Wahlprogramm zur dritten Bundestagswahl

Vorwort

Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz

Arbeit, Soziales und Gesellschaft

Außen und Verteidigung

Bildung

Gesundheit und Verbraucherschutz

Inneres und Justiz

Verkehr, Mobilität und Infrastruktur

Vorwort

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

unsere Gesellschaft steht aktuell vor vielen Problemen, wie den wachsenden Nationalismus, den Klimawandel und Instabilität in der Bundespolitik.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen wollen uns auch in der kommenden Legislatur für eine ökologische, soziale und progressive Politik im deutschen Bundestag einsetzen.

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir eine ökologischere, friedlichere und weltoffenere Zukunft gestalten.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, um unseren Kindern, europäischen Nachbarinnen und Nachbarn und allen Menschen weltweit eine gute Zukunft zu ermöglichen.

Gezeichnet

Maximilian Schiller

Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz

Kohleausstieg

Unsere Ziele:

Der Kohleausstieg soll schrittweise, ohne Verzug und ohne Einschränkungen umgesetzt werden.

Ebenso soll der Strukturwandel in den Braunkohlerevieren muss mit Bundesmitteln unterstützt werden. Grundlage dafür ist, dass im Gegenzug Kohlekraftwerke zugunsten des Klimaschutzes vorzeitig stillgelegt werden. Die Gesetze zum Strukturwandel und zum Kohleausstieg müssen zusammen vorgelegt werden.

Schon im Zeitraum 2022 bis 2030 sollen Kohlekraftwerke kontinuierlich abgeschaltet werden. Wir wollen das Ende des Kohleausstiegs deutlich vor 2038 erreichen.

Landwirtschaft

Die industrielle Landwirtschaft vernichtet die Artenvielfalt, denn wildlebenden Tieren raubt sie Rückzugsräume und Lebensgrundlagen, spritzt Ackerkräuter weg, zerstört so die Nahrungskette und damit letztendlich auch unsere Lebensgrundlage. Denn ohne die Wildbienen und deren Bestäubung wären unsere Supermarktregale deutlich leerer. Unsere Form der Agrarwirtschaft hat internationale Auswirkungen auf Mensch und Natur. Wir benutzen mehr Land, als wir in Deutschland bzw. Europa zur Verfügung haben. Das hat katastrophale Auswirkungen für die Menschen und Natur in Übersee.

Wir fordern deshalb:

• Eine Förderung des Ökolandbaus, damit er endlich den Sprung aus der Nische schafft.

• Düngegesetze, die unser Wasser und unseren Boden vor Überdüngung schützen.

• Eine Tierhaltung, die an die Fläche gebunden ist und ökologische Grenzen respektiert ohne massenhaften Import von Futtermitteln.

• Eine faire Verteilung von Agrargeldern zugunsten von Umwelt- und Naturschutz.

Umweltverschmutzung durch Plastik eindämmen

Wir wollen mit Mikroplastik in Kosmetika und Körperpflegeprodukten Schluss machen und dafür sorgen, dass weltweit mehr Plastik gesammelt und verwertet wird.

Mit einer Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte wollen wir den Plastikmüll reduzieren.

Deutsche Unternehmen wollen wir unterstützen, umweltfreundliche Technologien auch in anderen Ländern einzusetzen. In Deutschland wollen wir die Recyclingziele erhöhen, die Sammlung vereinfachen und den Einsatz von Recycling- und umweltschonenden Materialien belohnen. Wir werden ein Wertstoffgesetz auf den Weg bringen, dass der Wiederverwendung Vorrang einräumt und die Müllverbrennung zu Dumpingpreisen in Kraft- und Zementwerken beendet. Mit einer Ressourcenabgabe für die Produzenten werden wir eine Kreislaufwirtschaft fördern, die alle Wertstoffe in den Blick nimmt und die Ressourcen schont.

