DS 3/052: Antrag zum sofortigen Ende der Entwicklungshilfezahlungen an die Volksrepublik China [BReg]

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Manfred Klausbrück

  • Deutscher Bundestag Drucksache 3/052
    3. Wahlperiode 28.04.2021



    Antrag

    der Bundesregierung


    Antrag zum sofortigen Ende der Entwicklungshilfezahlungen an die Volksrepublik China



    Der Bundestag wolle beschließen:


    I. Der Bundestag wolle beschließen:


    1. Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China wird grundlegend überprüft.


    2. Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass die europäischen Partner ebenso ihre bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik China grundlegend überprüfen.


    3. Die Bundesregierung soll sich bei der Welthandelsorganisation dafür einsetzen, das Verfahren zur Einstufung von Ländern zu ändern und sich dafür einzusetzen, dass die Volksrepublik China künftig nicht mehr als Entwicklungsland eingestuft wird.




    Begründung:


    Die Volksrepublik China hat in den vergangenen 40 Jahren eine beeindruckende wirtschaftliche Erfolgsgeschichte geschrieben. Seit der wirtschaftlichen Öffnung des Landes ab Ende der 1970er Jahre hat sich das Land zu einem der international wichtigsten Akteure in nahezu allen Politikbereichen entwickelt. Nach Angaben der Weltbank hat sich die Volksrepublik China mit ihren mehr als 1,4 Milliarden Einwohnern seitdem zur weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft mit einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von fast 10 % des Bruttoinlandsproduktes entwickelt. Gegenüber 1978 leben heute 850 Millionen Chinesen weniger in Armut, die Millenniumsziele der Vereinten Nationen konnten 2015 erreicht werden und nach Planungen der chinesischen Staatsführung soll bis 2020 kein Chinese mehr in absoluter Armut leben (http://www.worldbank.org/en/country/china/overview). China ist heute die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, als Exportweltmeister die weltweit größte Handelsnation, hat die weltweit größte verarbeitende Industrie und hält weltweit die meisten ausländischen Devisenreserven. Eine deutlich gestiegene Lebenserwartung sowie die Ausweitung des Zugangs zu Primär-, Sekundär- und Tertiär-bildung belegen, dass dieser wirtschaftliche Aufschwung eng mit einem sozioökonomischen Aufschwung verbunden ist (http://hdr.undp.org/sites/all/themes/hdr_theme/ country-notes/CHN.pdf). Schon 2004 hat die Volksrepublik China die Bundesrepublik Deutschland bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung überholt und wird absehbar die USA von ihrer bisherigen Spitzenposition in diesem Bereich verdrängen. Mit der 2015 initiierten Strategie „Made in China 2025“ strebt das Land bis zur Mitte der nächsten Dekade die Technologie- und Innovationsführerschaft im Bereich der produzierenden Industrie über alle Industriezweige hinweg an. Damit soll das Land nicht nur unabhängig vom technologischen Fortschritt aus dem Ausland werden, sondern selbst zum globalen Innovationstreiber ganzer Sektoren werden und die schon heute marktbeherrschende Stellung chinesischer Unternehmen und Produkte ausgebaut und gesichert werden (https://fas.org/sgp/crs/row/RL33534.pdf). Bereits heute zählt China neben den USA als einziges Land mit globalen Tech-Giganten wie Baidu, Alibaba, Tencent und Xiaomi. Damit unterstreicht die herrschende Kommunistische Volkspartei ihren Anspruch China zur weltweit größten Wirtschaftsmacht auszubauen. China ist auf den globalen Güter- und Finanzmärkten nicht nur zu einem der wichtigsten Akteure geworden, sondern steht auch in direkter Konkurrenz zu den Industriestaaten, darunter insbesondere Deutschland, und ist weit davon entfernt, noch ein Entwicklungsland zu sein. Die bis heute geltende Einstufung als Entwicklungsland und damit verbundener Handelspräferenzen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) resultiert aus der Tatsache, dass sich die Mitgliedstaaten der WTO entsprechend ihres Entwicklungsstandes selbst einstufen. Die Anerkennung Chinas als Entwicklungsland war eine Grundbedingung für das Land, um der WTO 2001 beizutreten. Nach der 2001 begonnenen Doha-Runde, die 2016 nach 15 Jahren scheiterte, weil sich Industrie- und Entwicklungsstaaten nicht auf gemeinsame Reformen einigen konnten, ist auch die Reform des Systems der Selbsteinstufung der Mitgliedstaaten der WTO in die Ferne