfolgen. Das Ziel der Freien Demokraten ist es darüber hinaus Betrieb und Infrastruktur im Schienenverkehr zu trennen. Instandhaltung und Bau der Schiene wollen wir in staatliche Hände geben, der Betrieb soll durch Konkurrenzkampf verschiedener Unternehmen und dem damit verbundenen Aufbrechen der Monopolstellung der Deutschen Bahn für die Kunden preislich und qualitative Verbesserungen bringen.


    Öffentlichen Nahverkehr stärken - Mobilität für jeden ermöglichen

    Der ÖPNV ist eine klimafreundliche Alternative zum Auto, deshalb setzen wir Freie Demokraten uns für eine Stärkung des Nahverkehrs, insbesondere im ländlichen Raum ein. Unser Anspruch ist es, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat einem preislichen und angebotstechnischen attraktiven ÖPNV zu nutzen.


    16 Jährigen ermöglichen begleitet zu fahren

    Um die Mobilität von Jugendlichen zu sichern und die Sicherheit auf deutschen Straßen zu erhöhen, setzen wir Freie Demokraten uns für das begleitende Fahren ab 16 Jahren ein. Bereits heute können Jugendliche mit 16 ½ mit der Führerscheinausbildung beginnen und ab 17 Jahren schließlich mit Begleitpersonen ein Fahrzeug führen. Dieses Konzept hat sich bewährt und wir Freie Demokraten sehen ein großes Potenzial dies auch schon ab 16 Jahren zu ermöglichen.


    Tempolimit - verkehrsabhängig und dynamisch anstatt generell

    Wir Freie Demokraten lehnen ein generelles Tempolimit ab, es ist nicht zielgenau und auch umweltpolitisch nicht von nennenswerter Relevanz. Wir setzen uns für verkehrsabhängige, dynamische Tempolimits ein und möchten digitale Verkehrsleitsysteme ermöglichen. Diese wirken zielgenau und situationsabhängig, wenn ein Tempolimit aus Sicherheitsgründen notwendig ist, aber verhindern unnötige Tempolimits auf leeren Autobahnen.


    Internet an jeder Milchkanne - Mobilfunknetz und Breitbandausbau vorantreiben

    Die digitale Infrastruktur wird zukünftig eine immer größere Rolle in Wirtschaft und Gesellschaft einnehmen. Leider wird sie diesem Anspruch nicht gerecht, Deutschland ist meist nur Mittelmaß. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für den flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes ein und möchten Internet an jeder Milchkanne ermöglichen. Mit der 5G-Innovationskampagne ist der erste Schritt gemacht, hier müssen wir weiter machen. Neben dem Ausbau des Mobilfunknetzes setzen wir Freie Demokraten uns auch für einen flächendeckenden Breitbandausbau aus.


    Anstreben der "Kombilösung bei Stuttgart 21"

    Der geplante Bahnhof Stuttgart 21 ist in seiner geplanten Form zu klein. Deshalb bevorzugen wir die Kombilösung: Der Kopfbahnhof soll mit 8 Gleisen für den Regionalverkehr beibehalten werden, die neuen 8 Gleise des Durchgangsbahnhofs sollen für den Fernverkehr genutzt werden. Dies ist aus vielerlei Hinsicht die beste Lösung für dieses Projekt und sorgt dafür, dass der Deutschlandtakt umgesetzt werden kann.


    Fernverkehr stärken - Deutschlandtakt erweitern

    Die innerdeutschen Flugstrecken können durch eine gute Anbindung der Bahn überflüssig gemacht werden. Hierzu sind massive Investitionen in das Streckennetz notwendig, damit auch der Deutschlandtakt gewährleistet werden kann und in naher Zukunft sogar ausgebaut werden kann.


    Attraktive Preise für die Schiene

    Aktuell ist es auf manchen Strecken günstiger das Flugzeug zu nehmen als mit der Bahn zu reisen. Die Preise für die Bahnfahrt sollten erschwinglicher werden, damit man zweimal nachdenkt, ob man nun lieber das Flugzeug nimmt, wenn die Bahn kostengünstiger ist. Somit schützt man die Umwelt und schont den Geldbeutel des Verbrauchers.