Gewässer schützen

Um unser Wasser zu schützen, steht für uns die Vorsorge an erster Stelle. Wir wollen deshalb Schutzstandards für unsere Gewässer festlegen und die Verklappung der Gülle auf den Feldern beenden. Zusätzliche Risiken wollen wir ausschließen. Darum lehnen wir Fracking nachdrücklich ab.

Luft reinhalten

Um unsere Luft sauber zu halten, planen wir Industriebetriebe und Kohlekraftwerke dazu zu verpflichten, den Stand der Technik für die Abgasreinigung einzusetzen. Dafür müssen die Grenzwerte abgesenkt werden.

Den Tricks und Manipulationen der Autoindustrie wollen wir einen Riegel vorschieben und Verstöße bei den gesundheitsgefährdenden Stickoxid- und Feinstaubausstößen nicht länger hinnehmen. Wir wollen, dass die betroffenen Autos so schnell wie möglich auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden. Zum Schutz der Menschen wollen wir eine blaue Plakette einführen. Nur so kann es gelingen, die Luft in unseren Städten sauber zu bekommen.

Arbeit, Soziales und Gesellschaft

Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für Rentner:innen

Wir wollen dafür sorgen, dass das Rentensystem auch in Zukunft nach dem Solidarprinzip erfolgt, also sollen jene, die mehr verdienen, sich auch an unseren sozialen Sicherungssystemen entsprechend beteiligen. Nach aktueller Rechtslage zahlen Menschen mit hohen Einkommen einen niedrigeren Rentenbeitragssatz. Durch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sorgen wir dafür, dass mehr Geld in die Rentenkasse fließt und unser Sozialsystem dadurch gestärkt wird.

Rentenbonus für Eltern

Wer Kinder bekommt und sich um diese liebevoll kümmert und diese zu mündigen und tatkräftigen Erwachsenen heranzieht hat der Gesellschaft einen großen Gefallen getan. Allerdings entlohnt das momentane Rentensystem diese für unser Zusammenleben wichtige Tätigkeit zu wenig, sondern bestraft diese viel eher, da Jahre, die der Erziehung und Aufzucht von Kindern gewidmet werden, nicht genügend bei der Rentenversicherung angerechnet werden. Daher wollen wir die Einführung des Rentenbonus für Eltern, durch den Eltern für jedes aufgezogenen Kind 50 Euro mehr Rente im Monat erhalten.

Armutsfester Mindestlohn

Der Mindestlohn in der Bundesrepublik Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Nicht nur kam es durch seine Einführung nicht, wie von Kritikern behauptet, zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, sondern er sorgte dafür, dass die Reallöhne seit der Einführung stetig stiegen. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortsetzen. Deswegen fordern wir eine sinnvolle Erhöhung des Mindestlohnes so, dass dieser jährlich an die Inflation angepasst wird.

Arbeitslosengeld I verlängern

Damit Menschen nicht zu schnell ihren zuvor erreichten Lebensstandard aufgeben müssen, fordern wir die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Durch diese Maßnahme stärken wir die Position eines jeden Arbeitnehmer oder einer jeden Arbeitnehmerin und sichern den sozialen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland.

Grundsicherung

Die Grundsicherung hat die wichtige Aufgabe, als letztes Netz Menschen vor Armut zu schützen und selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen. Denn das Recht auf ein Leben in Würde steht uns allen zu. Wer Anspruch auf Leistungen hat, muss sie auch erhalten. Die Bedarfe sind so anzusetzen, dass sie Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität auch tatsächlich ermöglichen.

Wir fordern:

• Der ALG-II-Regelsatz muss grundlegend neu berechnet und deutlich erhöht werden, so dass Menschen davon würdig leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

• Die Grundsicherung soll einfacher, verständlicher und weniger bürokratisch gestaltet werden. Diskriminierende Sonderregeln für Menschen in Grundsicherung lehnen wir ab.

