DS 3/035 Entwurf eines Hebammenreformgesetz [BReg]

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz – HebRefG)

A. Problem und Ziel

Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung von Frauen während der Schwangerschaft, bei der Geburt, während des Wochenbetts und der Stillzeit sowie von Neugeborenen und Säuglingen. Die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Hebammenversorgung ist insofern ein wichtiges Anliegen.
Aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist das
Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers bis zum 18. Januar 2020 zu novellieren. Hierbei ist insbesondere die Zugangsvoraussetzung zur
Hebammenausbildung von einer zehnjährigen auf eine zwölfjährige allgemeine
Schulausbildung anzuheben. Darüber hinaus gibt die Richtlinie 2005/36/EG unter
anderem vor, dass eine Hebamme genaue Kenntnisse der Wissenschaften, auf denen die Tätigkeiten der Hebamme beruhen, aufweist.
Auch darüber hinaus besteht Reformbedarf des Gesetzes über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers. Das Gesetz stammt aus den 1980er Jahren
und entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine zeitgemäße Hebammenausbildung. Die Gesundheitsversorgung ist in den letzten Jahrzehnten insgesamt,
aber auch spezifisch für die Hebammen, anspruchsvoller und komplexer geworden. Evidenzbasierte Konzepte sind für die hebammengeleitete Geburtshilfe dringend erforderlich. Hebammen müssen zudem in der Lage sein, ihr eigenes Handeln kritisch zu hinterfragen und zu reflektieren. Der medizinische Fortschritt eröffnet neue Möglichkeiten in der Diagnostik, Therapie, Prävention, Rehabilitation
und Pflege. Auch die Digitalisierung verändert die Gesundheitsversorgung.
Es wird darüber hinaus bezüglich der Hebammenversorgung immer wieder von
Versorgungsengpässen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich
berichtet. Eine qualitativ hochwertige, modern ausgestaltete Hebammenausbildung soll entscheidend zur Attraktivität des Hebammenberufs beitragen.
Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, den Hebammenberuf zukunftsgerecht weiterzuentwickeln, attraktiver zu machen und die Qualität der Ausbildung zu verbessern
sowie die Richtlinie 2005/36/EG umzusetzen. Hebammen sollen den Anforderungen des komplexer werdenden Gesundheitssystems durch eine anspruchsvolle,

stärker wissenschaftlich ausgerichtete und gleichzeitig berufsnahe Ausbildung
begegnen können und so der herausragenden Verantwortung, die der Hebammenberuf mit sich bringt, gerecht werden.
Durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vom 11. Dezember 2018 wurde die
Mitnahme Pflegebedürftiger bei einer stationären medizinischen Rehabilitation
der pflegenden Angehörigen ohne eine Reisekostenregelung geregelt.

B. Lösung

Die Hebammenausbildung wird vollständig akademisiert. Zukünftig werden alle
Hebammen akademisch im Rahmen von Regelstudiengängen ausgebildet. Das
Studium ist als duales Studium ausgestaltet und weist einen weiterhin hohen Praxisanteil auf. Hierdurch werden die EU-Vorgaben der Richtlinie 2005/36/EG umgesetzt, den hohen Anforderungen an Hebammen im komplexer werdenden Gesundheitssystem entsprochen und die Attraktivität der neuen Hebammenausbildung gesteigert. Die Akademisierung stärkt die Hebammen zudem in der interprofessionellen Zusammenarbeit. Dies ist hinsichtlich ihrer verantwortungsvollen
Tätigkeit erforderlich.
Bei einer stationären medizinischen Rehabilitation für pflegende Angehörige sollen die Kranken- und Pflegekassen bei einer Mitnahme der Pflegebedürftigen
auch deren erforderlichen Reisekosten übernehmen.

C. Alternativen

Keine.
Die Akademisierung der Hebammenausbildung muss vollständig erfolgen. Eine
Teilakademisierung kommt für diesen Beruf nicht in Betracht. Das Nebeneinander verschiedener Ausbildungswege für Hebammen würde zu einer Spaltung der
ohnehin kleinen Berufsgruppe führen. Dabei muss jede Hebamme in der Lage
sein, das gesamte Tätigkeitsspektrum ihres Berufs zu beherrschen und insbesondere auch die vorbehaltenen Tätigkeiten auszuführen – und das auf einem bundesweit einheitlichen Niveau.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Für den Bund, die Länder und die Gemeinden jeweils als Beihilfeträger und die
gesetzliche Krankenversicherung entstehen durch dieses Gesetz keine dauerhaften Mehrausgaben. Die zukünftig aus dem Ausgleichsfonds nach § 17a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu finanzierenden Anteile an den Kosten des dualen Hebammenstudiums werden den bisher vollständig aus dem Ausgleichsfonds
zu finanzierenden Kosten der fachschulischen Hebammenausbildung im Wesentlichen entsprechen.
Für einen Übergangszeitraum können Umstellungskosten insbesondere durch die
Nachqualifizierung von praxisanleitenden Personen anfallen. Diese Kosten liegen
in der Größenordnung eines geringen zweistelligen Millionenbetrages, der sich
über mehrere Jahre verteilt, in denen die Studiengänge aufgebaut werden. An den
Umstellungskosten sind der Bund, die Länder und die Gemeinden als Beihilfeträger nur in sehr geringem Umfang beteiligt. Die im Rahmen der Mitnahme von
Pflegebedürftigen zur stationären medizinischen Rehabilitation der pflegenden Angehörigen entstehenden Reisekosten führen für die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung insgesamt zu jährlichen Mehrausgaben in Höhe von bis zu 1 Million Euro.

E. Erfüllungsaufwand

Es wird erwartet, dass der Erfüllungsaufwand insgesamt einen zweistelligen Millionenbetrag nicht überschreitet.

E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger

Für die Studierenden kann die reformierte Ausbildung im Hinblick auf die Dauer
des dualen Studiums im Einzelfall gegebenenfalls einen zeitlichen Erfüllungsaufwand bedeuten. Abhängig von der Ausgestaltung des Studiums kann das duale
Hebammenstudium nach § 11 sechs bis acht Semester, also länger dauern als die
bisherige dreijährige fachschulische Ausbildung nach dem Hebammengesetz in
der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung. Die Entscheidung über die
konkrete Dauer des Studiums wird in den Ländern getroffen. Bei Zugrundelegung
des Mittelwerts von sieben Semestern Gesamtstudiendauer entsteht ein zeitlicher
Erfüllungsaufwand von 900 Stunden je studierende Person.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Aus dem Regelungsvorhaben ergibt sich für die Wirtschaft ein geringfügiger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 12 000 Euro. Dieser Aufwand ergibt sich aus
verschiedenen Kooperationsverpflichtungen und auch -möglichkeiten. So sind
Kooperationsvereinbarungen unter anderem zwischen den verschiedenen an der
berufspraktischen Ausbildung von Hebammenstudierenden beteiligten Einrichtungen und Hebammen mit der verantwortlichen Praxiseinrichtung zu schließen.
Die verantwortliche Praxiseinrichtung kooperiert zudem über eine Vereinbarung
mit der die Gesamtverantwortung für das Studium tragenden Hochschule. Hebammenschulen haben des Weiteren die Möglichkeit, über vertragliche Vereinbarungen bestimmte Aufgaben von Hochschulen für einen Übergangszeitraum zu
übernehmen.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Dem Bund entsteht durch das Gesetz kein Erfüllungsaufwand.
Für die Länder entstehen auf Grundlage der Einrichtung von dualen Hebammenstudiengängen ab dem ersten Jahr der vollen Wirksamkeit des Hebammengesetzes nach einer vorsichtigen Schätzung jährliche Ausgaben in Höhe eines unteren
bis mittleren zweistelligen Millionenbetrages (rund 30 Mio. Euro). Hiervon sind

diejenigen Ausgaben abzuziehen, die bereits jetzt durch die Finanzierung von Modellstudiengängen nach § 6 Absatz 3 des Hebammengesetzes in der bis zum
31. Dezember 2021 geltenden Fassung bestehen.
Weiterhin entstehen durch den erforderlichen Aufbau von Studiengängen nach
einer vorsichtigen Schätzung bei den Ländern einmalig Kosten in der Größenordnung eines unteren einstelligen Millionenbetrages (rund 5 Mio. Euro). Im Übergangszeitraum bis Ende 2030 können Kosten für die Kooperation von Hochschulen mit Hebammenschulen anfallen, die davon abhängen, inwieweit Kooperationen gebildet werden und daher nicht prognostizierbar sind. Diese Kosten sind
sukzessive abnehmend

F. Weitere Kosten

Für die privaten Krankenversicherungen entstehen durch dieses Gesetz keine dauerhaften Mehrausgaben. Die zukünftig aus dem Ausgleichsfonds nach § 17a des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu finanzierenden Anteile an den Kosten des
dualen Hebammenstudiums werden den bisher vollständig aus dem Ausgleichsfonds zu finanzierenden Kosten der fachschulischen Hebammenausbildung im
Wesentlichen entsprechen. An den unter Abschnitt D dargestellten Umstellungskosten sind die privaten Krankenversicherungen in geringem Umfang beteiligt.

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz – HebRefG) vom TT.MM.JJJJ

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen

Überschrift des ersten Teils

(Hebammengesetz - HebG)

§ 1

Hebammenberuf

Der Hebammenberuf umfasst insbesondere die selbständige und umfassende Beratung, Betreuung und Beobachtung von Frauen während der Schwangerschaft, bei der Geburt, während des Wochenbetts und während der
Stillzeit, die selbständige Leitung von physiologischen Geburten sowie die Untersuchung, Pflege und Überwachung von Neugeborenen und Säuglingen

§ 2

Begriffsbestimmung

(1) Mitgliedstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Andere Mitgliedstaaten sind alle Mitgliedstaaten außer der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Vertragsstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum. Andere Vertragsstaaten sind alle Vertragsstaaten außer der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Drittstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Staat, der weder Mitgliedstaat noch Vertragsstaat ist.
(4) Gleichgestellter Staat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Drittstaat, für den sich hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung mit einem Mitgliedstaat ergibt.
(5) Herkunftsstaat im Sinne dieses Gesetzes ist der andere Mitgliedstaat, der andere Vertragsstaat oder der
gleichgestellte Staat, in dem die Berufsqualifikation erworben worden ist.
(6) Aufnahmestaat im Sinne dieses Gesetzes ist der andere Mitgliedstaat, der andere Vertragsstaat oder der
gleichgestellte Staat, in dem eine Hebamme niedergelassen ist oder Dienstleistungen erbringt.
(7) Hochschule im Sinne dieses Gesetzes ist eine staatliche oder staatlich anerkannte Hochschule oder eine
staatliche oder staatlich anerkannte Berufsakademie, die einen Bachelorabschluss verleiht, der dem von Hochschulen verliehenen Bachelorabschluss gleichgestellt ist.

§ 3 Berufsbezeichnung

(1) Den Hebammenberuf darf nur ausüben, wer die Berufsbezeichnung „Hebamme“ führen darf.
(2) Die Berufsbezeichnung „Hebamme“ gilt für alle Berufsangehörigen.

§ 4

Geburtshilfe als vorbehaltene Tätigkeiten

(1) Zur Leistung von Geburtshilfe sind außer Ärztinnen und Ärzten nur Personen mit einer Erlaubnis nach
diesem Gesetz berechtigt. Dies gilt nicht für Notfälle.
(2) Geburtshilfe umfasst
1. die Überwachung des Geburtsvorgangs von Beginn der Wehen an,
2. die Hilfe bei der Geburt und
3. die Überwachung des Wochenbettverlaufs.
(3) Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass bei einer Geburt eine Hebamme
zugezogen wird.

§ 5

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

(1) Wer die Berufsbezeichnung „Hebamme“ führen will, bedarf der Erlaubnis.
(2) Die Erlaubnis wird auf Antrag erteilt, wenn die antragstellende Person
1. das nach Teil 3 Abschnitt 1 dieses Gesetzes vorgeschriebene Studium erfolgreich absolviert und die staatliche Prüfung nach § 24 bestanden hat,
2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich ihre Unwürdigkeit oder ihre Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt,
3. nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist und
4. über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die für die Ausübung des Berufs erforderlich sind.

§ 6

Rücknahme der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung die Voraussetzung des § 5 Absatz 2
Nummer 1 oder Nummer 2 nicht vorgelegen hat.
(2) Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn bei ihrer Erteilung die Voraussetzung des § 5
Absatz 2 Nummer 3 oder Nummer 4 nicht vorgelegen hat.
(3) Im Übrigen bleiben die dem § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften unberührt

§ 7

Widerruf der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich
1. die Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 wegfällt oder
2. die Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Nummer 3 dauerhaft wegfällt.
(2) Im Übrigen bleiben die dem § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften unberührt.

§ 8

Ruhen der Erlaubnis

(1) Das Ruhen der Erlaubnis kann angeordnet werden, wenn
1. gegen die Person, der die Erlaubnis erteilt worden ist, ein Strafverfahren eingeleitet worden ist wegen des
Verdachts einer Straftat, aus der sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs
ergeben würde,
2. die Person, der die Erlaubnis erteilt worden ist, in gesundheitlicher Hinsicht vorübergehend nicht mehr zur
Ausübung des Berufs geeignet ist, oder nachträglich Zweifel an der gesundheitlichen Eignung dieser Person
bestehen und sich die Person weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amtsärztlichen
oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen,

3. die Person, der die Erlaubnis erteilt worden ist, nicht über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die
für die Ausübung des Berufs erforderlich sind, oder
4. die Person nicht ausreichend gegen die sich aus der Ausübung ihres Berufs ergebenden Haftpflichtgefahren
versichert ist, soweit eine Versicherungspflicht besteht.
(2) Die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis ist aufzuheben, sobald die Voraussetzung für die Anordnung
nicht mehr vorliegt.

§ 9

Studienziel

(1) Das Hebammenstudium vermittelt die fachlichen und personalen Kompetenzen, die für die selbständige
und umfassende Hebammentätigkeit im stationären sowie im ambulanten Bereich erforderlich sind. Die Vermittlung erfolgt auf wissenschaftlicher Grundlage und nach wissenschaftlicher Methodik. Lebenslanges Lernen wird
dabei als ein Prozess der eigenen beruflichen Biographie verstanden und die fortlaufende persönliche und fachliche Weiterentwicklung als notwendig anerkannt.
(2) Die Hebammentätigkeit erfolgt entsprechend dem allgemein anerkannten Stand hebammenwissenschaftlicher, medizinischer und weiterer bezugswissenschaftlicher Erkenntnisse auf Grundlage einer Berufsethik.
Die Hebamme beachtet die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Sie berücksichtigt die konkrete Lebenssituation, den sozialen, biographischen, kulturellen und religiösen
Hintergrund, die sexuelle Orientierung sowie die Lebensphase der zu betreuenden Frauen und Familien. Sie unterstützt deren Selbständigkeit und achtet deren Recht auf Selbstbestimmung.
(3) Das Hebammenstudium soll dazu befähigen,
1. hochkomplexe Betreuungsprozesse einschließlich Maßnahmen der Prävention und Gesundheitsförderung im
Bereich der Hebammentätigkeit auf der Grundlage wissenschaftsbasierter und wissenschaftsorientierter Entscheidungen zu planen, zu steuern und zu gestalten,
2. sich Forschungsgebiete der Hebammenwissenschaft auf dem neuesten Stand der gesicherten Erkenntnisse
erschließen und forschungsgestützte Problemlösungen wie auch neue Technologien in das berufliche Handeln übertragen zu können sowie berufsbezogene Fort- und Weiterbildungsbedarfe zu erkennen,
3. sich kritisch-reflexiv und analytisch sowohl mit theoretischem als auch praktischem Wissen auseinandersetzen und wissenschaftsbasiert innovative Lösungsansätze zur Verbesserung im eigenen beruflichen Handlungsfeld entwickeln und implementieren zu können und

4. an der Entwicklung von Qualitätsmanagementkonzepten, Risikomanagementkonzepten, Leitlinien und Expertenstandards mitzuwirken.
(4) Das Hebammenstudium soll darüber hinaus insbesondere dazu befähigen,
1. die folgenden Aufgaben selbständig auszuführen:
a) eine Schwangerschaft festzustellen,
b) die physiologisch verlaufende Schwangerschaft durch Durchführung der hierfür erforderlichen Untersuchungen zu beobachten und zu überwachen,
c) Frauen und Familien auf die Geburt, das Wochenbett und die Elternschaft vorzubereiten sowie zur Ernährung, Pflege, Hygiene und Versorgung des Neugeborenen und des Säuglings anzuleiten und zu beraten,
d) belastende Lebenssituationen und psychosoziale Problemlagen bei Frauen und deren Familien zu erkennen und gegebenenfalls auf erforderliche Maßnahmen zur Unterstützung hinzuwirken,
e) über die Untersuchungen aufzuklären, die für eine möglichst frühzeitige Feststellung von Risikoschwangerschaften oder Regelwidrigkeiten und Komplikationen in der Schwangerschaft erforderlich
sind,
f) Anzeichen von Regelwidrigkeiten, die eine ärztliche Behandlung erforderlich machen, in der Schwangerschaft, bei der Geburt, während des Wochenbetts und während der Stillzeit zu erkennen und die im
jeweiligen Fall angemessenen Maßnahmen für eine ärztliche Behandlung zu ergreifen,
g) Frauen und Familien bei Totgeburten und Fehlgeburten sowie bei Abbrüchen von Schwangerschaften
nach der zwölften Schwangerschaftswoche zu betreuen und zu begleiten,
h) während der Geburt Frauen zu betreuen und das ungeborene Kind mit Hilfe geeigneter klinischer und
technischer Mittel zu überwachen,
i) physiologisch verlaufende Geburten bei Kopflage durchzuführen,
j) im Dringlichkeitsfall Steißgeburten durchzuführen,
k) die Frau und das Neugeborene fachgerecht in die ärztliche Weiterbehandlung zu übergeben,
l) Hilfe bei ärztlichen Maßnahmen unter Fortsetzung der Hebammenhilfe zu leisten,
m) im Notfall und bei Abwesenheit einer Ärztin oder eines Arztes die medizinisch erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die manuelle Ablösung der Plazenta, an die sich gegebenenfalls eine manuelle Nachuntersuchung der Gebärmutter anschließt, einzuleiten und durchzuführen sowie
n) im Notfall die Wiederbelebungsmaßnahmen bei der Frau und dem Neugeborenen durchzuführen,
o) das Neugeborene und die Mutter nach der Geburt und im Wochenbett zu untersuchen, zu pflegen und
deren Gesundheitszustand zu überwachen,
p) über Fragen der Familienplanung angemessen aufzuklären und zu beraten,
q) die angewendeten Maßnahmen, den Schwangerschaftsverlauf, die Geburt und das Wochenbett zu dokumentieren,
2. ärztlich angeordnete Maßnahmen eigenständig durchzuführen, insbesondere Maßnahmen der Erstversorgung von Mutter und Neugeborenem nach geburtshilflichen Eingriffen und Operationen,
3. interprofessionell mit anderen Berufsgruppen fachlich zu kommunizieren und effektiv zusammenzuarbeiten
und bei der Zusammenarbeit individuelle, multidisziplinäre und berufsübergreifende Lösungen vor allem für
regelwidrige Schwangerschafts-, Geburts- und Wochenbettverläufe zu entwickeln und teamorientiert umzusetzen.

§ 10

Zugangsvoraussetzung

(1) Das Hebammenstudium darf nur absolvieren, wer
1. mindestens einen der folgenden Abschlüsse nachweist:
a) den Abschluss einer mindestens zwölfjährigen allgemeinen Schulausbildung oder
b) den Abschluss einer erfolgreich absolvierten Berufsausbildung
aa) zur Gesundheits- und Krankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Krankenpfleger auf der
Grundlage des Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) geändert worden ist,
bb) zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann auf der Grundlage des Pflegeberufegesetzes vom
17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) oder
cc) zur für die allgemeine Pflege verantwortlichen Krankenschwester oder zum für die allgemeine
Pflege verantwortlichen Krankenpfleger, für den der Nachweis belegt, dass die Ausbildung
aaa) den Mindestanforderungen des Artikels 31 in Verbindung mit dem Anhang V Nummer 5.2.1. der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom
30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom
3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch Delegierten Beschluss
(EU) 2017/2113 (ABl. L 317 vom 1.12.2017, S. 119) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung entspricht und
bbb) in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat erworben worden ist,
2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur
Absolvierung des Hebammenstudiums ergibt,
3. nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Absolvierung des Hebammenstudiums ungeeignet ist und
4. über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die für das Hebammenstudium erforderlich sind.
(2) Die Länder können den Zugang zum Hebammenstudium von weiteren Voraussetzungen abhängig machen.

§ 11

Dauer und Struktur des Studiums

(1) Das Hebammenstudium dauert in Vollzeit mindestens sechs Semester und höchstens acht Semester.
(2) Das Hebammenstudium ist ein duales Studium und besteht aus einem berufspraktischen Studienteil und
einem hochschulischen Studienteil.
(3) Die für die Erlaubnis maßgeblichen Teile des Hebammenstudiums umfassen mindestens 4 600 Stunden.
Davon entfallen mindestens 2 100 Stunden auf den berufspraktischen Teil und mindestens 2 100 Stunden auf den
hochschulischen Teil.
(4) Den Inhalt der für die Erteilung der Erlaubnis maßgeblichen Bestandteile des Hebammenstudiums regelt die Studien- und Prüfungsverordnung nach § 71.

§ 12

Akredierung von Studiengängen

(1) Das einem Studiengang zugrunde liegende Konzept wird durch die zuständige Landesbehörde in einem
Akkreditierungsverfahren überprüft.
(2) Die zuständige Landesbehörde überprüft, ob die berufsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden, insbesondere, ob der Studiengang so konzipiert ist, dass das Studienziel erreicht werden kann.
(3) Wesentliche Änderungen des Konzeptes nach Abschluss des Akkreditierungsverfahrens werden durch
die zuständige Landesbehörde überprüft.

§ 13

Praxiseinsätze

(1) Der berufspraktische Teil umfasst Praxiseinsätze
1. in Krankenhäusern, die zur Versorgung nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugelassen sind,
und
2. bei freiberuflichen Hebammen oder in ambulanten hebammengeleiteten Einrichtungen, welche die im Vertrag nach § 134 a Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geregelten Qualitätsanforderungen erfüllen.
Praxiseinsätze nach Satz 1 Nummer 2 können auch in weiteren zur berufspraktischen Ausbildung von Hebammen
geeigneten Einrichtungen stattfinden.
(2) Die Praxiseinsätze dürfen nur in Krankenhäusern, bei freiberuflichen Hebammen, in ambulanten hebammengeleiteten Einrichtungen oder weiteren Einrichtungen durchgeführt werden, die sicherstellen, dass die studierende Person während eines Praxiseinsatzes durch eine praxisanleitende Person im Umfang von mindestens
25 Prozent der von der studierenden Person während eines Praxiseinsatzes zu absolvierenden Stundenanzahl angeleitet wird. Abweichend von Satz 1 können die Länder bis zum Jahr 2030 einen geringeren Umfang für die
Praxisanleitung vorsehen, jedoch nicht unter 10 Prozent der von der studierenden Person während eines Praxiseinsatzes zu absolvierenden Stundenanzahl. Im Fall von Rechtsverstößen kann die zuständige Landesbehörde einem
Krankenhaus, einer freiberuflichen Hebamme, einer ambulanten hebammengeleiteten Einrichtung oder einer weiteren Einrichtung die Durchführung der Praxiseinsätze untersagen.
(3) Welche Krankenhäuser, freiberuflichen Hebammen, ambulanten hebammengeleiteten Einrichtungen
oder weiteren Einrichtungen für die Durchführung von Praxiseinsätzen im Hebammenstudium geeignet sind, bestimmt sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen.

§ 14

Praxisanleitung

Die praxisanleitende Person führt die Studierenden schrittweise an die Wahrnehmung der im Hebammenberuf anfallenden Aufgaben heran und begleitet die Studierenden während ihres Lernprozesses im jeweiligen Praxiseinsatz. Sie ist während des jeweiligen Praxiseinsatzes Ansprechpartnerin für die verantwortliche Praxiseinrichtung und für die jeweilige Hochschule.

§ 15

Die verantwortliche Praxiseinrichtung

(1) Eine Praxiseinrichtung übernimmt die Verantwortung für die Durchführung des berufspraktischen Teils
gegenüber der studierenden Person (verantwortliche Praxiseinrichtung). Sie schließt mit der studierenden Person
für die Dauer des Studiums einen Vertrag nach Abschnitt 2 dieses Teils.
(2) Verantwortliche Praxiseinrichtung im Sinne von Absatz 1 kann nur ein Krankenhaus nach § 13
Absatz 1 Nummer 1 sein

§ 16

Durchführung des berufspraktischenTeils: Praxisplan

(1) Der berufspraktische Teil wird auf der Grundlage eines Praxisplans durchgeführt, der von der verantwortlichen Praxiseinrichtung für jede studierende Person zu erstellen ist. In dem Praxisplan sind die Praxiseinsätze
zeitlich und sachlich so zu gliedern, dass das Studienziel erreicht werden kann. Die Vorgaben der Studien- und
Prüfungsverordnung nach § 71 sind zu berücksichtigen.
(2) Die verantwortliche Praxiseinrichtung hat sicherzustellen, dass alle Praxiseinsätze auf der Grundlage
des Praxisplans durchgeführt werden können. Dazu hat die verantwortliche Praxiseinrichtung Vereinbarungen
abzuschließen mit den anderen Krankenhäusern, freiberuflichen Hebammen oder ambulanten hebammengeleiteten Einrichtungen, in oder bei denen die studierende Person Praxiseinsätze absolviert.

§ 17

Praxisbegleitung

(1) Die Hochschule unterstützt die berufspraktische Ausbildung der Studierenden, indem sie eine Praxisbegleitung in angemessenem Umfang gewährleistet.
(2) Die Praxisbegleitung betreut und beurteilt die Studierenden während ihrer Praxiseinsätze fachlich und
unterstützt die Praxisanleitung.

§ 18

Nachweis- und Begründungspflicht

(1) Die ambulanten hebammengeleiteten Einrichtungen und freiberuflichen Hebammen nach § 13 Absatz 1
Nummer 2 legen der jeweiligen verantwortlichen Praxiseinrichtung rechtzeitig vor den Verhandlungen nach § 17a
Absatz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Nachweise und Begründungen für im Vereinbarungszeitraum
geplante erstmalige Weiterqualifizierungen zur praxisanleitenden Person vor.
(2) Das Nähere, insbesondere zum Zeitpunkt der Vorlage nach Absatz 1, wird in den Vereinbarungen nach
§ 16 Absatz 2 Satz 2 festgelegt.

§ 19

Hochschule; theoretische und praktische Lehrveranstaltungen

(1) Der hochschulische Studienteil findet an einer Hochschule statt. Er umfasst theoretische und praktische
Lehrveranstaltungen.
(2) Die theoretischen und praktischen Lehrveranstaltungen erfolgen auf der Grundlage eines modularen
Curriculums, das von der Hochschule zu erstellen ist.

§ 20

Qualifikation der Lehrenden und der Studiengangsleitung

(1) Die theoretischen und praktischen Lehrveranstaltungen an den Hochschulen dürfen nur von Lehrenden
durchgeführt werden, die mindestens den akademischen Grad erlangt haben, der mit Abschluss des Hebammenstudiums verliehen wird.
(2) Leiterin oder Leiter des Studiengangs an der Hochschule darf nur sein, wer zusätzlich zur Voraussetzung nach Absatz 1 selbst über die Erlaubnis nach § 5 oder die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
nach § 1 Absatz 1 des Hebammengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung verfügt.

§ 21

Durchführung des Studiums; Kooperationsvereinbarungen

(1) Die berufspraktischen Einsätze und die theoretischen und praktischen Lehrveranstaltungen erfolgen inhaltlich und zeitlich eng miteinander verzahnt und aufeinander abgestimmt.
(2) Die Hochschule schließt Kooperationsvereinbarungen mit den verantwortlichen Praxiseinrichtungen,
um die Durchführung des Studiums sicherzustellen.

§ 22

Gesamtverantwortung

(1) Die Hochschule trägt die Gesamtverantwortung für die Koordination der theoretischen und praktischen
Lehrveranstaltungen mit den berufspraktischen Praxiseinsätzen.
(2) Die Hochschule prüft, ob der Praxisplan für den berufspraktischen Teil den Anforderungen des modularen Curriculums entspricht. Ist dies nicht der Fall, ist die verantwortliche Praxiseinrichtung verpflichtet, den
Praxisplan so anzupassen, dass der Praxisplan dem modularen Curriculum entspricht.