    Teilprivatisierung der Deutschen Bahn

    Die aktuelle Situation mit den Anteilen der Deutschen Bahn ist verzwickt und macht wenig Konkurrenz möglich, die es aber mittlerweile gibt. Durch ein Konzept, bei dem die Schienen/die Strecken in der Hand des Staates liegen, der Betrieb jedoch durch ein Privatunternehmen durchgeführt wird, halten wir derzeit am sinnvollsten. So können nämlich auch andere Unternehmen neben der Deutschen Bahn auf die vorhandene Schieneninfrastruktur zurückgreifen.

  • Gesundheit


    Komplette Wahlfreiheit zwischen privat und gesetzlich

    Weil wir Freie Demokraten die Entscheidungsfreiheit in Deutschland fördern möchten, wollen wir, dass alle Bürger entscheiden dürfen, ob sie Privat oder gesetzlich versichert werden wollen. So stärken wir Individualismus und die wünsche jedes Einzelnen. Eine staatlich organisierte Zuteilungsmedizin ist insofern schlecht, dass die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger langfristig schlecht wird. Trotz dessen sollen die Versicherungen im fairen Wettbewerb stehen.


    Mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen

    Wir wollen, dass die Krankenkassen in einem fairen Wettbewerb stehen, durch faire Kartell- und Wettbewerbsrechte und durch mehr Freiheiten in Verträgen zwischen Leistungserbringern und Versicherungen, sodass innovative Versorgungsreformen gestärkt werden und das Gesundheitssystem in Deutschland noch besser und individueller wird.


    Cannabis legalisieren

    Laut Statistiken konsumieren über vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis, damit werden unnötig Menschen kriminalisiert und die Strafverfolgungsbehörden zusätzlich belastet. Nur mit einem lizensierten Vertrieb und geregelter Qualität kann die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert wer-den. Stattdessen sollte mehr in Prävention und Suchtberatung investiert werden.


    Hebammen stärken

    Wir denken, dass Gebärende sich selbst entscheiden dürfen, ob sie in einer Geburtshilfeklinik oder in einem Geburtshaus entbinden möchten, falls keine medizinischen Gründe dagegensprechen. Das System darf nicht den Idealismus der Menschen weiter ausnutzen, wie dies bei Hebammen und anderen medizinischen Berufen der Fall ist. Beleg- und freie Hebammen sind eine tragende Säule der Gesundheitsversorgung der gebärenden Mutter, diese muss adäquat unterstützt werden.


    Pflege unterstützen und den Job "Pfleger/in" attraktiv machen

    Wir Freien Demokraten wollen, dass der Patient und nicht die Bürokratie im Mittelpunkt steht, deswegen wollen wir die Pflege digital machen. So wird Personalmangel abgebaut, da weniger Zeit mit Bürokratie verschwendet wird, sondern mehr für den Patienten.



    Qualitätsunterschiede in der Gesundheitsversorgung abschaffen

    Wir freien Demokraten möchte das Werben von Wahlleistungsstationen beenden! Deswegen möchten wir uns Bund dafür einsetzen, dass die Standards in den Wahlleistungsstationen abgesenkt werden, um ein wenig mehr Gerechtigkeit in den Komfort der Zimmer zwischen Kassen und Privatversicherte herzustellen.


    Stärkung der Landärzte

    Die Gesundheitsversorgung auf dem Land ist weiterhin gefährdet. Immer weniger Ärzte gehen aufs Land und so gibt es immer mehr Gemeinden ohne ansässigen Landarzt. Deswegen wollen wir Gemeinden unterstützen, selbst eine Praxis einzurichten, wo dann für wenige Tage in der Woche ein Arzt angestellt wird. Dieser Arzt betreut dann mehrere Gemeinden in einem respektablen Umfeld.

