Es geht um die Zukunft des Nordens - Koalitionsvertrag der CDU Nord, Bündnis 90/ Die Grünen Nord und FDP Nord

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Manfred Klausbrück

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       I.      Präambel


    Der Norden liegt mit der Klimakrise, der Fachkräftemangel, die Digitalisierung, dem Strukturwandel und dem demografischen Wandel vor gewaltigen Herausforderungen. Diese gilt es entschlossen anzupacken und nicht länger abzuwarten, wie die Zeit verrennt. Denn scheitern bei den großen Aufgaben, die vor uns liegen, würde den folgern Generation teuer zustehen kommen. Die Nord-Koalition aus CDU, Grüne und FDP wird alles unternehmen, um schaden von den zukünftigen Generationen abzuwenden und eine lebenswerte, wirtschaftlich intakte Welt zu hinterlassen.

  •    II.      Land der Sicherheit und Freiheit         


    Sicherheit ist Voraussetzung für eine freie Gesellschaft. Die Sicherheit der Bürger und der Schutz vor Straftaten gehören für uns zu den Kernaufgaben landespolitischer Verantwortung. Die Nord-Koalition will, dass unsere Bürger in Sicherheit leben und nachts ruhig schlafen können. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen wieder zum sichersten Bundesland wird. Sicherheit ist Lebensqualität und Wohlstand braucht innere Sicherheit.



    Vorsorge statt Nachsorge

    Vorsorge ist besser als Nachsorge, deshalb ist für uns eine frühzeitige Präventionsarbeit entscheidend, um Kriminalität erfolgreich einzudämmen. Ansatzpunkte bieten Früherkennung, Bildung und Maßnahmen zur Deradikalisierung. Zur Gewaltprävention gehören auch der Opferschutz und die Resozialisierung von Straftäter*innen.



    Europäische Zusammenarbeit in der Sicherheit

    Europäische Zusammenarbeit ist ein Kernelement unserer Sicherheitspolitik. Wir wollen mehr Vernetzung, Austausch und Zusammenarbeit. Es braucht eine europaweit einheitliche gesetzliche Definition des/der Gefährder*in, um Rechtssicherheit zu schaffen.



    Maßnahmenprogramm für sichere Kommunen

    Wir wollen unsere Städte mit einem Maßnahmenprogramm unsere Kommune unterstützen, nicht nur bei der Aufstockung des Personals bei den Ordnungsämtern, sondern auch zur Sicherung von Fußgängerzonen und co.



    Datenschutz und Cybersicherheit

    Auch die begonnene Arbeit im Thema Datenschutz und digitaler Schutz der Landesbehörden möchten wir fortsetzen und unsere Anstrengungen intensivieren, die höchsten Datenschutzstandard Europas zu etablieren. Dabei streben wir eine europäische Lösung an.



    Die steigende Zahl an Hacking-Angriffe zeigen: Die Sicherheit im Digitalen geht uns alle an. Hier dürfen Unternehmen und Verbraucher*innen nicht alleine gelassen werden. Eine echte Kehrtwende mit einer umfassenden IT-Sicherheitsstrategie ist überfällig.



    Die IT-Sicherheit gehört verstärkt, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Dazu müssen die unterschiedlichsten Zuständigkeiten gebündelt werden. Zusätzlich braucht es unabhängige Forschungsstellen, um Angriffe nachzuspüren.


    Die Bekämpfung der Cyberkriminalität werden wir intensivieren und mehr Expert*innen aus der freien Wirtschaft einstellen. Es braucht flächendeckend Cyber- Kommissariate als Anlaufstellen, um gegen Cybercrime zu ermitteln. Auch in allen Polizeiinspektionen sowie bei den regionalen Beweismittelsicherungs- und Auswertungsstellen braucht es genügend Sachkompetenz.



    Staatsbedienstete haben Schutz und Anerkennung verdient

    Wir treten jedem entschlossen entgegen, der Polizei, Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes herabwürdigt oder – schlimmer noch – attackiert. „Wehret den Anfängen“ – dieser Satz hat auch hier Gültigkeit.



    Rechtsextremismus bekämpfen

    Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus machen wir mit zur obersten Priorität der Sicherheitsbehörden. Den Ermittlungs- und Fahndungsdruck werden wir deutlich erhöhen. Nachweislich Rechtsextreme und Reichsbürger werden wir konsequent entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Wir treten jedem entschlossen entgegen, der Polizei, Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes herabwürdigt oder – schlimmer noch – attackiert. „Wehret den Anfängen“ – dieser Satz hat auch hier Gültigkeit.