§ 23

Abschluss des Studiums

Das Hebammenstudium schließt mit der Verleihung des akademischen Grades durch die Hochschule ab.

§ 24
Staatliche Prüfung
(1) Die hochschulische Prüfung umfasst die staatliche Prüfung, deren Bestehen Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis nach § 5 ist.
(2) Mit der staatlichen Prüfung wird überprüft, ob die studierende Person das Studienziel erreicht hat.

§ 25

Durchführung der staatlichen Prüfung

(1) Die staatliche Prüfung wird in den im akkreditierten Konzept des Studiengangs in Vollzeit vorgesehenen letzten beiden Studiensemestern nach Maßgabe der Studien- und Prüfungsverordnung nach § 71 durchgeführt.
(2) Die Hochschule legt mit Zustimmung der zuständigen Landesbehörde die Module des Studiengangs fest,
mit denen das Erreichen des Studienziels im Rahmen der staatlichen Prüfung überprüft wird.

§ 26

Vorsitz

(1) Die Prüfung nach § 24 Absatz 2 wird unter dem gemeinsamen Vorsitz von Hochschule und zuständiger
Landesbehörde durchgeführt.
(2) Die zuständige Landesbehörde kann die Hochschule beauftragen, den Vorsitz auch für die zuständige
Landesbehörde wahrzunehmen.

§ 27

Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung; Schriftformerfordernis

(1) Zwischen dem Inhaber oder Träger der verantwortlichen Praxiseinrichtung und der studierenden Person
ist ein Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung nach den Vorschriften dieses Abschnitts zu schließen.

(2) Der Abschluss und jedes Rechtsgeschäft zur Änderung des Vertrages zur akademischen Hebammenausbildung bedürfen der Schriftform. Die schriftliche Form kann nicht durch die elektronische Form ersetzt werden.

§ 28

Inhalt des Vertrages

(1) Der Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung muss mindestens folgende Regelungen enthalten:
1. den Beginn des Studiums,
2. den Praxisplan, den die verantwortliche Praxiseinrichtung für die studierende Person erstellt hat,
3. die Verpflichtung der studierenden Person, an den anwesenheitspflichtigen hochschulischen Lehrveranstaltungen teilzunehmen,
4. die Dauer der regelmäßigen täglichen oder wöchentlichen berufspraktischen Ausbildungszeit und
5. die Zahlungsmodalitäten und die Höhe der Vergütung einschließlich des Umfangs etwaiger Sachbezüge.
(2) Des Weiteren sollen folgende Angaben, Informationen und Hinweise im Vertrag enthalten sein oder
dem Vertrag beigefügt werden:
1. die dem Studium zugrunde liegende Studien- und Prüfungsverordnung nach § 71 in der jeweils geltenden
Fassung,
2. die Dauer der Probezeit,
3. die Dauer des Urlaubs,
4. die Voraussetzungen, unter denen der Vertrag gekündigt werden kann,
5. der Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis endet,
6. der Hinweis auf die Möglichkeit der Vertragsverlängerung nach § 37 Absatz 2,
7. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die dem Vertrag gegebenenfalls zugrunde liegenden tariflichen Bestimmungen, Betriebsvereinbarungen oder Dienstvereinbarungen und
8. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Rechte als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer nach § 5
des Betriebsverfassungsgesetzes oder nach § 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes.

§ 29

Wirksamkeit des Vertrages

Der Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung wird erst wirksam, wenn die studierende Person der
verantwortlichen Praxiseinrichtung eine schriftliche Studienplatzzusage einer Hochschule, mit der die verantwortliche Praxiseinrichtung eine Kooperationsvereinbarung nach § 21 Absatz 2 abgeschlossen hat, vorlegt.

§ 30

Vertragsschluss bei Minderjährigen

Der Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung ist bei Minderjährigen gemeinsam von dem Minderjährigen und deren gesetzlichen Vertretern zu schließen. Eine Vertragsurkunde ist der studierenden Person und
deren gesetzlichen Vertretern auszuhändigen.

§ 31

Anwendbares Recht

Auf den Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung sind, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck
sowie aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die für Arbeitsverhältnisse geltenden Rechtsvorschriften und
Rechtsgrundsätze anzuwenden.

§ 32

Pflichten der verantwortlichen Praxiseinrichtung

(1) Die verantwortliche Praxiseinrichtung ist insbesondere verpflichtet,
1. den berufspraktischen Teil des Studiums in einer durch ihren Zweck gebotenen Form auf der Grundlage des
Praxisplans durchzuführen,
2. zu gewährleisten, dass die im Praxisplan vorgegebenen Praxiseinsätze des berufspraktischen Teils des Studiums durchgeführten werden können,
3. sicherzustellen, dass die studierende Person im Umfang von mindestens 25 Prozent der während eines Praxiseinsatzes zu leistenden Stundenanzahl von einer praxisanleitenden Person angeleitet wird,
4. der studierenden Person kostenlos die Fachbücher, Instrumente und Apparate zur Verfügung zu stellen, die
für die Absolvierung des berufspraktischen Teils des Studiums und für das Ablegen der staatlichen Prüfung
erforderlich sind,
5. die studierende Person für die Teilnahme an hochschulischen Lehrveranstaltungen und für die Teilnahme an
Prüfungen freizustellen und
6. bei der Gestaltung der Praxiseinsätze auf die erforderlichen Lern- und Vorbereitungszeiten Rücksicht zu
nehmen.
(2) Der studierenden Person dürfen nur Aufgaben übertragen werden, die dem Zweck des Studiums und
dem Bildungs- und Praxisstand der studierenden Person entsprechen. Die übertragenen Aufgaben müssen den
physischen und psychischen Kräften der studierenden Person angemessen sein.

§ 33

Pflichten der Studierenden

(1) Die studierende Person hat sich zu bemühen, die in § 9 genannten Kompetenzen zu erwerben, die erforderlich sind, um das Studienziel zu erreichen.
(2) Die studierende Person ist insbesondere verpflichtet,
1. an den vorgeschriebenen anwesenheitspflichtigen hochschulischen Lehrveranstaltungen teilzunehmen,
2. die ihr im Rahmen des berufspraktischen Teils des Studiums übertragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen,
3. einen Nachweis über die Tätigkeitsschwerpunkte des berufspraktischen Studienteils zu führen,
4. die für die Beschäftigten in den Einrichtungen und für freiberufliche Hebammen nach § 13 Absatz 1
Nummer 1 und 2 geltenden Bestimmungen über die Schweigepflicht einzuhalten und über Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren und
5. die Rechte der zu betreuenden Frauen und Familien zu achten.

§ 34

Vergütung

(1) Die verantwortliche Praxiseinrichtung hat der studierenden Person vom Beginn des Studiums bis zum
Ende des Vertragsverhältnisses eine angemessene monatliche Vergütung zu zahlen.
(2) Sachbezüge können in Höhe der Werte, die durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind, angerechnet werden. Der Wert der Sachbezüge darf
75 Prozent der Bruttovergütung nicht überschreiten. Die Anrechnung von Sachbezügen ist nur zulässig, soweit
dies im Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung vereinbart ist. Kann die studierende Person aus berechtigtem Grund Sachbezüge nicht abnehmen, so sind diese nach den Sachbezugswerten abzugelten.

§ 35

Überstunden

Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist nur ausnahmsweise zulässig. Sie ist gesondert zu vergüten oder in Freizeit auszugleichen.

§ 36

Probezeit

(1) Die ersten sechs Monate ab Beginn des Studiums sind die Probezeit.
(2) Die Dauer der Probezeit kann davon abweichen, sofern sich aus tarifvertraglichen Regelungen eine
andere Dauer ergibt.

§ 37

Ende des Vertragsverhältnisses

(1) Das Vertragsverhältnis endet mit Ablauf des letzten im akkreditierten Konzept des Studiengangs festgelegten Semesters. Der Zeitpunkt der Beendigung ist unabhängig vom Zeitpunkt der staatlichen Prüfung.
(2) Besteht die studierende Person die staatliche Prüfung nicht oder kann die staatliche Prüfung ohne eigenes Verschulden nicht vor Ablauf des letzten Studiensemesters abgelegt werden, so verlängert sich das Vertragsverhältnis auf schriftlichen Antrag gegenüber der verantwortlichen Praxiseinrichtung bis zur nächstmöglichen
Wiederholungsprüfung, höchstens jedoch um ein Jahr

§ 38

Beendigung durch Kündigung

(1) Während der Probezeit kann das Vertragsverhältnis von jedem Vertragspartner jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
(2) Außerhalb der Probezeit kann das Vertragsverhältnis nur gekündigt werden
1. von jedem Vertragspartner ohne Kündigungsfrist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes,
2. von der studierenden Person mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende.

§ 39

Wirksamkeit der Kündigung

(1) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
(2) Bei einer Kündigung durch die verantwortliche Praxiseinrichtung ist zuvor das Benehmen der Hochschule herzustellen.
(3) Bei Kündigung aus wichtigem Grund nach § 38 Absatz 2 Nummer 1 ist der Kündigungsgrund anzugeben.
(4) Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen der
kündigungsberechtigten Person länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor
einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf der Frist nach Satz 1 gehemmt.

§ 40

Beschäftigung im Anschluss an das Vertragsverhältnis

Wird die studierende Person im Anschluss an das erfolgreich absolvierte Studium als Hebamme beschäftigt,
ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit
als begründet.

§ 41

Nichtigkeit von Vereinbarungen

(1) Eine Vereinbarung, die zu Ungunsten der studierenden Person von den §§ 27 bis 40 abweicht, ist nichtig.
(2) Eine Vereinbarung, durch die die studierende Person für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zur akademischen Hebammenausbildung in der Ausübung der beruflichen Tätigkeit beschränkt wird, ist
nichtig. Dies gilt nicht, wenn die studierende Person innerhalb der letzten drei Monate des Vertragsverhältnisses
für die Zeit nach dessen Beendigung ein Arbeitsverhältnis eingeht.
(3) Nichtig ist auch eine Vereinbarung über
1. die Verpflichtung, dass die studierende Person für die berufspraktische Ausbildung eine Entschädigung zu
zahlen hat,
2. Vertragsstrafen,
3. den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen und
4. die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschalbeträgen.

§ 42

Ausschluss der Geltung von Vorschriften dieses Abschnitts

Die §§ 27 bis 41 sind nicht anzuwenden auf Studierende, die Diakonissen, Diakonieschwestern oder Mitglieder geistlicher Gemeinschaften sind.

§ 43

Erlaubnis für Personen mit einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes absolvierten Ausbildung

(1) Beantragt eine Person, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes eine Ausbildung absolviert
hat, eine Erlaubnis nach § 5, ist die Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 nach den Maßgaben dieses Teils
vor den Voraussetzungen nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 bis 4 zu prüfen.
(2) Eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbene Berufsqualifikation erfüllt die Voraussetzungen nach § 5 Absatz 2 Nummer 1, wenn diese Berufsqualifikation
1. nach Abschnitt 2 dieses Teils automatisch anerkannt wird oder
2. nach Abschnitt 3 dieses Teils anerkannt wird

§ 44

Bescheid über die Feststellung der Berufsqualifikation

Auf Antrag ist der antragstellenden Person ein gesonderter Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit ihrer Berufsqualifikation zu erteilen

§ 45

Gemeinsame Einrichtung; Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz

(1) Die Länder können vereinbaren, dass die Aufgaben nach diesem Teil von einem anderen Land oder
einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden.
(2) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes keine Anwendung

§ 46

Automatisch anerkannte Berufsqualifikationen

(1) Eine Berufsqualifikation wird automatisch anerkannt, wenn die antragstellende Person

1. in einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen hat,
2. den erfolgreichen Abschluss durch die Vorlage eines im Anhang V Nummer 5.5.2. der Richtlinie
2005/36/EG in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Ausbildungsnachweises belegt, der nach dem
dort genannten Stichtag ausgestellt worden ist, und
3. die Ausbildung oder das Studium folgenden Anforderungen entspricht:
a) eine in Vollzeit mindestens dreijährige Hebammenausbildung, die aus mindestens 4 600 Stunden theoretischer und praktischer Ausbildung besteht, mit mindestens einem Drittel der Mindestausbildungsdauer in Form klinisch-praktischer Ausbildung,
b) eine in Vollzeit mindestens zweijährige Hebammenausbildung, die aus mindestens 3 600 Stunden besteht und die den Besitz eines der im Anhang V Nummer 5.2.2. der Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils
geltenden Fassung aufgeführten Ausbildungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, voraussetzt oder
c) eine in Vollzeit mindestens 18-monatige Hebammenausbildung, die aus mindestens 3 000 Stunden besteht und die den Besitz eines der im Anhang V Nummer 5.2.2 der Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils
geltenden Fassung aufgeführten Ausbildungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, voraussetzt, nach deren Abschluss eine einjährige Berufserfahrung erworben wird.
(2) Entspricht die Bezeichnung in dem Ausbildungsnachweis nach Absatz 1 Nummer 2 nicht der im Anhang V Nummer 5.5.2. der Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Bezeichnung,
ist eine Bescheinigung der zuständigen Stelle des betreffenden Staates vorzulegen, dass die Berufsqualifikation
den Mindestanforderungen des Artikels 40 in Verbindung mit Anhang V Nummer 5.5.2. der Richtlinie
2005/36/EG in der jeweils geltenden Fassung entspricht und den für diesen Staat im Anhang V Nummer 5.5.2.
der Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Nachweisen gleichsteht.
(3) Zum Nachweis der einjährigen Berufserfahrung nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c ist eine von der
zuständigen Stelle des Herkunftsstaates der antragstellenden Person ausgestellte Bescheinigung vorzulegen, die
bescheinigt, dass die betreffende Person nach Erhalt des Ausbildungsnachweises ein Jahr lang in zufriedenstellender Weise alle mit dem Beruf einer Hebamme verbundenen Tätigkeiten in einem Krankenhaus oder in einer
Einrichtung des Gesundheitswesens, die im Hinblick auf diesen Zweck anerkannt ist, ausgeübt hat.

§ 47

Automatische Anerkennung bei erworbenen Rechten

(1) Eine Berufsqualifikation wird automatisch anerkannt, wenn
1. die antragstellende Person einen im Anhang V Nummer 5.5.2. der Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Ausbildungsnachweis aus einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat vorlegt, der vor dem im Anhang V Nummer 5.5.2. der Richtlinie
2005/36/EG in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Stichtag ausgestellt worden ist, und
2. die nachgewiesene Ausbildung
a) nicht den Mindestanforderungen an die Ausbildung nach Artikel 40 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht und die antragstellende Person eine Bescheinigung vorlegt, dass sie in den letzten fünf Jahren
vor Ausstellung dieser Bescheinigung mindestens drei Jahre ohne Unterbrechung tatsächlich und rechtmäßig den Hebammenberuf ausgeübt hat, oder
b) den Mindestanforderungen an die Ausbildung nach Artikel 40 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht und
die antragstellende Person
aa) eine Ausbildung nach § 46 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c nachweist,
bb) eine Bescheinigung nach § 46 Absatz 3 vorlegt und

cc) die antragstellende Person eine Bescheinigung vorlegt, dass sie in den letzten fünf Jahren vor Ausstellung dieser Bescheinigung mindestens zwei Jahre ohne Unterbrechung tatsächlich und rechtmäßig den Hebammenberuf ausgeübt hat.
(2) Eine Berufsqualifikation wird automatisch anerkannt, wenn
1. die antragstellende Person einen Ausbildungsnachweis vorlegt, der in einem anderen Mitgliedstaat, einem
anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat ausgestellt worden ist,
2. die nachgewiesene Ausbildung vor dem 18. Januar 2016 begonnen worden ist und
3. die antragstellende Person
a) eine spezielle Ausbildung zur Hebamme nachweist, die
aa) theoretischen und praktischen Unterricht von in Vollzeit mindestens drei Jahren umfasst,
bb) mindestens das im Anhang V Nummer 5.5.1. der Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils geltenden
Fassung aufgeführte Ausbildungsprogramm beinhaltet und
cc) als Zulassungsvoraussetzung eine zehnjährige allgemeine Schulausbildung oder ein gleichwertiges Ausbildungsniveau vorausgesetzt hat, oder
b) eine spezielle Ausbildung zur Hebamme nachweist, die
aa) in Vollzeit mindestens 18 Monate umfasst,
bb) mindestens das im Anhang V Nummer 5.5.1. der Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils geltenden
Fassung aufgeführte Ausbildungsprogramm beinhaltet, das nicht Gegenstand eines gleichwertigen
Unterrichts im Rahmen der Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger, die für
die allgemeine Pflege verantwortlich sind, war, und
cc) die antragstellende Person durch einen im Anhang V Nummer 5.2.2. der Richtlinie 2005/36/EG in
der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Ausbildungsnachweis nachweist, dass sie vor Beginn
der Hebammenausbildung eine Ausbildung zur Krankenschwester oder zum Krankenpfleger, die
für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, abgeschlossen hat.

§ 48

Automatische Anerkennung bei in den Gebieten der früheren Tschechoslowakei, der früheren Sowjetunion, dem früheren Jugoslawien erworbenen Rechten

Eine Berufsqualifikation wird automatisch anerkannt, wenn die antragstellende Person
1. einen Ausbildungsnachweis vorlegt, der
a) von der früheren Tschechoslowakei verliehen worden ist und die Aufnahme des Hebammenberufs gestattet,
b) eine Ausbildung bescheinigt, welche im Fall der Tschechischen Republik und der Slowakei vor dem 1.
Januar 1993 aufgenommen worden ist,
c) von der früheren Sowjetunion verliehen worden ist und die Aufnahme des Hebammenberufs gestattet,
d) eine Ausbildung bescheinigt, welche im Fall Estlands vor dem 20. August 1991, im Fall Lettlands vor
dem 21. August 1991 und im Fall Litauens vor dem 11. März 1990 aufgenommen worden ist,
e) vom früheren Jugoslawien verliehen worden ist und die Aufnahme des Hebammenberufs gestattet oder
f) eine Ausbildung bescheinigt, welche im Fall Sloweniens vor dem 25. Juni 1991 und im Fall Kroatiens
vor dem 8. Oktober 1991 aufgenommen worden ist,

2. eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates vorlegt, dass die antragstellende
Person in den letzten fünf Jahren vor Ausstellung dieser Bescheinigung mindestens drei Jahre ohne Unterbrechung tatsächlich und rechtmäßig den Hebammenberuf ausgeübt hat, und
3. eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates vorlegt, dass der vorgelegte
Ausbildungsnachweis hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Hebammenberufs in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hat wie der von ihnen verliehene Ausbildungsnachweis

§ 49

Automatische Anerkennung bei in Polen erworbenen Rechten

Eine Berufsqualifikation wird automatisch anerkannt, wenn
1. die antragstellende Person einen Ausbildungsnachweis vorlegt, der in Polen verliehen worden ist,
2. die nachgewiesene Ausbildung vor dem 1. Mai 2004 abgeschlossen worden ist und nicht den Mindestanforderungen nach Artikel 40 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht und
3. die antragstellende Person ein Bakkalaureat-Diplom beifügt, das auf der Grundlage eines Aufstiegsfortbildungsprogramms, das in den in Artikel 43 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer i und Ziffer ii der Richtlinie
2005/36/EG genannten Gesetzen enthalten ist, erworben worden ist.

§ 50

Automatische Anerkennung bei in Rumänien erworbenen Rechten

Eine Berufsqualifikation wird automatisch anerkannt, wenn
1. die antragstellende Person einen Nachweis der Ausbildung zum asistent medical obstetrică-ginecologie oder
zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger für Frauenheilkunde und Geburtshilfe vorlegt, der in Rumänien vor dem 1. Januar 2007 verliehen worden ist,
2. die nachgewiesene Ausbildung den Mindestanforderungen nach Artikel 40 der Richtlinie 2005/36/EG nicht
entspricht, und
3. die antragstellende Person eine Bescheinigung beifügt, dass sie die Tätigkeiten einer Hebamme in den sieben
Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens fünf Jahre ohne Unterbrechung in Rumänien tatsächlich und rechtmäßig ausgeübt hat.

§ 51

Ausschluss der automatischen Anerkennung bei in Kroatien erworbenen Rechten

Eine Berufsqualifikation wird nicht automatisch anerkannt, da die antragstellende Person keine Rechte für
die Tätigkeit als Hebamme erworben hat, hinsichtlich der Ausbildungsnachweise mit den folgenden kroatischen
Bezeichnungen, wenn die Nachweise in Kroatien vor dem 1. Juli 2013 erworben worden sind:
1. viša medicinska sestra ginekološko-ops tetričkog smjera,
2. medicinska sestra ginekološko-opstetričkog smjera,
3. viša medicinska sestra primaljskog smjera,
4. medicinska sestra primaljskog smjera,
5. ginekološko-opstetrička primalja und
6. primalja.

§ 52

Bekanntmachung

Das Bundesministerium für Gesundheit macht die jeweils aktuelle Fassung des Anhangs V Nummer 5.5.2.
der Richtlinie 2005/36/EG im Bundesanzeiger bekannt.

§ 53

Europäischer Berufsausweis

Für den Fall einer Einführung eines Europäischen Berufsausweises für den Hebammenberuf gelten die Regelungen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen dieses Teils entsprechend.

§ 54

Anerkennung von weiteren Berufsqualifikationen; Gleichwertigkeit

(1) Eine Berufsqualifikation, die nicht nach Abschnitt 2 dieses Teils automatisch anerkannt wird, wird anerkannt, wenn
1. sie mit der in diesem Gesetz geregelten Berufsqualifikation gleichwertig ist oder
2. die antragstellende Person die erforderliche Anpassungsmaßnahme erfolgreich absolviert hat.
(2) Eine Berufsqualifikation ist der in diesem Gesetz geregelten Berufsqualifikation gleichwertig, wenn
1. sie sich nicht wesentlich von der in diesem Gesetz und in der Studien- und Prüfungsverordnung nach § 71
geregelten Berufsqualifikation unterscheidet oder
2. wesentliche Unterschiede vollständig durch den Nachweis von Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen
nach § 56 ausgeglichen werden

§ 55

Wesentliche Unterschiede

(1) Die Berufsqualifikation der antragstellenden Person unterscheidet sich wesentlich, wenn
1. das von der antragstellenden Person absolvierte Studium oder die Ausbildung hinsichtlich der beruflichen
Tätigkeit Themenbereiche oder berufspraktische Bestandteile umfasst, die sich inhaltlich wesentlich von
denen unterscheiden, die nach diesem Gesetz und nach der Studien- und Prüfungsverordnung nach § 71
vorgeschrieben sind, oder
2. eine Tätigkeit oder mehrere Tätigkeiten des in diesem Gesetz und in der Studien- und Prüfungsverordnung
nach § 71 geregelten Hebammenberufs nicht Bestandteil des im Herkunftsstaat der antragstellenden Person
entsprechend reglementierten Berufs ist oder sind und wenn das Hebammenstudium nach diesem Gesetz und
nach der Studien- und Prüfungsverordnung nach § 71 Themenbereiche oder berufspraktische Bestandteile
umfasst, die sich inhaltlich wesentlich von denen unterscheiden, die von der Berufsqualifikation der antragstellenden Person abgedeckt sind.

(2) Die inhaltlichen wesentlichen Abweichungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 müssen sich auf Themenbereiche oder berufspraktische Bestandteile beziehen, deren Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen eine
wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Hebammenberufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind

§ 56

Ausgleich wesentlicher Unterschiede durch Berufserfahrung oder lebenslanges Lernen

(1) Wesentliche Unterschiede nach § 55 können ganz oder teilweise ausgeglichen werden durch Kenntnisse,
Fähigkeiten und Kompetenzen, welche die antragstellende Person erworben hat
1. durch ihre Berufserfahrung im Rahmen der tatsächlichen und rechtmäßigen Ausübung des Hebammenberufs
in Vollzeit oder Teilzeit oder
2. durch lebenslanges Lernen.
Die nach Satz 1 Nummer 2 erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen werden nur anerkannt, wenn
sie von einer dafür im jeweiligen Staat zuständigen Stelle formal als gültig anerkannt worden sind.
(2) Nicht entscheidend ist, in welchem Staat die Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen erworben worden sind.

§ 57

Anpassungsmaßnahmen

(1) Ist die Berufsqualifikation der antragstellenden Person nicht mit der in diesem Gesetz geregelten
Berufsqualifikation gleichwertig, ist für eine Anerkennung eine Anpassungsmaßnahme nach § 58 oder § 59
durchzuführen.
(2) Dies gilt auch für den Fall, dass die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation der antragstellenden Person nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand festgestellt werden kann, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die die antragstellende Person nicht zu vertreten hat, nicht vorgelegt werden können.

§ 58

Eignungsprüfung oder Anpassungslehrgang

(1) Die antragstellende Person hat als Anpassungsmaßnahme eine Eignungsprüfung, die sich auf die festgestellten wesentlichen Unterschiede erstreckt, oder einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang zu absolvieren, wenn sie
1. einen Ausbildungsnachweis vorlegt, der
a) in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat
erworben worden ist und
b) eine Berufsqualifikation nachweist, die nicht automatisch anerkannt wird,
2. einen Ausbildungsnachweis für eine Spezialisierung vorlegt, der
a) in einem Mitgliedstaat, in einem Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat erworben worden
ist und
b) nach einer Ausbildung zum Erwerb einer der in Anhang V Nummer 5.2.2. der Richtlinie 2005/36/EG
in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Bezeichnungen ausschließlich zum Zwecke der Anerkennung der betreffenden Spezialisierung erworben worden ist,

3. einen Ausbildungsnachweis vorlegt,
a) der in einem Drittstaat, der kein gleichgestellter Staat ist, erworben worden ist,
b) der bereits in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat anerkannt worden ist, und
c) dem eine Bescheinigung beigefügt ist, dass die antragstellende Person im Hoheitsgebiet des den Ausbildungsnachweis anerkennenden Staates drei Jahre als Hebamme tätig war,
4. Ausbildungsnachweise oder eine Gesamtheit von Ausbildungsnachweisen vorlegt, die
a) von einer zuständigen Behörde in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in
einem gleichgestellten Staat ausgestellt worden sind,
b) den erfolgreichen Abschluss einer in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder
in einem gleichgestellten Staat auf Vollzeitbasis oder Teilzeitbasis im Rahmen formaler oder nichtformaler Ausbildungsprogramme erworbenen Ausbildung bescheinigen und
c) von diesem Staat als gleichwertig anerkannt werden und in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung
des Hebammenberufs dieselben Rechte verleihen oder auf die Ausübung des Hebammenberufs vorbereiten, oder
5. Ausbildungsnachweise oder eine Gesamtheit von Ausbildungsnachweisen vorlegt, die
a) von einer zuständigen Behörde in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in
einem gleichgestellten Staat ausgestellt worden sind,
b) den erfolgreichen Abschluss einer in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder
in einem gleichgestellten Staat auf Vollzeitbasis oder Teilzeitbasis im Rahmen formaler oder nichtformaler Ausbildungsprogramme erworbenen Ausbildung bescheinigen und
c) zwar nicht den Erfordernissen der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Herkunftsstaates für die
Aufnahme oder Ausübung des Hebammenberufs entsprechen, jedoch erworbene Rechte gemäß diesen
Vorschriften verleihen.
(2) Legt die antragstellende Person
1. einen Ausbildungsnachweis vor, der dem in Artikel 11 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG genannten
Niveau entspricht, hat sie den Anpassungslehrgang und die Eignungsprüfung zu absolvieren,
2. einen Ausbildungsnachweis vor, der dem in Artikel 11 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG genannten
Niveau entspricht, hat sie die Eignungsprüfung zu absolvieren, oder
3. einen Ausbildungsnachweis vor, der dem in Artikel 11 Buchstabe c, d oder e der Richtlinie 2005/36/EG
genannten Niveau entspricht, so kann die antragstellende Person zwischen der Eignungsprüfung und der
Teilnahme an einem Anpassungslehrgang wählen

§ 59

Kenntnisprüfung oder Anpassungslehrgang

(1) Wenn die antragstellende Person eine Berufsqualifikation vorlegt, die in einem Drittstaat, der kein
gleichgestellter Staat ist, erworben worden ist und nicht bereits in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen
Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat anerkannt worden ist, hat sie folgende Maßnahme als Anpassungsmaßnahme zu absolvieren:
1. eine Kenntnisprüfung, die sich auf den Inhalt der staatlichen Prüfung des Hebammenstudiums erstreckt, oder
2. einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang, der mit einer Prüfung über den Inhalt des Anpassungslehrgangs abschließt.
(2) Die antragstellende Person kann zwischen der Kenntnisprüfung und dem Anpassungslehrgang wählen.