  • Bildung und Forschung


    Bildungsföderalismus reformieren

    Jedes Jahr gibt es neue Probleme mit Bildung in Deutschland. Die Abiturprüfungen sind nicht zentral und damit nicht gleichwertig. Damit wird eine der wichtigsten Grundpfeiler dieses Landes nicht erfüllt. Chancengleichheit. Dieses Problem wollen wir bekämpfen, indem wir den Bildungsföderalismus reformieren. Primär wollen wir Stundenpläne und Abiturprüfungen anpassen für ganz Deutschland.


    Bildungsniveau auf Top 5 Niveaus der OECD

    Seit Jahren zeigt sich in der PISA Studie der OECD die Chancenungleichheit und vor allem die miserable Leistung deutscher Schüler im internationalen Vergleich. Das liegt an vielen Faktoren, wie der Bildungsföderalismus, veraltete Lehrpläne, fehlende Digitalisierung etc. und all diese Faktoren wollen wir verbessern, sodass wir an der weltweiten Bildungsspitze sind.


    1000€ Technologiebonus für JEDE/N Schüler/in

    Digitalisierung ist wohl eines der wichtigsten Themen des 21. Jahrhunderts und, dass Schülerinnen und Schüler noch nicht digital lernen ist nicht akzeptabel. Deswegen sollen die Schülerinnen und Schüler jeder einen Technologiebonus von 1000 € erhalten. Damit soll Technologie für die Schülerinnen und Schüler aber auch für die Unterrichtsräume und die Lehrkräfte bezahlt werden.


    Lehrer gut weiter- und ausbilden

    Das wichtigste Organ im Bildungssystem sind die Lehrerinnen und Lehrer. Sie vermitteln den Schülern das Wissen. Leider sind aber die meisten Methoden dieser Lehrer veraltet. Das soll geändert werden. Mit regelmäßigen verpflichtenden Fortbildungen sollen Lehrer an innovative Unterrichtsprinzipe herangeführt werden.


    Staatliche Stipendien fördern

    Wir Freie Demokraten fordern, dass mehr Schülerinnen und Schüler staatliche Stipendien erhalten sollen. So können auch Schüler, die keine großen finanziellen Mittel haben, eine gute Bildung erhalten. Wir wollen Talente und besondere Anstrengungen stärken hiermit entlasten wir die Studierenden, sodass sich diese auf die fachliche Leistung konzentrieren können.


    Integration fördern

    Integration ist ein wichtiges Thema von ständigem Interesse. Schülerinnen und Schüler, die kein Deutsch sprechen sollen von Anfang an außerschulisch und schulisch bestärkt werden, sodass eine schnelle und erfolgreiche Integration als mündige Bürger stattfinden kann.


    Wirtschaftswissenschaften und Informatikunterricht stärken

    Programmiersprachen sind die Sprachen der Zukunft. Kein Beruf ist mehr gefragt als Informatiker. Das hat man in der letzten Zeit in den Lehrplänen der Länder nicht gesehen. Wir Freie Demokraten fordern Informatik und Wirtschaftswissenschaften überall als Pflichtfach einzuführen, damit die Schülerinnen und Schüler vernünftig auf die Zukunft vorbereitet werden.


    Mehrgliedriges Schulsystem

    Das Mehrgliedrige Schulsystem hat sich in den letzten Jahren bewährt. Schülerinnen und Schüler, die mit „Gleichgesinnten“ auf einer Schule sind, haben nachweislich ei-nen größeren Lernerfolg, das liegt am besseren Lernklima. Deswegen sprechen wir Freie Demokraten uns gegen den weiteren Ausbau von Gesamt- und Oberschulen aus.


    Schulen flächendeckend sanieren

    Die Schulen sind überall in Deutschland in einem schlechten Zustand. Das schädigt das Lernklima nachhaltig. Wir Freie Demokraten fordern deswegen, in eine Sanierung aller sanierungsbedürftigen Schulen in Deutschland zu investieren. Das Denkmalschutzrecht soll hierzu ebenfalls angepasst werden, da ansonsten Komplikationen bei Bau und Planung entstehen könnten.