    Wir stellen uns auch dem Rechtspopulismus entgegen, denn er begünstigt und fördert menschenfeindliche Gesinnungen. Es kann nicht sein, dass gegen Hasstäter, die sich im Internet tummeln, nur im absoluten Ausnahmefall strafrechtlich vorgegangen wird. Niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er zur Gewalt aufruft und andere menschenverachtend beleidigt oder bedroht. Das geltende Recht gegen strafbare Inhalte muss konsequent angewandt werden. Auch dafür wollen wir Polizei und Justiz besser ausstatten.



    Waffengesetz Unser Ziel ist es, das Leben und die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen. Dazu wollen wir ein Waffengesetz einbringen und die Waffenbehörden dazu anhalten, das Waffenrecht konsequent anzuwenden. Personen, die unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts sind, wie beispielsweise Neonazis und Reichsbürger*innen, sind zu entwaffnen. Wir sorgen für ein hohes Niveau der Kontrollen der Waffenbesitzer*innen.


    Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste stärken und wertschätzen

  •    III.      Land des Aufstieges durch Bildung            


    Wir wollen wieder die besten Schulen für unsere Kinder. Schulen, welche die Begabungen und Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes gezielt und individuell fördern. Schulen, die für Vielfalt und Chancenreichtum stehen, und Schulen, deren Abschlüsse im nationalen Vergleich genauso wie im internationalen Vergleich etwas wert sind. Bildung in diesem Land steht auch für nachhaltige Entwicklung und vermittelt die Kompetenzen auch zukünftigen Generationen ein Leben in Frieden und Freiheit in einer lebenswerten Umwelt zu ermöglichen.



    Wir werden das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen verbessern, denn die junge Generation ist die Stütze und die Zukunft unserer Gesellschaft.



    Schulen Sanieren

    Durch gute Schule 2025 wird die Schule auf ein neues Niveau gehoben. Auch zukünftig wollen wir die Kommunen finanziell bei der Sanierung unterstützen.



    Schulen digitalisieren

    Bildung wird immer digitaler, aber dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Zudem muss sich die Digitalisierung in dem Dienst der Bildung stellen. Deswegen werden wir das Thema anpacken:



    So wollen wir für jede*n Schüler*in ein eigenes Tablet ab der 5. Klasse, anschaffen. Zudem soll jede*r Schüler*in ab der 5. Klasse und jede Lehrkraft ein eigenes kostenpflichtiges Microsoft Office-Paket von der Schule bekommen.



    Zudem wollen wir, dass jede Lehrkraft jedes Jahr eine Fort- bzw. Weiterbildung im Bereich IT bekommen und somit die Schüler*innen immer technisch aktuell.



    Zudem werden wir dadrauf hinarbeiten, dass Informatik Pflichtfach ab der Klasse 5 wird. Den gerade durch die fortschreitende Digitalisierung werden zunehmend diese Kompetenzen gefragt sein.



    Bis zum Ende der Legislatur sehen wir vor, eine starke Ausweitung der Digitalisierung mittels eines BildungsDigitalisierungsFond, vorzunehmen. Dieser Fond soll bis zu 10 Mrd. € beinhalten und dafür sorgen, dass bis zum Ende der Legislatur alle Schulen in NRW/Nord den Anspruch auf eine Vollausstattung der Digitalen Infrastruktur vornehmen können. Dieser Vollausstattung soll in einem Ökologischen Ausmaß geschehen.



    Die Einrichtung eines sicheren und dauerhaft funktionstüchtigen WLAN-Netzwerkes an allen Schulen



    Richtigen Umgang mit Tablets in der Schule lernen; außerhalb des Informatikunterrichts im Rahmen der Einführungstage der 5. Klasse




    Praxislehrer

    Zu praxisnahen Unterricht können auch sogenannte Praxislehrer dazu beitragen, die mit ihrem Wissen aus der Wirtschaft den Unterricht mit neuen Impulsen zu füllen. Dabei sollen in Form einer Wahlpflicht-AG diese entsprechend passenden Unterrichtsinhalte von beispielsweise einen Handwerker praxisnah vermittelt werden. Diese Praxislehrer sollen max. für einen Werktag in der Woche unterrichten und an den restlichen Tagen weiterhin in ihrem Betrieb arbeiten.