§ 60

Dienstleistungserbringende Personen

(1) Eine Staatsangehörige oder ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates, eines Vertragsstaates oder eines gleichgestellten Staates, darf als dienstleistungserbringende Person im Rahmen vorübergehender und gelegentlicher Dienstleistungen im Sinne des Artikels 57 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47) den Hebammenberuf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben, wenn sie
oder er
1. zur Ausübung des Hebammenberufs in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in
einem gleichgestellten Staat berechtigt ist aufgrund
a) einer in der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Berufsqualifikation oder
b) aufgrund einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbenen Berufsqualifikation, die
nach § 46 automatisch anzuerkennen wäre,
2. während der Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder
einem gleichgestellten Staat rechtmäßig niedergelassen ist und
3. über die für die Ausübung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
(2) Zur Ausübung des Hebammenberufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist im Rahmen vorübergehender und gelegentlicher Dienstleistungen jedoch nicht berechtigt, wer
1. sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung dieses Berufs ergibt, oder
2. in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung dieses Berufs ungeeignet ist.
(3) Eine dienstleistungserbringende Person führt im Rahmen der vorübergehenden und gelegentlichen
Dienstleistungserbringung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Berufsbezeichnung „Hebamme“ und darf die
vorbehaltene Tätigkeit der Geburtshilfe ausüben. Sie hat bei Dienstleistungserbringung im Geltungsbereich dieses
Gesetzes die gleichen Rechte und Pflichten wie eine Person mit einer Erlaubnis nach § 5.
(4) Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Dienstleistungserbringung wird im Einzelfall beurteilt. In die Beurteilung sind Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung
einzubeziehen.

§ 61

Meldung der Dienstleistungserbringung

(1) Wer beabsichtigt, als dienstleistungserbringende Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Hebammenberuf auszuüben, ist verpflichtet, dies der in Deutschland zuständigen Behörde vor Dienstleistungserbringung schriftlich zu melden.
(2) Bei der erstmaligen Meldung hat die dienstleistungserbringende Person folgende Dokumente vorzulegen:
1. einen Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit,
2. einen Nachweis ihrer Berufsqualifikation,
3. eine Bescheinigung, aus der sich ergibt, dass zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung
a) die dienstleistungserbringende Person im Hebammenberuf rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat,
in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat niedergelassen ist,
b) der dienstleistungserbringenden Person die Ausübung dieser Tätigkeit nicht, auch nicht vorübergehend,
untersagt ist und
c) keine Vorstrafen der dienstleistungserbringenden Person vorliegen,
4. eine Erklärung, dass die dienstleistungserbringende Person über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind.
(3) Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die dienstleistungserbringende Person zudem Auskunft
über einen bestehenden Versicherungsschutz im Rahmen einer Berufshaftpflicht zu erteilen und erforderlichenfalls geeignete Nachweise vorzulegen.
(4) Beabsichtigt die dienstleistungserbringende Person nach Ablauf eines Jahres nach der letzten Meldung
erneut, vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu erbringen, ist
die Meldung zu erneuern.
(5) Erbringt die dienstleistungserbringende Person in einem Dringlichkeitsfall oder in einem Notfall die
Dienstleistung, ohne dass es ihr vorher möglich ist, dies der zuständigen Behörde rechtzeitig zu melden, so hat
sie die Meldung unverzüglich nach der Dienstleistungserbringung nachzuholen.

§ 62

Meldung wesentlicher Änderungen

(1) Die dienstleistungserbringende Person ist verpflichtet, der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden
1. jede Änderung ihrer Staatsangehörigkeit,
2. den Verlust ihrer rechtmäßigen Niederlassung als Hebamme in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat,
3. die Tatsache, dass ihr die Ausübung des Hebammenberufs untersagt ist, auch bei vorübergehender Untersagung,
4. die Tatsache, dass bei ihr eine Vorstrafe vorliegt, oder
5. die Tatsache, dass sie in gesundheitlicher Hinsicht nicht mehr zur Ausübung des Hebammenberufs geeignet
ist.
(2) Mit der Meldung hat die dienstleistungserbringende Person der zuständigen Behörde die entsprechenden Nachweise, Bescheinigungen oder Erklärungen vorzulegen.

§ 63
Bescheinigung der zuständigen Behörde
(1) Üben deutsche Staatsangehörige oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates, eines anderen
Vertragsstaates oder eines gleichgestellten Staates den Hebammenberuf in Deutschland aufgrund einer Erlaubnis
nach § 5 aus, so stellt ihnen die zuständige Behörde auf Antrag eine Bescheinigung aus, damit sie die Möglichkeit
haben, in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat ihren
Beruf als dienstleistungserbringende Person im Sinne des Artikels 57 des Vertrages über die Arbeitsweise der
Europäischen Union vorübergehend und gelegentlich auszuüben.
(2) Die Bescheinigung hat zu enthalten,
1. dass die antragstellende Person in der Bundesrepublik Deutschland als Hebamme rechtmäßig niedergelassen
ist,
2. dass der antragstellenden Person die Ausübung des Hebammenberufs nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist und
3. dass die antragstellende Person über die berufliche Qualifikation verfügt, die für die Ausübung des Hebammenberufs erforderlich ist

§ 64

Zuständige Behörde

(1) Die Länder bestimmen die zur Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden.
(2) Die Entscheidung nach § 5 Absatz 2 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem die antragstellende Person die staatliche Prüfung abgelegt hat.
(3) Die Entscheidung nach § 5 Absatz 2 in Verbindung mit Teil 4 trifft die zuständige Behörde des Landes,
in dem der Beruf der Hebamme ausgeübt werden soll.
(4) Die Aufgaben nach Teil 5 Abschnitt 1 nimmt die zuständige Behörde des Landes wahr, in dem die
Dienstleistung erbracht werden soll oder erbracht worden ist. Die Aufgaben nach Teil 5 Abschnitt 2 nimmt die
zuständige Behörde des Landes wahr, die die Erlaubnis erteilt hat.

§ 65

Unterrichtungs- und Überprüfungspflichten

(1) Die zuständige Behörde des Landes, in dem eine Person den Hebammenberuf ausübt oder zuletzt ausgeübt hat, unterrichtet die zuständigen Behörden des Herkunftsstaates, wenn
1. sich diese Person eines Verhaltens schuldig gemacht hat, welches sich auf die Ausübung des Hebammenberufs auswirken kann,
2. die Erlaubnis nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder das Ruhen der Erlaubnis nach diesem Gesetz angeordnet worden ist,
3. dieser Person die Ausübung des Hebammenberufs untersagt worden ist oder
4. in Bezug auf diese Person Tatsachen vorliegen, die eine der in den Nummern 1 bis 3 genannten Sanktionen
oder Maßnahmen rechtfertigen.
(2) Erhält die zuständige Behörde eines Landes Auskünfte von der zuständigen Behörde eines Aufnahmestaates, die sich auf die Ausübung des Hebammenberufs durch eine Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes
auswirken könnten, so hat sie
1. die Richtigkeit der ihr übermittelten Auskünfte zu überprüfen,
2. zu entscheiden, ob und in welchem Umfang weitere Überprüfungen durchzuführen sind, und
3. die zuständige Behörde des Aufnahmestaates zu unterrichten über die Konsequenzen, die aus den übermittelten Auskünften zu ziehen sind.
(3) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Gesundheit mit, welche Behörden zuständig sind für
1. die Anerkennung von Berufsqualifikationen nach Teil 4,
2. die Entgegennahme der Meldung über eine Dienstleistungserbringung nach § 61 oder
3. sonstige Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Richtlinie 2005/36/EG stehen.
Das Bundesministerium für Gesundheit unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten, die anderen Vertragsstaaten, die
gleichgestellten Staaten und die Europäische Kommission unverzüglich über die Benennung dieser Behörden.
(4) Die für die Entscheidungen nach diesem Gesetz zuständigen Behörden und Stellen übermitteln dem
Bundesministerium für Gesundheit statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt.
Das Bundesministerium für Gesundheit leitet die ihm übermittelten statistischen Aufstellungen an die Europäische Kommission weiter.

§ 66

Warnmitteilung durch die zuständige Behörde

(1) Die zuständige Behörde eines Landes übermittelt den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten und der anderen gleichgestellten Staaten eine Warnmitteilung, wenn eine der
folgenden Entscheidungen getroffen worden ist:
1. der Widerruf, die Rücknahme oder die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis, sofern sie sofort vollziehbar
oder unanfechtbar sind,
2. das durch unanfechtbare gerichtliche Entscheidung getroffene Verbot der Ausübung des Hebammenberufs
oder
3. das durch gerichtliche Entscheidung getroffene vorläufige Berufsverbot.

(2) Die Warnmitteilung enthält folgende Angaben:
1. die zur Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Angaben, insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort,
2. den Beruf der betroffenen Person,
3. Angaben über die Behörde oder das Gericht, die oder das die Entscheidung getroffen hat,
4. den Umfang der Entscheidung und
5. den Zeitraum, in dem die Entscheidung gilt.
(3) Die Warnmitteilung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage
1. nach Eintritt der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 1 oder 2 oder
2. nach Bekanntgabe einer Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 3.
(4) Für die Warnmitteilung ist das Binnenmarkt-Informationssystem zu verwenden, das eingerichtet worden ist durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober
2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung
der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).
(5) Gleichzeitig mit der Warnmitteilung unterrichtet die Behörde, die die Warnmitteilung getätigt hat, die
betroffene Person schriftlich über die Warnmitteilung und deren Inhalt. Der Unterrichtung hat sie eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Wird ein Rechtsbehelf gegen die Warnmitteilung eingelegt, ergänzt die Behörde,
die die Warnmitteilung getätigt hat, die Warnmitteilung um einen entsprechenden Hinweis.

§ 67

Unterrichtung über Änderungen

(1) Die zuständige Behörde, die die Warnmitteilung getätigt hat, unterrichtet die zuständigen Behörden der
anderen Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten und der gleichgestellten Staaten über
1. die Aufhebung einer in § 66 Absatz 1 genannten Entscheidung und das Datum der Aufhebung,
2. die Änderung des Zeitraums, für den eine in § 66 Absatz 1 genannte Entscheidung gilt.
(2) Für die Unterrichtung ist das Binnenmarkt-Informationssystem zu verwenden.

§ 68

Löschung einer Warnmitteilung

Die zuständige Behörde, die die Warnmitteilung getätigt hat, löscht die Warnmitteilungen im BinnenmarktInformationssystem unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage nach Aufhebung der in § 66 Absatz 1 genannten
Entscheidung.

§ 69

Unterrichtung über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise

(1) Wird gerichtlich festgestellt, dass eine Person bei ihrem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 5
gefälschte Berufsqualifikationsnachweise vorgelegt hat, unterrichtet die zuständige Behörde die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten und der gleichgestellten Staaten über
1. die Identität dieser Person, insbesondere über deren
a) Namen und Vornamen,

b) Geburtsdatum,
c) Geburtsort und
2. den Umstand, dass diese Person gefälschte Berufsqualifikationsnachweise vorgelegt hat.
(2) Die Unterrichtung über die Fälschung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage nach Unanfechtbarkeit der Feststellung. Für die Unterrichtung über die Fälschung ist das Binnenmarkt-Informationssystem
zu verwenden.
(3) Gleichzeitig mit der Unterrichtung über die Fälschung unterrichtet die Behörde, die die Unterrichtung
über die Fälschung vorgenommen hat, die betroffene Person schriftlich über die Unterrichtung über die Fälschung
und deren Inhalt. Der Unterrichtung hat sie eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Wird ein Rechtsbehelf gegen
die Unterrichtung über die Fälschung eingelegt, so ergänzt die Stelle, die die Unterrichtung über die Fälschung
getätigt hat, die Unterrichtung über die Fälschung um einen entsprechenden Hinweis.

§ 70

Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

(1) Übt eine dienstleistungserbringende Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Hebammenberuf
aus oder führt die Berufsbezeichnung „Hebamme“, ohne dass die Voraussetzungen nach Teil 5 vorliegen, unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich die zuständige Behörde des Staates, in dem die dienstleistungserbringende Person niedergelassen ist, über den Verstoß.
(2) Hat die zuständige Behörde berechtigte Zweifel an den von der dienstleistungsberechtigten Person vorgelegten Dokumenten, so ist sie berechtigt von der zuständigen Behörde des Staates, in dem die dienstleistungserbringende Person niedergelassen ist, folgende Informationen anzufordern:
1. Informationen darüber, ob die Niederlassung der dienstleistungserbringenden Person in diesem Staat rechtmäßig ist, und
2. Informationen darüber, ob gegen die dienstleistungserbringende Person berufsbezogene disziplinarische
oder strafrechtliche Sanktionen vorliegen.
(3) Auf Anforderung der zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates, eines anderen Vertragsstaates oder eines gleichgestellten Staates übermitteln die zuständigen Behörden nach Artikel 56 der Richtlinie
2005/36/EG der anfordernden Behörde
1. Informationen darüber, ob die Niederlassung der dienstleistenden Person im Hebammenberuf in der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig ist,
2. Informationen über die gute Führung der dienstleistungserbringenden Person und
3. Informationen darüber, ob berufsbezogene disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen vorliegen.

§ 71

Ermächtigung zum Erlass einer Studien- und Prüfungsverordnung

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt in einer Studien- und Prüfungsverordnung, die
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Folgendes zu regeln:

1. die Mindestanforderungen an das Studium nach Teil 3 einschließlich des berufspraktischen Teils des Studiums,
2. das Nähere über die staatliche Prüfung nach § 24, insbesondere bundeseinheitliche Rahmenvorgaben für die
inhaltliche Ausgestaltung der staatlichen Prüfung, das Prüfungsformat und die Durchführung der Prüfung,
3. die Urkunde für die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 5 Absatz 1,
4. für Inhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsnachweisen, die eine Erlaubnis nach § 5 Absatz 2 in Verbindung mit Teil 4 dieses Gesetzes beantragen,
a) die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis,
b) das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3, insbesondere
die von der antragsstellenden Person vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige
Behörde entsprechend Artikel 50 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie
2005/36/EG,
c) die Pflicht von Inhabern anerkannter Berufsqualifikationen, nach Maßgabe des Artikels 52 Absatz 1
der Richtlinie 2005/36/EG die Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates zu führen und deren etwaige
Abkürzung zu verwenden,
d) die Regelungen zur Durchführung und zum Inhalt der Anpassungsmaßnahmen nach den §§ 58 und 59
dieses Gesetzes,
e) das Verfahren bei der Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises nach § 53,
5. das Verfahren und das Nähere zu den Voraussetzungen der Dienstleistungserbringung.
(2) Abweichungen durch Landesrecht von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens in der auf der
Grundlage der nach Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnung sind ausgeschlossen. Abweichend von Satz 1 können
die Länder Abweichungen von den durch Rechtsverordnung im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes erlassenen
Fristenregelungen vorsehen

§ 72

Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen § 4 Absatz 1 Geburtshilfe leistet oder
2. ohne Erlaubnis nach § 5 die Berufsbezeichnung „Hebamme“ führt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.

§ 73

Fortgelten der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Eine Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach dem Hebammengesetz in der bis zum 31. Dezember
2021 geltenden Fassung bleibt durch dieses Gesetz unberührt. Sie gilt als Erlaubnis nach § 5. Dies gilt auch für
eine Erlaubnis, die vor Wirksamwerden des Beitritts nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilt wurde.

§ 74

Übergangsvorschriften für Entbindungspfleger

(1) Die außerhalb dieses Gesetzes für „Hebammen“ bestehenden Rechtsvorschriften sind auch auf „Entbindungspfleger“ anzuwenden.
(2) Entbindungspfleger haben auf Antrag Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 5 mit der Berufsbezeichnung „Hebamme“. In der Erlaubnis ist auf die ihr zugrunde liegende Berufsqualifikation sowie das Datum
der ursprünglichen Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung hinzuweisen.

§ 75

Kooperation von Hochschulen mit Hebammenschulen

(1) Hochschulen können bis zum 31. Dezember 2030 die praktischen Lehrveranstaltungen des Studiums
und die Praxisbegleitung von Hebammenschulen durchführen lassen.
(2) Die Hochschule schließt über die Zusammenarbeit nach Absatz 1 eine Kooperationsvereinbarung mit
der Hebammenschule. Die Hochschule trägt die Verantwortung dafür, dass das Studienziel gemäß § 9 erreicht
wird.

§ 76

Abschluss begonnener fachschulischer Ausbildungen

(1) Eine Ausbildung zur Hebamme oder zum Entbindungspfleger, die vor dem 31. Dezember 2021 begonnen wurde, kann bis zum 31. Dezember 2026 auf der Grundlage der Vorschriften des Hebammengesetzes in der
bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung abgeschlossen werden. Wer die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat und die weiteren Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 des Hebammengesetzes in der bis zum 31.
Dezember 2021 geltenden Fassung erfüllt, erhält auf Antrag die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
nach § 1 Absatz 1 des Hebammengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung. Diese Erlaubnis
gilt als Erlaubnis nach § 5.
(2) Für die Finanzierung der Ausbildung nach Absatz 1 Satz 1 gilt § 17a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung.

§ 77

Abschluss begonnener Ausbildungen in Form von Modellvorhaben

Eine Ausbildung zur Hebamme oder zum Entbindungspfleger, die vor dem 31. Dezember 2021 auf der
Grundlage des § 6 Absatz 3 des Hebammengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung in
Form von Modellvorhaben begonnen wurde, kann bis zum 31. Dezember 2026 auf der Grundlage der Vorschriften
des Hebammengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung abgeschlossen werden. Wer die
Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat und die weiteren Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 des Hebammengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung erfüllt, erhält die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 des Hebammengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung.
Diese Erlaubnis gilt als Erlaubnis nach § 5.

§ 78

Weitergeltung der staatlichen Anerkennung von Hebammenschulen

Hebammenschulen, die am 31. Dezember 2021 nach den Vorschriften des Hebammengesetzes, in der bis
zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung staatlich anerkannt sind und deren Anerkennung nicht aufgehoben
wird, gelten weiterhin als staatlich anerkannt
1. für die Durchführung der Ausbildung bis zum 31. Dezember 2026 und
2. für die Durchführung der praktischen Lehrveranstaltungen und der Praxisbegleitung im Rahmen von Kooperationen mit Hochschulen nach § 75 bis zum 31. Dezember 2030.

Artikel 2

Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

§ 60 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des
Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. März
2019 (BGBl. I S. 350) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„(5) Im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden Reisekosten nach § 73
Absatz 1 und 3 des Neunten Buches übernommen. Zu den Reisekosten nach Satz 1 gehören bei pflegenden Angehörigen auch die Reisekosten, die im Zusammenhang mit der Versorgung Pflegebedürftiger nach § 40 Absatz 3
Satz 2 und 3 entstehen. Die Reisekosten von Pflegebedürftigen, die gemäß § 40 Absatz 3 Satz 3 während einer
stationären Rehabilitation ihres pflegenden Angehörigen eine Kurzzeitpflege nach § 42 des Elften Buches erhalten, hat die Pflegekasse des Pflegebedürftigen der Krankenkasse des pflegenden Angehörigen zu erstatten.“

Artikel 3

Weitere Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

§ 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes
vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. Nach Absatz 1c wird folgender Absatz 1d eingefügt:
„(1d) Die Vertragspartner vereinbaren in den Verträgen nach Absatz 1 Satz 1 Pauschalen, die im Verfahren zur Finanzierung von Kosten für die Ausbildung von Hebammenstudierenden in ambulanten hebammengeleiteten Einrichtungen und bei freiberuflichen Hebammen Bestandteil des nach § 17a Absatz 3 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu vereinbarenden Ausbildungsbudgets werden. Die Pauschalen nach
Satz 1 sind erstmals bis zum 31. Dezember 2019 mit Wirkung für diejenigen Hebammen und hebammengeleiteten Einrichtungen, die sich zur berufspraktischen ambulanten Ausbildung von Hebammenstudierenden
verpflichtet haben, zu vereinbaren. Für die Kosten der Weiterqualifizierung, die dazu dient, die Hebamme
erstmals für die Praxisanleitung nach § 14 des Hebammengesetzes zu qualifizieren, ist eine eigene Pauschale
zu bilden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen veröffentlicht die Pauschalen auf seiner Internetseite; dies gilt auch für eine Festlegung durch die Schiedsstelle gemäß Absatz 3 Satz 3.“
2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „oder nicht bis zum Ablauf der nach Absatz 1a Satz 1, Absatz 1b Satz 3
und Absatz 1c vorgegebenen Fristen“ gestrichen.
b) Nach Satz 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Kommt im Fall des Absatzes 1d bis zum 31. Dezember 2019 eine Vereinbarung nicht zustande, haben
die Vertragspartner nach Absatz 1 die Schiedsstelle nach Absatz 4 hierüber unverzüglich zu informieren; diese hat von Amts wegen ein Schiedsverfahren einzuleiten und innerhalb von sechs Wochen die
Pauschalen nach Absatz 1d festzulegen. Für die nach dem erstmaligen Zustandekommen einer Vereinbarung nach Absatz 1d oder einer Schiedsstellenentscheidung nach Satz 2 zu treffenden Folgeverträge
gelten die Sätze 1 und 2.“

Artikel 4

Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

§ 17a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991
(BGBl. I S. 886), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2394) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „Die Kosten der in § 2 Nummer 1a“ durch die Wörter „Die Kosten der in
§ 2 Nummer 1a Buchstabe a, b und d bis l“ ersetzt.
b) Die folgenden Sätze werden angefügt:
„Zu den Ausbildungsvergütungen nach Satz 1 gehören auch die Vergütungen der Hebammenstudierenden nach § 34 Absatz 1 des Hebammengesetzes. Zu den Mehrkosten des Krankenhauses infolge der
Ausbildung nach Satz 1 gehören auch die Kosten der berufspraktischen Ausbildung von Hebammenstudierenden durch ambulante hebammengeleitete Einrichtungen oder durch freiberufliche Hebammen
nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 des Hebammengesetzes.“

2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Bei ausbildenden Krankenhäusern, die nach § 15 des Hebammengesetzes für die Durchführung des
berufspraktischen Teils des Hebammenstudiums verantwortlich sind, umfasst das Ausbildungsbudget
nach Satz 1 auch die nach § 134a Absatz 1d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vereinbarten Pauschalen.“
b) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „Sie stellen dabei“ durch die Wörter „Die Vertragsparteien
nach § 18 Absatz 2 stellen bei der Vereinbarung des Ausbildungsbudgets“ ersetzt.
c) In dem neuen Satz 8 wird die Angabe „Satzes 6“ durch die Angabe „Satzes 7“ ersetzt.
3. In Absatz 4b Satz 1 wird die Angabe „Satz 6“ durch die Angabe „Satz 7“ ersetzt.
4. Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
„Ein ausbildendes Krankenhaus, das nach § 15 des Hebammengesetzes für die Durchführung des berufspraktischen Teils des Hebammenstudiums verantwortlich ist, leitet den Anteil, der von dem nach Satz 3
gemeldeten oder nach Satz 4 geschätzten Betrag auf die Pauschalen nach § 134a Absatz 1d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entfällt, monatlich an die jeweiligen ambulanten hebammengeleiteten Einrichtungen
oder an die jeweiligen freiberuflichen Hebammen weiter.“

Artikel 5

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Artikel 2 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.
(2) Artikel 3 tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2019 in Kraft.
(3) In Artikel 1 tritt der § 71 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(4) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2020 in Kraft.
(5) Das Hebammengesetz vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), das zuletzt durch Artikel 17b des Gesetzes
vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, tritt am 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Jonas Huber, Bundesregierung

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung von Frauen während der
Schwangerschaft, bei der Geburt, während des Wochenbetts und der Stillzeit sowie von Neugeborenen und Säuglingen. Die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Hebammenversorgung ist insofern
ein wichtiges Anliegen.
Aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über
die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.09.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18;
L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch Delegierten
Beschluss (EU) 2017/2113 (ABl. L 317 vom 1.12.2017, S. 119) geändert worden ist) ist das Gesetz über den
Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers bis zum 18. Januar 2020 zu novellieren. Hierbei ist insbesondere die Zugangsvoraussetzung zur Hebammenausbildung von einer zehnjährigen auf eine zwölfjährige allgemeine Schulausbildung anzuheben. Darüber hinaus gibt die Richtlinie 2005/36/EG unter anderem vor, dass eine
Hebamme genaue Kenntnisse der Wissenschaften, auf denen die Tätigkeiten der Hebamme beruhen, aufweist.
Auch darüber hinaus besteht Reformbedarf des Gesetzes über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers. Das Gesetz stammt aus den 1980er Jahren und entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine zeitgemäße
Hebammenausbildung. Die Gesundheitsversorgung ist in den letzten Jahrzehnten insgesamt, aber auch spezifisch
für die Hebammen, anspruchsvoller und komplexer geworden. Evidenzbasierte Konzepte sind für die hebammengeleitete Geburtshilfe dringend erforderlich. Hebammen müssen zudem in der Lage sein, ihr eigenes Handeln
kritisch zu hinterfragen und zu reflektieren. Der medizinische Fortschritt eröffnet neue Möglichkeiten in der Diagnostik, Therapie, Prävention, Rehabilitation und Pflege. Auch die Digitalisierung verändert die Gesundheitsversorgung.
Es wird darüber hinaus bezüglich der Hebammenversorgung immer wieder von Versorgungsengpässen sowohl
im ambulanten als auch im stationären Bereich berichtet. Eine qualitativ hochwertige, modern ausgestaltete Hebammenausbildung soll entscheidend zur Attraktivität des Hebammenberufs beitragen.
Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, den Hebammenberuf zukunftsgerecht weiterzuentwickeln, attraktiver zu machen und die Qualität der Ausbildung zu verbessern sowie die Richtlinie 2005/36/EG umzusetzen. Hebammen
sollen den Anforderungen des komplexer werdenden Gesundheitssystems durch eine anspruchsvolle, stärker wissenschaftlich ausgerichtete und gleichzeitig berufsnahe Ausbildung begegnen können und so der herausragenden
Verantwortung, die der Hebammenberuf mit sich bringt, gerecht werden.
Durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vom 11. Dezember 2018 wurde die Mitnahme Pflegebedürftiger bei
einer stationären medizinischen Rehabilitation der pflegenden Angehörigen ohne eine Reisekostenregelung geregelt.

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes

Das Hebammenreformgesetz führt eine neue Ausbildungsform für Heilberufe ein, das duale Studium.
Das duale Studium verbindet das wissenschaftliche Studium mit einer beruflichen Ausbildung. Strukturell und
inhaltlich werden wissenschaftsbezogene und berufspraktische Ausbildungsangebote miteinander verzahnt. Das
duale Studium eignet sich daher besonders für die Ausbildung von Hebammen.
Das Hebammengesetz führt die Berufsbezeichnung „Hebamme“ einheitlich für alle Geschlechter (weiblich/
männlich/ divers) ein. Die männliche Sonderbezeichnung „Entbindungspfleger“ wird nicht weitergeführt.