gerückt. Der Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie die Blockade der USA bei der Nachbenennung von Richtern für das Appellationsorgan der WTO machen Reformen auf dieser Ebene derzeit wenig wahrscheinlich. Trotz der „offiziellen“ Einstufung der Volksrepublik China als Entwicklungsland hat sich diese in den vergangenen Jahren selbst zu einem der weltweit größten Geber von Entwicklungshilfe entwickelt. Zwischen 2000 und 2016 hat China mehr als 125 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe allein für afrikanische Staaten geleistet. Dieses Engagement dürfte in den kommenden Jahren, angesichts der von der chinesischen Staatsführung 2018 angekündigten weiteren 60 Milliarden US-Dollar in den kommenden drei Jahren für die Staaten Afrikas sowie des weitreichenden Engagement in asiatischen Nachbarstaaten und Ländern entlang der ehemaligen Seidenstraße im Zuge Chinas geopolitischer „Belt and Road Initiative“, weiter kräftig zunehmen (http://www.spiegel.de/wirtscha…rikasteckt-a-1227044.html). Hierbei macht China seine „Entwicklungshilfe“ unverholen von eigenen wirtschaftspolitischen und geostrategischen Interessen abhängig. Die Achtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit durch die Empfängerländer spielen hierbei für China ebenso wenig eine Rolle, wie Forderungen nach demokratischen Reformen im Gegenzug für die Entwicklungshilfe von China. Ein Großteil der chinesischen „Entwicklungshilfe“ sind Kredite, die Entwicklungsländern zum Bau von Infrastrukturprojekten wie Flughäfen, Häfen oder Bahnlinien eingeräumt werden und in Teilen die Staatsverschuldung dieser Länder in kritische Bereiche treibt. Damit werden Entwicklungsländer, die sich für den Bau solcher Projekte hoch verschuldet haben, fundamental abhängig von ihren chinesischen Gläubigern. Trotz der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte, der starken Stellung Chinas auf den globalen Märkten, der zunehmenden Konkurrenz durch chinesische Produkte und der immer stärker werdenden Rolle Chinas als Geberland, leistet die Bundesrepublik Deutschland noch immer Entwicklungshilfe für die Volksrepublik China. Allein im Jahr 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierungen ODA-fähige Zahlungen von mehr als 628 Millionen Euro für die Volksrepublik China geleistet. Hierunter fallen mehr als 208 Millionen Euro an Studienplatzkosten für Studierende aus China, die von den Ländern getragen werden, mehr als 11 Millionen Euro im Bereich der bilateralen technischen Entwicklungszusammenarbeit, 361 Millionen Euro im Bereich der bilateralen finanziellen Entwicklungszusammenarbeit (inklusive eingesetzter Eigenmittel der Staatsbanken KfW und DEG) jeweils in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie weitere mehr als 47 Millionen Euro aus anderen Ressorts der Bundesregierung. Gerade die Maßnahmen der bilateralen finanziellen Entwicklungszusammenarbeit und gewährte Kredite an China aus Eigenmitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) offenbaren das Ausmaß der damit verbundenen tatsächlichen Wirtschaftshilfe. So wurden seit 2013 mehr als 630 Millionen Euro für die Förderung der beruflichen Bildung in China im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit aus Eigenmitteln der KfW und der DEG durch zinsvergünstigte, ODA-anrechenbare Kredite finanziert. Hierbei wurde insbesondere die berufliche Ausbildung in der Automobilindustrie, dem Maschinenbau, der Elektroindustrie und der Chemieindustrie in China finanziert und gefördert, also in jenen High-Tech-Branchen, auf deren Exportfähigkeit ein Großteil des Wohlstands der Bundesrepublik Deutschland ruht und in denen China sich längst zu einem wirtschaftlichen Konkurrenten für deutsche Unternehmen entwickelt hat. Damit wird die Förderung der Ausbildung in diesen Bereichen in China direkt zu einem Schaden für die deutsche Industrie, die bereits jetzt selbst unter einem Mangel an Fachkräften in diesen Bereichen leidet und mittelfristig auch für die gesamte Volkswirtschaft Deutschlands. Anstatt China Entwicklungshilfe in Bereichen zu gewähren, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland fundamental schaden können und einen der stärksten Wettbewerber Deutschlands in den Kernbereichen der deutschen Wirtschaft begünstigen.




    Berlin, den 28.04.2021

    Der Bundesminister des Auswärtigen

  • Felix Weird

    Hat das Label von Antrag auf Angenommen geändert.