Koalitionsvertrag der dritten Legislaturperiode des Bundestages - Jamaika-Koalition

Koalitionsvertrag für die Jamaika-Koalition in der dritten Legislaturperiode

zwischen der CDU/CSU

der FDP

und der Bündnis 90/ Die Grünen

Inhaltsverzeichnis:
Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bundesministerium der Verteidigung
Bundesministerium für Gesundheit
Auswärtiges Amt
Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen
Bundesministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Bundesministerium für Digitales
Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen
Kooperation der Parteien
Evaluierung
Transparenz
Das Bundeskabinett

Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat

1. Wir werden den bundesweiten Warntag zur Testung der Zivilschutzeinrichtungen und
dessen Wirkung auf die Bevölkerung einführen. Weiter muss der Zivilschutz modern
werden - hierfür werden wir das Equipment auf den neuesten Stand der Dinge
bringen und investieren.

2. Um der Wohnungsknappheit und zu hohen Mieten ein Ende zu setzen, müssen wir
zusammen mit Ländern und Gemeinden eine gemeinsame Wohnungsbaustrategie
schaffen und in den sozialen Wohnungsbau investieren.

3. Nachdem in den vergangenen Monaten und Jahren die Bedrohung des Extremismus
und Terrorismus immer weiter zugenommen hat, werden wir in der kommenden
Legislaturperiode den Verfassungsschutz weiterhin stärken, vor allem personell.
Zudem wird die Ausbildung von Mitarbeitern weiter verbessert werden, damit wir im
Kampf gegen den Terrorismus sowie den Extremismus auf die Besten der Besten
setzen können.

4. Jugendliche haben, wie man aus aktuellen Beispielen sieht, ebenfalls meist schon
eine politische Meinung und sollten daher auch genauso in den demokratischen
Prozess von Wahlen eingebunden werden, wie Menschen, die bereits volljährig sind.
Dabei muss man selbstverständlich den entsprechenden Reifegrad eines
Jugendlichen berücksichtigen. Wir sehen hier eine neue Altersgrenze von 16 Jahren
als sinnvoll an. Natürlich geht mit entsprechenden Rechten auch einher, dass man
gewisse Pflichten hat. Diese Pflichten sollten im direkten Zusammenhang mit dem
gegebenen Recht stehen. So sollen Jugendliche ab 16 Jahren zukünftig ebenfalls als
Wahlhelfer eingezogen werden dürfen.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

1. Auch bei der Generalbundesanwaltschaft sehen wir massive Probleme, weil hier
viele Stellen fehlen. Um den Generalbundesanwalt direkt zu entlasten, werden wir
ihm 30 neue Gehilfen zur Seite stellen. Denn er ist tagtäglich mit „extremen“
Verbrechen in unserem Staat beschäftigt, vom Mehrfachmord, über terroristische
Aktivitäten bis hin zur Spionage

2. Wir wollen es den Menschen leichter machen, gut und gesund zu essen. Ziel ist es,
mehr Transparenz beim Lebensmitteleinkauf zu schaffen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher problemlos versteckten Zucker oder andere
Inhaltsstoffe erkennen können. Eine unkomplizierte und deutliche Kennzeichnung auf
Lebensmitteln soll für mehr Klarheit beim Einkauf sorgen.

Bundesministerium der Verteidigung

1. Die Ausgaben für Verteidigung reichen weiterhin nicht aus, um ein modernes Militär
zu unterhalten, welches unsere demokratischen Werte schützt und seinen Soldaten
nur das beste Einsatzmaterial zur Verfügung stellt. Unser Credo: Ausrüsten, nicht
Aufrüsten!

2. Ein Schutz gegen Gefahren im Cyberraum wird nach wie vor sehr unterschätzt. Wir
werden sowohl national, als auch mit unseren internationalen Partnern einen
Aktionsplan Cybersicherheit erstellen. Hiervon betroffen sind nicht nur die kritische
Infrastruktur, sondern auch die Wirtschaft, Bildungsanbieter - jeder Einzelne von uns!