    Inklusion


    Die Inklusion werden wir weiter fördern. Damit es weiter voran geht, werden wir Inklusion in den Schulen weiterhin durch einen Fördertopf zur Verfügung stellen. Weiterhin werden wir uns dafür einsetze, dass die Förderschule beibehalten wird. Denn jede*r Schüler*in mit Förderbedarf soll die Möglichkeit haben zu entscheiden, ob er eine Förderschule besucht oder eine Inklusionsklasse.



    Numerus Clausus

    Der Numerus Clausus ist ein überholtes Modell. Ein Notendurchschnitt sagt nichts über die Eignung einer Person für einen Studiengang aus. Trotzdem brauchen wir ein Indikator für die Studiengänge. Deswegen soll er nach Prüfung gegen eine Eignungsprüfung ausgetauscht werden. Für Studiengänge, die bisher kein NC haben, soll auch weiterhin keine Eignungsprüfung stattfinden.



    Bessere Ausbildungsaussichten für nicht Abiturienten

    Bessere Möglichkeiten von nicht Abiturienten auf den Arbeitsmarkt müssen wir ermöglichen. Dabei darf die Mittlere Reife und der Hauptschulabschluss aber nicht abgewertet werden! Auch Schüler ohne Abitur haben es verdient, eine Chance auf eine gute Ausbildung zu erhalten.



    Mehr Lehrer

    Um die Herausforderungen der aktuellen Zeit zu bewältigen, werden wir mehr potenziellen Lehrer*innen das Lehramtsstudium ermöglichen und streben langfristig eine Betreuungsquote von 107 % an.

  • IV.      Land was die Natur und das Klima schützt



    Naturschutz

    Wir als Nord-Koalition stehen für saubere Luft, sauberes Wasser und eine intakte Natur. Für den Erhalt der Schönheit des Landes und seines Artenreichtums. Für gesunde Lebensmittel, ein intaktes Klima und hohe Lebensqualität. Und zwar für alle, überall. Wir setzen uns für eine ehrgeizige und verantwortungsvolle Umweltpolitik ein – vom Klimaschutz und der Wasserwirtschaft bis hin zur Luftreinhaltung und dem Schutz vor übermäßiger Lärmbelastung.



    Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Aus Verantwortung für die zukünftigen Generationen und anderen Lebewesen treten wir deshalb entschieden der Klimaerhitzung, Schadstoffen in der Umwelt, Artenschwund und Landschafts- Zerstörung entgegen. Und zwar hier und heute.



    Unser Land ist reich an vielfältigen und naturnahen Landschaften, an Tier- und Pflanzenarten. Die natürliche Schönheit lockt jedes Jahr viele Besucher*innen in unser Land. Aber dieser Schatz ist bedroht, durch Flächenverbrauch, zunehmenden Verkehr oder wachsenden Gifteinsatz. Wir stehen ein für eine vielfältige und intakte Natur, sauberes Wasser und saubere Luft ein.



    Aufforstung der Wälder

    Studien von Forschern haben ergeben, dass Aufforstung den Klimawandel verlangsamen. Deswegen werden wir auch unsere Wälder weiter aufforsten.



    Klimaschutz

    Schmelzende Polkappen, steigender Meeresspiegel, anhaltende Dürren und Verwüstung von Landschaften, mehr Stürme und Überschwemmungen sind die Symptome der Überhitzung des Erdklimas. Das Landtagsgebiet zwischen NRW und Brandenburg, von Schleswig-Holstein bis Sachsen-Anhalt hat mit vielfältigen Auswirkungen der Klimakrise zu kämpfen: Mehr heiße Tage und Trockenheit, schneearme Winter, sintflutartige Regenfälle und starke Stürme wären sonst die Folge. Noch können wir die Erderwärmung begrenzen und ihre Folgen ebenfalls.



    Energiewende

    Langfristig raus aus der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas, Energie und Ressourcen einsparen.



    Kurzfristig streben wir ein ausbalanciertes Miteinander konventioneller und erneuerbarer Energieträger ein, dies ist für uns der Schlüssel zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung im Norden. Wir werden dabei die Interessen der Endverbraucher genauso im Auge haben, wie die berechtigten Anliegen unserer Wirtschaft: Handwerk, Mittelstand und Industrie brauchen eine langfristig ausgerichtete Energiepolitik.



    Unseren Kindern und Enkeln haben es verdienst, dass wir ihnen eine Lebenswerte Welt hinterlassen für eine lebenswerte Zukunft. Wir können in Nord zeigen, wie es gelingt, das Klima zu schützen und gleichzeitig den Wohlstand zu sichern. Hunderttausende von Arbeitsplätzen durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und grüner Technologien sind dafür ein eindrucksvoller Beleg. Klimaschutz geht uns alle an.