• Eine Streichung der Sanktionen und eine Grundsicherung, die auf Motivation, Anerkennung und Beratung - statt auf Sanktionen - setzt.

• Das Sondersystem Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Die Leistungsberechtigten in die regulären sozialen Sicherungssysteme, vor allem in die Grundsicherung (nach SGB II und SGB XII), sowie in die gesetzliche Krankenversicherung mit einzubeziehen.

Sanktionssichere Rentenkonten

Menschen, die in unserem schönen Land privat vorsorgen, müssen diese private Vorsorge bei aktueller Rechtslage leider verbrauchen, sobald diese arbeitslos werden. Wir wollen dafür sorgen, dass Kapital, das Menschen für die Rente angespart haben, nicht im Falle der Arbeitslosigkeit aufgebraucht werden muss, indem ihnen entsprechende Konten eingerichtet werden, die nur für die Errichtung von Kapital zur Altersvorsorge genutzt werden dürfen.

Fonds für Schwimmbäder und andere soziale Infrastruktur

Besonders Familien sind darauf angewiesen, dass die soziale Infrastruktur in Deutschland funktionabel, zugänglich und vorhanden ist. Darum wollen wir, dass der Bund einen Fonds einführt, der Gelder für Kitas, Schwimmbäder und Bibliotheken bereitstellt. Dadurch werden auch unsere Kommunen entlastet, die es immer schwerer haben einen ausgeglichenen Haushalt aufrechtzuerhalten. Außerdem gehörte die Möglichkeit zu körperlicher und geistiger Betätigung zu den grundsätzlichen Voraussetzung, die für ein Leben in Würde und fernab der Armut notwendig ist.

Wirksamer Schutz vor Gewalt gegen Frauen*

Wir als Grüne sehen es als Pflicht des Staates an, dafür zu sorgen, dass Frauen* vor Gewalt und Übergriffen geschützt werden, daher wollen wir den Schutz von Frauen verbindlich verankern, sicherstellen, dass Frauenhäuser bedarfsgerechten Schutz und professionelle Hilfe bieten können, bundesweit einheitliche Finanzierung gewährleisten und Opfern von Zwangsheirat besondere Hilfe zugutekommen lassen.

Des Weiteren müssen Schutz und Hilfseinrichtungen pauschal, einzelfallabhängig, verlässlich finanziert sowie barrierefrei sein. Zudem ist es uns ein besonderes Anliegen, dass die weitverbreitete Finanzierung über Tagessätze endlich beendet wird, denn die Finanzierung von Frauenhäusern ist die Pflicht eines Sozialstaates und darf nicht als freiwillige Leistung angesehen werden.

Gleichzeitig müssen staatliche Behörden, wie Gerichte, Polizei und Ämter für das Thema “Gewalt gegen Frauen*” sensibilisiert werden, und das Gewaltschutzgesetz gehörtlich einheitlich umgesetzt, dabei wollen wir ein besonderes Augenmerk auf das Umgangs- und Sorgerecht legen, insbesondere wenn Kinder als Zeugen oder selbst von Gewalt betroffen sind.

Vorurteile gegenüber der LSBTI+-Gemeinschaft bekämpfen

Für uns Grüne ist es wichtig, dass jeder Mensch unabhängig von seinem Geschlecht oder seiner sexuellen Orientierung an unserer Gesellschaft teilhaben kann.

Wenn vermehrt Hetze gegenüber Menschen der LSBTI-Gemeinschaft im öffentlichen und privaten Raum auftritt, sehen wir von der Wahlalternative uns gezwungen einzuschreiten. Darum wollen wir den Ausbau der Coming Out-Beratung, die Errichtung von Programmen zur Gewaltprävention und Opferhilfe für Menschen der LSBTI-Gemeinschaft.

