Pressemitteilung der Demokraten 21 zur Gesundheitspolitik

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Manfred Klausbrück


  • Am gestrigen Abend nahmen Bundesgesundheitsminister Dr. h. c. Hektor von der Saale und Direktkandidat des Wahlbezirkes Sachsen Hobert Rabeck am Fachforum der Techniker-Krankenkasse Sachsen-Anhalt teil. Im Fachvortrag des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Dr. Klaus Müllermann, wurden die Probleme des Bundeslandes skizziert, die auch auf alle anderen Bundesländer des Wahlkreises übertragbar sind: Klinikfinanzierung, Fachkräftemangel, Ärztemangel und Versorgung auf dem Land und in Ballungsräumen.


    Dr. h. c. von der Saale erklärte während der Fachdiskussion:

    "Bekanntermaßen verpflichtet das Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz den Bund, die Länder und die Kommunen, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eine funktions- und leistungsfähige Gesundheitsinfrastruktur zu gewährleisten. Letztere müssen daher auch eine erreichbare, das heißt wohnortnahe Versorgung mit ärztlichen Leistungen sicherstellen. Dazu brauchen sie natürlich – neben dem immer wieder angeführten Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen – volle Unterstützung durch den Gesetzgeber, also die „Politik“.


    Hobert Rabeck, NRW-Landesminister der auslaufenden Legislatur erläuterte das Wahlprogramm der Demokraten 21, indem die Finanzierung öffentlicher Kliniken zur Sicherstellung fairer Bedingungen des Personals gefordert werden. Ebenso ist eine Reform des Fallpauschalensystems längst überfällig. Dem kann der Gesundheitsexperte der Partei nur zustimmen und fügt hinzu: "Auf Bundesebene können wir Rahmenbedingungen schaffen, auch in Hinblick auf die Ausbildung von Fachkräften oder Neuordnung der Gesundheitssektoren. Hier haben Sie mit den Demokraten 21 einen Partner im Bundestag- und mit Hobert Rabeck einen Ansprechpartner im Landtag", so von der Saale im Hinblick auf die anstehende Landtagswahlen.