Der Zugang zum Hebammenberuf wird nach wie vor durch die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Hebamme“ eröffnet. Die Erlaubniserteilung ist an Voraussetzungen gebunden, insbesondere muss
das in diesem Gesetz geregelte Studium absolviert und die staatliche Abschlussprüfung bestanden worden sein.
Mit Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Hebamme“ dürfen der Hebammenberuf und
insbesondere auch die vorbehaltenen Tätigkeiten ausgeübt werden.
Zugang zum dualen Hebammenstudium erhalten Personen, die über den Abschluss einer mindestens zwölfjährigen allgemeinen Schulausbildung oder einen Nachweis einer erfolgreich absolvierten Berufsausbildung in der
allgemeinen Pflege verfügen. Das Hebammengesetz setzt hiermit die in Artikel 40 Absatz 2 der Richtlinie
2005/36/EG genannten Zugangsvoraussetzungen um.
Das duale Hebammenstudium vermittelt die Kompetenzen, die für die selbständige und um-fassende Hebammentätigkeit im stationären wie auch im ambulanten Bereich erforderlich sind. Die im Studium zu entwickelnden
Kompetenzen umfassen insbesondere die fachlichen und personalen Kompetenzen. Die Studierenden werden darüber hinaus befähigt, sich im Sinne des lebenslangen Lernens persönlich und fachlich fortzubilden und weiterzuentwickeln. Dabei stellt das duale Hebammenstudium auf ein hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit und
Selbständigkeit und die Befähigung zu interprofessioneller Zusammenarbeit ab. Das duale Hebammenstudium
dauert in Vollzeit mindestens sechs und höchstens acht Semester.
Der berufspraktische Teil des Studiums umfasst mit mindestens 2 100 Stunden einen wesentlichen Anteil an der
Gesamtstudienzeit von 4 600 Stunden. Der hohe Praxisanteil verdeutlicht den hohen Stellenwert, den die berufspraktische Ausbildung von Hebammen auch in der Ausbildungsform des dualen Studiums einnimmt. Der berufspraktische Studienteil gliedert sich in Praxiseinsätze, die sowohl in Krankenhäusern als auch im ambulanten Bereich bei freiberuflich tätigen Hebammen und in hebammengeleiteten Einrichtungen stattfinden.
Zu Beginn des Studiums schließen die Studierenden mit einem ausbildenden Krankenhaus einen Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung. Dieses Krankenhaus ist die verantwortliche Praxiseinrichtung, trägt die Verantwortung für die Durchführung des berufspraktischen Teils des Studiums und zahlt der oder dem Studierenden
eine Vergütung. Die verantwortliche Praxiseinrichtung schließt zur Durchführung der berufspraktischen Ausbildung der Hebammenstudierenden Kooperationsvereinbarungen mit den weiteren an der berufspraktischen Ausbildung beteiligten Einrichtungen und Hebammen und legt die jeweiligen Praxiseinsätze in dem Praxisplan fest.
Die Hochschule trägt die Gesamtverantwortung für die Koordination zwischen Theorie und Praxis. Sie entwirft
ein modulares Curriculum als Grundlage für die theoretischen und praktischen Lehrveranstaltungen an der Hochschule. Die Hochschule überprüft, ob der Praxisplan dem modularen Curriculum entspricht und lässt diesen bei
Bedarf anpassen.
Das duale Hebammenstudium schließt mit der Verleihung des akademischen Grades durch die Hochschule ab
und umfasst eine staatliche Prüfung zur Erlangung der Erlaubnis. In der staatlichen Prüfung wird die Erreichung
des Studienziels überprüft anhand zuvor von der Hochschule mit Zustimmung der zuständigen Landesbehörde
festgelegter Module des Studiengangs. Die Prüfung findet in den letzten beiden im akkreditierten Konzept des
Studiengangs vorgesehenen Studiensemestern statt. Den Vorsitz bei der Durchführung der Modulprüfungen haben die Hochschule und die zuständige Landesbehörde gemeinsam inne.
Die Übergangsregelungen sichern eine nachhaltige Umsetzung der Reform und sollen den Erhalt und weiteren
Ausbau der Studienplatzkapazitäten gewährleisten. Die bisherige Erlaubnis nach dem bis zum 31. Dezember 2021
geltenden Hebammengesetz gilt fort; auf Antrag können „Entbindungspfleger“ eine Umschreibung auf die Berufsbezeichnung „Hebamme“ erhalten. Die Hochschulen können für einen Übergangszeitraum von 10 Jahren die
praktischen Lehrveranstaltungen des Studiums und die Praxisbegleitung über Kooperationen auch an Hebammenschulen durchführen lassen. So können die an den Hebammenschulen vorhandene Expertise und langjährige Erfahrung auch in der akademischen Hebammenausbildung genutzt werden.
In Artikel 3 und 4 wird die Finanzierung der akademischen Hebammenausbildung geregelt. Über den bestehenden
Ausgleichsfonds nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz werden der berufspraktische Teil des Studiums der
Hebammenstudierenden im stationären und ambulanten Bereich sowie die Vergütung der Studierenden für die
gesamte Dauer des konzipierten Studiums finanziert. Die Auszahlung erfolgt an die an der praktischen Ausbildung beteiligten Krankenhäuser. Die verantwortlichen Praxiseinrichtungen leiten die Ausbildungsbudgets an die
mit ihnen kooperierenden ambulanten Einrichtungen und Hebammen weiter.

In Artikel 2 wird geregelt, dass die Kranken- und Pflegekassen bei einer stationären medizinischen Rehabilitation
für pflegende Angehörige auch die Reisekosten für die Pflegebedürftigen im Falle ihrer Mitnahme übernehmen.
Die Regelung ergänzt die durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vom 11. Dezember 2019 im Fünften Buch
Sozialgesetzbuch (SGB V) bestimmten Ansprüche, dass pflegende Angehörige bei einer stationären Rehabilitation auch Anspruch auf die Versorgung der Pflegebedürftigen haben, wenn diese in derselben Einrichtung oder
einer Kurzzeitpflegeeinrichtung aufgenommen werden

III. Alternativen

Keine.
Die Akademisierung der Hebammenausbildung muss vollständig erfolgen. Eine Teilakademisierung kommt für
diesen Beruf nicht in Betracht. Das Nebeneinander verschiedener Ausbildungswege für Hebammen würde zu
einer Spaltung der ohnehin kleinen Berufsgruppe führen. Dabei muss jede Hebamme in der Lage sein, das gesamte
Tätigkeitsspektrum ihres Berufs zu beherrschen und insbesondere auch die vorbehaltenen Tätigkeiten auszuführen – und das auf einem bundesweit einheitlichen Niveau.

IV. Gesetzgebungskompetenz

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt überwiegend aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 GG (Zulassung
zu ärztlichen und anderen Heilberufen), Artikel 74 Absatz 1 Nummer 12 GG (Arbeitsrecht, Sozialversicherung)
und Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 a (wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze). Die in Artikel 1 Teil 6 enthaltenen Bußgeldvorschrift stützt sich auf Artikel 74 Absatz 1
Nummer 1 GG (Strafrecht).
Der Hebammenberuf erfüllt die Anforderungen des Begriffs der „anderen Heilberufe“ im Sinne des Artikels 74
Absatz 1 Nummer 19 GG. Das duale Hebammenstudium vermittelt die erforderlichen Kompetenzen zur Beratung, Betreuung und Beobachtung von Frauen während der Schwangerschaft, bei der Geburt, während des Wochenbetts und der Stillzeit, die selbständige Leitung von physiologischen Geburten sowie die Untersuchung,
Pflege und Überwachung von Neugeborenen und Säuglingen. Es wird in diesem Gesetz nicht nur die entsprechende Berufsbezeichnung geschützt, sondern im Zusammenspiel mit den weiteren Normen die Zulassung zur
beruflichen Erbringung der Hebammentätigkeit geregelt. Über die vorbehaltenen Tätigkeiten in § 4 wird die Hebammentätigkeit zudem entsprechend geschützt.
Die Voraussetzungen der Erforderlichkeitsklausel nach Artikel 72 Absatz 2 GG in Verbindung mit Artikel 74
Absatz 1 Nummer 19a GG sind erfüllt. Die bislang bundesgesetzlich geregelte berufliche Ausbildung von Hebammen im Hebammengesetz in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung wird durch die Ausbildung
von Hebammen in der Form des dualen Studiums nach dem in Artikel 1 geregelten Hebammengesetz ersetzt. Nur
bundesweit einheitliche Grundsätze und Grundregelungen der Kostentragung gewährleisten bundesweit vergleichbare Festlegungen zu Standards und Qualitätsanforderungen an die Hebammenausbildung – auch in akademischer Form. Ziel ist, bundesweit auf gleich hohem Niveau professionell ausgebildete Hebammen heranzubilden. Die bundeseinheitlichen Regelungen zur Finanzierung beziehen sich auf die berufspraktische Ausbildung
von Hebammenstudierenden, welche die Vergütung der Studierenden einschließt. Mit den vorliegenden Regelungen zur Finanzierung der berufspraktischen Hebammenausbildung werden bundesweit Wettbewerbsnachteile von
ausbildenden Praxiseinrichtungen und freiberuflich tätigen Hebammen gegenüber nicht ausbildenden Einrichtungen und Hebammen ausgeschlossen und damit auch bundesweit die Bereitschaft gestärkt, Teil der Hebammenausbildung in der Praxis zu sein. Es wird ein Anreiz für Krankenhäuser sowie ambulante hebammengeleitete
Einrichtungen und freiberuflich tätige Hebammen geschaffen, Plätze für die berufspraktische Ausbildung von
Studierenden bereitzustellen. Die bundeseinheitliche Regelung stärkt die Attraktivität der berufspraktischen Ausbildung von Hebammenstudierenden. Es besteht daher ein gesamtstaatliches Interesse an einer bundeseinheitlichen Kostenregelung des berufspraktischen Studienteils der akademischen Hebammenausbildung zur Wahrung
der Wirtschaftseinheit, insbesondere um eine bundesweit vergleichbare Hebammenversorgung auf hohem Niveau
im Sinne des Patientenschutzes zu gewährleisten.

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Die Regelungen stehen mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen, die die
Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, im Einklang. Sie gewährleisten eine Hebammenausbildung, die
den Anforderungen der Artikel 40 ff. der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, L 271
vom 16.10.2007, S. 18) entspricht und setzt auch die Änderungen durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr.1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarktinformationssystems(„IMI-Verordnung“) (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132)
um.

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Das Hebammenreformgesetz vereint die derzeit vorübergehend existierenden Ausbildungswege der Hebammen
(fachschulische Ausbildung und Modellstudiengänge nach § 6 Absatz 3 des Hebammengesetzes in der bis zum
31. Dezember 2021 geltenden Fassung) zu einem einheitlichen dualen Hebammenstudium. Für das neue Regelstudium kann auf die bereits geschaffenen Verwaltungsstrukturen der Modellstudiengänge aufgebaut werden. Es
müssen nicht mehr zwei Systeme mit unterschiedlichen Anforderungen parallel verwaltet werden.

2. Nachhaltigkeitsaspekte

Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung wurden geprüft und beachtet. So wird mit dem Hebammenreformgesetz die Grundlage für ein
qualifiziertes und den aktuellen Anforderungen an die Hebammenversorgung entsprechendes Hebammenstudium
geschaffen und den Anforderungen an eine zeitgemäße Hebammenausbildung im Sinne der Nutzung von Bildung,
Wissenschaft und Innovation als Treiber einer nachhaltigen Entwicklung entsprochen. Den neuen Möglichkeiten
des medizinischen Fortschritts, u.a. in Diagnostik, Therapie und Prävention sowie der Digitalisierung wird Rechnung getragen. Die gesundheitliche Versorgung von Frauen während der Schwangerschaft, bei der Geburt, während des Wochenbetts und der Stillzeit sowie von Neugeborenen und Säuglingen durch akademisch ausgebildete
Hebammen ist hochwertig und erstklassig. Das qualitätsvolle und moderne Hebammenstudium kann aufgrund
einer Attraktivitätssteigerung dazu beitragen, Versorgungsengpässe zu vermeiden. Durch gut ausgebildete Hebammen können Gefahren und unvertretbare Risiken für die menschliche Gesundheit vermieden werden.

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

3.1 Bund
Für den Bund entstehen durch dieses Gesetz im Bereich der Beihilfe keine dauerhaften Mehrausgaben. Die zukünftig aus dem Ausgleichsfonds nach § 17a Krankenhausfinanzierungsgesetz zu finanzierenden Anteile an den
Kosten des dualen Hebammenstudiums werden den bisher vollständig aus dem Ausgleichsfonds zu finanzierenden Kosten der fachschulischen Hebammenausbildung im Wesentlichen entsprechen. An den unter 3.3 dargestellten Umstellungskosten ist der Bund als Beihilfeträger in sehr geringem Umfang beteiligt.
3.2 Länder und Gemeinden
Für Länder und Gemeinden entstehen durch dieses Gesetz im Bereich der Beihilfe keine dauerhaften Mehrausgaben. Die zukünftig aus dem Ausgleichsfonds nach § 17a Krankenhausfinanzierungsgesetz zu finanzierenden Anteile an den Kosten des dualen Hebammenstudiums werden den bisher vollständig aus dem Ausgleichsfonds zu
finanzierenden Kosten der fachschulischen Hebammenausbildung im Wesentlichen entsprechen. An den unter
3.3 dargestellten Umstellungskosten sind die Länder und Gemeinden als Beihilfeträger in sehr geringem Umfang
beteiligt.

3.3 Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung
Für die gesetzliche Krankenversicherung entstehen durch dieses Gesetz keine dauerhaften Mehrausgaben. Die
zukünftig aus dem Ausgleichsfonds nach § 17a Krankenhausfinanzierungsgesetz zu finanzierenden Anteile an
den Kosten des dualen Hebammenstudiums werden den bisher vollständig aus dem Ausgleichsfonds zu finanzierenden Kosten der fachschulischen Hebammenausbildung im Wesentlichen entsprechen.
Für einen Übergangszeitraum können Umstellungskosten insbesondere durch die Nachqualifizierung von praxisanleitenden Personen anfallen. Diese Kosten liegen in der Größenordnung eines geringen zweistelligen Millionenbetrages, der sich über mehrere Jahre verteilt, in denen die Studiengänge aufgebaut werden. Die im Rahmen
der Mitnahme von Pflegebedürftigen zur stationären medizinischen Rehabilitation der pflegenden Angehörigen
entstehenden Reisekosten führen für die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung insgesamt zu jährlichen Mehrausgaben in Höhe von bis zu 1 Million Euro

4. Erfüllungsaufwand

Viele Regelungen des neuen Gesetzes führen die bisherigen Regelungen im Hebammengesetz in der bis zum
31. Dezember 2021 geltenden Fassung fort und bewirken daher keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft oder die Verwaltung.
4.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für die Studierenden kann die reformierte Ausbildung im Hinblick auf die Dauer des dualen Studiums im Einzelfall gegebenenfalls einen zeitlichen Erfüllungsaufwand bedeuten. Nach § 11 des Hebammengesetzes kann die
Dauer des dualen Hebammenstudiums mindestens sechs und höchstens acht Semester betragen. Abhängig von
der Ausgestaltung des Studiums kann das duale Hebammenstudium daher länger dauern als die bisherige dreijährige fachschulische Ausbildung nach dem Hebammengesetz in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung. Die Entscheidung über die konkrete Dauer des Studiums und die damit verbundene Studienzeitverlängerung
von 0, 1 oder 2 Semestern wird in den Ländern getroffen Bei Zugrundelegung des Mittelwerts von sieben Semestern Gesamtstudiendauer entsteht ein zeitlicher Erfüllungsaufwand von 900 Stunden je studierende Person.
Ein möglicher Sachaufwand entsteht hierbei nicht. Die Studierenden erhalten für die gesamte Dauer des Studiums
eine angemessene Vergütung und profitieren von der qualitativ verbesserten Ausbildung und dem Erwerb einer
hochwertigeren Berufsqualifikation.
Weiterer Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch dieses Gesetz nicht.
4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Verschiedene in diesem Gesetz vorgesehene Pflichten der Wirtschaft, wie beispielsweise der Abschluss des Vertrages zur akademischen Hebammenausbildung, die Zahlung der Vergütung und die Praxisanleitung der Studierenden, waren entsprechend im Hebammengesetz in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung für die
Auszubildenden vorgesehen. Deshalb entsteht diesbezüglich kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft.
Teilweise werden neu auferlegte Pflichten oder die zeitliche Intensivierung von Pflichten (25 Prozent Praxisanleitung in einem Praxiseinsatz) über die Ausgleichsfonds nach § 17a Krankenhausfinanzierungsgesetz refinanziert, sodass diesbezüglich ebenfalls kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft entsteht.
Darüber hinaus ergibt sich aus diesem Gesetz ein geringfügiger Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von insgesamt rund 12 Tausend Euro. Dieser folgt aus der Pflicht der verantwortlichen Praxiseinrichtungen und der weiteren an der berufspraktischen Teils des Studiums von Hebammenstudierenden beteiligten Einrichtungen und Hebammen Vereinbarungen über die Durchführung der berufspraktischen Ausbildung abzuschließen (§ 16 Absatz 2
des Hebammengesetzes), den Kooperationsvereinbarungen zwischen Hochschulen und verantwortlichen Praxiseinrichtungen (§ 21 Absatz 2 des Hebammengesetzes), sowie der Möglichkeit von Hochschulen, praktische Lehrveranstaltungen oder die Praxisbegleitung für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2030 auf Hebammenschulen zu übertragen (§ 75 des Hebammengesetzes).
Nach § 18 Absatz 1 des Hebammengesetzes sind ambulante hebammengeleitete Einrichtungen und freiberufliche
Hebammen, die an der berufspraktischen Ausbildung von Hebammenstudierenden beteiligt sind, verpflichtet, der

verantwortlichen Praxiseinrichtungen Nachweise und Begründungen für ihre erwarteten Ausbildungskosten im
Vereinbarungszeitraum nach § 17a Absatz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu übergeben. Aus dieser Informationspflicht ergibt sich ein jährlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von unter 1 Tausend Euro.
4.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Dem Bund entsteht durch dieses Gesetz kein Erfüllungsaufwand.
Für die Länder entstehen auf Grundlage der Einrichtung von dualen Hebammenstudiengängen ab dem ersten Jahr
der vollen Wirksamkeit des Hebammengesetzes nach einer vorsichtigen Schätzung jährliche Ausgaben in Höhe
eines unteren bis mittleren zweistelligen Millionenbetrages (rund 30 Mio. Euro). Hiervon sind diejenigen Ausgaben abzuziehen, die bereits jetzt durch die Finanzierung von Modellstudiengängen nach § 6 Absatz 3 des Hebammengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung bestehen.
Weiterhin entstehen durch den erforderlichen Aufbau von Studiengängen bei den Ländern nach einer vorsichtigen
Schätzung einmalig Kosten in der Größenordnung eines unteren einstelligen Millionenbetrages (rund 5 Mio.
Euro). Im Übergangszeitraum bis Ende 2030 können Kosten für die Kooperation von Hochschulen mit Hebammenschulen anfallen, die davon abhängen, inwieweit Kooperationen gebildet werden und daher nicht prognostizierbar sind. Diese Kosten sind sukzessive abnehmend. Darüber hinaus entsteht den Ländern hinsichtlich verschiedener Pflichten im Bereich des Gesetzesvollzugs kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand, denn diese Pflichten
waren zum großen Teil, wie beispielsweise die Erteilung und der Widerruf der Erlaubnis, bereits im Hebammengesetz in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung vorgesehen.
Durch die neu eingeführte Möglichkeit, das Ruhen der Erlaubnis anzuordnen, wenn ein Strafverfahren wegen des
Verdachts einer Straftat, aus der sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Hebammenberufs ergeben kann (§ 8 des Hebammengesetzes), sowie durch die neu eingeführte Möglichkeit der zuständigen
Landesbehörde, einer Einrichtung oder Hebamme die Durchführung der berufspraktischen Ausbildung von Hebammenstudierenden bei Rechtsverstößen zu untersagen (§ 13 Absatz 2 des Hebammengesetzes), entsteht Erfüllungsaufwand in geringer, nicht quantifizierbarer Höhe.
Aus der Durchführung der staatlichen Prüfung ergibt sich für die Länder kein neuer Erfüllungsaufwand, da die
Durchführung einer staatlichen Prüfung auch nach dem Hebammengesetz in der bis zum 31. Dezember 2021
geltenden Fassung vorgesehen war. Aus der Absprache mit der Hochschule zu den für die Prüfung relevanten
Modulprüfungen nach § 24 und § 25 des Hebammengesetzes ergibt sich kein nennenswerter Erfüllungsaufwand,
da die Fallzahlen zu gering sind.
Nach § 74 Absatz 2 des Hebammengesetzes haben „Entbindungspfleger“ den Anspruch, auf Antrag eine Erlaubnis mit der Berufsbezeichnung „Hebamme“ zu erhalten. Die Antragszahlen werden gering sein, da es im Vergleich
zu den weiblichen Hebammen nur wenige männliche Hebammen gibt und die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Entbindungspfleger“ nach § 73 weiterhin fort gilt. Der Aufwand ist aufgrund der geringen Fallzahlen zu vernachlässigen.
Durch die Übernahme der Reisekosten für Pflegebedürftige bei einer stationären Rehabilitation pflegender Angehöriger entsteht kein nennenswerter zusätzlicher Erfüllungsaufwand für Kranken- und Pflegekassen, da diese bereits mit dem Anspruch der Pflegebedürftigen auf Versorgung in der Rehabilitations- oder Kurzzeitpflegeeinrichtung befasst sind.

5. Weitere Kosten

Für die privaten Krankenversicherungen entstehen durch dieses Gesetz keine dauerhaften Mehrausgaben. Die
zukünftig aus dem Ausgleichsfonds nach § 17a Krankenhausfinanzierungsgesetz zu finanzierenden Anteile an
den Kosten des dualen Hebammenstudiums werden den bisher vollständig aus dem Ausgleichsfonds zu finanzierenden Kosten der fachschulischen Hebammenausbildung im Wesentlichen entsprechen. An den unter 3.3 dargestellten Umstellungskosten sind die privaten Krankenversicherungen in geringem Umfang beteiligt.
Für die private Pflegeversicherung entstehen anteilig die unter 3.3 genannten Reisekosten im Rahmen der Mitnahme von Pflegebedürftigen zur stationären medizinischen Rehabilitation der pflegenden Angehörigen.

6. Weitere Gesetzesfolgen

Das Hebammenreformgesetz hat Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Frauenanteil ist unter den Auszubildenden in der Hebammenausbildung und den Berufstätigen besonders hoch. So absolvierten im
Ausbildungsjahr 2017/2018 von insgesamt 2 357 Auszubildenden lediglich drei Männer die Hebammenausbildung. Die Qualitätsverbesserungen in der akademischen Hebammenausbildung und auch die Weiterentwicklung
und Aufwertung des Hebammenberufs kommen daher insbesondere Frauen zugute

7. Befristung

Hochschulen können bis zum 31. Dezember 2030 befristet mit Hebammenschulen kooperieren, um die praktischen Lehrveranstaltungen des Studiums und die Praxisbegleitung von diesen durchführen zu lassen. Durch diese
Regelung kann die Expertise und langjährige Erfahrung in den Hebammenschulen ohne erhebliche strukturelle
Umstellungen auch für die akademische Hebammenausbildung genutzt werden. Dies gilt insbesondere auch für
Lehrende, die die Einstellungsvoraussetzungen der Hochschulen zu Beginn der neuen Hebammenausbildung
nicht erfüllen. Ziel ist es, den Systemwechsel zu vollziehen und die Hebammenausbildung nach Ablauf der Frist
hinsichtlich der theoretischen Ausbildung vollständig an die Hochschulen überführt zu haben.
Das Hebammenreformgesetz lässt zudem bis zum 31. Dezember 2026 den Abschluss einer bis zum 31. Dezember
2021 begonnenen fachschulischen Hebammenausbildung oder einer Hebammenausbildung in Form eines Modellvorhabens nach § 6 Absatz 3 des Hebammengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung
zu. So wird der Systemwechsel von der fachschulischen zur hochschulischen Hebammenausbildung erleichtert.
Hinsichtlich einer Evaluierung ist zu berücksichtigen, dass es auf der Grundlage einer Modellklausel in § 6 Absatz 3 Hebammengesetz in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung bereits seit dem Jahr 2009 Modellstudiengänge zur akademischen Hebammenausbildung gibt. Diese Modellstudiengänge wurden im Jahr 2016 mit
positivem Ergebnis evaluiert. Auf der Grundlage dieser Evaluierung soll die bisher fachschulische Hebammenausbildung nun im Rahmen eines dualen Studiums akademisiert werden. Dieses Gesetz soll daher insbesondere
hinsichtlich der Umsetzung der vollständigen Akademisierung der Hebammenausbildung evaluiert werden. Dies
umfasst beispielsweise die Einrichtung von dualen Studiengängen und die Entwicklung der Zahl der Hebammenstudierenden. Die erforderlichen Daten sollen durch Befragungen der Länder erhoben werden.
Die angestrebte Einführung des dualen Hebammenstudiums beginnt 2020. Das Gesetz sieht eine Umstellungsphase bis zum 31. Dezember 2030 vor, innerhalb derer Hochschulen befristet mit Hebammenschulen kooperieren
können. Während dieser Umstellungsphase wird die Ausgestaltung einiger Studiengängen daher durch die Einbeziehung von Hebammenschulen in die praktischen Lehrveranstaltungen und die Praxisbegleitung von der dauerhaft beabsichtigten Ausgestaltung abweichen. Auch weil es sich bei den Hebammenstudierenden um eine kleine
Studierendengruppe handelt und eine Evaluierung daher auf geringen Fallzahlen beruht, würde eine Evaluierung
während der Umstellungsphase die dauerhaft beabsichtigten Regelungswirkungen nicht erfassen. Daher ist es
sinnvoll, die Evaluierung zum 31. Dezember 2035 durchzuführen.

8. Zustimmungspflicht des Bundesrates

Untersteht der Zustimmungspflicht des Bundesrates.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen)
Zu Teil 1 (Allgemeines)
Zu § 1 (Hebammenberuf)
Die Vorschrift beschreibt den Hebammenberuf näher.
Danach umfasst die Hebammentätigkeit die selbständige und umfassende Beratung, Betreuung und Beobachtung
von Frauen während der Schwangerschaft, bei der Geburt, während des Wochenbetts und während der Stillzeit,
die selbständige Leitung von physiologischen Geburten sowie die Untersuchung, Pflege und Überwachung von
Neugeborenen und Säuglingen. Da die Hebammentätigkeit eine Vielzahl von Tätigkeiten und Arbeitsfeldern umfasst, ist die Aufzählung nicht abschließend.

Grundvoraussetzung für eine hochwertige Gesundheitsversorgung von Frauen und Kindern während der Schwangerschaft, bei der Geburt, während des Wochenbetts und während der Stillzeit ist eine qualitativ hochwertige
Ausbildung von Hebammen, die dieses Gesetz regelt. Ein weiterer Aspekt ist eine gute Zusammenarbeit zwischen
Hebammen und anderen Berufsgruppen, insbesondere Ärztinnen und Ärzten. Dieses Gesetz gibt nicht vor, wie
die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Qualitätssicherung der Gesundheitsversorgung zwischen den Berufsgruppen auszugestalten ist. Hierfür sind vielmehr die fachlichen Qualitätssicherungsmaßnahmen und Qualitätsstandards, wie beispielsweise die Mutterschafts-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses, maßgebend.
Die Hebammenausbildung nach diesem Gesetz bezieht sich auf die Beratung, Betreuung und Begleitung von
Frauen und anderen gebärenden Personen. Es werden auch transgeschlechtliche Personen und Personen mit diversem oder offenem Geschlechtseintrag erfasst, die ein Kind bekommen.
Zu § 2 (Begriffsbestimmungen)
Für eine bessere Leseverständlichkeit des Gesetzes werden an dieser Stelle die Begriffe definiert, die im weiteren
Gesetz verwendet werden. Sie betreffen vor allem den Anwendungsbereich der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie. Der Begriff gleichgestellter Staat, für den sich hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach
dem Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung ergibt, erfasst derzeit nur die Schweiz. Es ist jedoch nicht
ausgeschlossen, dass es zukünftig weitere Sonderabkommen mit einzelnen Staaten geben wird.
Darüber hinaus wird der Begriff der Hochschule im Sinne des Hebammengesetzes definiert, an welcher die theoretischen und praktischen Lehrveranstaltungen des hochschulischen Studienteils stattfinden können. Es sind
nicht nur staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen erfasst, sondern auch staatliche und staatlich anerkannte
Berufsakademien. Berufsakademien sind jedoch nur erfasst, wenn die jeweilige Berufsakademie einen Abschluss
verleiht, der dem von Hochschulen verliehenen Bachelorabschluss gleichgestellt ist. Grund für die Definition sind
die unterschiedlichen länderspezifischen Strukturen im Bereich der Hochschulen und Berufsakademien. Den Ländern soll durch diese Regelung die Möglichkeit eröffnet werden, das Hebammenstudium in die länderspezifische
Struktur der Hochschulen und Berufsakademien zu integrieren und die bereits vorhandenen und für das duale
Hebammenstudium geeigneten Strukturen zu nutzen. Hierdurch wird den Ländern ermöglicht, eine ausgewogene
regionale Verteilung von Studienstandorten zu schaffen.
Zu Teil 2 (Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung)
Zu § 3 (Berufsbezeichnung)
Zu Absatz 1
Absatz 1 regelt, dass die Ausübung des Hebammenberufs nur den Personen erlaubt ist, die über die Berufsbezeichnung „Hebamme“ verfügen. Das Führen der Berufsbezeichnung „Hebamme“ durch Personen, die keine Erlaubnis haben, ist untersagt und wird nach § 72 mit einem Bußgeld geahndet. Der Inhalt der Erlaubnis wird in § 5
geregelt.
Zu Absatz 2
In Absatz 2 wird die Berufsbezeichnung festgelegt. Die Berufsbezeichnung „Hebamme“ gilt für alle Berufsangehörigen. Mit dieser Vorschrift wird die männliche Berufsbezeichnung „Entbindungspfleger“ abgeschafft und eine
Berufsbezeichnung für diverse Berufsangehörige eingeführt.
Die mit dem Hebammengesetz in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung 1985 eingeführte männliche
Berufsbezeichnung „Entbindungspfleger“ wird nicht weitergeführt. Auch für die männlichen Berufsangehörigen
wird zukünftig die Berufsbezeichnung „Hebamme“ gelten. Der Name „Entbindungspfleger“ ist irreführend. Die
Entbindungspflege ist nur ein Teil der Hebammentätigkeit. Diese umfasst auch die Beratung, Betreuung und Beobachtung von Frauen während der Schwangerschaft, bei der Geburt, während des Wochenbetts und der Stillzeit
und die Untersuchung, Pflege und Überwachung von Neugeborenen und Säuglingen. Die männliche Berufsbezeichnung „Entbindungspfleger“ erweckt den Anschein, dass sich männliche Hebammen nur und ausschließlich
mit der Entbindungspflege beschäftigen würden und damit ihren weiblichen Kolleginnen nicht gleichrangig gegenüber stünden.