    Klimaschutzgesetz

    Außerdem wollen wir für NRW/Nord ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Darin legen wir klare und verbindliche Ziele fest, wie der Ausstoß von Klimagasen reduziert wird. Ein Bundesland allein kann die Klimaüberhitzung nicht stoppen. Aber als ein starker Länderverbund haben wir die Verantwortung, unseren Beitrag zum Schutz des Erdklimas zu leisten und zu zeigen, wie erfolgreicher Klimaschutz funktioniert.

  • V.      Land der Innovationen und der starken Wirtschaft


    Der Wohlstand des Nordens beruht traditionell auf Wissen, Innovation und fachlicher Qualifikation, die sich durch Unternehmen mit kreativen Ideen widerspiegelt. Mit ihren ausgewiesenen Leistungspotentialen in Forschung und Lehre leisten die Hochschulen des Landes hierzu einen wesentlichen Beitrag. Ihr Wirken ist für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von entscheidender Bedeutung. Sie stellen die. Versorgung mit hoch qualifizierten Fachkräften sicher, sind


    Orte international wettbewerbsfähiger Spitzenforschung und eröffnen über anwendungsorientierte Forschung und Kooperationen mit Unternehmen grundlegende


    Möglichkeiten für den Wissens- und Technologietransfer. Der Wissenschafts- und Forschungspolitik kommt daher als wichtiges Element einer umfassenden Innovationsstrategie eine ganz wesentliche Rolle zu. Deshalb ist es der Nord-Koalition sehr wichtig, die Wissenschaft weiter zu fördern !



    Fortführung und Aufstockung des Programms 1000x1000


    Wirtschaftliche Stärke ist die Basis für unsere Zukunft. Dabei gilt für uns, dass die Innovation für Neues nur von eigenständigen Pionieren erfolgen kann. Das Programm 1000x1000 ist ein Erfolgsmodell. Deswegen wollen wir NRW weiter zu einem Gründerland machen. Dafür wollen wir das Förderprogramm 1000x1000 neu auflegen. Diesmal werden wir aber 2000x1500 € zur Verfügung stellen. Gleichzeitig stehen wir dazu, dass NRW ein Industrieland ist und auch bleibt. Zudem wollen wir Start-Ups zinsgünstigen, unbürokratischen Kredite bereitstellen.



    Strukturwandel gestalten


    Der fortlaufende Strukturwandel durch den Kohleausstieg stellt ganze Teile unseres Landes vor einer großen Herausforderung. Wir haben den Grundstein dafür gelegt, die vom Strukturwandel betroffenen Gebiete zu neuen Forschungsstandorten zu entwickeln, wo gezielt an umweltfreundlichen Energien vor allem im Bereich Energie geforscht wird. Damit erhoffen wir uns nicht nur, dass großartige Technologien „Made in NRW“ entstehen, sondern wir zahlreiche Arbeitsplätze in diesen Regionen retten können. Weiterhin wollen wir uns dafür einsetzen.



    Innovative und digitale Wirtschaft


    Unser Land ist eine der europaweit führenden Wirtschaftsregionen. Das haben wir fleißigen Menschen und Unternehmern zu verdanken, die sich jeden Tag mit innovativen Ideen und Tatkraft den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs stellen. Der wirtschaftliche Erfolg des Landes ist Ergebnis der hochmodernen Industrie-, Technologie- und Dienstleistungsunternehmen, die oftmals Weltmarktführer sind. Wir wollen Bürokratie zurückdrängen , die soziale Marktwirtschaft weiter entwickeln , den Breitbandausbau weiter angehen und die nachhaltige Wirtschafts- ,Technologie und Forschungspolitik vorantreiben.



    Gemeinsam für gute Arbeit


    Nord hat immer eine Vorreiterrolle eingenommen, wenn die Arbeitswelt im Umbruch war. Aus Krisen ist der nordrhein-westfälische Arbeitsmarkt jeweils gestärkt hervor- gegangen. Viele Menschen sind in unser Land gekommen, um hier Arbeit und Heimat zu finden. Wir werden:


    • für das Bewusstsein sorgen, dass sichere Arbeitsplätze von elementarer Bedeutung für das Leben der Menschen sind. Arbeit ist mehr als Broterwerb, Arbeit ist sinnstiftend,
    • dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze der Zukunft bei uns in Nordrhein-Westfalen entstehen,
    • uns dafür einsetzen, dass mehr Arbeitsplätze die besonderen Anforderungen älterer Arbeitnehmer erfüllen
  •   VI.      Land der starken Regionen


    Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Stabilität, Wohlstand und Sicherheit. Kommunale Selbstverwaltung gewährleistet Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land. Starke und leistungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise sind ein wesentlicher Grund für den Erfolg unseres Landes.Wir verstehen uns seit jeher als fairer Partner der Kommunen und sprechen mit ihnen auf Augenhöhe. Deshalb ist für die Nord-Koalition klar, wir sind ein starker Partner der Kommunen.



    Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit

    Wir schätzen die interkommunale Zusammenarbeit sehr und wollen sie daher in NRW zum Standard machen. Dadurch sollen sich Synergieeffekte ergeben, wodurch die Kommunen effizienter und besser arbeiten.



    Einführung einer kommunalen Kredithilfe und Hilfsfonds

    Die Altschulden der NRW-Kommunen in Höhe von rund 50 Mrd. Euro bereiten uns gerade vor dem Hintergrund des Zinsänderungsrisikos große Sorge. Deswegen wollen wir mit kommunaler Kredithilfe den Kommunen zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellen. Ebenso wollen wir besonders stark verschuldete Kommunen durch speziellen Hilfsfonds unterstützen.



    Bauverfahren Beschleunigen

    Durch einen gezielten Bürokratieabbau im Baugewerbe haben wir die Bauverfahren beschleunigt und somit die Wohnungsnot effizient bekämpft. Diesen Prozess werden wird Fortführen.

  •    VII.      Land der Mobilität                                  


    Mobilität hat Nordrhein-Westfalen stark gemacht. Mobilität schafft Zukunft. Mobilität ist Freiheit. Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Mobilität der Zukunft ist nachhaltig, klimaschonend, vernetzt und emissionsarm. Bahn & Bus sowie der Fuß- und Radverkehr sollen so attraktiv werden, dass sie schnelle, bequeme und effiziente Mobilitätsangebote für alle darstellen.



    Digitalisierung der Mobilität

    Die Digitalisierung der Mobilität bietet neue Chancen für ein attraktives Verkehrsangebot auf dem Land, das klassischen Nahverkehr, Carsharing, Mitfahrgelegenheiten und Leihfahrräder miteinander verbindet zu einem guten, bequem nutzbaren Angebot von Haustür zu Haustür. Wir planen im ganzen Norden Verkehrsverbünde aus mehreren Landkreisen auf den Weg bringen.



    Ausbau der Infrastruktur

    Zu einer guten Infrastruktur gehört für uns aber besonders, dass der ÖPNV ausgebaut wird. Das Vorankommen des Programmes NRW-Takt hat für uns in der ganzen Fläche Nord oberste Priorität.



    Ebenso wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Radfernwege weiter ausgebaut werden, um die individuelle Mobilität per Rad weiter zu fördern. Viele wichtige Projekte sind schon angelaufen und die Anzahl wollen wir noch spürbar erhöhen. Gleiches gilt für Fußgängerinnen und Fußgänger



    Überprüfung der bestehenden Tempolimits

    Wir lehnen ein pauschales Tempolimit ab. Zudem wollen wir auf Autobahnen jedes bestehende Tempolimit daraufhin überprüfen, ob gerade da, wo sich die Tempolimits andauernd ändern, nicht ein einheitliches Tempolimit eingeführt werden kann und so es ermöglicht wird, dass man möglichst lange bei einer gleichbleibenden Geschwindigkeit fahren kann.


    Güter auf die Schiene

    Wir als Nord-Koalition werden und dafür einsetzen, dass es attraktiver wird, dass Güter klimafreundlich über die Schiene und nicht mehr länger hauptsächlich über die Straße transportiert werden.



    Eine Fahrt – eine Fahrkarte: Der NORD-Pass

    Mit dem Nord-Pass werden wir es ermöglichen, dass alle Bürger*innen mit nur einem Ticket im ganzen Flächenbereich Nord mit dem ÖPNV verkehren kann. Somit gehören etliche nervige Fahrkartenkäufe endgültig der Vergangenheit an, mit dem Nord-Pass wird das Fahren mit dem ÖPNV zum Kinderspiel.



    Abgasfreie Mobilität

    Unser Langfristiges Ziel ist es, dass die Mobilität ohne klima- und Gesundheitsschädlichen Abgasen Realität werden.