Um sicherzustellen, dass LSBTI-Themen in unseren Schulen mehr Anerkennung erfahren, gilt es auch dafür zu sorgen, dass LSBTI-Inhalte im Unterricht sowie in den verwendeten Sachbüchern vorkommen.

LSBTI-Rechte international denken

Zwar verbessert sich die Lage von Mitgliedern der LSBTI-Gemeinschaft auf der Welt stetig, aber in einigen Ländern verschärft sich die Lage dennoch. Wenn in Polen LSBTI-freie Zonen eingerichtet werden und in Uganda die Todesstrafe für Schwule eingeführt wird, dann zeigt sich die Notwendigkeit einer LSBTI-freundlichen Außenpolitik. Daher wollen wir, dass LSBTI-Rechte bei internationalen Verhandlungen berücksichtigt und angesprochen werden und dass Menschen, die ihr Land auf Grund ihrer sexuellen Orientierung verlassen mussten, in Deutschland den nötigen Schutz und garantierte Sicherheit erhalten. Zudem sollen Deutsche Botschaften sich mit Bürgerrechtsaktivist*innen in den entsprechenden Ländern solidarisieren.

Einsatz für die Akzeptanz und Gleichstellung aller Lebensweisen

Uns Grünen ist es wichtig, dass die Politik für die Akzeptanz und die Gleichstellung sämtlicher Lebensweisen eintritt, daher fordern wir, dass Benachteiligungen beim Adoptionsrecht für LSBTI-Paare, insbesondere für lesbische Paare, beendet werden. Auch wollen wir das Projekt SchlAu Deutschland (Schwul lesbische Aufklärung NRW) stärker mit einbeziehen, einen Bildungsplan gegen Homophobie ausarbeiten und die Verfolgungsgeschichte der LSBTI-Gemeinschaft aufarbeiten.

Gewerkschaften stärken

Gewerkschaften sind ein wichtiger Partner im Kampf für hohe Löhne, daher wollen wir politische Streiks legalisieren und unterstützen Tariflöhne.

Außen und Verteidigung

Rüstungsausgaben verringern

Aufgrund der Erhöhung der Rüstungsausgaben den letzten Jahren befindet sich die Bundeswehr in einem ausreichenden und Zustand.

Deswegen fordern wir, dass in der kommenden Legislatur die Neuanschaffungskosten deutlich verringert werden und vor allem noch in die Instandhaltung der bereits erworbenen Ausrüstung nutzen. Das überschüssige Geld wollen wir stattdessen in andere Ressorts, wie Internationale Beziehungen und Entwicklungshilfe investieren.

Atomwaffen International abschaffen

Nukleare Waffen können in einem Krieg extreme negative Auswirkungen auf die gesamte Welt haben. Selbst bei einem Einsatz nur weniger Atomwaffen, wie es in einem Krieg zwischen Pakistan und Indien nicht abwegig scheint.

Deshalb muss sich die BRD auf Internationale Ebene noch stärker für die Abschaffung von Atomwaffen aller Seiten einsetzen, um den Auswirkungen eines Nuklearen Krieges zu entgehen.

Atomwaffen abziehen

Wir, Grünen, sehen Atomwaffen zu Abschreckungszwecken, die in Europa stationiert sind, als nicht zeitgemäß an. Daher möchten wir uns dafür einsetzen, dass die zugehörigen Vereinbarungen überarbeitet werden, um Nuklearwaffen gänzlich aus Deutschland abzuziehen.

Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden

Die Bundeswehr nimmt derzeit an diversen Auslandseinsätzen auf anderen Kontinenten teil.

Wir fordern, dass die aktuellen Auslandseinsätze neu geprüft werden und sofern es sinnvoll ist, auch beendet werden.

Sollte eine konkrete Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland oder ein Partnerland bestehen, erachten wir solche Einsätze für sinnvoll und notwendig.