    Für MINT-Fächer begeistern

    Die Schülerinnen und Schüler haben ein Desinteresse an MINT. Obwohl Berufe in den MINT-Fächern zurzeit noch nie so gefragt sind wie jetzt sind diese Fächer uninteressant für die Schülerinnen und Schüler. Deshalb fordern wir Freie Demokraten eine Lehrplanreform in diesem Bereich, mit neuen innovativen Methoden und hochwertigster Ausstattung an den Schulen.


    Technologieoffene Forschung für neuwertige Antriebe fördern

    Wir Freie Demokraten fordern, dass Forschung für neuwertige Antriebe, wie der Hyperloop oder das Wasserstoffauto mehr gefördert werden sollen. Zurzeit ist es sehr schwer für neue Antriebe und Methoden Fuß zu fassen. Deswegen wollen wir solche Projekte finanziell unterstützen, sodass Träume nicht am Geldbeutel scheitern.


    Meisterbriefe mehr anerkennen

    Ein Meisterbrief ist der höchste Abschluss, den ein Handwerksberuf zu bieten hat. Da das Handwerk in Deutschland aber weiter an Attraktivität verliert, wir aber nach wie vor auf diese Berufsgruppen angewiesen sind, werden wir Meisterbriefe erhalten und wenn möglich sogar europaweit für weitere Berufe einführen und anerkennen. Durch diese Maßnahme erhoffen wir uns auch Fachkräfte und Meister aus anderen EU-Ländern nach Deutschland zu holen. Zudem wollen wir uns dafür einsetzten, dass ein Meisterbrief einem Masterabschluss gleichgestellt wird.


  • Justiz und Verbraucherschutz


    Stärkung der Justiz

    Genauso wie die Polizei leidet auch die Justiz unter Personalmangel bei gleichzeitiger Erhöhung des Arbeitsvolumens. Klagen, selbst für Kleinigkeiten, nehmen in Deutschland dramatisch zu und überfordern unserer Rechtssystem. Somit kommt es immer wieder zu fällen, die nicht bearbeitet werden können und wo gar eine Verjährung eintritt, bevor der Fall bearbeitet werden kann. Wir müssen also zum einen neues Personal einstellen, aber auf der anderen Seite auch Möglichkeiten eröffnen, Klagen ohne Begründung abzulehnen, wenn diese offensichtlich keine Chance auf Erfolg haben. Darüber hinaus müssen wir die Prozesse innerhalb des Systems beschleunigen und die Verwaltung zurückschrauben.


    Sicherheitskonzepte reformieren und nachhaltig verbessern

    In den letzten Jahren wurden wir immer wieder von terroristischen Anschlägen aufgeschreckt, die uns schonungslos aufzeigten, dass unserer Sicherheitssysteme nicht mehr gut genug sind. Es kommen fast täglich neue Herausforderungen dazu, die dafür sorgen, dass wir völlig neue Wege bei der Prävention von Straftaten gehen müssen. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode sämtliche Sicherheitskonzepte überprüfen und wenn notwendig auch verbessern.


    Flächendeckende Einführung der E-Akte

    Die Digitalisierung in den Justizbehörden in Deutschland wird einer der Schwerpunkte der Zukunft sein. Ein

    Anfang dazu wäre die Einführung einer E-Akte für alle Justizbehörden Deutschlands. Und dieser Prozess kann die Justizbeamten in den Staatsanwaltschaften und die Richter nachhaltig entlassen. Denn statt lange in Aktenbergen zu suchen, ist dies bei einer elektronischen Akte viel unkomplizierter und zeitsparender. Zudem sorgt es dafür, dass die Akten zukünftig auch für Vollzugsbeamte unterwegs abrufbar ist und Homeoffice

    ermöglicht. Der Daten- und Aktenaustausch zwischen Behörden, der bei Ermittlungsverfahren essenziell ist, wird durch eine E-Akte deutlich vereinfacht. Einen positiven Einfluss auf die Umwelt hat dieses Projekt ebenfalls, denn so können immense Mengen an Papier gespart werden, sonst für die riesigen Papierberge benötigt werden. Um einen Einsatz der elektronischen Akte zu ermöglichen, ist die Ausstattung aller Gerichtsräume notwendig. Damit aber alle Staatsanwaltschaften und Behörden gleichermaßen in diesem Vorhaben vorankommen, müssen die Schritte langsam durchgeführt werden.