    Effektiver Lärmschutz

    Durch Lärm werden zahlreiche Krankheiten verursacht. Um die Gesundheit der Bürger*innen zu fördern, werden wir ein Lärmschutpacket auf dem Weg bringen, welcher Lärmschutzmaßnahmen an viel befahrenden Land-/ Bundesstraßen fördert und setzen uns für entsprechende Maßnahmen an Autobahnen und Bahnstrecken ein.


    Mobilität nach den Bedürfnissen der Menschen

    Mobilität für alle Menschen möglich und bezahlbar sein muss. Eine gute Verkehrspolitik muss deshalb Mobilität fördern, anstatt sie einzuschränken. Sie muss die Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft aufnehmen und mit ganzer Kraft unterstützen, anstatt sie ideologischen Zielen unterzuordnen und einzelne Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.

  • VIII.      Land der freien und vielseitigen Gesellschaft


    Stark gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

    Uns beunruhigt es, dass es immer noch Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gibt. Diesen lehnen wir strikt ab. Um diesen Trend umzukehren, haben wir als Prävention eine Anti-Antisemitismus-Kampagne starten. Das Programm „Demokratie Leben NRW“ haben wir ausgebaut.



    Gezielte Zuwanderung und starke Integration

    NRW ist ein Land der vielseitigen Kulturen. Im Jahre 2018 betrug der Anteil der Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund in NRW 13,3 %. Das macht dies aber keineswegs zu schlechteren Mitmenschen. Im Gegenteil, wir sehen das Positive an jedem einzelnen Bürger*in. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sehen wir eine große Chance in der Integration. Deswegen wollen wir gezielt Fachkräfte ins Land holen und uns dafür einsetzen, dass erfolgreiche Integration, gelinkt. Dazu gehört nicht nur das Erlernen der deutschen Sprache, sondern die Einwanderer sollen sich gezielt mit einheimischen, wie beispielsweise beim Sport, auseinandersetzen und neue Freundschaften schließen.



    Europa ist unsere Zukunft

    Europa ist für uns die Zukunft, deswegen wollen wir den Europatag am 09. Mai endlich zum Feiertag erklären.



    Landeskompetenzzentrum für Asyl und Flüchtlinge (LAF) schaffen


    Der Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik liegt in der Dauer der Anerkennungsverfahren. Die Zeit von der Antragstellung bis zur rechtskräftigen Entscheidung muss kürzer werden – im Interesse der Flüchtlinge, die Klarheit brauchen, und im Interesse Deutschlands, das seine nicht unbegrenzten Ressourcen auf diejenigen konzentrieren muss, die eine Bleibeperspektive haben. Mit unserem Vorschlag, neue „Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge“ (LAF) zu schaffen, in denen die beteiligten Behörden und Verwaltungsgerichte Hand in Hand zusammenarbeiten, haben wir dafür ein wegweisendes Konzept vorgelegt.



    Integration voranbringen

    Damit Integration gut gelingt, brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen und Hochschulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, eine gute Gesundheitsversorgung und Wohnraum.


    Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Besonders in ländlichen Gebieten fehlt hierzu häufig die Infrastruktur. Deshalb werden wir das Angebot an Sprach-und Integrationskursen flächendeckend ausweiten. Wir wollen Frauen und Kinder gezielt fördern, die kursbegleitende Kinderbetreuung ausbauen und Schulen und Kitas bei ihrer Integrationsaufgabe besser unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass in den Kursen wichtige Themen wie die Rechte und die Stellung der Frau, die Rechte von Lesben, Schwulen und Trans*-Personen und die historisch begründete besondere Solidarität mit jüdischen Menschen klar vermittelt werden.


    Die besten Zukunftsaussichten für junge Menschen in NRW/Nord bieten eine solide Berufsausbildung und die Möglichkeit zu arbeiten. Alle Arbeits- und Ausbildungsverbote für Menschen mit Bleiberecht sollen entfallen.


    Die Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen wollen wir verbessern und Weiterbildungsmöglichkeiten erleichtern. Auch muss der Zugang zur Hochschule und die Aufenthaltsgarantien während und nach dem Abschluss deutlich verbessert werden.


    Die Integrationsleistung der Helfer*innen, Unternehmer*innen und Kommunen wollen wir fördern und besser anerkennen.

