Deutscher Bundestag | Drucksache 3/088 |
3. Wahlperiode | 21.05.2021 |
Antrag
der SPD-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Thema ,,Bildungspolitik der Bundesregierung"
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Eine Aktuelle Stunde mit dem Thema ,,Bildungspolitik der Bundesregierung" soll einberufen werden.
Begründung:
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung unter FDP-Parteivorstand Yannick Bürgermann hat es in der gesamten 3 Legislaturperiode nicht geschafft, etwas aus ihrem Ressort auf den Tisch zu legen. Die SPD-Fraktion möchte diesem Thema deshalb die nötige Beachtung im Bundestag geben und dafür sorgen, dass das Thema wieder stärker in den Fokus der Parlamentsarbeit und der Öffentlichkeit gelangt, was mit dieser Aktuellen Stunde erreicht werden soll.