Beendigung von Rüstungsexporten an Staaten und Regime, welche systematisch Menschenrechte verletzen

Rüstungsexporte an Staaten und Regime, die systematisch Menschenrechte verletzen, dürfte es gemäß den Rüstungsexportrichtlinien nicht geben. Da diese Richtlinien in den letzten Jahren nicht konsequent eingehalten wurden und der Export in Staaten außerhalb der EU und NATO inzwischen normal ist, fordern wir eine strengere Richtlinie für Rüstungsexporte.

Wir fordern die Verlagerung der Federführung der Exporte vom Wirtschaftsministerium an das Auswärtige Amt und ein Klagerecht für Nichtregierungsorganisationen, um Rüstungsexporte auch aus menschenrechtlicher Perspektive überprüfen zu können.

Bildung

Bildungsföderalismus

Bildung soll regional, individuell und spezifisch erfolgen, um sich an die Bedürfnisse und Fähigkeiten des jeweiligen Schülers anzupassen.

Um dies gewährleisten zu können, positionieren wir uns aktuell gegen die Abschaffung des Bildungsföderalismus.

Modernisierung und individuelle Förderung

Schule hat in unseren Augen die Aufgabe, ungleiche Startchancen im Leben auszugleichen.

Damit das auch gelingt, müssen sich Kinder und Jugendliche in der Schule wohlfühlen können. Dazu gehören für uns: ein gut gestalteter Unterricht, Freiräume zur Mitgestaltung und individuelle Förderung, aber auch passende Stühle, schnelles WLAN und sichere Schulclouds, funktionierende Toiletten und gut ausgestattete Turnhallen.

Damit alle Kinder mehr Zeit zum Lernen haben und Familie und Beruf besser vereinbar werden, wollen wir einen Anspruch auf Ganztagsbildung für Grundschulkinder durchsetzen. Dafür fordern wir hohe Qualitätsstandards und ausreichend Geld - auch vom Bund.

Forschungsförderung

Mehr Geld für Forschung und Entwicklung

Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass Staat und Unternehmen bis 2025 insgesamt mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung ausgeben. Forschung und Wissenschaft brauchen eine verlässliche Finanzierung, um den vielfältigen Erwartungen, die an sie gerichtet werden, gerecht werden zu können. Eine steuerliche Forschungsförderung soll Unternehmen helfen, neue Produkte und Verfahren zu entwickeln und Zukunftsbereiche zu erschließen. Ein Bonus von 15 Prozent auf Forschungs- und Entwicklungsausgaben zielt dabei klar auf kleine und mittlere Unternehmen ab, damit sie die Herausforderungen von Digitalisierung, immer kürzeren Innovationszyklen und ökologischer Modernisierung leichter bewältigen können.

Unser Ziel:

Bis 2025 insgesamt mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung auszugeben.

Gesundheit und Verbraucherschutz

Grundsätze unserer Gesundheitspolitik

Jeder Mensch muss den gleichen Zugang zur medizinischen Versorgung haben, aus diesem Grund ist die Angleichung von gesetzlicher und privater Krankenkasse eines unserer Ziele.

Ein Verbot von Tierversuchen lehnen wir zum momentanen Zeitpunkt ab, unterstützen allerdings die Forschung nach alternativen Testmethoden in der Medizin

Bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln

Tierische Produkte (Fleisch, Wurst, Milch, Käse) sollen so gekennzeichnet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger genau nachvollziehen können, was sie kaufen.

Wir wollen das klar und verlässlich – so wie es bei Eiern schon erfolgreich der Fall ist. Künftig muss daher auf der Packung gut sichtbar sein, wo und wie die Tiere gehalten wurden: „0“ für ökologische Tierhaltung, „1“ für mehr Platz und Zugang ins Freie, „2“ für mehr Platz und höhere Anforderungen an den Stall, „3“ für die gesetzlichen Mindeststandards. Ebenso ist eine klare Kennzeichnung von Gentechnik zentral – auch bei Produkten von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden.