  •    IX.      Land das fortschrittlich denkt


    Olympia RheinRuhr 2032

    In Olympia RheinRuhr 2032 steckt fürs Sportland NRW viel potenzial. Da die meisten Sportstätten bereits vorhanden sind, können wir die Olympischen Spiele 2032 mit einem überschaubaren Kostenrisiko austragen. Zudem würde unser Land im Bereich Wirtschaft und Touristik, massiv von diesem Großereignis, profitieren. Deswegen wollen wir die Planungen weiter voranbringen und die Bevölkerung grundlegend über das Thema informieren. Anschließend wollen wir dann über ein Bürgerentscheid die Bürger darüber abstimmen lassen. Bei erfolgreicher Bewerbung wollen wir entsprechend wollen wir die Sportförderung des Landes NRW erhöhen.



    Entbürokratisierung und Digitalisierung der Behörden

    Viele Behördengänge sind deutlich einfacher und digitaler geworden. Diesen Prozess wollen wir fortschreiten. Ziel muss es sein, dass jeder Antrag auch Digital gestellt werden und zwar mit zu wenig Bürokratie wie möglich.



    Schnelles Internet

    Mittlerweile hat jeder Haushalt Anschluss an einen Internetanschluss von mindestens 100 mbit/s und 5G kommt unserem Land schrittweise voran und die Funklöcher sind größtenteils geschlossen. Diesen Prozess wollen wir fortführen. Unser Ziel ist es, dass 5G flächendeckend angeboten wird und jeder Haushalt zukünftig einen Internetanschluss von satten 200 mbit/s hat.



    Förderprogramm „Nachwuchsforschungsgruppen.NRW 2021-2026“

    Das Förderungsprogramm „Nachwuchsforschungsgruppen.NRW 2015-2021 hat sich bewährt. 2015 haben sechs qualifizierte Nachwuchsforscher*innen die Chance erhalten, eine eigene Forschungsgruppe an einer Universität aufzubauen. Aus diesem Programm sind zahlreiche hoch angesehene Projekte entwickelt. Deswegen wollen wir eine neue Runde dieses Projektes starten.

  • X.      Land der Gerechtigkeit und der starken Familien                 

    Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Orientierung und Halt, sie garantieren gegenseitige Hilfe und Solidarität über Generationengrenzen hinweg. Die Pflege der älteren Generation, die Erziehung und Bildung der Kinder, aber auch die finanzielle Sicherheit breiter Bevölkerungsschichten sind ohne familiäre Solidarität nicht vorstellbar. Familienpolitik ist für die Nord-Koalition keine Klientelpolitik, sondern zentraler Baustein unserer Sozial-und Gesellschaftspolitik. Wir wollen die Familien und die Gerechtigkeit in diesem Land stärken.



    Schuldenbremse bleibt bestehen

    Im Sinne der Generationsgerechtigkeit stehen wir zur Schuldenbremse. Die Ausgaben von gestern schränken die Chancen für morgen ein. Wir wollen, dass nachfolgende Generationen nicht unter unseren Schulden leiden müssen und weiterhin in NRW investieren können.



    Beitragsfreie KiTa

    Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ü3 KiTa Betreuung kostenfrei wird. Langfristig streben wir an, dass die KiTa generell kostenfrei wird.



    Wohnortnahe Betreuungsangebote

    Ob traditionelle Familien, Alleinerziehende, Patchwork- oder LGBTQ+, Adoptiv- oder Pflegefamilien: Wir als Nord-Koaliton wollen die Voraussetzungen schaffen, um alle Familien stark zu machen – von der Geburt bis zum Lebensabend. Damit Familie und Beruf besser vereinbar sind, wollen wir eine breite Palette wohnortnaher Betreuungsangebote entwickeln. Füreinander zu sorgen heißt auch, sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. Wir wollen häusliche Pflege mit wohnortnahen Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten erleichtern.




    Armut von Alleinerziehenden bekämpfen

    Fast vier von zehn Alleinerziehenden sind von Armut bedroht. Alleinerziehende Frauen sind die Bevölkerungsgruppe mit dem höchsten Armutsrisiko. Gerade sie sind deshalb auf ein gutes Angebot zur Kinderbetreuung angewiesen, damit sie einen Beruf ausüben und für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Wer nicht auf ein privates Netzwerk zurückgreifen kann, benötigt entsprechende staatliche Unterstützung.



    Kindergeld+

    Wir wollen Familien mit geringem Einkommen besser unterstützen. Abhängig von ihrem Verdienst sollen sie automatisch eine Leistung erhalten, die den tatsächlichen Grundbedarf des Kindes voll abdeckt.


    Die Rückkehr von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt fördern


    Auch Langzeitarbeitslose brauchen unsere Unterstützung, um den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu finden. Wir wollen die Arbeitsförderung so umbauen, dass auch Langzeitarbeitslose, Menschen mit Handicap, Jugendliche ohne Ausbildung und Geflüchtete eine Chance auf Arbeit haben.