In Umsetzung der Entscheidung 1 BvR 2019/16 des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 wurde mit
dem Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben der dritte „positive Geschlechtseintrag“ für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung „divers“ eingeführt. Für diverse Personen wird daher die Berufsbezeichnung „Hebamme“ eingeführt.
Zu § 4 (Geburtshilfe als vorbehaltene Tätigkeiten)
Absatz 1 behält die Leistung von Geburtshilfe außer Ärztinnen und Ärzten nur Personen mit der Erlaubnis zum
Führen der Berufsbezeichnung „Hebamme“ vor. Absatz 2 beschreibt die Tätigkeiten, die den genannten Personen
vorbehalten sind. Absatz 3 regelt die Pflicht der Ärztinnen und Ärzte, dafür Sorge zu tragen, dass eine Hebamme
zur Geburt hinzugezogen wird.
Diese Regelungen entsprechen der jetzigen Rechtslage. Aus gesundheitspolitischen Gründen wird an diesen Regelungen festgehalten. Die Hebamme spielt eine tragende Rolle in der Geburtshilfe. Sie leitet eine physiologisch
verlaufende Geburt und hilft bei pathologischen Geburtsverläufen der übernehmenden Ärztin oder dem übernehmenden Arzt. Gerade bei pathologischen Geburtsvorgängen, die Komplikationen mit sich bringen können, sollte
weiterhin sowohl die Anwesenheit einer Ärztin oder eines Arztes als auch einer Hebamme gegeben sein. Die
Hinzuziehungspflicht nach Absatz 3 ist daher unabdingbar.
Zu beachten ist, dass nach der EU-Richtlinie 2005/36/EG auch Dienstleistungserbringer, die die Berufsbezeichnung führen dürfen, jedoch nicht über die Erlaubnis nach § 5 verfügen, die vorbehaltenen Tätigkeiten ausüben
dürfen. Dies ist in Teil 5 dieses Gesetzes geregelt.
Zu § 5 (Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung)
Zu Absatz 1
Absatz 1 regelt den Erlaubnisvorbehalt zum Führen der Berufsbezeichnung. Zur Ausübung des Hebammenberufs
ist nur befugt, wer über eine Erlaubnis verfügt.
Zu Absatz 2
Absatz 2 legt die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung fest. Die
Erlaubnis wird auf Antrag erteilt. Bei Vorliegen der in den Nummern 1 bis 4 genannten Anforderungen besteht
ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis.
Zu Nummer 1
Die antragstellende Person muss nachweisen, dass sie das in Teil 3 dieses Gesetzes geregelte Studium erfolgreich
absolviert und die Prüfung nach § 24 bestanden hat. Diese Vorschrift bezieht sich auf Personen, die ihr Studium
im Geltungsbereich dieses Gesetzes absolviert haben. Für die Anerkennung von Ausbildungen außerhalb des
Geltungsbereichs gilt Teil 4 dieses Gesetzes.
Zu Nummer 2
Die antragstellende Person darf sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht haben, aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Hebammenberufs ergibt. Dies kann über die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nachgewiesen werden. Die Unwürdigkeit zur Ausübung des Hebammenberufs wird
im Hinblick auf die besondere Vertrauensposition von Hebammen aufgenommen als Ausschlusskriterium für die
Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Hebamme“.
Zu Nummer 3
Darüber hinaus darf die antragstellende Person nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Hebammenberufs ungeeignet sein. Diese Formulierung statuiert das Erfordernis der gesundheitlichen Eignung für den Beruf,
das im Hinblick auf den Schutz des Patienten erforderlich ist. Die Formulierung berücksichtigt die Vorgaben der
VN-Behindertenrechtskonvention. Die entsprechende Beweisführung wird erleichtert. Insbesondere kann die erforderliche gesundheitliche Eignung durch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachgewiesen werden. Die
Versagung einer Erlaubnis sollte nur dann erfolgen, wenn eine Berufsausübung aufgrund der gesundheitlichen
Begebenheiten auch in weniger belastenden Tätigkeitsfeldern nicht möglich erscheint.

Zu Nummer 4
Des Weiteren muss die antragstellende Person über die zur Ausübung des Hebammenberufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Hebammen müssen in der Lage sein, sich mit den zu betreuenden Frauen,
mit Kolleginnen und Kollegen und auch interprofessionell mit Angehörigen anderer Berufsgruppen verständigen
zu können. Missverständnisse, die durch unzureichende Kenntnisse der deutschen Sprache entstehen, können fatale Folgen nach sich ziehen. Die zu fordernden Sprachkenntnisse sollten sich am Sprachniveau B 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen orientieren und können über ein Sprachzertifikat nachgewiesen werden.
Zu § 6 (Rücknahme der Erlaubnis)
Die Vorschrift regelt die Rücknahme der Erlaubnis. Die Sonderregelung gegenüber den allgemeinen Vorschriften
über die Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz ist durch das besondere
Interesse am Patientenschutz begründet.
Wenn zum Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis die Voraussetzung des § 5 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2
nicht vorgelegen hat, muss eine bereits erteilte Erlaubnis mit Wirkung für die Vergangenheit wieder zurückgenommen werden. Denn dann lagen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zu keinem Zeitpunkt
vor. Lag die Voraussetzung des § 5 Absatz 2 Nummer 3 oder Nummer 4 zum Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis nicht vor, steht es im Ermessen der zuständigen Landesbehörde, ob die Erlaubnis mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden soll.
Im Übrigen gelten die die dem § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften (Absatz 3).
Zu § 7 (Widerruf der Erlaubnis)
Die Vorschrift regelt den Widerruf der Erlaubnis. Die Sonderregelung gegenüber den allgemeinen Vorschriften
über den Widerruf eines Verwaltungsaktes nach dem Verwaltungsverfahrensgesetzes ist durch das besondere Interesse am Patientenschutz begründet.
Die zuständige Landesbehörde hat die Erlaubnis mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, wenn sich die Person
nachträglich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur
Ausübung des Hebammenberufs ergibt. Gleiches gilt, wenn die Person nachträglich in gesundheitlicher Hinsicht
dauerhaft nicht mehr zur Ausübung des Berufs geeignet ist.
Im Übrigen gelten die die dem § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften (Absatz 2).
Zu § 8 (Ruhen der Erlaubnis)
Die Vorschrift regelt das Ruhen der Erlaubnis. Die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis liegt in dem Ermessen
der zuständigen Landesbehörde. Voraussetzung ist, dass einer der in dieser Vorschrift genannten Gründe vorliegt.
Ruht die Erlaubnis, darf die Berufsbezeichnung „Hebamme“ nicht geführt werden und der Hebammenberuf nicht
ausgeübt werden.
Nach Absatz 2 ist die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis aufzuheben, sobald der Grund für das Ruhen der
Erlaubnis wegfällt.
Zu Teil 3 (Hebammenstudium und Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung)
Zu Abschnitt 1 (Studium)
Zu Unterabschnitt 1 (Studienziel, Zugang, Dauer und Struktur sowie Akkreditierung von Studiengängen)
Zu § 9 (Studienziel)
Das Studienziel beschreibt die Mindestanforderungen an das Studium und hebt die Kernbereiche der zu erwerbenden Kompetenzen von Hebammen hervor. Das Studienziel entspricht den Vorgaben der Richtlinie
2005/36/EG und setzt diese um. Die Mindestanforderungen werden durch die Studien- und Prüfungsverordnung
nach § 71 weiter konkretisiert.

Das Studienziel bildet den staatlichen Auftrag zur Ausbildung von Hebammen sowohl für die Hochschulen als
auch für die Krankenhäuser und weiteren Praxiseinrichtungen, die die Hebammen ausbilden. Der Ausbildungsauftrag besteht kraft Gesetzes. Diese Einrichtungen sind verpflichtet, den Ausbildungsauftrag nach den Vorgaben
dieses Gesetzes und der Studien- und Prüfungsverordnung nach § 71 zu erfüllen.
Zu Absatz 1
Das Hebammenstudium vermittelt die Kompetenzen, die für die selbständige und umfassende Hebammentätigkeit
im stationären wie auch im ambulanten Bereich erforderlich sind. Die im Studium zu entwickelnden Kompetenzen umfassen insbesondere die fachlichen und personalen Kompetenzen. Die Studierenden werden darüber hinaus
befähigt, sich im Sinne des lebenslangen Lernens persönlich und fachlich fortzubilden und weiterzuentwickeln.
Zu Absatz 2
In Absatz 2 wird geregelt, dass das Studium die Hebammen dazu befähigt, ihre Tätigkeit nach dem allgemein
anerkannten Stand hebammenwissenschaftlicher, medizinischer und weiterer bezugswissenschaftlicher Erkenntnisse auszuüben. Dies können zum Beispiel pflegewissenschaftliche, psychologische oder sozialwissenschaftliche
Erkenntnisse sein. Die Hebammentätigkeit erfolgt zudem auf der Grundlage einer Berufsethik.
Zu Absatz 3
Dem Studium immanent ist, dass die Kompetenzvermittlung auf wissenschaftlicher Grundlage und Methodik
erfolgt. Auf dieser Grundlage sollen Hebammen auch dazu befähigt werden, hochkomplexe Betreuungssituationen im Bereich der Hebammentätigkeit zu planen, zu steuern und zu gestalten. Hierbei sind Maßnahmen der
Prävention und Gesundheitsförderung mit zu berücksichtigen. Das Studium soll Hebammen dazu befähigen, sich
die neuesten Erkenntnisse in der Forschung der Hebammenwissenschaft erschließen zu können. Außerdem sollen
Hebammen in der Lage sein, die auf dieser Forschung basierenden Problemlösungen und neuen Technologien
insbesondere digitaler Kompetenzen im Beruf anwenden zu können. Hebammen sollen durch das Studium sensibilisiert werden, eigene berufsbezogene Fort- und Weiterbildungsbedarfe zu erkennen. Die Studierenden lernen
kritisch-reflexiv und analytisch mit theoretischem und praktischem Wissen umzugehen. Hebammen werden befähigt, wissenschaftsbasiert neue Lösungsansätze zur Verbesserung der Hebammenversorgung zu entwickeln und
in ihre Arbeit zu implementieren. Sie sollen an der Entwicklung von Qualitätsmanagementkonzepten, Risikomanagementkonzepten, Leitlinien und Expertenstandards mitwirken. Insgesamt sollen Hebammen durch ihre akademische Ausbildung dazu befähigt werden, den Hebammenberuf weiterzuentwickeln und die Verbesserung der
Versorgung mit Hebammenleistungen mitzugestalten.
Zu Absatz 4
Absatz 4 enthält einen umfassenden aber nicht abschließenden Katalog an Handlungskompetenzen, welcher die
charakteristischen Aufgaben des Hebammenberufs aufzählt. Diese umfassen die in Artikel 42 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführten Tätigkeiten. Das Studium muss die Hebammen daher mindestens dazu befähigen,
diese Kompetenzen zu erlernen und entsprechend handeln zu können. Hierbei wird unterschieden in Aufgaben,
die eine Hebamme selbständig ausführt, in ärztlich angeordnete Maßnahmen, die eine Hebamme eigenständig
durchführt und die interprofessionelle Kommunikation und Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen.
Nach Buchstabe d) sollen Hebammen durch das Studium dazu befähigt werden, belastende Lebenssituationen
und psychosoziale Problemlagen bei Frauen und deren Familien frühzeitig zu erkennen und auf erforderliche
Maßnahmen zur Unterstützung hinzuwirken. Entsprechende Maßnahmen können beispielsweise die Information
über Beratungsangebote, Angebote von Selbsthilfegruppen und anderen weiterführenden Hilfen sein. Hierzu zählen die Angebote der Frühen Hilfen, da sie weitergehende Unterstützung insbesondere für Familien in Belastungslagen vorhalten.
Das Studium soll Hebammen nach Buchstabe f) zudem dazu befähigen, Anzeichen von Regelwidrigkeiten, die
eine ärztliche Behandlung erforderlich machen, zu erkennen. Welche Regelwidrigkeiten eine ärztliche Behandlung erforderlich machen, ist nach den fachlichen Qualitätssicherungsmaßnahmen und Qualitätsstandards zu beurteilen.

Hebammen sollen nach Buchstabe g) zudem dazu befähigt werden, Frauen und Familien bei Tot- und Fehlgeburten, sowie bei Spätabbrüchen nach der zwölften Schwangerschaftswoche zu betreuen und zu begleiten. Hebammen müssen in der Lage sein, betroffene Frauen und Familien in diesen belastenden Lebenssituationen zu unterstützen.
Das Studium soll Hebammen zudem nach Buchstabe i) dazu befähigen, physiologisch verlaufende Geburten bei
Kopflage durchzuführen. Dies umfasst gemäß Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 2005/36/EG das
Ausführen eines Scheidendammschnitts, falls dieser bei der Geburt erforderlich wird.
Zu § 10 (Zugangsvoraussetzungen)
Die Vorschrift regelt die Zugangsvoraussetzungen zum Hebammenstudium.
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Die Zugangsvoraussetzung zum Hebammenstudium wird von einer zehnjährigen allgemeinen Schulausbildung
für die fachschulische Hebammenausbildung auf eine zwölfjährige allgemeine Schulausbildung angehoben. Dies
dient der Umsetzung der in Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen geforderten Zugangsvoraussetzung. Darüber hinaus entspricht die Anhebung der Zugangsvoraussetzung auch den gestiegenen
Anforderungen an den Hebammenberuf. Ihre Tätigkeit gewinnt an Komplexität. Der medizinische Fortschritt
eröffnet zudem neue Möglichkeiten in der Diagnostik, Therapie, Prävention, Rehabilitation und Pflege, welche
die Anforderungen an die Hebammentätigkeit zusätzlich steigert. Darüber hinaus wird der Hebammenberuf im
Zeitalter der Digitalisierung zunehmend technisiert. Um diesen und weiteren Herausforderungen einer modernen
Gesundheitsversorgung begegnen zu können, sollte eine Hebamme mindestens über eine zwölfjährige allgemeine
Schulausbildung verfügen.
Zu Buchstabe b
Die in dieser Vorschrift geregelten Zugangsvoraussetzungen ermöglichen es auch bereits fachlich qualifizierten
Personen ohne eine zwölfjährige allgemeine Schulausbildung das Hebammenstudium zu absolvieren. Diese Vorschrift dient der Umsetzung der in Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG geforderten Zugangsvoraussetzung. Danach wird Personen Zugang zum Hebammenstudium gewährt, die eine Ausbildung absolviert haben, welche den Mindestanforderungen des Artikels 31 in Verbindung mit dem Anhang V Nummer 5.2.1. der Richtlinie 2005/36/EG entspricht und die einen Nachweis über den erfolgreichen Abschluss dieser
Ausbildung vorlegen.
Die Regelung gilt für Personen, die eine entsprechende Ausbildung in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und einem Drittstaat, soweit
sich hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union eine
Gleichstellung ergibt, absolviert haben.
Personen, die in Deutschland eine Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin oder zum Gesundheitsund Krankenpfleger nach dem Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) geändert worden ist, oder eine Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann nach dem Pflegeberufegesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) absolviert
haben und über das entsprechende Abschlusszeugnis über das Bestehen der staatlichen Prüfung der jeweiligen
Ausbildung als Nachweis verfügen, sind von der Vorschrift erfasst. Ihre Nennung in Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb hat daher lediglich klarstellende Wirkung.
Es wurden keine weiteren Berufsausbildungen als Zugangsvoraussetzungen aufgenommen, da sonst die automatische Anerkennung der erworbenen Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG nicht erfolgen könnte.
Die Richtlinie 2005/36/EG ist insofern auf Ausbildungen in der allgemeinen Pflege beschränkt. Eine Berufsausbildung zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger wird
nicht erfasst.

Zu Nummer 2 bis 4
Zusätzlich zu der schulischen oder beruflichen Qualifikation der oder des Studieninteressierten nach Nummer 1
müssen weitere Voraussetzungen bereits für den Zugang zum Hebammenstudium vorliegen. Danach darf die oder
der Studieninteressierte nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Absolvierung des Hebammenstudiums ungeeignet,
unwürdig oder unzuverlässig sein und muss über die für das Absolvieren des Studiums erforderlichen Kenntnisse
der deutschen Sprache verfügen. Die für das Studium geforderten Sprachkenntnisse sind auf einem niedrigeren
Niveau anzusetzen als die für die Ausübung des Berufs nach § 5 Absatz 2 Nummer 4 geforderten Kenntnisse. Es
ist zu erwarten, dass sich die Sprachkenntnisse im Laufe des Hebammenstudiums verbessern.
Als Nachweis kann eine ärztliche Untersuchung dienen, dass keine gesundheitlichen Aspekte dem Studium entgegenstehen. Die Zuverlässigkeit kann über die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses und die Kenntnisse
der deutschen Sprache über ein Sprachzertifikat nachgewiesen werden.
So wird bereits vor Beginn des Studiums sichergestellt, dass die Studierenden die Voraussetzungen mitbringen,
die für die Ausübung des Hebammenberufs zusätzlich zu den fachlichen Anforderungen erforderlich sind. Dies
ist aus Gründen des Patientenschutzes erforderlich, da die Studierenden in den sich durch das gesamte Studium
ziehenden Praxiseinsätzen Kontakt mit den zu betreuenden Frauen und Familien haben werden.
Zu Absatz 2
Nach Absatz 2 können die Länder hinsichtlich des Zugangs zum Hebammenstudium weitere Voraussetzungen
vorsehen. Die Regelung ermöglicht den Ländern, die hochschulrechtlichen Zugangsvoraussetzungen für Studieninteressierte ohne Hochschulzugangsberechtigung zu berücksichtigen. So sieht die Kultusministerkonferenz beispielsweise für den Hochschulzugang für beruflich qualifizierte Bewerber ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung eine mehrjährige Berufserfahrung vor (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 6. März 2009).
Zu § 11 (Dauer und Struktur des Studiums)
Zu Absatz 1
Die Vorschrift regelt die Dauer des Studiums. Das Hebammenstudium hat eine Dauer von mindestens sechs und
höchstens acht Semestern. Dies entspricht der in den Ländergemeinsamen Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen vom 10.10.2003 in der Fassung vom 04.02.2010 vorgegebenen
Dauer eines Bachelorstudiengangs. Gleichzeitig erfüllt diese Ausgestaltung des Studiums auch die Vorgaben der
EU-Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG, welche eine Hebammenausbildung in Vollzeit von mindestens
drei Jahren vorgibt.
Die angegebene Dauer des Studiums bezieht sich auf ein Studium in Vollzeit. Daneben kann seitens der Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt werden, das Studium auch in Teilzeit zu absolvieren, um zum Beispiel eine
bessere Vereinbarkeit mit der Familie zu gewährleisten.
Durch Anrechnung von bereits in einem anderen Studium erbrachten Leistungen nach allgemeinen landesrechtlichen und hochschulrechtlichen Vorgaben kann die Dauer des Hebammenstudiums verkürzt werden.
Zu Absatz 2
Die Vorschrift benennt die Teile des Studiums.
Die Studierenden sind Teilnehmerinnen und Teilnehmer dualer Studiengänge (vgl. § 11 Absatz 2). Sozialversicherungsrechtlich finden die Vorschriften des § 25 Absatz 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, § 5 Absatz 4a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und des § 1 Satz 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
unmittelbare Anwendung. Danach stehen die Studierenden nach diesem Gesetz den zur Berufsausbildung Beschäftigten im Sinne sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen gleich.
Zu Absatz 3
Das Studium besteht aus einem hochschulischen und einem berufspraktischen Teil, die nach § 21 Absatz 1 inhaltlich und zeitlich eng miteinander verzahnt und aufeinander abgestimmt sind. Die für die staatliche Erlaubnis maßgeblichen Bestandteile umfassen mindestens 4 600 Stunden. Diese Vorgabe setzt die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG um. Es handelt sich um einen Mindestumfang.

Da das Hebammenstudium ein duales Studium ist und mithin einen hohen Praxisanteil aufweist, entfallen mindestens 2 100 dieser Mindestgesamtstunden auf den berufspraktischen Studienteil. Die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG sieht für die praktische Ausbildung von Hebammen lediglich ein Drittel des Mindestumfangs von 4 600 Stunden, mithin etwa 1 530 Stunden, vor. Diese Mindestvorgabe wird erfüllt und gleichzeitig
verdeutlicht, dass der berufspraktische Teil des Studiums eine wesentliche Rolle im dualen Hebammenstudium
einnimmt. So werden die zukünftigen Hebammen bestmöglich auf ihre praktische Tätigkeit vorbereitet.
Darüber hinaus entfallen mindestens 2 100 Stunden auf die theoretischen und praktischen Lehrveranstaltungen
an der Hochschule. Damit verbleiben 400 Stunden zur freien Verteilung. Die Hochschulen können die flexible
Stundenverteilung für eine Profilschärfung und Schwerpunktsetzung in Abgrenzung zu anderen Hebammenstudiengängen nutzen. So ist es insbesondere möglich, den Anteil der Stunden für die berufspraktische Ausbildung
von Hebammen auf 2 500 Stunden zu erhöhen und so den Schwerpunkt des Studiums auf die Berufspraxis zu
legen.
Da es sich lediglich um Mindestvorgaben handelt steht es den Hochschulen frei, darüber hinaus weitere Stunden
für den berufspraktischen und/oder den hochschulischen Studienteil vorzusehen. Insgesamt darf das Studienziel
nach § 9 durch die flexible Stundenerhöhung jedoch nicht gefährdet werden. Die zuständige Landesbehörde überprüft diese Voraussetzung im Akkreditierungsverfahren des jeweiligen Studiengangs nach § 12.
Zu Absatz 4
Das Hebammenstudium umfasst einen berufspraktischen Teil und einen hochschulischen Teil. Die inhaltlichen
Mindestvorgaben an die beiden Studienbestandteile sowie nähere Regelungen zu der staatlichen Prüfung werden
in der Studien- und Prüfungsverordnung nach § 71 geregelt.
Zu § 12 (Akkreditierung von Studiengängen)
Die Vorschrift regelt die Beteiligung der zuständigen Landesbehörde bereits im Akkreditierungsverfahren der auf
Grundlage dieses Gesetzes zu entwickelnden Studiengangskonzepte. Die Überprüfung der Studiengangskonzepte
durch die zuständige Landesbehörde ist Teil der staatlichen Verantwortung für den Gesundheitsschutz von
Schwangeren, Frauen, Neugeborenen und Säuglingen sowie Familien, die von einer Hebamme versorgt werden.
Die Überprüfung flankiert auch die staatliche Prüfung zur Erlangung der Berufszulassung, indem im Vorfeld
sichergestellt wird, dass die angebotenen Studiengänge den Anforderungen dieses Gesetzes und der Studien- und
Prüfungsverordnung nach § 71 entsprechen.
Zu Unterabschnitt 2 (Der berufspraktische Teil des Studiums)
Zu § 13 (Praxiseinsätze)
Zu Absatz 1
Die Vorschrift legt fest, dass der berufspraktische Teil des Studiums sich in Praxiseinsätze im stationären und
ambulanten Bereich gliedert. Die berufspraktische Ausbildung in den Krankenhäusern soll auch im Hebammenstudium weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus soll es aber weiterhin auch Praxiseinsätze im ambulanten Bereich geben. Diese umfassen Einsätze bei freiberuflichen Hebammen und in ambulanten hebammengeleiteten Einrichtungen. Ambulante hebammengeleitete Einrichtungen sind insbesondere Geburtshäuser.
Die fachschulische Hebammenausbildung beinhaltete die Möglichkeit, bis zu 480 Stunden der praktischen Ausbildung im ambulanten Bereich absolvieren zu können. Die Ausbildung in diesem Bereich wurde jedoch nicht
verpflichtend ausgestaltet. Die Hebamme soll in ihrem Studium jedoch einen Einblick in das gesamte Spektrum
der Hebammentätigkeit erhalten. Hierzu zählen auch die Tätigkeiten, die im ambulanten Hebammenbereich verrichtet werden, wie die Schwangerenvor- und -nachsorge oder die ambulante Geburtshilfe.
Deshalb wird die berufspraktische Ausbildung bei freiberuflichen Hebammen und in ambulanten hebammengeleiteten Einrichtungen im Studium nicht nur aufrecht erhalten, sondern insbesondere auch verpflichtend ausgestaltet. Näheres zu den Praxiseinsätzen, insbesondere auch die Stundenverteilung, regelt die Studien- und Prüfungsverordnung nach § 71.

Ausnahmsweise können die Praxiseinsätze bei freiberuflichen Hebammen oder in heb-ammengeleiteten Einrichtungen auch in anderen zur Ausbildung von Hebammen geeigneten Einrichtungen absolviert werden. Diese Regelung soll Kapazitätsengpässe bei der Ausbildung von Hebammen vermeiden. In Frage kommen beispielsweise
Frauenarztpraxen, in denen auch Hebammen tätig sind.
Zu Absatz 2
Absatz 2 regelt, dass die Praxisanleitung mindestens 25 Prozent der Stundenanzahl ausmachen muss, die die studierende Person im jeweiligen Praxiseinsatz zu leisten hat. Dies haben die Krankenhäuser, die ambulanten hebammengeleiteten Einrichtungen und die freiberuflichen Hebammen sicherzustellen. Von der Fähigkeit der Krankenhäuser, der ambulanten hebammengeleiteten Einrichtungen und der freiberuflichen Hebammen dies sicherzustellen, hängt auch ihre Geeignetheit zur Ausbildung von Hebammen nach § 13 Absatz 3 ab.
Die Betreuungsquote von 25 Prozent ist als Mindestumfang ausgestaltet. Eine höhere Betreuungsquote ist also
möglich. Eine enge Begleitung und Betreuung der Studierenden in den berufspraktischen Einsätzen steigert die
Qualität der Hebammenausbildung. Die Studierenden werden hierdurch gut auf ihre verantwortliche Tätigkeit als
Hebamme vorbereitet. Durch eine hochwertige berufspraktische Ausbildung wird auch der Berufseinstieg in den
anspruchsvollen Hebammenberuf erleichtert.
Um Kapazitätsengpässe in der akademischen Hebammenausbildung zu vermeiden, können die Länder von der
Betreuungsquote durch die Praxisanleitung von 25 Prozent für eine Übergangszeit bis zum Jahr 2030 abweichen.
Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass es sich bei dieser Anforderung um einen Qualitätssprung im Vergleich
zur fachschulischen Ausbildung handelt, in der keine Betreuungsquote gesetzlich geregelt war. Der Bedarf an
praxisanleitenden Personen wird in der akademischen Ausbildung von Hebammen also steigen. In der Übergangszeit kann der Mindestumfang der angeleiteten Ausbildungszeit also auf bis zu 10 Prozent herabgesenkt werden.
Es muss sichergestellt werden, dass die Praxisanleitung in dem jeweils geforderten Umfang gewährleistet werden
kann. Im Fall von Verstößen gegen diese Regelung kann die zuständige Landesbehörde daher die Durchführung
von Praxiseinsätzen in Krankenhäusern, in ambulanten hebammengeleiteten Einrichtungen und bei freiberuflichen Hebammen untersagen.
Zu Absatz 3
Die Vorschrift weist darauf hin, dass sich die Geeignetheit von Krankenhäusern, ambulanten hebammengeleiteten
Einrichtungen und freiberuflichen Hebammen zur Durchführung von Teilen der berufspraktischen Ausbildung
grundsätzlich nach Landesrecht bestimmt.
Zu § 14 (Praxisanleitung)
Die Vorschrift beschreibt die Tätigkeit der Praxisanleitung näher. Die praxisanleitende Person führt die Studierenden schrittweise an die Wahrnehmung der im Hebammenberuf anfallenden Aufgaben heran. Sie begleitet die
Studierenden während des Praxiseinsatzes und leitet sie bei der Erledigung ihrer Aufgaben an. Gleichzeitig ist die
praxisanleitende Person Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für die übrigen an der akademischen Ausbildung von Hebammen beteiligten Akteure. Die Praxiseinsätze erfolgen in enger Abstimmung mit der ausbildenden
Hochschule – hier insbesondere mit der Praxisbegleitung - und der entsprechenden verantwortlichen Praxiseinrichtung. So kann die erforderliche enge Verzahnung von Theorie und Praxis und eine erfolgreiche inhaltliche
Abstimmung auch organisatorisch und bei der Umsetzung in die Praxis gewährleistet werden.
Die Beschreibung der Tätigkeit der praxisanleitenden Person ist nicht abschließend.
Der Bedarf an praxisanleitenden Personen wird künftig bundesweit weiter zunehmen. Es ist daher wichtig, die
Tätigkeit als praxisanleitende Person in der akademischen Hebammenausbildung attraktiv auszugestalten. Hierzu
könnten für praxisanleitende Hebammen finanzielle Aufschläge gewährt oder eine höhere Einstufung beim
Grundgehalt vorgenommen werden. Die Kosten der Praxisanleitung werden über den Ausgleichsfonds nach § 17a
Krankenhausfinanzierungsgesetz refinanziert.
Zu § 15 (Die verantwortliche Praxiseinrichtung)
Diese Vorschrift regelt, dass eine Praxiseinrichtung die Verantwortung für die Durchführung des berufspraktischen Teils des Studiums gegenüber der studierenden Person übernimmt und wer diese verantwortliche Praxiseinrichtung sein kann.