3. Für die internationale Zusammenarbeit mit unseren Partnern ist es wichtig, dass wir
die Bundeswehr für den Auftrag der Friedenssicherung auch in Auslandseinsätze und
teilweise Krisengebiete entsenden. Wir wollen daran auch weiter festhalten. Wir
sehen eine freiheitliche Zukunft im Frieden für jede Region auf diesem Planeten und
daher werden wir uns für diese Freiheit auch, wo es uns möglich ist, einsetzen.
Daher werden wir Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Friedenssicherung und
Förderung von freien Möglichkeiten für einzelne Nationen weiter unterstützen.

4. Rüstungsexporte an Staaten und Regime, die systematisch Menschenrechte
verletzen, dürfte es gemäß den Rüstungsexportrichtlinien nicht geben. Da diese
Richtlinien in den letzten Jahren nicht konsequent eingehalten wurden und der Export
in Staaten außerhalb der EU und NATO inzwischen normal ist, planen wir eine
strengere Richtlinie für Rüstungsexporte. Wir werden unsere
Rüstungsexportpolitik verantwortungsvoller gestalten: Während wir gegen eine
übermäßig rigide Handhabung von Ausfuhrgenehmigungen sind, wollen wir
Waffenexporten in Krisen- und Konfliktgebiete klar einschränken. Unter
Berücksichtigung deutscher Interessen soll die Weiterverwendung deutscher
Rüstungsgüter genaueren Kontrollen unterworfen und durch Vertragsklauseln
geregelt werden. Das Kriegswaffenkontrollgesetz soll kompromisslos durchgesetzt
werden können.

Bundesministerium für Gesundheit

1. Um die Personalausstattung in den Berufen der Pflege und Krankenpflege zu
verbessern, werden wir die Arbeitsbedingungen für Pflege- und Krankenpflegekräfte
verbessern. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen kommt sowohl den
Pflegekräften, als auch Pflegebedürftigen Menschen zugute. Wir werden sinnlose
Maßnahmen, welche Pflegekräfte mehr Aufwand kosten, vermeiden. Pflege und
Krankenpflege sind essenzielle Punkte für eine starke Nation.

2. Gesundheitsförderung und Aufklärung über gesunde Lebensweise soll noch stärker
in unseren Alltag verankert werden.
Dazu gehören ausreichend Bewegung und ausgewogenen Ernährung.
Den Kindern in den Kindertagesstätten soll schon früh vermittelt werden, wie wichtig
eine ausgewogene Ernährung ist und wie man sich gesund ernähren kann. Damit
kann das Wissen über eine gesunde Lebensweise in der Bevölkerung verbessert
werden.

Auswärtiges Amt

1. Um die EU-Außengrenzen weiterhin sicherer zu machen, werden wir uns auf
europäischer Ebene dafür einsetzten, dass Frontex gestärkt wird. Diese Einheiten
tragen dazu bei, dass Migration besser kontrolliert werden kann, die Freizügigkeit
aller EU-Bürger gewahrt werden kann sowie zur Verbesserung der inneren Sicherheit
der EU.

2. In vielen Entwicklungsländern in Afrika, Asien oder auch Südamerika liegen
ungesehen Chancen. Durch eine stärkere Unterstützung dieser Länder können wir
Sie wirtschaftlich stabilisieren und für die Zukunft aufbauen.
Gleichzeitig können wir dadurch auch Demokratisierungsprozesse begleiten und
stützen. Auch können wir den zunehmenden Einfluss und eine Abhängigkeit Chinas
in diesen Staaten vermeiden und für Menschenrechte und Demokratie kämpfen.
Eine Stabilisierung dieser Staaten hat wirtschaftliche, militärische und politische
Vorteile. Ein vermehrter Handel ist möglich, wir können aktiv Einfluss auf
Demokratisierungsprozesse nehmen, durch weniger Krieg, politische Verfolgung und
wirtschaftliche Not suchen weniger Migranten bei uns Schutz, und wir schwächen
China als Unrechtsregime auf internationaler Ebene.