    Beratungsstrukturen gegen Armut ausbauen

    Krankheit und Verschuldung führen oft direkt in die Armutsfalle. Wir brauchen deshalb innovative Beratungsstrukturen im ganzen Norden, die unmittelbar helfen können und auch präventiv tätig sind: Wer schnell Hilfe erhält, hat es leichter, in ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zurückzukehren.



    Engagement fördern und anerkennen

    41 Prozent der nordrhein-westfälischen Bevölkerung sind ehrenamtlich engagiert. Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen, ihr Eintreten für die Mitmenschen ist unverzichtbar. Das gilt für den Sport, für Musik und Kultur, die Kirchen und Religionsgemeinschaften, für die Rettungsorganisationen sowie für soziale Organisationen und ökologische Initiativen. In den letzten Jahren hat die Belastung der Ehrenamtlichen mit Bürokratie stark zugenommen. Auch gut gemeinte Regelungen, wie beispielsweise die zunehmende Überprüfung von Vereinsfesten, belasten Vereine und wirken demotivierend. Wir werden daher existierende und vor allem zukünftige Verordnungen und Gesetze hinterfragen, inwieweit sie Ehrenamtliche zusätzlich belasten

  • XI. Land der guten Gesundheitsversorgung


    Sicherstellung der wohnortnahen Ärzteversorgung

    Der fortlaufende Trend an Kliniken, die schließen, haben wir erfolgreich gestoppt. Auch die Ärzteversorgung auf dem Land wird nicht mehr schlechter. Nun werden wir Maßnahmen ergreifen, damit endlich wieder mehr Ärzte sich auf dem Land nieder zu lassen. Beispielsweise durch die Förderung des Studiums (Stipendium) mit einer anschließenden Verpflichtung, sich als Landarzt niederzulassen.



    Wir wollen ein flächendeckendes Angebot hausärztlicher Leistungen sicherstellen. Ob in den Ballungsräumen oder im ländlichen Raum – die Menschen in unserem Land haben Anspruch auf eine gute, qualitativ hochwertige und verlässliche medizinische Versorgung. Insbesondere im ländlichen Raum zeichnen sich sowohl im hausärztlichen als auch im fachärztlichen Bereich Nachfolgeengpässe ab.



    Qualitätsunterschied der Verpflegung von Privatpatienten und gesetzlich Versicherten verkleinern

    Die Nord-Koalition wird das Werben von Wahlleistungsstationen beenden! Deswegen möchten wir uns im Bund dafür einsetzen, dass die Standards in den Wahlleistungsstationen abgesenkt werden, um ein wenig mehr Gerechtigkeit in den Komfort der Zimmer zwischen Kassen und Privatversicherte herzustellen.



    Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages Pflege

    Die Nord-Koalition möchte sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Tarifvertrag Pflege für allgemeingültig erklärt wird! Da harte Arbeit endlich fair bezahlt werden soll. Denn diese Berufe sind systemrelevant und haben eine entsprechende finanzielle Anerkennung verdient.



    Besseres Miteinander der Gesundheits- und Pflegeberufe

    Darüber hinaus macht die demografisch bedingte Zunahme von Patientinnen und Patienten mit chronischen und mehrfachen Erkrankungen ein besseres Miteinander der Gesundheits- und Pflegeberufe erforderlich. Damit auch künftig eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Gesundheitsversorgung möglich ist, sind Lösungen notwendig, die sich an den regionalen Anforderungen ausrichten. Es ist ganz wichtig, dass wir die Gesundheitspolitik in den Vordergrund stellen und das garantiert die Nord-Koalition.

  • Das Kabinett wird wie folgt aussehen. Die Staatsminister können vom entsprechenden Minister frei ernannt werden.


    MinisteriumMinisterPartei
    MinisterpräsidentMarc SloberFDP
    Stellv. MinisterpräsidentHobert RabeckBündnis 90/ Die Grünen
    Geg. 2. Stellv. MinisterpräsidentJan MaierCDU
    Innen, Justiz, Gesundheit und SozialesJan MaierCDU
    Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Verkehr, Energie, Heimat, Kommunales und BauHobert RabeckBündnis 90/ Die Grünen
    Kinder, Familien, Flüchtlinge, Gleichstellung, Integration Schule, Bildung, Kultur und WissenschaftHeinrich von RanderathFDP
    Finanzen, Wirtschaft, Innovation und DigitalisierungTim TimmenPerteilos (FDP)