Die verantwortliche Praxiseinrichtung trägt die Verantwortung für die Durchführung des berufspraktischen Teils
des Studiums einschließlich deren Organisation und Koordination bei mehreren an der berufspraktischen Ausbildung beteiligten Einrichtungen und Hebammen.
Die verantwortliche Praxiseinrichtung schließt mit der studierenden Person außerdem einen Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung. In diesem Vertrag verpflichtet sich die verantwortliche Praxiseinrichtung der
studierenden Person gegenüber zur Durchführung der berufspraktischen Ausbildung. Die Hebammen erhalten so
in allen Angelegenheiten, die ihre berufspraktische Ausbildung betreffen, einen Ansprechpartner für die gesamte
Dauer des Studiums.
Die verantwortliche Praxiseinrichtung kann nur ein Krankenhaus, welches Hebammenstudierende berufspraktisch
ausbildet und gemäß § 108 SGB V zur Versorgung zugelassen ist, sein. Freiberufliche Hebammen oder hebammengeleitete Einrichtungen kommen hierfür nicht in Frage. Krankenhäuser können teilweise auf bereits bestehende Organisationsstrukturen aus der fachschulischen Hebammenausbildung zurückgreifen, um die Durchführung der berufspraktischen Ausbildung der Studierenden sicherzustellen. Gleichzeitig verbringen die Studierenden einen wesentlichen Anteil ihrer berufspraktischen Ausbildung im Krankenhaus, sodass sie sich als Ansprechpartner für die Studierenden gut eignen.
Zu § 16 (Durchführung des berufspraktischen Teils; Praxisplan)
Zu Absatz 1
Die Vorschrift regelt die Durchführung des berufspraktischen Teils des Studiums. Die verantwortliche Praxiseinrichtung erstellt einen Praxisplan auf dessen Grundlage die praktische Ausbildung der Hebammen im Studium
erfolgt. Der Praxisplan muss zeitlich und inhaltlich so gegliedert sein, dass das Studienziel erreicht werden kann.
Hierbei sind auch die Studien- und Prüfungsverordnung, die Näheres zu den Praxiseinsätzen regelt, zu beachten.
Nach § 22 Absatz 2 muss der Praxisplan zudem den Anforderungen des modularen Curriculums entsprechen. Die
verantwortliche Praxiseinrichtung ist insofern verpflichtet, den Praxisplan gegebenenfalls an die Anforderungen
anzupassen. Hierdurch wird die enge Verzahnung zwischen Theorie und Praxis und die inhaltliche sowie zeitliche
Abstimmung zwischen den Lehrveranstaltungen an der Hochschule und den Praxiseinsätzen sichergestellt. Die
Studierenden werden das Wissen, welches ihnen bei den Lehrveranstaltungen vermittelt wird, soweit möglich,
unmittelbar in der Praxis umsetzen und anwenden.
Zu Absatz 2
Die verantwortliche Praxiseinrichtung schließt mit den weiteren Einrichtungen und Hebammen Vereinbarungen,
um die Durchführung der praktischen Ausbildung der Hebammen im Studium auf der Grundlage des Praxisplans
gewährleisten zu können. Hierzu gehört auch die Sicherstellung der Praxisanleitung in den Einrichtungen. Verfestigen sich diese Kooperationen zu dauerhaften Ausbildungsverbünden wird die Organisation der berufspraktischen Ausbildung von Hebammen im Studium vereinfacht.
Zu § 17 (Praxisbegleitung)
Die Vorschrift legt fest, dass die Hochschule während der berufspraktischen Teils des Studiums die Praxisbegleitung sicherstellt. Die Praxisbegleitung betreut und beurteilt die Studierenden während ihrer Praxiseinsätze und
unterstützt die praxisanleitende Person fachlich. Hierdurch wird die enge Verzahnung zwischen Theorie und Praxis im dualen Hebammenstudium sichergestellt. Das Nähere zur Praxisbegleitung regelt die Studien- und Prüfungsverordnung nach § 71.
Zu § 18 (Nachweis- und Begründungspflicht)
Grundsätzlich tragen die Länder die vollständige Finanzierungsverantwortung für Studiengänge. Die Finanzierung der Kosten der berufspraktischen Ausbildung von Hebammenstudierenden, erfolgt gleichwohl - wie bislang
bei der fachschulischen Ausbildung - durch die Kostenträger des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Die Finanzierung über das Krankenhausfinanzierungsgesetz schließt zukünftig die verpflichtende berufspraktische Ausbildung von Hebammen im ambulanten Bereich – nämlich in ambulanten hebammengeleiteten Einrichtungen und
bei freiberuflich tätigen Hebammen – ein.

Um den bürokratischen Aufwand für die Hebammen und hebammengeleiteten Einrichtungen möglichst gering zu
halten und um zu vermeiden, dass die von den Hebammen gemeldeten, zu erwartenden Kosten aufgrund unterschiedlicher Maßstäbe stark voneinander abweichen, werden die Vertragspartner des Hebammenhilfevertrags im
neuen § 134a Absatz 1d SGB V verpflichtet, auf Bundesebene Pauschalen zu vereinbaren. Für die Kosten der
erstmaligen Qualifizierung zur praxisanleitenden Person wird eine gesonderte Pauschale vereinbart.
Entsprechend dieser Finanzierungssystematik regelt Absatz 1 daher, dass die ambulanten hebammengeleiteten
Einrichtungen und freiberuflich tätigen Hebammen der jeweiligen verantwortlichen Praxiseinrichtung Nachweise
und Begründungen für im Vereinbarungszeitraum geplante erstmalige Weiterqualifizierungen zur praxisanleitenden Person zukommen lassen müssen. In diesem Fall wird die Weiterqualifizierungspauschale nach § 134a Absatz 1d Satz 3 SGB V in den Verhandlungen zum Ausbildungsbudget nach § 17a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes berücksichtigt und an die jeweilige ambulante hebammengeleitete Einrichtung oder freiberufliche Hebamme monatlich ausgezahlt.
Das Nähere zu der Nachweispflicht, insbesondere wann die Nachweise im Einzelnen vorliegen müssen, wird nach
Absatz 2 in den Kooperationsvereinbarungen der verantwortlichen Praxiseinrichtungen mit den an der Ausbildung beteiligten ambulanten hebammengeleiteten Einrichtungen und freiberuflich tätigen Hebammen geregelt.
Zu Unterabschnitt 3 (Der hochschulische Teil des Studiums)
Zu § 19 (Hochschule; theoretische und praktische Lehrveranstaltungen)
Zu Absatz 1
Die Vorschrift legt fest, dass das Hebammenstudium an allen staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen
angeboten werden kann. Das Hebammenstudium ist mithin nicht auf eine bestimmte Art einer Hochschule begrenzt. Es kann an Universitäten und ihnen gleichgestellte Hochschulen, Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, staatlichen und staatlich anerkannten Berufsakademien angeboten werden.
Zu § 20 (Qualifikation der Lehrenden und der Studiengangsleitung)
Die Vorschrift gibt vor, dass die Hochschulen die theoretischen und praktischen Lehrveranstaltungen des hochschulischen Studienteils auf der Grundlage eines modularen Curriculums durchführen. Bei der Ausgestaltung des
modularen Curriculums sind die Vorgaben der Studien- und Prüfungsverordnung und die Vorgaben der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG zu berücksichtigen. Das Erreichen des Studienziels nach § 9 soll durch
das Studium gewährleistet werden.
Zu Absatz 1
Die Vorschrift regelt die Mindestanforderungen an die Qualifikation der Lehrenden im Hebammenstudium. Danach sind nur die Personen geeignet, den Studierenden die theoretischen und praktischen Inhalte des Hebammenstudiums zu vermitteln, die selbst mindestens den akademischen Grad aufweisen, welcher durch das Hebammenstudium verliehen wird. Hierdurch wird die Qualität des Hebammenstudiums sichergestellt. Hierbei ist nicht erheblich, ob der akademische Grad durch ein Studium im Bereich der Hebammenkunde oder fachfremd erworben
wurde.
Diese Vorschrift ermöglicht es bundesweit, die Lehrenden, die in der fachschulischen Hebammenausbildung an
den Hebammenschulen tätig sind oder waren und den mindestens erforderlichen akademischen Grad aufweisen,
für die akademische Hebammenausbildung an die Hochschulen zu holen. So kann die langjährige Expertise der
Lehrenden in der fachschulischen Hebammenausbildung auch für die akademische Hebammenausbildung genutzt
werden. Die hochschulrechtlichen Bestimmungen zur Qualifikation von Lehrenden bleiben hiervon unberührt.
Zu Absatz 2
Diese Vorschrift legt fest, dass die Leitung eines Hebammenstudiengangs zusätzlich zu dem erforderlichen akademischen Grad selbst eine Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 5 Absatz 1 dieses Gesetzes oder
nach § 1 Absatz 1 des Hebammengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung verfügen muss.
Es ist von entscheidender Bedeutung für die Qualität des dualen Hebammenstudiums, dass der jeweilige Studiengang von einer Person geleitet wird, die selbst den Hebammenberuf erlernt hat. Eine fachfremde Person ist
weniger geeignet, ein duales Hebammenstudium zu konzipieren. Dabei ist es unerheblich, ob die Leitung die
Erlaubnis über die akademische Hebammenausbildung nach diesem Gesetz, über ein Modellvorhaben nach § 6

Absatz 3 des Hebammengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung oder über die alte fachschulische Hebammenausbildung erworben hat. Es kommt lediglich darauf an, dass der Hebammenberuf erlernt
und die Erlaubnis erlangt wurde.
Die akademische Qualifikation der Leitung des Hebammenstudiengangs wird schließlich bereits über die zusätzlich erforderliche Qualifikationsanforderung des Absatzes 1 sichergestellt. Die akademische Qualifizierung kann
insofern auch auf einem anderen Fachgebiet erworben worden sein.
Zu Unterabschnitt 4 (Durchführung des Studiums)
Zu § 21 (Durchführung des Studiums; Kooperationsvereinbarungen)
Die Vorschrift trifft Regelungen über die Durchführung des Studiums. Das duale Hebammenstudium zeichnet
sich durch eine enge zeitliche und inhaltliche Verzahnung von Theorie und Praxis aus. Die Festlegung möglichst
korrespondierender Inhalte zwischen hochschulischem und berufspraktischem Teil des Studiums stellt sicher,
dass zu den theoretischen Kenntnissen ein Praxisbezug hergestellt wird. Die in der Hochschule erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten unterstützen die Studierenden bei der Umsetzung ihrer Aufgaben in der Praxis. Die Studierenden sollen in den Praxiseinsätzen ihres Studiums die in den hochschulischen Lehrveranstaltungen erlernten
theoretischen Inhalte anwenden und in den Berufsalltag umsetzen. Darüber hinaus kann die Hochschule durch die
Verzahnung, die Erfahrungen und Fertigkeiten der Studierenden aus der Praxis durch theoretische Grundlagen
vertiefen und durch Einordnung in einen Gesamtkontext abstrahieren sowie bei der Reflexion helfen. Die hierfür
unerlässliche zeitliche und inhaltliche Abstimmung erfolgt zwischen der Hochschule und der verantwortlichen
Praxiseinrichtung, welche die Durchführung des berufspraktischen Teils des Studiums verantwortet.
Nach Absatz 2 schließt die Hochschule hierfür Kooperationsvereinbarungen mit verantwortlichen Praxiseinrichtungen, um die so ausgestaltete Durchführung des Studiums sicherzustellen. Die verantwortliche Praxiseinrichtung ist primärer Ansprechpartner für die Hochschule, wenn es um den berufspraktischen Teil des Studiums der
Studierenden geht. In der Kooperationsvereinbarung kann neben der inhaltlichen Zusammenarbeit insbesondere
auch die Unterstützung des berufspraktischen Teils des Studiums durch die Praxisbegleitung der Hochschule, die
Auswahl der Studierenden und weitere wichtige Aspekte der Zusammenarbeit näher vereinbart werden.
Zu § 22 (Gesamtverantwortung)
Die Hochschule trägt die Gesamtverantwortung für die Koordination der theoretischen und praktischen Lehrveranstaltungen mit den berufspraktischen Praxiseinsätzen. Sie prüft, ob der Praxisplan, den die verantwortliche Praxiseinrichtung erstellt hat, den Anforderungen des modularen Curriculums entspricht und fordert die verantwortliche Praxiseinrichtung gegebenenfalls auf, den Praxisplan entsprechend anzupassen. Auf diese Weise wird eine
optimale inhaltliche und zeitliche Verzahnung zwischen Theorie und Praxis gewährleistet und die Hochschule
wird ihrer wichtigen Rolle im dualen Hebammenstudium gerecht.
Die Hochschule ist auch während der Praxiseinsätze Ansprechpartnerin für die Studierenden. Über die von ihr zu
gewährleistende Praxisbegleitung hält die Hochschule Kontakt zu den Studierenden. Zusätzlich überprüft sie anhand des Nachweises über die Tätigkeitsschwerpunkte im jeweiligen Praxiseinsatz, ob die berufspraktische Ausbildung auf der Grundlage des Praxisplans erfolgt. Sollten Schwierigkeiten bei der Durchführung der berufspraktischen Ausbildung der Studierenden bestehen, ist die verantwortliche Praxiseinrichtung Ansprechpartnerin für
die Hochschule. In der Kooperationsvereinbarung nach § 21 Absatz 2 zwischen der Hochschule und der verantwortlichen Praxiseinrichtung sollen die Konsequenzen bei Schwierigkeiten hinsichtlich der Durchführung der
berufspraktischen Ausbildung geregelt werden.
Auch wenn die verantwortliche Praxiseinrichtung die Verantwortung für die Durchführung des berufspraktischen
Teils des Studiums übernimmt, trägt die Hochschule die maßgebliche Gesamtverantwortung für das duale Hebammenstudium. Die Regelungen sind im Kontext mit den weiteren, die Stellung der Hochschule betreffenden
Vorschriften zu betrachten. Neben den inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben hinsichtlich des berufspraktischen
Teils des Studiums trifft die Hochschule die entscheidende erste Auswahlentscheidung, welche Studierenden
überhaupt für ein duales Hebammenstudium in Frage kommen, da ohne ihre Studienplatzzusage kein wirksamer
Vertrag zustande kommen kann. Zudem ist bei der Kündigung eines Vertrages zur akademischen Hebammenausbildung das Benehmen mit der Hochschule hinsichtlich der Kündigung herzustellen.

Zu Unterabschnitt 5 (Abschluss des Studiums)

Zu § 23 (Abschluss des Studiums)

Die Vorschrift regelt den Abschluss des Studiums durch die Verleihung des akademischen Grades. In der Regel

verleihen die Hochschulen nach den landesrechtlichen Vorgaben zu Hochschulabschlüssen auf Grundlage des

Bologna-Prozesses nach erfolgreichem Abschluss des Hebammenstudiums einen Bachelor. Dies kann ein Bachelor of Science oder ein Bachelor of Arts sein.

Zu § 24 (Staatliche Prüfung)

Die Vorschrift regelt die Verknüpfung der hochschulischen mit der staatlichen Prüfung zur Erlangung der Erlaubnis nach § 5. Die Prüfung orientiert sich an dem Abschluss der hochschulischen Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz. Durch die Verknüpfung der Prüfungen werden einerseits den Belangen der Hochschulen im Rahmen der landesrechtlichen Vorgaben zu Hochschulabschlüssen auf Grundlage des Bologna-Prozesses Rechnung

getragen. Andererseits wird die staatliche Verantwortung für den Hebammenberuf als Heilberuf sichergestellt.

Eine staatliche Prüfung zur Erlangung der Erlaubnis nach § 5 ist aus Gründen des Patientenschutzes erforderlich.

In der staatlichen Prüfung wird das Erreichen des Studienziels nach § 9 zur Erlangung der Erlaubnis überprüft.

Die Hochschulen können in der hochschulischen Prüfung über diesen Prüfungshorizont hinausgehen.

Zu § 25 (Durchführung der staatlichen Prüfung)

Nach Absatz 1 wird die Überprüfung dieser für die staatliche Prüfung ausgewählten Module innerhalb der letzten

beiden nach dem Studienkonzept geplanten Studiensemester durchgeführt. Grundsätzlich entspricht es der Charakteristik einer staatlichen Prüfung, die erworbenen Kompetenzen und Fähigkeiten in ihrer Gesamtheit am Ende

einer Ausbildung oder eines Studiums abzuprüfen. Hochschulprüfungen erfolgen dagegen in der Regel kumulativ

über die gesamte Dauer des Studiums. Um eine bessere Vereinbarkeit mit den hochschulrechtlichen Regelungen

und mit den hochschulischen Bedürfnissen zu erreichen, wird der Prüfungszeitraum auf die letzten beiden Semester ausgedehnt. Eine zeitlich weitergehende Ausdehnung des Prüfungszeitraums ist im Hinblick auf die Gewährleistung des Patientenschutzes nicht angezeigt. Weitere Einzelheiten zu den Prüfungen regelt die Studien- und

Prüfungsverordnung nach § 71.

Nach Absatz 2 legt die Hochschule mit Zustimmung der zuständigen Landesbehörde die Module des Studiengangs fest, die im Rahmen der hochschulischen Überprüfung zugleich Teil der staatlichen Prüfung zur Erlangung

der Berufszulassung sind. Hierdurch erfolgt die inhaltliche Verknüpfung der hochschulischen Prüfung mit der

staatlichen Prüfung. Die hochschulische Überprüfung des Studienziels und die staatliche Prüfung zur Erlangung

der Berufszulassung bilden somit auf der Grundlage dieses Gesetzes eine faktische Einheit. Durch diese Ausgestaltung werden Doppelprüfungen vermieden sowie das Auseinanderfallen der hochschulischen Prüfung und der

staatlichen Prüfung mit unterschiedlichen Ergebnissen verhindert. Die Studierenden können den akademischen

Grad nicht ohne das Bestehen der staatlichen Prüfungsanteile erhalten.

Zu § 26 (Vorsitz)

Unter dem gemeinsamen Vorsitz von Hochschule und zuständiger Landesbehörde wird die staatliche Prüfung

durchgeführt. Für das Bestehen einer Modulprüfung ist ein einheitliches Votum der Vorsitzenden erforderlich.

Die zuständige Landesbehörde kann nach Absatz 2 die Hochschule beauftragen, den Vorsitz insgesamt zu übernehmen.

Zu Abschnitt 2 (Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung)

Der Abschnitt regelt den Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung, der zwischen der verantwortlichen

Praxiseinrichtung und der studierenden Person geschlossen wird. Das duale Studium verbindet ein wissenschaftsbezogenes Hochschulstudium mit einem berufspraktischen Bildungsangebot. Der berufspraktische Teil des Studiums ähnelt in seiner Ausgestaltung dem praktischen Teil einer beruflichen Ausbildung in den Heil-berufen,

dessen Durchführung auf der Grundlage eines Vertrages erfolgt.

Zu § 27 (Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung; Schriftformerfordernis)

Absatz 1 legt fest, dass die studierende Person einen Vertrag mit dem Inhaber oder Träger eines Krankenhauses

schließen muss, welches als verantwortliche Praxiseinrichtung insbesondere die Durchführung des berufspraktischen Teils des Studiums verantwortet.

Absatz 2 regelt, dass für den Vertrag und jede Änderung des Vertragsinhalts ein Schriftformerfordernis gilt. Die

elektronische Form ist zum Schutz der Studierenden ausgeschlossen.

Zu § 28 (Inhalt des Vertrages)

Zu Absatz 1

Die Vorschrift regelt den wesentlichen Mindestinhalt des Vertrags zur akademischen Hebammenausbildung. Danach ist insbesondere der geplante Beginn des Studiums vertraglich festzulegen, da sich an diesen Zeitpunkt die

Zahlung der Vergütung nach § 34 und der Beginn der Probezeit nach § 36 Absatz 1 knüpfen. Der Praxisplan, der

die Grundlage für die berufspraktische Ausbildung der studierenden Person darstellt, ist ebenfalls wesentlicher

Vertragsinhalt.

Zu Absatz 2

Die Vorschrift legt weitere Hinweise und Inhalte fest, die in dem Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung aufgeführt werden.

Nach den Nummern 7 und 8 ist insbesondere auch ein Hinweis auf gegebenenfalls zugrunde liegende tarifliche

Bestimmungen, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie auf die Rechte als Arbeitnehmer im Sinne von § 5

des Betriebsverfassungsgesetzes oder von § 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes der verantwortlichen Praxiseinrichtung erforderlich.

Die dual Studierenden, die über ihren Vertrag an eine verantwortliche Praxiseinrichtung gebunden sind und auf

der Grundlage dieses Vertrages in ihren Praxiseinsätzen tätig sind, sind arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung folgend betriebsverfassungsrechtlich als in zur ihrer Berufsausbildung Beschäftigte im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 1

des Betriebsverfassungsgesetzes einzuordnen.

Zu § 29 (Wirksamkeit des Vertrages)

Diese Vorschrift regelt, dass der Vertrag zu seiner Wirksamkeit der schriftlichen Studienplatzzusage durch die

ausbildende Hochschule nach § 21 Absatz 2 bedarf. Hierdurch wird die Rolle der Hochschule in der akademischen

Hebammenausbildung gestärkt, da die Auswahlentscheidung für mögliche Hebammenstudierende zunächst bei

ihr liegt. Dies entspricht auch der Regelung in § 22 Absatz 1, wonach die Hochschule die Gesamtverantwortung

für das Studium trägt.

Einzelheiten der Auswahl der Studierenden für das Hebammenstudium können in der Kooperationsvereinbarung

zwischen der verantwortlichen Praxiseinrichtungen und der Hochschule vereinbart werden.

Zu § 30 (Vertragsschluss bei Minderjährigen)

Die Vorschrift regelt den Vertragsschluss für den Fall, dass die studierende Person minderjährig ist. Dann ist der

Vertrag von den gesetzlichen Vertretern zu unterzeichnen.

Zu § 31 (Anwendbares Recht)

Die Vorschrift legt fest, dass die für Arbeitsverhältnisse geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden sind, soweit sich aus dem Wesen und Zweck des Vertrags oder aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

Unter der Berücksichtigung dieser Einschränkungen finden insbesondere auch die §§ 611 ff. BGB Anwendung.

Anwendbar sind auch die für Arbeitnehmer geltenden Schutzgesetze, insbesondere das Jugendarbeitsschutzgesetz.

Zu § 32 (Pflichten der verantwortlichen Praxiseinrichtung)

Die Vorschrift regelt die wichtigsten Pflichten der verantwortlichen Praxiseinrichtung.

Zu Absatz 1

Die verantwortliche Praxiseinrichtung hat den berufspraktischen Teil des Studiums durch eine angemessene und

zweckmäßige Strukturierung des berufspraktischen Teils des Studiums auf der Grundlage des Praxisplans durchzuführen. Insbesondere hat die verantwortliche Praxiseinrichtung zu gewährleisten, dass die vereinbarten Praxiseinsätze des berufspraktischen Teils des Studiums auch durchgeführt werden können. Sie trägt die Verantwortung für die Durchführung des berufspraktischen Teils des Studiums.

Die verantwortliche Praxiseinrichtung hat den Studierenden kostenlos Fachbücher, Instrumente und Apparate zur

Verfügung zu stellen, die für die Erledigung der Aufgaben in dem berufspraktischen Teil des Studiums erforderlich sind. Dies gilt insbesondere auch für die Mittel, die zum Ablegen der staatlichen Prüfung erforderlich sind.

Die verantwortliche Praxiseinrichtung hat zudem die Praxisanleitung im erforderlichen Umfang von 25 Prozent

sicherzustellen. Die Studierenden erhalten so die notwendige Anleitung bei der Erledigung der Aufgaben im Berufsalltag. Die Betreuungsquote von 25 Prozent stellt die Qualität des berufspraktischen Teils des Studiums sicher,

da die Studierenden während der praktischen Erfahrungen im Berufsleben begleitet werden.

Die verantwortliche Praxiseinrichtung stellt die Studierenden für die Teilnahme an hochschulischen Lehrveranstaltungen und für die Teilnahme an Prüfungen frei. Die Freistellung muss eventuelle Reise- und Wegzeiten mitumfassen. Darüber hinaus ist auf erforderliche Lern- und Vorbereitungszeiten Rücksicht zu nehmen.

Zu Absatz 2

Die Schutzvorschrift nach Absatz 2 stellt sicher, dass den Hebammenstudierenden nur solche Aufgaben übertragen werden, die dem Zweck des Studiums und dem Bildungs- und Praxisstand der Studierenden entspricht. Die

Verrichtungen müssen zudem den physischen und psychischen Kräften der Studierenden angemessen sein. Durch

diese Vorschrift soll verhindert werden, dass die Hebammenstudierenden während der Praxiseinsätze lediglich

als Hilfskräfte eingesetzt werden. Die für minderjährige Studierende geltenden Arbeitsschutzvorschriften nach

dem Jugendarbeitsschutzgesetz bleiben unberührt.

Zu § 33 (Pflichten der Studierenden)

Zu Absatz 1

Die Vorschrift regelt die wichtigsten Pflichten der studierenden Person.

Hierzu zählen insbesondere das Bemühen der studierenden Person, das Studienziel nach § 9 zu erreichen und die

dort geregelten Kompetenzen zu erwerben. Der Nachweis der Tätigkeitsschwerpunkte ist so auszugestalten, dass

sich die Ableistung der Praxiseinsätze und eine Kompetenzentwicklung ablesen lassen.

Zu § 34 (Vergütung)

Nach Absatz 1 hat die studierende Person einen Anspruch gegenüber der verantwortlichen Praxiseinrichtung auf

eine angemessene Vergütung von Beginn des Studiums bis zum Ende des Vertragsverhältnisses. Endet der Vertrag, endet auch die Pflicht zur Zahlung einer Vergütung. Die Vergütung der Hebammenstudierenden dient der

finanziellen Unterstützung der studierenden Person, da es sich beim Hebammenstudium mit den berufspraktischen Studienanteilen um ein zeitintensives Studium handelt. Darüber hinaus erhöht die Vergütung der Studierenden die Attraktivität des dualen Hebammenstudiums.