3. Das europäische Projekt ist ein großartiges Projekt, welches uns Frieden, Freiheit
und Wohlstand bringt. Doch verbinden viele Bürger und Bürgerinnen die Europäische
Union mit Krisen, Bürokratie, Fremdbestimmung, Ständige Krisengipfel, Hin- und
Herschieben von Verantwortung und unsinnige Verbote. Neue Ressentiments von
rechts und links, Abschottung und nationale Alleingänge sind die Folge. Wir wollen
Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen. Dort wo es sinnvoll ist,
treten wir für mehr Europa und europäische Lösungen ein. Daher wollen wir einen
gemeinsamen Datenschutz, einen Energiebinnenmarkt, eine konsequente
Haushaltsdisziplin und einen stabilen Euro, eine gemeinsame Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sowie eine abgestimmte Terrorismusbekämpfung. Zudem fordern
wir weniger Bürokratie und mehr Bürgersouveränität. Denn nur so kann Europa
künftig ein Freiheitsprojekt sein.

4. In Zukunft wollen wir keine Entwicklungshilfen an China Zahlen. China fällt nicht
durch Rechtstaatlichkeit auf oder durch ihr Demokratieverständnis. Unseres
Erachtens sollte dies damit verknüpft sein.

Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen

1. Wir wollen den Kurs der „schwarzen Null“ beibehalten und keine weiteren Schulden
aufnehmen. Primär ist es unser Ziel, wenn möglich sogar Schulden abzubauen,
wenngleich dieses Vorhaben die Umsetzung unserer anderen Ziele nicht gefährdet
oder unmöglich macht. Verschuldung sollte weiterhin nur in Krisenzeiten als letztes
Mittel genutzt werden. Wir werden nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen
leben und ihnen eine noch höhere Schuldenlast auferlegen!

2. Der Solidaritätszuschlag wurde bereits für viele Menschen in Deutschland
abgeschafft. Diesen Schritt begrüßen wir, allerdings geht uns dies nicht weit genug.
Wir wollen die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das Versprechen
an die Menschen, den Zuschlag nur temporär für die Unterstützung der neuen
Bundesländer nach der Grenzöffnung zu erheben, wurde bis heute nicht eingelöst,
dies müssen wir ändern!

3. Der Staat hält bis heute noch teils entscheidende Unternehmensbeteiligungen bei
großen deutschen Unternehmen. Wir als Bundesregierung setzten uns dafür ein,
dass sämtliche Beteiligungen, insbesondere die an der Deutschen Telekom,
genauestens geprüft werden. Sollten sich bestimmte Unternehmensbeteiligungen als
nicht mehr notwendig herausstellen streben wir eine Beendigung dieser an.

Bundesministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung

1. Die Landwirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben! So werden wir einen Fond für
innovative Projekte in der Landwirtschaft einführen. Gefördert werden sollen
technische, biologische und digitale Fortschritts-Projekte.

2. Mit schärferen Gesetzen planen wir für eine artgerechte Tierhaltung zu sorgen, so
dass Tiere mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung bekommen. Wir streben die
Beendigung Amputationen und Qualzucht an.
So sollen zum Beispiel Schweine ihren Ringelschwanz behalten dürfen.

3. Die Verbrennung von Stein- und Braunkohle ist mit über 250 Megatonnen im Jahr
einer der größten Verursacher für 2Treibhausgase. Auch Deutschland betreibt zum
aktuellen Zeitpunkt noch mehrere Kohlekraftwerke. Daher wollen wir durch die
Kohlekommission prüfen, wann ein Ausstieg schnellstmöglich möglich ist.

4. Das Problem des Klimawandels ist von unglaublicher Bedeutung für unsere
Bundesrepublik und den ganzen Planeten. Eine nachhaltige und zielführende
Lösung, erzielen wir nur in Zusammenarbeit und Kooperation mit unseren
europäischen Partnern und Freunden. "Gemeinsam" ist der Schlüssel zu einem
zielführenden Ergebnis, wozu jeder seinen Teil beiträgt. Unser Ziel ist es gemeinsam
mit unseren europäischen Partnern die Pariser Klimaziele zu erfüllen und eine
weltweite Vorreiterrolle einzunehmen.