Darüber hinaus fordern wir einen verpflichtenden Nutriscore auf jedem Produkt.

Cannabis

Wir als Grüne befürworten die Legalisierung von Cannabis und wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen.

Dies soll aber nur im Einklang mit Suchtpräventionsmaßnahmen, wie einem Werbeverbot geschehen und ausschließlich an volljährige Personen in spezialisierten Läden abgegeben werden.

Inneres und Justiz

Schutz für Whistleblower

Ein Staat hat viele Aufgaben, doch seine zentrale Aufgabe sollte es sein, seinen Bürgern zu dienen.

Diese Verpflichtung gerät leider besonders häufig in den Hintergrund.

Zum Beispiel ein Whistleblower leistet einen bedeutenden Beitrag in Sachen Transparenz und sollte daher beim Veröffentlichen von Fällen schwerster Verbrechen vor Verfolgung geschützt werden.

Dies wollen wir gewährleisten, indem wir ein Gesetz zum Schutz für Whistleblower verabschieden und uns für die Aufnahme von verfolgten ausländischen Whistleblowern einsetzen.

Mietrecht

Das derzeitige Mietrecht in Deutschland hat einige Probleme, wie beispielsweise Mietwucher und Dokumentationspflicht bei der Wohnungsübernahme, darum streben wir eine sinnvolle Überarbeitung des deutschen Mietrechts an, um Mieter zu entlasten.

Ausbau von Mietwohnungen

Um der Wohnungsknappheit und zu hohen Mieten ein Ende zu setzen, müssen wir zusammen mit Ländern und Gemeinden eine gemeinsame Wohnungsbaustrategie schaffen und in den staatlichen Wohnungsbau investieren.

Ebenso planen wir für die Verbesserung der Wohnsituation die Einführung eines sogenannten Mietschlüssels, der die Mindestanzahl an Sozialwohnungen von Neubauten festgelegt.

Lobbyregister

Der Lobbyismus ist in den letzten Jahren sehr stark ausgeartet. Dadurch wurde das Vertrauen der Bürger in die Politik maßgeblich gestört.

Wir als Grüne befürworten den Lobbyismus zwar nicht, erkennen ihn aber als Teil unseres Systems an und fordern deshalb die Einführung eines Lobbyregisters, um für mehr Transparenz zu sorgen.

In dieses Lobbyregister müssen sich Lobbyvertreter registrieren und ihre Treffen eintragen.

Asyl und Integration

Das Asylgrundrecht ist Teil unseres Grundgesetzes und eine Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus. Grundrechte sind in unseren Augen nicht verhandelbar oder durch künstliche Obergrenzen zu kontingentieren. Wir Grüne setzen uns für effiziente und faire Asylverfahren ein. Nicht jeder, der zu uns kommt, wird in Deutschland bleiben können. Wird ein Asylantrag abgelehnt und gibt es keine weiteren Gründe, die einer Rückkehr entgegenstehen (wie gute Integration, Krankheit, Chancen oder die familiäre Situation), hat für uns die freiwillige Rückkehr Vorrang vor Abschiebungen.

Viele Geflüchtete werden voraussichtlich in Deutschland über einen längeren Zeitraum bleiben. Daher braucht es eine nachhaltige Integrationspolitik, um ein gutes und sinnvolles Zusammenleben zu ermöglichen. Damit Integration gelingt, brauchen wir Orte zum Austausch und Kennenlernen, Sprachkurse, Bildungsangebote und ausreichenden Wohnraum.

Integration von Flüchtlingen findet tagtäglich statt: dank zahlreicher Freiwilliger und engagierter Beschäftigter in Verwaltung und Beratungsstellen, durch Vereine, Religionsgemeinschaften und Betriebe – und durch das Engagement der Geflüchteten selbst. Wenn hier gerade am Anfang Chancen vergeben werden, dann werden daraus Integrationsbarrieren folgen. So werden lang wirkende Blockaden und Frust erzeugt – unter den Geflüchteten wie in der aufnehmenden Gesellschaft.