Die Vergütung muss angemessen sein, wobei der Maßstab der Angemessenheit nicht gesetzlich geregelt ist. Die

Vertragsparteien haben insofern einen gewissen Spielraum bei der Vereinbarung der Vergütung. Die Frage der

Angemessenheit der Vergütung kann jedoch gerichtlich überprüft werden.

Die Studierenden sind Teilnehmerinnen und Teilnehmer dualer Studiengänge (vgl. § 11 Absatz 2). Sozialversicherungsrechtlich finden die Vorschriften des § 25 Absatz 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, § 5 Absatz 4a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und des § 1 Satz 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

unmittelbare Anwendung. Danach stehen die Studierenden nach diesem Gesetz den zur Berufsausbildung Beschäftigten im Sinne sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen gleich.

Sachbezüge nach Absatz 2 können nur gewährt werden, soweit dies vertraglich vereinbart wurde. In der Höhe

dürfen die Sachbezüge 75 Prozent der Bruttovergütung nicht überschreiten.

Zu § 35 (Überstunden)

Bei einer ausnahmsweise zulässigen Beschäftigung über die regelmäßige tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit hinaus müssen insbesondere die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes

beachtet werden.

Zu § 36 (Probezeit)

Die Vorschrift schreibt die im Vertrag geregelte Probezeit fest. Die Probezeit beträgt sechs Monate ab Beginn des

Studiums. Sollte sich aus tarifvertraglichen Regelungen eine andere Dauer ergeben, gilt diese entsprechend.

Zu § 37 (Ende des Vertragsverhältnisses)

Die Vorschrift trifft Bestimmungen zum Ende des Vertragsverhältnisses. Dieses endet mit Ablauf des letzten im

akkreditierten Konzept des Studiengangs festgelegten Semesters. Nach den gesetzlichen Vorgaben des § 11 Absatz 1 dauert ein Hebammenstudium mindestens sechs und höchstens acht Semester. Diese Vorgabe muss bei der

Akkreditierung durch die Länder beachtet werden. Das Vertragsverhältnis zur akademischen Hebammenausbildung, welches die Grundlage für die Durchführung des berufspraktischen Teils des Studiums der Hebammen und

auch der Zahlung einer angemessenen Vergütung ist, endet unabhängig vom Zeitpunkt der staatlichen Prüfung

mit Ablauf des letzten vorgesehenen Studiensemesters. Es endet also auch dann erst mit Ablauf des letzten konzipierten Semesters, wenn die staatliche Prüfung bereits vorher abgelegt wurde.

Nach Absatz 2 verlängert sich das Vertragsverhältnis auf schriftlichen Antrag gegenüber der verantwortlichen

Praxiseinrichtung, wenn die studierende Person die staatliche Prüfung nicht besteht oder sie ohne eigenes Verschulden nicht vor Ablauf des letzten Studiensemesters ablegen kann. Das Vertragsverhältnis gilt fort bis zur

nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens jedoch ein Jahr lang.

Das Ende des Vertragsverhältnisses zwischen der verantwortlichen Praxiseinrichtung und der studierenden Person

hat keine Auswirkung auf das Verhältnis zwischen Hochschule und studierender Person. Vorgaben hinsichtlich

einer Exmatrikulation ergeben sich aus dem zugrundeliegenden Hochschulrecht.

Zu § 38 (Beendigung durch Kündigung)

Die Vorschrift enthält Bestimmungen zur Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Kündigung.

Absatz 1 legt fest, dass das Vertragsverhältnis während der Probezeit von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne

Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden kann. Die Probezeit beginnt nach § 36 Absatz 1 mit Aufnahme des Studiums.

Absatz 2 legt darüber hinaus Kündigungsgründe außerhalb der Probezeit fest. Hiernach kann das Vertragsverhältnis insbesondere von beiden Vertragsparteien ohne Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Sollte sich die studierende Person entgegen der Absprache mit der verantwortlichen Praxiseinrichtung nicht immatrikulieren, liegt ein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift vor. Auch eine Exmatrikulation der studierenden Person stellt einen wichtigen Grund zur Kündigung dar.

Zu § 39 (Wirksamkeit der Kündigung)

Die Vorschrift regelt die Wirksamkeit einer möglichen Kündigung des Vertrags zur akademischen Hebammenausbildung. Vor einer Kündigung durch die verantwortliche Praxiseinrichtung ist das Benehmen mit der ausbildenden Hochschule herzustellen. Die Entscheidung zur Kündigung liegt damit weiterhin allein bei der verantwortlichen Praxiseinrichtung. Sie ist jedoch angehalten, die Hochschule in ihre Entscheidung einzubeziehen.

Ob die Kündigung des Vertragsverhältnisses eine Exmatrikulation der studierenden Person zur Folge hat, richtet

sich nach dem zugrundeliegenden Hochschulrecht. Es sollte grundsätzlich ermöglicht werden, dass der berufspraktische Studienteil in diesem Fall bei einer anderen verantwortlichen Praxiseinrichtung fortgesetzt wird.

Zu § 40 (Beschäftigung im Anschluss an das Vertragsverhältnis)

Die Vorschrift schützt die Studierenden und entspricht dem Rechtsgedanken des § 625 BGB.

Zu § 41 (Nichtigkeit von Vereinbarungen)

Die Regelungen dienen dem Schutz der Studierenden. Bestimmte für die Studierenden nachteilige Vereinbarungen sind danach nichtig. Die Studierenden befinden sich in einem Abhängigkeitsverhältnis und sind insofern besonders schutzbedürftig.

Nach Absatz 3 Nummer 1 sind Vereinbarungen über die Pflicht der Studierenden nichtig, für die berufspraktische

Ausbildung eine Entschädigung zu zahlen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die angemessene Vergütung

der Studierenden auch bei den Studierenden ankommt und nicht durch eine Entschädigungszahlung für die berufspraktische Ausbildung gemindert wird.

Zu § 42 (Ausschluss der Geltung von Vorschriften dieses Abschnitts)

Nach Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 3 Weimarer Reichsverfassung haben die

Kirchen und sonstigen Religionsgesellschaften ein Selbstbestimmungsrecht, welches sich auch auf die Vertragsverhältnisse zu den Hebammenstudierenden auswirkt. § 42 trägt dem – wie das geltende Recht – Rechnung. Für

Studierende, die Diakonissen, Diakonieschwestern oder Mitglieder geistlicher Gemeinschaften sind, finden die

Regelungen dieses Abschnitts keine Anwendung.

Zu Teil 4 (Anerkennung von Berufsqualifikationen)

Dieser Teil regelt die Anerkennung von außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbenen Berufsqualifikationen. Neben allgemeinen Vorschriften (Abschnitt 1) werden Regelungen zu automatisch anerkannten

Berufsqualifikationen (Abschnitt 2) und zu weiteren Berufsqualifikationen (Abschnitt 3) getroffen.

Zu § 43 (Erlaubnis für Personen mit einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes absolvierten

Ausbildung)

Zu Absatz 1

Personen, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes eine Ausbildung oder ein Hebammenstudium absolviert haben, können bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 5 stellen.

Die zuständige Behörde prüft bei Vorliegen eines solchen Antrags, ob die Voraussetzungen des § 5 Absatz 2

erfüllt sind. Hierbei wird das Vorliegen einer entsprechenden Berufsqualifikation nach § 5 Absatz 2 Nummer 1

zeitlich vor den weiteren Voraussetzungen zur Erteilung der Erlaubnis nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 bis 4 geprüft.

Hiermit wird Artikel 53 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG umgesetzt.

Zu Absatz 2

Die Vorschrift regelt, wann eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbene Berufsqualifikation

die Voraussetzungen von § 5 Absatz 2 Nummer 1 erfüllt.

Dies ist zunächst der Fall, wenn diese Berufsqualifikation automatisch anerkannt wird (Nummer 1). Die automatische Anerkennung bezieht sich auf bestimmte Berufsqualifikationen, die in anderen Mitgliedstaaten, anderen

Vertragsstaaten oder gleichgestellten Staaten erworben wurden. Die Voraussetzungen für die automatische Anerkennung sind in Abschnitt 2 dieses Teils geregelt.

Außerdem erfüllt eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbene Berufsqualifikation die Voraussetzungen von § 5 Absatz 2 Nummer 1, wenn sie mit der in diesem Gesetz geregelten Berufsqualifikation

gleichwertig ist oder die erforderliche Anpassungsmaßnahme erfolgreich absolviert wurde (Nummer 2). Dies betrifft Berufsqualifikationen aus anderen Mitgliedstaaten, anderen Vertragsstaaten oder gleichgestellten Staaten,

die nicht automatisch anerkannt werden und Berufsqualifikationen aus Drittstaaten, die keine gleichgestellten

Staaten sind. Einzelheiten hierzu sind in Abschnitt 3 dieses Teils geregelt.

Zu § 44 (Bescheid über die Feststellung der Berufsqualifikation)

Diese Vorschrift verschafft der antragstellenden Person das Recht, einen isolierten Fest-stellungsbescheid zu beantragen, der sich auf die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation der antragstellenden Person

mit dem in diesem Gesetz geregelten Hebammenstudium beschränkt.

Zu § 45 (Gemeinsame Einrichtung; Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz)

Zu Absatz 1

Die Vorschrift weist darauf hin, dass die Länder die Möglichkeit haben, die Aufgaben zur Anerkennung von

Berufsqualifikationen aus dem Ausland zu bündeln. Dieses Anliegen ist im Interesse der Vereinheitlichung des

Verwaltungsvollzugs sinnvoll.

Zu Absatz 2

Die in diesem Gesetz enthaltenen Vorschriften zur Anerkennung von Berufsqualifikationen, die außerhalb

Deutschlands erworben wurden, sind abschließend. Absatz 2 stellt daher klar, dass das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz mit Ausnahme des § 17 (Statistik) keine Anwendung findet.

Zu Abschnitt 2 (Automatisch anerkannte Berufsqualifikationen)

Zu § 46 (Automatisch anerkannte Berufsqualifikationen)

Die Vorschrift regelt die automatische Anerkennung von Berufsqualifikationen, die in einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat erworben wurden.

Zu Absatz 1

Die Vorschrift setzt Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG um.

Hiernach sind Berufsqualifikationen von Hebammen anzuerkennen, wenn sie durch den in Anhang V Nummer 5.5.2 zur Richtlinie 2005/36/EG enthaltenen entsprechenden Nachweis belegt werden, der nach dem dort

genannten Stichtag ausgestellt wurde (Nummer 2) und den Modalitäten im Sinne von Artikel 41 der Richtlinie

2005/36/EG entsprechen (Nummer 3). Anhang V Nummer 5.5.2 der Richtlinie 2005/36/EG wird nach § 52 in der

jeweils geltenden Fassung im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Zu Absatz 2

Dieser Absatz setzt Artikel 23 Absatz 6 der Richtlinie 2005/36/EG um. Er ergänzt Absatz 1 Nummer 2.

Zu Absatz 3

Absatz 3 setzt Artikel 41 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG um, der für den Fall einer Ausbildung nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG die Art der erforderlichen Bescheinigung über die Berufserfahrung regelt.

Zu § 47 (Automatische Anerkennung bei erworbenen Rechten)

Eine automatische Anerkennung aufgrund erworbener Rechte kommt nur bei einer Berufsqualifikation aus einem

anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat in Betracht. Dies wird daher

in Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 als Voraussetzung geregelt.

Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a setzt Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG um. Es wird eine Berufsqualifikation erfasst, die nicht den Mindestanforderungen an die Ausbildung nach Artikel 40 der Richtlinie

2005/36/EG entspricht. Die antragstellende Person kann jedoch ihre Berufserfahrung belegen. Sie muss den Hebammenberuf tatsächlich und rechtmäßig innerhalb einer Fünfjahresfrist drei Jahre ausgeübt haben.

Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b setzt Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG um. Es wird eine Berufsqualifikation erfasst, die zwar den Mindestanforderungen an die Ausbildung nach Artikel 40 der Richtlinie

2005/36/EG entspricht, jedoch vor dem in Anhang V Nummer 5.5.2. der Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils

geltenden Fassung genannten Stichtag ausgestellt wurde. Die antragstellende Person kann eine Ausbildung nach

§ 46 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c nachweisen, eine Bescheinigung nach § 46 Absatz 3 vorlegen und ihre

Berufserfahrung belegen. Sie muss den Hebammenberuf tatsächlich und rechtmäßig innerhalb einer Fünfjahresfrist zwei Jahre ausgeübt haben.

Absatz 2 setzt Artikel 43 Absatz 1a der Richtlinie 2005/36/EG um. Es werden Sonderregelungen für Ausbildungen normiert, die vor dem Stichtag 18. Januar 2016 begonnen wurden.

Zu § 48 (Automatische Anerkennung bei in den Gebieten der früheren Tschechoslowakei, der früheren

Sowjetunion, dem früheren Jugoslawien erworbenen Rechten)

Die Vorschrift regelt die Anerkennung bei erworbenen Rechten in den Gebieten der früheren Tschechoslowakei,

der früheren Sowjetunion und dem früheren Jugoslawien. Diese Regelungen setzen Artikel 23 Absatz 3 bis 5 der

Richtlinie 2005/36/EG um.

Zu § 49 (Automatische Anerkennung bei in Polen erworbenen Rechten)

Mit dieser Regelung wird die Anerkennung bei erworbenen Rechten in Polen aus Artikel 43 Absatz 4 der Richtlinie 2005/36/EG umgesetzt.

Die Aufstiegsfortbildungsprogramme sind enthalten in Artikel 11 des Gesetzes vom 20. April 2004 zur Änderung

des Gesetzes über den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme und zu einigen anderen Rechtsakten (Amtsblatt der Republik Polen von 2004 Nr. 92 Pos. 885 und von 2007 Nr. 176 Pos. 1237) und

Verordnung des Gesundheitsministers vom 11. Mai 2004 über die Ausbildungsbedingungen für Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen, die einen Sekundarschulabschluss (Abschlussexamen - Matura) und eine

abgeschlossene medizinische Schul- und Fachschul-ausbildung für den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme nachweisen können (Amtsblatt der Republik Polen von 2004 Nr. 110 Pos. 1170

und von 2010 Nr. 65 Pos. 420); und Artikel 53.3 Nummer 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2011 über den Krankenpfleger- und Hebammenberuf (Amtsblatt der Republik Polen von 2011 Nr. 174 Pos. 1039) und Verordnung des

Gesundheitsministers vom 14. Juni 2012 über die genauen Bedingungen der Hochschulabschlüsse für Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen, die einen Sekundarschulabschluss (Abschlussexamen - Matura) und

eine abgeschlossene medizinische Sekundarschul- und Postsekundarschulausbildung für den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme nachweisen können (Amtsblatt der Republik Polen von 2012,

Pos. 770).

Zu § 50 (Automatische Anerkennung bei in Rumänien erworbenen Rechten)

Die Vorschrift setzt Artikel 43a der Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung bei erworbenen Rechten in Rumänien um.

Zu § 51 (Ausschluss der automatischen Anerkennung bei in Kroatien erworbenen Rechten)

Die Vorschrift setzt Artikel 43b der Richtlinie 2005/36/EG um. Sie zählt sechs Ausbildungsnachweise auf, die in

Kroatien vor dem 1. Juli 2013 erworben wurden und die nicht Grundlage für eine automatische Anerkennung sein

können.

Zu § 52 (Bekanntmachung)

Anhang V Nummer 5.2.2. der Richtlinie 2005/36/EG wird durch delegierte Rechtsakte nach Artikel 21 a Absatz 4

in Verbindung mit Artikel 57c der Richtlinie 2005/36/EG von der Kommission der Europäischen Union geändert.

Die Vorschrift ermächtigt das Bundesministerium für Gesundheit den angepassten Anhang im Bundesanzeiger

bekannt zu machen.

Zu § 53 (Europäischer Berufsausweis)

Die Regelungen dieses Abschnitts sind für den Fall der Einführung eines Europäischen Berufsausweises für Hebammen entsprechend anzuwenden, da die Ausstellung eines solchen Europäischen Berufsausweises nicht auch

eine Anerkennung der jeweiligen Berufsqualifikation in allen Mitgliedstaaten, allen anderen Vertragsstaaten oder

anderen gleichgestellten Staaten zur Folge hat. Vielmehr bedarf die Feststellung der Berufsqualifikation trotz des

Ausweises einer Prüfung durch den jeweiligen Aufnahmestaat.

Zu Abschnitt 3 (Weitere Berufsqualifikationen)

Zu § 54 (Anerkennung von weiteren Berufsqualifikationen; Gleichwertigkeit)

Eine Berufsqualifikation, die im Ausland erworben wurde und nicht nach Abschnitt 2 dieses Teils automatisch

anerkannt wird, erfüllt die Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1, wenn sie im Vergleich zur Berufsqualifikation, die in diesem Gesetz geregelt wird, gleichwertig ist oder, wenn die antragstellende Person die erforderliche Anpassungsmaßnahme erfolgreich absolviert hat.

Gleichwertig ist eine Berufsqualifikation, wenn sie sich nicht wesentlich von der in diesem Gesetz und in der

Studien- und Prüfungsverordnung geregelten Berufsqualifikation unterscheidet oder wesentliche Unterschiede

vollständig durch den Nachweis von Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen nach § 56 ausgeglichen werden

(Absatz 2).

Zu § 55 (Wesentliche Unterschiede)

Diese Vorschrift regelt, wann sich eine Berufsqualifikation wesentlich von der in diesem Gesetz geregelten

Berufsqualifikation unterscheidet. Die Formulierung orientiert sich an Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit

Absatz 4 der Richtlinie 2005/36/EG.

Zu § 56 (Ausgleich wesentlicher Unterschiede durch Berufserfahrung oder lebenslanges Lernen)

Die Vorschrift legt fest, dass die zuständige Behörde zunächst zu prüfen hat, ob die wesentlichen Unterschiede

zwischen der absolvierten Ausbildung und dem in diesem Gesetz geregelten Studium durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die die antragstellende Person in der Berufserfahrung oder durch lebenslanges Lernen

erworben hat, ausgeglichen werden können. Nur wenn hierdurch keine Gleichwertigkeit hergestellt werden kann,

kann die zuständige Behörde Anpassungsmaßnahmen verlangen. Dies entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Der Begriff des lebenslangen Lernens umfasst nach der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe l

der Richtlinie 2005/36/EG umfasst lebenslanges Lernen jegliche Aktivitäten der allgemeinen Bildung, der beruflichen Bildung, nichtformalen Bildung und des informellen Lernens während des gesamten Lebens, aus denen

sich eine Verbesserung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen ergibt und zu denen auch Berufsethik

gehören kann.

Die Anerkennung durch die zuständige Behörde setzt voraus, dass die zuständige Stelle im jeweiligen Staat die

Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen formal als gültig anerkannt hat, zum Beispiel durch Zertifizierung des

jeweiligen Qualifikationsnachweises oder staatlich anerkannte Validierungsverfahren. Letztlich obliegt die Entscheidung, ob und in welchem Umfang entsprechende Nachweise zum Ausgleich wesentlicher Unterschiede tatsächlich geeignet sind, aber den zuständigen Anerkennungsbehörden. Für die Berücksichtigung der einschlägigen

Erfahrungen der antragstellenden Person ist nicht von Bedeutung, wo diese erworben wurden.

Zu § 57 (Anpassungsmaßnahmen)

Zu Absatz 1

Die Vorschrift legt fest, dass die antragstellende Person eine Anpassungsmaßnahme nach den Maßgaben des § 58

oder § 59 durchzuführen hat, wenn ihre Berufsqualifikation nicht gleichwertig ist. Die Gleichwertigkeitsprüfung

beinhaltet hierbei auch die Prüfung, ob die antragstellende Person wesentliche Unterschiede durch Kenntnisse,

Fähigkeiten und Kompetenzen, die sie durch lebenslanges Lernen oder Berufserfahrung erlangt hat, ausgleichen

kann.

Zu Absatz 2

Die Vorschrift regelt den Sonderfall, dass die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation der antragstellenden Person nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand festgestellt werden kann, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die die antragstellende Person nicht zu vertreten hat, nicht vorgelegt werden können. Diese Vorschrift begrenzt den von der zuständigen Behörde zu betreibenden Prüfaufwand in

komplexen Einzelfällen.

Zu § 58 (Eignungsprüfung oder Anpassungslehrgang)

Diese Vorschrift regelt die Anpassungsmaßnahmen für den Fall, dass die antragstellende Person eine Berufsqualifikation in einem anderen Mitgliedstaat, einem Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat erworben hat

oder die Berufsqualifikation bereits in einem dieser Staaten anerkannt wurde. Es werden die Artikel 10 bis 14 der

Richtlinie 2005/36/EG umgesetzt.

Es werden die Ausbildungsnachweise benannt, die den Nachweis eines gleichwertigen Kenntnisstandes durch

eine Eignungsprüfung oder einen Anpassungslehrgang erforderlich machen.

Die antragstellende Person hat ein Wahlrecht zwischen der Eignungsprüfung und dem Anpassungslehrgang. Abweichend von diesem Grundsatz, ist der gleichwertige Kenntnisstand durch einen Anpassungslehrgang und eine

Eignungsprüfung nachzuweisen, wenn die vorgelegte Berufsqualifikation dem Niveau von Artikel 11 Buchstabe

a der Richtlinie 2005/36/EG entspricht. Wenn die vorgelegte Berufsqualifikation dem Niveau von Artikel 11

Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, ist der gleichwertige Kenntnisstand durch eine Eignungsprüfung nachzuweisen.

Zu § 59 (Kenntnisprüfung oder Anpassungslehrgang)

Diese Vorschrift regelt die Anpassungsmaßnahmen für den Fall, dass die antragstellende Person eine Berufsqualifikation in einem Drittstaat erworben hat, der kein gleichgestellter Staat ist und diese Berufsqualifikation nicht

bereits in einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat anerkannt

wurde.

Sie sieht vor, dass nach Wahl der antragstellenden Person eine Anpassungsmaßnahme in Form einer Kenntnisprüfung oder eines Anpassungslehrgangs mit abschließender Prüfung durchzuführen ist. Die Kenntnisprüfung

erstreckt sich dabei zwar auf die Inhalte der staatlichen Abschlussprüfung, ist mit dieser aber nicht identisch, da

von einer antragstellenden Person aus einem Drittstaat nicht gefordert werden kann, dass sie die staatliche Prüfung

in einem Umfang ablegt, die sich aktuell auf dem Wissensstand bewegt, der unmittelbar nach Abschluss des

Hebammenstudiums gegeben ist. Der Anpassungslehrgang dauert höchstens drei Jahre. Er schließt mit einer Prüfung über den Inhalt des Lehrgangs ab.

Zu Teil 5 (Erbringen von Dienstleistungen)

Zu Abschnitt 1 (Erbringen von Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes)

Zu § 60 (Dienstleistungserbringende Personen)

Die in Artikel 56 AEUV normierte Dienstleistungsfreiheit gilt unter den in Titel II der Richtlinie 2005/36/EG

genannten Voraussetzungen ebenfalls für reglementierte Berufe. In § 60 wird geregelt, wer in Deutschland im

Hebammenberuf Dienstleistungen erbringen darf.

Nach Absatz 1 Nummer 1 umfasst der persönliche Anwendungsbereich Staatsangehörige eines Mitgliedstaats,

eines anderen Vertragsstaats oder eines gleichgestellten Staats. Die Berechtigung zur Dienstleistungserbringung

setzt darüber hinaus voraus, dass die dienstleistungserbringende Person über einen Ausbildungsnachweis für den

Hebammenberuf verfügt.

Absatz 1 Nummer 2 setzt voraus, dass die dienstleistungserbringende Person in einem Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat rechtmäßig niedergelassen ist.

Absatz 1 Nummer 3 dient der Umsetzung von Artikel 53 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG und legt fest, dass

auch im Fall der Dienstleistungserbringung die für die Ausübung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse

der deutschen Sprache vorliegen müssen. Der Prüfmaßstab der Sprachkenntnisse orientiert sich dabei, anders als

bei der Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung, an den für die Dienstleistung erforderlichen

Sprachkenntnissen.

Absatz 2 stellt klar, dass eine Berechtigung zur Dienstleistungserbringung nicht besteht, wenn die Voraussetzungen für eine Rücknahme, einen Widerruf oder eine Anordnung des Ruhens der Erlaubnis vorliegen (§§ 6 bis 8),

diese aber mangels einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nicht vollzogen werden kann.

In Absatz 3 wird klargestellt, dass die dienstleistungserbringende Person die Berufsbe-zeichnung Hebamme führt

und die vorbehaltenen Tätigkeiten durchführen darf.

Die Dienstleistung darf gemäß den Vorgaben der in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG nur vorübergehend und gelegentlich erbracht werden. Dies stellt Absatz 4 klar. Die Einhaltung dieser Vorgaben erfolgt im Wege

der Einzelfallprüfung. Dabei müssen beide Vorgaben kumulativ erfüllt sein. Wird die Dienstleistung nicht mehr

nur vorübergehend oder nicht mehr gelegentlich erbracht, ist es der dienstleistungserbringenden Person zumutbar,

eine Erlaubnis zu beantragen.

Zu § 61 (Meldung der Dienstleistungserbringung)

Absatz 1 bestimmt, dass sich die dienstleistungserbringende Person vor der erstmaligen Erbringung der Dienstleistung schriftlich bei der zuständigen Behörde zu melden hat.

In Absatz 2 werden die Dokumente benannt, die bei der zuständigen Behörde bei der erstmaligen Meldung beizufügen sind. Eine Überprüfung der Berufsqualifikation findet anders als bei den Gesundheitsfachberufen, die der

Anerkennung im allgemeinen System unterfallen und die Voraussetzung von Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie

2005/36 EG erfüllen, nicht statt, weil der Beruf der Hebamme der automatischen Anerkennung unterfällt. Nummer 4 setzt Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 2005/36/EG um.

Nach Absatz 3 kann die zuständige Behörde verlangen, dass die dienstleistungserbringende Person auch Informationen zu einem bestehenden Versicherungsschutz oder eines anderen Schutzes in Bezug auf ihre Berufshaftpflicht vorlegt.

Die Meldung ist einmal jährlich zu erneuern, wenn nach Ablauf eines Jahres erneut Dienstleistungen erbracht

werden sollen (Absatz 4).

Ist vor Aufnahme der Dienstleistung aus Dringlichkeitsgründen keine Meldung möglich, ist diese unverzüglich

nachzuholen (Absatz 5).

Zu § 62 (Meldung wesentlicher Änderungen)

Die Vorschrift regelt die Pflicht der dienstleistenden Person, wesentliche Änderungen zu melden und die entsprechenden Dokumente vorzulegen. Wesentliche Änderungen werden in Absatz 1 Nummer 1 bis 5 definiert.

Zu Abschnitt 2 (Dienstleistungserbringung in anderen Mitgliedstaaten, in anderen Vertragsstaaten oder

in anderen gleichgestellten Staaten)

Zu § 63 (Bescheinigung der zuständigen Behörde)

Die Vorschrift regelt, dass die Personen, die eine Erlaubnis nach § 5 haben, die Bescheinigungen erhalten, die sie

für die Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat benötigen.

Zu Teil 6 (Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden)

Zu § 64 (Zuständige Behörde)

Die Länder sind für den Vollzug des Hebammengesetzes zuständig. Sie legen die jeweils zuständigen Behörden

fest. Die Regelungen in Absatz 2 bis 4 sind erforderlich, um ein bundeseinheitliches und von den allgemeinen

Regelungen des Verwaltungsrechtes abweichendes Verfahren sicherzustellen.

Zu § 65 (Unterrichtungs- und Überprüfungspflichten)

Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen geltendem Recht und setzt Artikel 56 und 60 der Richtlinie

2005/36/EG um.

Die Unterrichtung nach Absatz 1 erfolgt an den Herkunftsstaat. Das ist der andere Mitgliedstaat, der andere Vertragsstaat oder der gleichgestellte Staat, in dem die entsprechende Berufsqualifikation erworben worden ist.

Erhalten die zuständigen Behörden der Länder Informationen über Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten,

anderen Vertragsstaaten oder gleichgestellten Staaten, haben sie nach Absatz 2 zu prüfen, welche Auswirkungen

diese Entscheidungen auf die Berufsaus-übung der sie betreffenden Personen in Deutschland haben. Sie haben

den zuständigen Stellen des anderen Mitgliedstaates, des anderen Vertragsstaates oder des gleichgestellten Staates, der die Information übermittelt hat, das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen sowie gegebenenfalls die Eintragung

einer getroffenen Entscheidung im Bundeszentralregister zu veranlassen.

In Absatz 3 wird festgelegt, dass die Meldung der für Deutschland zuständigen Behörden und Stellen nach Mitteilung der Länder über das Bundesministerium für Gesundheit an die Europäische Kommission erfolgt.