Bundesministerium für Bildung und Forschung

1. Ein Meisterbrief ist der höchste Abschluss, den ein Handwerksberuf zu bieten hat. Da
das Handwerk in Deutschland aber weiter an Attraktivität verliert, wir aber nach wie
vor auf diese Berufsgruppen angewiesen sind, werden wir Meisterbriefe erhalten und
wenn möglich sogar europaweit für weitere Berufe einführen und anerkennen.
Durch diese Maßnahme erhoffen wir uns auch Fachkräfte und Meister aus anderen
EU-Ländern nach Deutschland zu holen.

2. Unser Ziel ist es, dass der Staat einen größeren Betrag für Forschung und
Entwicklung ausgeben wird. Forschung und Wissenschaft brauchen eine
ausreichende und zuverlässige Finanzierung, um den vielfältigen Erwartungen, die
an sie gerichtet werden, gerecht werden zu können. Eine steuerliche Förderung soll
Unternehmen helfen, neue Produkte und Verfahren zu entwickeln.

3. Die Schulen sind in Deutschland vielfach in einem schlechten Zustand. Das schädigt
das Lernklima nachhaltig und mindert die Bildungsqualität. Wir werden deshalb
Schulen in ganz Deutschland sanieren um diese Probleme zu beheben und eine
sichere und angenehme Lernatmosphäre zu schaffen.

Bundesministerium für Digitales

1. Es müssen die allermeisten der Behördengänge obsolet gemacht werden -
bundesweit. Es kann nicht sein, dass man in einem Landkreis andere digitale
Möglichkeiten hat als anderswo. Digitalisierung darf kein Argument bei der
Wohnortsuche werden!

2. Die Digitalisierung in den Justizbehörden in Deutschland wird einer der
Schwerpunkte der Zukunft sein. Ein Anfang dazu ist die Einführung einer E-Akte für
alle Justizbehörden Deutschlands. Dieser Prozess kann die Justizbeamten in den
Staatsanwaltschaften und die Richter nachhaltig entlassen. Einen positiven Einfluss auf die Umwelt hat dieses Projekt ebenfalls, denn so können immense Mengen an
Papier gespart werden.

3. Datenschutz ist ein wichtiger Grundpfeiler. Deshalb müssen wir die
Datenverarbeitung transparent machen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen jederzeit
wissen können welche Daten wie verarbeitet werden. Anbieter von Webseiten,
Spielen, Apps etc. sollen dies transparent und für jeden verständlich kommunizieren
müssen.

Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur

1. Wir lehnen ein generelles Tempolimit ab. Stattdessen setzen wir auf ein
flächendeckendes System von digitalen Geschwindigkeitsanzeigen. Hiermit können
wir bedarfsgerechte und zielgenaue Tempolimits dynamisch erlassen und verändern.
Dadurch sorgen wir für eine intelligente Verkehrssteuerung die zu weniger Staus
führt und die Sicherheit auf unseren Autobahnen erhöht.

2. Wir werden die Modernisierung des Schienennetzes finanziell fördern, um die
Möglichkeiten die es birgt, vollständig auszunutzen. Der Transport von Gütern als
auch von Personen auf dem Schienennetz muss weiterhin ein großer Bestandteil
unserer Infrastruktur bleiben. Ziel ist es, bestehende Strecken zu erneuern, weitere
Strecken zu planen und neue Konzepte zu erarbeiten.

3. Alleine in unserer Bundeshauptstadt Berlin sind mehr als 61 Quadratkilometer Land
in Benutzung für das Wegenetz - davon etwa 79% für Kraftfahrzeuge. Dies steht
jedoch nicht in einem Verhältnis zu den Prozentzahlen, auf welche Weise Wege in
Berlin an einem normalen Werktag zurückgelegt werden. Mit der Finanzierung von
zwei Professuren an deutschen Universitäten soll dies eine der wissenschaftlichen
Untersuchungen sein, um Konzepte für Schienen, Straßen, Geh- und Fahrradwege
der Zukunft zu finden.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

1. Viele Rentnerinnen und Rentner müssen einen Nebenjob ausüben, um über die
Runden zu kommen. Die Rente reicht teilweise nicht aus. Die Herausforderung der
Altersarmut wird stetig größer. Eine Reform der Altersvorsorge in Deutschland ist
daher dringend notwendig. Der derzeitige Generationenvertrag ist nicht mehr
zeitgemäß. Wir brauchen moderne und zeitgemäße Lösungen. Dabei setzen wir auf
die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. Innerhalb der gesetzlichen
Rentenversicherung setzen wir auf ein modernes, fondsgebundenes Konzept.
Gesetzliche Rente und private Altersvorsorge müssen jedem ermöglichen das Leben nach der Berufstätigkeit genießen zu können. Außerdem wollen wir überprüfen
inwieweit eine Reform des Arbeitslosengeldes II sinnvoll ist.