Es ist zudem wichtig, freiwillige Rückkehrer wie häufig nach einem Konflikt in der Heimatregion stärker zu unterstützen, mit Bildung und Geld, um dem Individuum Chancen zu geben, und die Konfliktregion wieder aufzubauen.

Verkehr, Mobilität und Infrastruktur

Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Wir setzen uns für die Einführung eines Tempolimits von 130 KM/H auf deutschen Autobahnen ein, um die Unfallgefahr, Lärmbelästigung und Feinstaubbelastung auf unseren Autobahnen zu verringern.

Auto

Wir Grüne wollen die Innovationskraft der deutschen Automobilhersteller stärken und wertvolle Industriearbeitsplätze erhalten.

Dies wollen wir durch eine Neuausrichtung der Verkehrs- und Industriepolitik erreichen. Dabei spielen vor allem alternative Antriebe wie Elektromobilität und Wasserstoffantriebe eine große Rolle.

Ebenfalls wollen wir die Carsharing-Stellplätze deutlich erhöhen und insbesondere in ländlichen Räumen Sammeltaxis alltagstauglich machen.

Bahn

Die Bahn ist das Verkehrsmittel für eine klimafreundliche und bezahlbare Mobilität der Zukunft. Wo Züge zuverlässig und pünktlich ankommen, Anschlüsse funktionieren und durchgehende Informationen die Reisekette sicherstellen, ist die Bahn unschlagbar. Wir Grüne wollen ein Bahnsystem schaffen, das die Menschen zuverlässig und zügig in jede Region unseres Landes bringt.

Daher fordern wir Priorität für den „Deutschlandtakt“. Mit deutlich höheren Mitteln für den Netzausbau schaffen wir passgenaue Anschlüsse und bringen alle schneller ans Ziel.

Fahrradnation Deutschland

In Deutschland fahren rund 50 Millionen Menschen Fahrrad, etwa 11 Millionen davon täglich. Für die Radfahrer ist das gesund, für die Mitmenschen umweltfreundlich und insgesamt vor allem in den Städten ein großer Gewinn an Lebensqualität. Denn wo Fahrräder unterwegs sind, verringern sich Verkehrsdichte und Abgase. Das ist nicht nur gut für die Luftqualität, sondern bringt auch diejenigen besser voran, die auf das Auto angewiesen sind.

Wir als Grüne wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass der Bund sich in der kommenden Legislatur engagierter für den Ausbau der Rad- und Radfernwege einsetzt. Ebenso fordern wir Sichere Abstellanlagen und Fahrradverleihsysteme an Bahnhöfen und zentralen Haltestellen des ÖPNV, sowie eine fahrradfreundliche Gestaltung der Verkehrsregeln.

ÖPNV

Der Bund muss die Kommunen unterstützen und darf sie mit der Verkehrswende nicht allein lassen. Der ÖPNV braucht dringend einen Netzausbau, schnellere Takte, und komfortable Preise. Vor allem braucht er aber genug Busse und Bahnen, um die potenziellen Fahrgäste überhaupt transportieren zu können. Das ist ein Projekt, das man nicht von heute auf morgen vollenden kann. Die ÖPNV-Infrastruktur ist in zahlreichen Regionen Deutschlands äußerst marode und oftmals nicht barrierefrei. Deshalb fordern wir, dass Bund und Länder gemeinsam mehr Mittel für den ÖPNV bereitstellen müssen.

Ebenfalls planen wir die Ausarbeitung eines Konzepts für den ÖPNV der Zukunft. Dieser soll folgendes sein: kostengünstig, vernetzt über alle Verkehrsträger und leicht zu nutzen. Besonders wichtig ist hierbei, dass er kostengünstig für sozial schwächere Menschen und junge Familien ist.