  • Digitales


    Fake-News und Hate Speech bekämpfen

    Seit Jahren kursieren Fake News und Hate Speech im Internet. Diese, zur Normalität gewordenen, Verrohung im Netz muss bekämpft werden, indem wir europaweit Social-Media Plattformen dazu auffordern solche persönlich angreifenden Kommentare zu löschen und es den Strafverfolgungsbehörden europaweit einfacher machen, diese Menschen nachzuverfolgen.


    Digitalisierung in ALLEN Bereichen Stärken

    Digitalisierung ist wohl eines der wichtigsten Themen des 21. Jahrhunderts. Wir Freien Demokraten fordern nicht nur national, sondern auch europaweit die Digitalisierung in ALLEN Bereichen zu stärken. Die Digitalisierung voranbringen, bringt den Staat und die Bürger auf ein neues innovatives Level.


    Digitalministerium

    Weil die Digitalisierung für uns Freie Demokraten so wichtig ist, wollen wir das Digitalministerium weiterführen. Dieses soll dem Staat und den Bürgern bei allen wichtigen digitalen Angelegenheiten unterstützen und neue innovative Gesetzesentwürfe einbringen. Nachdem es in der ersten Legislaturperiode lediglich eine Abteilung im Kanzleramt war, möchten wir dies für die zweite Legislaturperiode ändern.


    Cybersicherheit europäisch und national stärken

    Weil uns Freien Demokraten die Sicherheit unserer Bürger so wichtig ist, wollen wir die Cybersicherheit in Europa und Deutschland stärken. Durch Prävention an Schulen und anderen Einrichtung, soll die richtige Sensibilisierung in diesem Bereich stattfinden. Dafür wollen wir auch eine eigene Cyberkriminalitätsbehörde bei Europol einrichten und unsere nationalen Sicherheitsbehörden in diesem Bereich personell und finanziell unterstützen.


    WLAN im öffentlichen Raum

    Um jeder Bürgerin und jeden Bürger digital auf den neusten Stand zu bringen, wollen wir in allen Behörden und Ämtern kostenfreies WLAN einführen. Wir Freien Demokraten wollen, dass jede Bürgerin und jeden Bürger jederzeit vernetzt ist.


    Urheberrecht transparent machen

    Wir Freien Demokraten wollen, dass alle Urheber rechtlich abgesichert sind. An deren Arbeit sollen nur Sie verdienen. Das wollen wir aber nicht zum Nachteil von Anbietern machen. Des Weiteren setzen wir uns gegen den Uploadfilter ein.


    Datenschutz stärken

    Wir Freien Demokraten wollen, dass sich jeder Bürger sicher im Netz fühlt. Deswegen wollen wir den Datenschutz transparent machen. Auf das WhatsApp etc. Quellcodes nicht mehr geheim sind und dem Nutzer genau gesagt wird, welche Daten wie genutzt werden.


    Recht auf digitale Selbstauskunft

    In einer freien Gesellschaft hat jeder Mensch das Recht zu erfahren, welche Daten jemand über einen sammelt. Deswegen wollen wir es gesetzlich vorschreiben, dass Unternehmen die Daten, die sich über eine Person sammeln, auf Nachfrage dieser Person preisgeben müssen. Selbstverständlich soll kein anderes Unternehmen oder eine Behörde diese Daten abrufen können.


    Digitaler EU-Binnenmarkt

    Wir werden uns für einen digitalen EU-Binnenmarkt einsetzten und versuchen diesen mit unseren Partnern gemeinsam umzusetzen. Dies ist ein wichtiger Schritt um langfristig mit den anderen großen Wirtschaftsnationen, wie den USA, China und Japan mitzuhalten. Dafür müssen die Prozesse innerhalb des bereits bestehenden EU-Binnenmarkt auf alle digitalen Prozesse angewendet und weitere Regelungen zu neuen Sachfragen erörtert werden.

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