2. Kinder können nichts für die Familie und dürfen nicht darunter leiden, in welcher Lage
ihre Eltern stecken. Es muss eine von den Eltern unabhängige Förderung dieser
Kinder geben, die zum Ziel hat die Kinder in ein lebenswertes Leben zu führen.

3. Wir stehen für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns. Dieser soll bis Ende diesen
Jahres auf 11€ steigen.

4. Die freie Entfaltung eines jeden Menschen spiegelt sich oft in ihrer Arbeit wieder.
Viele entscheiden sich dazu den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen, damit sie
ihr Können und ihren Traum einer freien Zukunft und der freien Entfaltung leben und
für sich verwirklichen können. Das ist immer noch mit viel Bürokratie verbunden und
birgt große finanzielle Herausforderungen. Wir werden Existenzgründungen einfacher
machen. Das Einreichen von Unterlagen wird digitalisiert und neu gegründete
Unternehmen werden in der Anfangszeit Steuervorteile genießen dürfen.

Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen

Kooperation der Parteien
Diese Koalitionsvereinbarung gilt für die Dauer der 3. Wahlperiode. Die Koalitionspartner
verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen. Die Partner
tragen für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung. Die Koalitionspartner
CDU/CSU, FDP und GRÜNE werden ihre Arbeit in Parlament und Regierung laufend und
umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens
herstellen. Die Koalitionspartner treffen sich im Konfliktfall und zur Lösung strittiger
grundsätzlicher Probleme zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss. Darüber hinaus
tritt der Koalitionsausschuss auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen. Er berät
Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern
abgestimmt werden müssen. Die Koalitionsparteien werden sich einvernehmlich auf die
Besetzung des Koalitionsausschusses verständigen. Bei übergeordneten Personalfragen
streben die Koalitionspartner eine insgesamt ausgewogene Lösung an, die allen gerecht
wird und eine faire Verteilung abbildet. Für Personalfragen nachgeordneter Behörden gilt
das Ressortprinzip.

Evaluierung
Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages
erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller
Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.

Transparenz
Die Koalitionspartner verpflichten sich einen transparenten Umgang mit ihrer Politik zu leben
und ihre Vorhaben auf Pressekonferenzen und mittels Pressemitteilungen kund zu tun. Es
sollten mindestens alle zwei Wochen Bundespressekonferenzen geben, auf denen nach
Möglichkeit der Kanzler und einige Minister anwesend sind.

Das Bundeskabinett

Die CDU/CSU stellt den Bundeskanzler.
Die FDP stellt den Stellvertreter des Bundeskanzlers.

Die CDU/CSU stellt die Minister für folgende Bundesministerien:
● Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat
● Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
● Bundesministerium der Verteidigung
● Bundesministerium für Gesundheit
● Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen
● Bundesminister für besondere Aufgaben

Die FDP stellt die Minister für folgende Bundesministerien:
● Auswärtiges Amt
● Bundesministerium für Bildung und Forschung
● Bundesministerium für Digitales

Bündnis 90/Die Grünen stellen die Minister für folgende Bundesministerien:
● Bundesministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung
● Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur
● Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ämter liegt bei den verantwortlichen Parteien.

Berlin, den 19.03.2021

Jonas Huber (Bundesvorsitzender der CDU/CSU)

Yannick Bürgermann (Bundesvorsitzender der FDP)

Maximilian Schiller (Bundesvorsitzender der Grünen)

Florian Weis (Generalsekretär der CDU/CSU)

Hobert Rabeck (Generalsekretär der Grünen)