Absatz 4 legt fest, dass die Meldung über die Wanderungsbewegungen von den Ländern über das Bundesministerium für Gesundheit an die Europäische Kommission weitergeleitet wird.

Zu § 66 (Warnmitteilung durch die zuständige Behörde)

Die Regelung zum sogenannten Vorwarnmechanismus hat ihre Grundlage in Artikel 56a der Richtlinie

2005/36/EG.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, anderen Vertragsstaaten sowie gleichgestellten Staaten haben danach die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten, Vertragsstaaten oder gleichgestellten Staaten über

Entscheidungen zu unterrichten, durch die den jeweiligen Berufsangehörigen die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im jeweiligen Mitgliedstaat ganz oder teilweise untersagt worden ist oder diesbezügliche Beschränkungen

auferlegt worden sind.

Die Regelung entspricht dem geltenden Recht und wurde lediglich sprachlich angepasst.

Nach Absatz 1 unterrichtet die zuständige Stelle, die die Warnmitteilung veranlasst hat, weil sie eine der in den

Nummer 1 bis 3 genannten Entscheidungen originär getroffen oder über diese vom Gericht informiert worden ist,

die zuständigen Behörden der anderen Mitglied-staaten, anderen Vertragsstaaten oder der gleichgestellten Staaten

über die Entscheidung.

Die Mitteilung muss dabei die in Absatz 2 genannten Angaben enthalten und muss nach Absatz 3 unverzüglich,

spätestens aber drei Tage nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über das Binnenmarkt-Informationssystem erfolgen.

Absatz 5 sieht vor, dass die zuständige Stelle, die die Warnmitteilung tätigt, gleichzeitig mit der Warnmitteilung,

die betroffene Person über die Warnmitteilung und deren Inhalt schriftlich unter Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung unterrichten.

Eventuell gegen die Entscheidung eingelegte Rechtsbehelfe sind ebenso wie Änderungen hinsichtlich der zeitlichen Wirkung der Entscheidung auch in das Binnenmarkt-Informationssystem einzustellen.

Zu § 67 (Unterrichtung über Änderungen)

Diese Vorschrift legt fest, dass ebenso wie die Information über eine Entscheidung, die die Warnmitteilung veranlasst hat, auch die Aufhebung einer Entscheidung, unverzüglich, spätestens nach drei Tagen, in das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) eingestellt werden.

Zu § 68 (Löschung einer Warnmitteilung)

Die Vorschrift regelt die Löschung der Warnmitteilungen im Binnenmarkt-Informationssystem (IMI).

Zu § 69 (Unterrichtung über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise)

Die Vorschrift beruht ebenfalls auf Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und betrifft die Fälle, in denen gerichtlich festgestellt wurde, dass gefälschte Berufsqualifikationsnachweise genutzt worden sind.

Zu § 70 (Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung)

Die Vorschrift enthält die Vorschriften zur Verwaltungszusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, Vertragsstaaten sowie gleich-gestellten Staaten in Fällen der Dienstleistungserbringung. Er entspricht dem bisher geltenden Recht.

Zu Teil 7 (Verordnungsermächtigung)

Zu § 71 (Ermächtigung zum Erlass einer Studien- und Prüfungsverordnung)

Die Vorschrift enthält die Ermächtigung für das Bundesministerium für Gesundheit, eine Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen zu erlassen.

Nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 sind darin die Mindestanforderungen an das Studium nach Teil 3 einschließlich

des berufspraktischen Teils des Studiums, der Qualifikation der praxisanleitenden Person und die Ausgestaltung

der staatlichen Prüfung zu regeln. Außerdem soll das amtliche Muster für die Urkunde über die Erlaubnis zum

Führen der Berufsbezeichnung aufgenommen werden.

Absatz 1 Nummer 4 trägt dem Erfordernis der Umsetzung der genannten Richtlinien und Abkommen Rechnung,

indem das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt wird, in der Rechtsverordnung das zum Vollzug der

Anerkennung von Ausbildungsnachweisen aus Mitgliedstaaten der EU und Vertragsstaaten des Abkommens über

den Europäischen Wirtschaftsraum notwendige Verwaltungsverfahren näher zu regeln.

Darüber hinaus sind in der Studien- und Prüfungsverordnung Regelungen zur Durchführung und zum Inhalt der

Anpassungsmaßnahmen nach § 58 und § 59 dieses Gesetzes sowie zur Ausstellung eines europäischen Berufsausweises nach § 53 zu erlassen. Die Vorschrift ermöglicht dem Verordnungsgeber damit insbesondere Regelungen zu Umfang und Inhalten der Anpassungsmaßnahmen, die in angemessener Art und Weise sicherstellen sollen,

dass die Antragsteller zur umfassenden Ausübung des Berufs in der Lage sind. So darf zum Beispiel im Falle der

Kenntnisprüfung keine vollständige Abschlussprüfung entsprechend der staatlichen Prüfung gefordert werden.

Nach Absatz 1 Nummer 5 wird auch das Verfahren zur Dienstleistungserbringung konkretisiert.

Durch die Regelung des Absatzes 2 Satz 1 werden gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 des Grundgesetzes die auf

der Grundlage des Absatzes 1 erlassenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens in der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen abweichungsfest ausgestaltet.

Für die bundeseinheitliche Ausgestaltung der Verfahrensregelungen besteht ein besonderes Bedürfnis, das die

Annahme eines Ausnahmefalles rechtfertigt, weil das hohe Schutzgut der Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten ist. Werdende Eltern, Mütter und Kinder müssen überall im Bundesgebiet die qualitativ gleichen

Leistungen der Hebamme erhalten können. Dies setzt voraus, dass die staatlichen Prüfungen in allen Ländern ein

einheitliches Niveau aufweisen.

Vor dem Hintergrund des besonderen Fachkräftebedarfs in den durch Bundesgesetz reglementierten Berufen im

Gesundheits- und Pflegebereich wurde mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Frist für die Anerkennung

der Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsausbildung durch die zuständige Stelle des Landes von bisher vier

bzw. drei auf zwei Monate verkürzt. Für die Hebammen wird dies in der Studien- und Prüfungsverordnung umgesetzt. Mit der in Absatz 2 Satz 2 erfolgten Regelung wird klargestellt, dass die in der Studien- und Prüfungsverordnungen entsprechend geregelten Fristen zum beschleunigten Verfahren nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes

nicht abweichungsfest sind.

Zu Teil 8 (Bußgeldvorschriften)

Zu § 72 (Bußgeldvorschriften)

Die Vorschrift regelt die Ordnungswidrigkeiten. Das Führen der Berufsbezeichnung nach § 5 Absatz 1, ohne die

Voraussetzungen der Erlaubnis zu erfüllen, wird zur rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlung, die mit einer

Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden kann. Einer gesonderten Bußgeldregelung für Falle der

Dienstleistungserbringung nach § 60 bedarf es nicht. Sind die Voraussetzungen des § 60 nicht erfüllt, bedürfen

diese Hebammen der Erlaubnis nach § 5.

Für das Leisten von Geburtshilfe, ohne die Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 zu erfüllen, gilt dies ebenfalls.

Nach den allgemeinen Regeln des Ordnungswidrigkeitenrechts wird ausschließlich vorsätzliches Handeln erfasst.

Zu Teil 9 (Übergangsvorschriften)

Zu § 73 (Fortgelten der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung)

Diese Vorschrift regelt das Fortgelten der bisherigen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnungen nach dem

Hebammengesetz in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung. Die Bezugnahme auf das Hebammengesetz in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung umfasst auch die dort geregelten Übergangs- und

Anwendungsvorschriften. Ebenfalls gilt eine Erlaubnis fort, die nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilt wurde. Die betreffenden Personen dürfen die vorbehaltenen Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1

ausüben und haben die gleichen Rechte und Pflichten wie eine Person mit einer Erlaubnis nach § 5. Die Vorschriften über die Erlaubnis in §§ 6, 7 und 8 finden Anwendung.

Zu § 74 (Übergangsvorschriften für Entbindungspfleger)

Zu Absatz 1

Durch diese Regelungen wird sichergestellt, dass die Vorschriften für Hebammen auch weiterhin auf Entbindungspfleger anwendbar sind. Diese Regelung ist für den Übergangszeitraum relevant. Für Personen, die eine

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung auf der Grundlage dieses Gesetzes erwerben, gilt gemäß § 3 Absatz 2 eine Berufsbezeichnung, die alle Geschlechter umfasst.

Zu Absatz 2

Entbindungspfleger haben nach dieser Vorschrift die Möglichkeit, auf Antrag ihre Berufsbezeichnung auf die

neue einheitliche Berufsbezeichnung „Hebamme“ umschreiben zu lassen. In der Urkunde ist dann anzugeben, auf

welcher Berufsqualifikation die Erlaubnis beruht und wann diese ursprünglich verliehen wurde.

Zu § 75 (Kooperation von Hochschulen mit Hebammenschulen)

Hochschulen wird es für einen zehnjährigen Übergangszeitraum ermöglicht die praktischen Lehrveranstaltungen

des Studiums und auch die Praxisbegleitung von Hebammenschulen durchführen zu lassen und deren Erfahrung

und Expertise für diesen Bereich zu nutzen. Grundlage hierfür ist eine Kooperationsvereinbarung zwischen den

Hochschulen und der Hebammenschule. Die Verantwortung für das Erreichen des Studienziels trägt die Hochschule. Ziel der Regelung ist es zum einen den schnellen Aufbau von Studiengängen einschließlich der berufspraktischen Lehrveranstaltungen zu ermöglichen, zum anderen von der bestehenden Expertise und Erfahrung der

Hebammenschulen für den Übergangszeitraum zu profitieren. Dies gilt insbesondere auch für Lehrende, die die

Einstellungsvoraussetzungen der Hochschulen zu Beginn der neuen Hebammenausbildung nicht erfüllen.

Über Nachqualifizierungsmöglichkeiten für Lehrende haben die Länder zudem die Möglichkeit, den Übergang

von der fachschulischen zur akademischen Hebammenausbildung zu beschleunigen und möglichst viele Lehrende

in die hochschulische Ausbildung von Hebammen zu überführen. Ziel ist es, den Systemwechsel zu vollziehen

und die Hebammenausbildung bis zum Ablauf der Frist hinsichtlich der theoretischen Ausbildung vollständig an

die Hochschulen zu überführen.

Zu § 76 (Abschluss begonnener fachschulischer Ausbildungen)

Personen, die eine Ausbildung nach dem Hebammengesetz in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung

begonnen haben, schließen diese nach den bisherigen Vorschriften ab (Absatz 1). Nach Abschluss der Ausbildung

erhalten die Personen die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung auf der Grundlage der bisherigen Vorschriften. Auch für sie gelten die entsprechenden weiteren Übergangsvorschriften.

Für die zukünftige akademische Hebammenausbildung gelten teilweise neue Finanzierungsregelungen. In Abgrenzung dazu sieht Absatz 2 vor, dass die Finanzierung der bisherigen Ausbildung nach dem Hebammengesetz

in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung noch nach den bislang geltenden Vorgaben erfolgt.

Zu § 77 (Abschluss begonnener Ausbildungen in Form von Modellvorhaben)

Personen, die eine Ausbildung nach dem Hebammengesetz in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung

in Form von Modellvorhaben begonnen haben, schließen diese nach den bisherigen Vorschriften ab. Nach Abschluss der Ausbildung erhalten die Personen die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung auf der Grundlage

der bisherigen Vorschriften. Auch für sie gelten die entsprechenden weiteren Übergangsvorschriften.

Zu § 78 (Weitergeltung der staatlichen Anerkennung von Hebammenschulen)

Diese Vorschrift regelt die Weitergeltung der staatlichen Anerkennung von Hebammen-schulen nach dem Hebammengesetz in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung für einen Übergangszeitraum von 5 Jahren

für die Durchführung der fachschulischen Ausbildung und für einen Übergangszeitraum von 10 Jahren für die

Durchführung von praktischen Lehrveranstaltungen und der Praxisbegleitung im Rahmen von Kooperationen mit

den Hochschulen. Die Weitergeltung der staatlichen Anerkennung greift jedoch nur, wenn die staatliche Anerkennung nicht aufgehoben wurde. Durch diese Regelung soll ein guter Übergang hin zur akademischen Ausbildung ermöglicht werden.

Zu Artikel 2 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)

Es handelt sich um eine Klarstellung in der Begrifflichkeit. In § 73 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

(SGB IX) werden Reisekosten als Oberbegriff geregelt, unter die auch die Fahrkosten fallen. In § 60 Absatz 5

wird deshalb ebenfalls ausschließlich der Oberbegriff der Reisekosten verwendet.

Darüber hinaus wird ein Verweisungsfehler korrigiert. In § 73 Absatz 2 SGB IX geht es um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die in keinem Zusammenhang mit der gesetzlichen Krankenversicherung stehen. In § 73

Absatz 3 SGB IX wird hingegen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, die länger als acht Wochen

erbracht werden, auf die Übernahme von Reisekosten nach Absatz 2 verwiesen. Demnach ist der Verweis auf

§ 73 Absatz 1 und 3 SGB IX ausreichend.

Bei einer medizinischen Rehabilitation für pflegende Angehörige sollen die Krankenkassen auch die für die Pflegebedürftigen erforderlichen Reisekosten entsprechend § 73 Absatz 1 und 3 SGB IX übernehmen, wenn die Pflegebedürftigen in derselben Rehabilitationseinrichtung wie die pflegenden Angehörigen versorgt werden (§ 40

Absatz 3 Satz 2). Aus diesem Grund wird der für die Versicherten bestehende Anspruch auf die Übernahme der

Reisekosten nach § 73 Absatz 1 und 3 SGB IX bei pflegenden Angehörigen auf die entsprechenden Reisekosten

für den Pflegebedürftigen ausgeweitet.

Für den Fall, dass die Pflegebedürftigen in einer anderen als in der Einrichtung des pflegenden Angehörigen

versorgt werden (§ 40 Absatz 3 Satz 3), hat die Krankenkasse des pflegenden Angehörigen ebenfalls die Reisekosten im entsprechenden Leistungsumfang der Regelung des § 73 Absatz 1 und 3 SGB IX zu übernehmen. Dies

stellt sicher, dass in beiden Konstellationen auch derselbe Leistungsanspruch hinsichtlich dieser Kosten besteht.

Ergibt sich der Anspruch auf Versorgung des Pflegebedürftigen in diesen Fällen im Rahmen der Leistung der

Kurzzeitpflege aus § 42 des Elften Buches, hat die für den Pflegebedürftigen zuständige Pflegekasse der Krankenkasse des pflegenden Angehörigen diese Kosten zu erstatten.

Zu Artikel 3 (Weitere Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Nummer 1

Mit der Akademisierung des Hebammenberufs wird in den Neuregelungen des Hebammengesetzes verpflichtend

ein berufspraktischer Teils des Studiums vorgegeben und geregelt, dass dieser auch Praxiseinsätze bei freiberuflichen Hebammen oder in ambulanten hebammengeleiteten Einrichtungen umfasst (§ 13 des Hebammengesetzes). Damit Hebammen einen Anreiz haben, sich in der Ausbildung von Hebammenstudierenden zu engagieren,

und damit sie nicht mit Kosten belastet werden, die durch die berufspraktische Ausbildung entstehen, sieht § 17a

des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vor, dass das Ausbildungsbudget nach § 17a Absatz 3 Krankenhausfinanzierungsgesetz auch die Ausbildungskosten der freiberuflichen Hebammen und hebammengeleiteten Einrichtungen umfasst. Dementsprechend erhalten die für die Durchführung des berufspraktischen Teils des Hebammenstudiums verantwortlichen Krankenhäuser auch Zahlungen aus dem Ausgleichsfonds, mit denen die Kosten für die

ambulante Ausbildung von Hebammenstudierenden abgegolten werden. Diese Beträge sind von den Krankenhäusern an die ausbildenden freiberuflichen Hebammen und hebammengeleiteten Einrichtungen weiterzuleiten.

Um den bürokratischen Aufwand für die Hebammen und hebammengeleiteten Einrichtungen möglichst gering zu

halten und um zu vermeiden, dass die von den Hebammen gemeldeten, zu erwartenden Kosten aufgrund unterschiedlicher Maßstäbe stark voneinander abweichen, werden die Vertragspartner des Hebammenhilfevertrags im

neuen Absatz 1d verpflichtet, auf Bundesebene Pauschalen zu vereinbaren, die in das Ausbildungsbudget einfließen. Mit diesen Pauschalen sollen zur Abgeltung der in einem Jahr anfallenden Ausbildungskosten die zu erwartenden Kosten standardisiert und Durchschnittswerte gebildet werden. Dadurch entfällt für die Hebammen die

Notwendigkeit, sich vertieft mit den diesbezüglichen Fragen auseinandersetzen.

Die Krankenhäuser haben bei der Verhandlung des Ausbildungsbudgets die zwischen dem Spitzenverband Bund

der Krankenkassen und den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen und den Verbänden der von Hebammen geleiteten Einrichtungen auf Bundesebene

vereinbarten Pauschalen zugrunde zu legen, wenn es darum geht, die zu erwartenden Ausbildungskosten von

freiberuflichen Hebammen und hebammengeleiteten Einrichtungen zu beziffern.

Hinsichtlich der Art und Weise, wie die Pauschalen ausgestaltet werden, haben die Vertragspartner des Hebammenhilfevertrags einen Beurteilungsspielraum. Ziel ist, eine möglichst realistische Abbildung der zu erwartenden

Kosten zu erreichen. Hierbei sollte auch die Praxis bei der Vereinbarung von Ausbildungsbudgets für andere in

§ 2 Absatz 1a Krankenhausfinanzierungsgesetz genannte Berufe berücksichtigt werden. Ob es geboten ist, differenzierte Pauschalen für Hebammen mit unterschiedlichem Tätigkeitsspektrum (z.B. mit oder ohne Geburtshilfe

etc.) zu schaffen, obliegt der Beurteilung der Vertragspartner.

Gesetzlich vorgegeben wird, dass die Kosten für die erstmalige Weiterqualifizierung, die von Hebammen obligatorisch zu absolvieren ist, um sich als praxisanleitende Person nach § 14 Hebammengesetz zu qualifizieren, in

einer eigenen Pauschale festzulegen sind. Denn diese Kosten fallen in der Regel nur einmalig zu Beginn der

Tätigkeit an und sind daher bei der Verhandlung des Ausbildungsbudgets nur für diejenigen Hebammen in Ansatz

zu bringen, die diese Weiterqualifizierung voraussichtlich im kommenden Jahr durchlaufen werden. Demgegenüber handelt es sich bei den übrigen Kosten in der Regel um jährlich wiederkehrende Kosten. Hierzu zählen auch

Kosten für etwaige jährliche Fortbildungen von praxisanleitenden Personen.

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Mit den Änderungen in § 134a Absatz 3 Satz 1 SGB V werden bereits obsolet gewordene Zeitvorgaben gestrichen.

Zu Buchstabe b

Im neuen Absatz 3 Satz 3 wird den Vertragspartnern des Hebammenhilfevertrags für den Vertragsschluss nach

dem neuen Absatz 1d eine Frist bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt. Diese Fristsetzung ist notwendig, damit

einerseits den das Ausbildungsbudget verhandelnden Vertragspartnern bei Verhandlungsbeginn die Pauschalen

nach Absatz 1d bekannt sind und damit andererseits diejenigen freiberuflichen Hebammen und hebammengeleiteten Einrichtungen, die bereits im Sommersemester 2020 ihr Studium aufnehmende Hebammenstudierende ausbilden, auch schon Ausgleichszahlungen erhalten.

Für den Fall, dass die Vertragspartner des Hebammenhilfevertrags bis zum 31. Dezember 2019 sich nicht auf

Pauschalen einigen können, ist es aus den oben genannten Gründen auch erforderlich, dass zügig ein Schiedsverfahren durchgeführt wird. Deshalb sieht die Neuregelung in Absatz 3 Satz 3 vor, dass die Vertragspartner unverzüglich die Schiedsstelle nach Absatz 4 über das Scheitern der Verhandlungen zu informieren haben. Die Schiedsstelle hat dann von Amts wegen ein Schiedsverfahren einzuleiten und innerhalb einer Frist von sechs Wochen die

Pauschalen festzulegen.

Ist der Vertragsinhalt nach Absatz 1d erstmalig durch die Vertragsparteien oder die Schiedsstelle festgesetzt, gelten für die Folgejahre die Regelungen des Absatzes 3 Satz 1 und 2. Dies bedeutet insbesondere, dass die Vorjahrespauschalen so lange weitergelten, bis ein neuer Vertrag geschlossen wurde.

Zu Artikel 4 (Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes)

Zu Nummer 1

Grundsätzlich liegt die Finanzierung von Studiengängen vollständig in der Verantwortung der Länder. Gleichwohl werden die Kosten des berufspraktischen Teils des Studiums von Hebammenstudierenden und insbesondere

auch die Vergütungen der Studierenden über die Krankenhausfinanzierungsfonds nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz finanziert. Kostenträger nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sind insbesondere die gesetzliche und die private Krankenversicherung. Die Finanzierung über das Krankenhausfinanzierungsgesetz schließt

die verpflichtende berufspraktische Ausbildung von Hebammen im ambulanten Bereich – nämlich in hebammengeleiteten Einrichtungen und bei freiberuflich tätigen Hebammen – ein. Für die Finanzierung der Kosten der

hochschulischen Ausbildung sind die Länder zuständig.

Zu Buchstabe a

Die Regelung sieht vor, dass die Kosten der Ausbildungsstätten (Fachschulen), die notwendigerweise mit den

Krankenhäusern verbunden sind und der Ausbildung für den Beruf der Hebamme dienen, insoweit nicht mehr

von den Kostenträgern des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu finanzieren sind. Dies gilt insbesondere für den

Fall, dass diese Ausbildungsstätten im Rahmen der akademischen Hebammenausbildung durch Kooperationsvereinbarungen nach § 75 des Hebammengesetzes von den Hochschulen mit der Durchführung von theoretischen

und praktischen Lehrveranstaltungen beauftragt werden. Die Kosten der Hochschulen im dualen Hebammenstudium sind von den Ländern zu finanzieren.

Zu Buchstabe b

Der neue Satz 4 regelt, dass die Vergütungen der Hebammenstudierenden zu den Ausbildungsvergütungen nach

Satz 1 zählen. Daher erfolgt die Finanzierung der Vergütungen der Hebammenstudierenden, wie bislang die Finanzierung der Vergütung der Hebammenauszubildenden, durch die Kostenträger nach dem Krankenhausfinan-

zierungsgesetz. Bei den Vergütungen nach § 34 Absatz 1 des Hebammengesetzes handelt es sich nicht um Ausbildungsvergütungen nach § 17a Absatz 1 Satz 1. Diese Ausbildungsvergütungen entfallen durch die Akademisierung der Hebammenausbildung.

Die akademische Hebammenausbildung umfasst auch einen obligatorischen Abschnitt der praktischen Ausbildung im ambulanten Bereich, der in einer hebammengeleiteten Einrichtung (z. B. einem Geburtshaus) oder bei

einer freiberuflichen Hebamme abzuleisten ist. Die Beteiligung dieser ambulanten Einrichtungen und freiberuflichen Hebammen an der Durchführung der praktischen Ausbildung des Studiums erfolgt durch ein Krankenhaus,

das nach § 15 des Hebammengesetzes die Verantwortung für die Durchführung des berufspraktischen Teils des

Studiums trägt. Dieses verantwortliche Krankenhaus stellt über Vereinbarungen mit den ambulanten Einrichtungen und mit freiberuflichen Hebammen sicher, dass alle notwendigen Praxiseinsätze durchgeführt werden können.

Vor diesem Hintergrund sieht der neue Satz 5 vor, dass die Kosten des berufspraktischen Teils des Studiums bei

ambulanten Einrichtungen oder bei freiberuflichen Hebammen zu den Ausbildungskosten der Krankenhäuser gehören, die von den Kostenträgern nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz zu finanzieren sind.

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Die Kosten des berufspraktischen Teils des Studiums von Hebammenstudierenden durch ambulante hebammengeleitete Einrichtungen und freiberufliche Hebammen werden künftig durch Pauschalen nach § 134a Absatz 1d

SGB V finanziert. Diese Pauschalen werden den Ausbildungskosten des für die Durchführung der Ausbildung

verantwortlichen Krankenhauses zugerechnet, da das jeweilige Krankenhaus durch Vereinbarungen sicherzustellen hat, dass alle notwendigen Praxiseinsätze auch durchgeführt werden können. Die Pauschalen gehen in das

Ausbildungsbudget ein und sind, anders als die anderen Bestandteile des Ausbildungsbudgets nicht mit den Kostenträgern verhandelbar. Damit wird eine aufwandsarme Finanzierung der Kosten der berufspraktischen Teils des

Studiums von Hebammenstudierenden sichergestellt.

Zu Buchstabe b

Der Einschub eines neuen Satzes 2 (vgl. Buchstabe a) erfordert es, den neuen Satz 3 anders als bisher einzuleiten.

Inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden.

Zu Buchstabe c

Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur geänderten Satzzählung in diesem Absatz.

Zu Nummer 3

Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur geänderten Satzzählung in Absatz 3.

Zu Nummer 4

Die für den berufspraktischen Teil des Studiums von Hebammenstudierenden nach § 15 des Hebammengesetzes

verantwortlichen ausbildenden Krankenhäuser beziehen die Pauschalen nach § 134a Absatz 1d SGB V in das

Ausbildungsbudget mit ein und erhalten vom Ausgleichfonds monatlich Beträge, in denen die vorgenannten Pauschalen enthalten sind. Sie haben deshalb die Beträge, die auf die Pauschalen nach § 134a Absatz 1d SGB V

entfallen, monatlich an die jeweiligen hebammengeleiteten Einrichtungen oder die freiberuflichen Hebammen

weiterzuleiten.

Zu Artikel 5 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Die Regelung legt das In- und Außerkrafttreten der betroffenen Gesetze fest.

Zu Absatz 1

Die Regelungen zur Übernahme der Kosten nach § 60 Absatz 5 SGB V in Verbindung mit § 73 Absatz 1 und 3

des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) ergänzen die durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vom

11. Dezember 2018 (BGBl. I S 2394) im SGB V eingeführten Ansprüche, dass pflegende Angehörige bei einer

stationären Rehabilitation auch Anspruch auf die Versorgung der Pflegebedürftigen haben, wenn diese in derselben Einrichtung aufgenommen werden. Sollen die Pflegebedürftigen in einer anderen als in der Einrichtung der

pflegenden Angehörigen aufgenommen werden, koordiniert die Krankenkasse mit der Pflegekasse der Pflegebedürftigen deren Versorgung auf Wunsch der pflegenden Angehörigen und mit Einwilligung der Pflegebedürftigen

(§ 40 Absatz 3 Satz 2 und 3 SGB V). Da die Regelungen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zum 1. Januar 2019

in Kraft getreten sind, sollen die Regelungen zur Kostenübernahme nach § 60 Absatz 5 SGB V in Verbindung

mit § 73 Absatz 1 und 3 SGB IX rückwirkend ebenfalls zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten.

Zu Absatz 2

Die Vorschrift legt fest, dass die Änderungen des § 134a SGB V mit Wirkung vom 1. Oktober 2019 in Kraft

treten. Die Vertragspartner des Hebammenhilfevertrages sollen bis zum 31. Dezember 2019 die Pauschalen für

die Finanzierung der Ausbildung von Hebammenstudierenden in ambulanten hebammengeleiteten Einrichtungen

und bei freiberuflichen Hebammen nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 des Hebammengesetzes festlegen. Das rückwirkende Inkrafttreten der Vorschriften ist erforderlich, damit die gesetzliche Frist zur Festlegung der Pauschalen

eingehalten werden kann und die Vertragspartner des Hebammenhilfevertrages so früh wie möglich mit den Verhandlungen beginnen können. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die Hebammen und hebammengeleiteten

Einrichtungen, die die ersten Studierenden des neuen Studiengangs berufspraktisch ausbilden, bereits Zahlungen

aus dem Ausgleichsfonds nach § 17a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes erhalten.

Zu Absatz 3 bis 5

Die Verordnungsermächtigung tritt bereits am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Im Übrigen tritt

dieses Gesetz am 1. Januar 2020 in Kraft. Das alte Hebammengesetz tritt aufgrund der Übergangsvorschriften am

31. Dezember 2021 außer Kraft.

Jonas Huber, Bundesregierung