Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Landtagswahl Süd Juni 2021

Wahlprogramm FDP Bayern

Freiheit durch Bildung und Forschung

Die Bildung ist für jeden Menschen wichtig und fördert die geistige Freiheit und freie Entfaltung eines jeden einzelnen. Daher setzen wir als Liberale auf eine Modernisierung der Schulen, vor allem in Richtung der technischen Verbesserung. Wir bauen dabei auf Digitalisierung, weg von den alten Overhead-Projektoren, wir wollen an Schulen zukünftig mit Whiteboards arbeiten, sowie aktueller technischer Ausrüstung für Schüler und Lehrer. Wir müssen mit der Zeit gehen, freies Arbeiten und freie Entfaltung an denSchulen verlangt auch die neuesten technischen Mittel. Das fordert natürlich auch eine entsprechende Weiterbildung der Lehrkräfte.

Dem Land fehlen immer mehr Lehrer, das hat zur Folge dass Klassen größer werden, mehr Schüler pro Lehrkraft und dadurch einzelne Schülerinnen oder Schüler nicht optimal gefördert werden können, so wie sie es für ihre freie Entwicklung benötigen. Wir wollen den Arbeitsplatz der Lehrerinnen und Lehrer attraktiver gestalten, bessere Anreize und Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen, um dem aktuellen Lehrermangel entschieden entgegen zu treten.

Die finanziellen Mittel für Bildung und vor allem Forschung müssen deutlich erhöht werden. Wir haben es mit dem Klimawandel zu tun und jedes Bundesland, auch und vor allem das Land Bayernmuss sich an der Forschung für klimaneutrale und klimafreundliche Projekte beteiligt werden. Wir als Land wollen wegweisend für die Forschung im Bereich Klimaschutz und klimafreundliche Antriebe sein, auch mit den ortsansässigen Weltkonzernen in enger Zusammenarbeit.

Wir wollen den Eltern mehr Eigenverantwortung zusprechen im Bezug auf die Wahl der Unterbringung in einer KiTa oder einer privaten Betreuung, im Bezug auf die Wahl der Schule und die Entscheiung zwischen Halbtages oder Ganztagsschulen. Dafür bedarf es aber einer dementsprechenden fairen Förderung aller möglichen Modelle. Der Staat sollte hier keinen Einfluss durch unterschiedliche Förderungen nehmen.

Gymnasien sollen eigenverantwortlich entscheiden ob sie das System G9 oder das System G8 bevorzugen. Jede Einrichtung hat andere Gegebenheiten und außerdem führt diese Eigenverantwortung zu mehr Möglichkeiten der Eltern und Schüler sich individuell und anhand der Fähigkeiten für einen schnellen oder langsameren Bildungsweg zu entscheiden. Niemand darf durch ein fixe Versteifung auf eines der beiden Systeme eingeschränkt oder in seiner Bildung behindert werden.

Zweigliedrige Aufteilung zwischen Förderschulen undInklusion sollen weiter ausgebaut und gestärkt werden. Jeder Mensch mit Behinderung sollte für sich eigenverantwortlich entscheiden, ob er sich eine Regelschule zutraut, oder ob er speziell gefördert werden möchte. Natürlich müssen die Eltern in diese Entscheidung eingebunden werden

Privatschulen und deren Träger sind meist deutlich schneller und innovativer in der Umsetzung von neuen und modernen Lösungsansätzen. Daher sollte der Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Trägern fairer gestaltet werden. Fördergelder in angemessener Höhe sollen zukünftig an die privaten Träger für die Ausbildung junger Menschen fließen.

Freiheit durch Digitalisierung

Neben der Digitalisierung an Schulen ist auch in weiteren Teilen unseres Bundeslandes eine Digitalisierung dringend notwendig. Bei der Arbeit mit offiziellen Ämtern, bei entsprechenden Anträgen geht viel wichtige Zeit verloren, weil diese immer noch in Papierform ausgefüllt und persönlich übergeben werden müssen. Eine freie Möglichkeit der digitalen Bearbeitung und Einreichung dieser Unterlagen ist dringend notwendig: Wir wollen schnell, effizient und kostengünstig handeln und somit die Ämter entlasten und den freien Bürgern dieses Landes Zeit sparen, die anderweitig dringender gebraucht wird, beispielsweise für Familie und Freizeit.

Gleichzeitig setzen wir uns für mehr Datenschutz ein. Unsere Bürger sollen nicht durch Maßnahmen wie Überwachung im öffentlichen Raum, Vorratsdatenspeicherung oder die unnötige Speicherung von anderen Daten unter Generalverdacht gestellt werden. Jede Speicherung von Daten muss auf die Notwenigkeit überprüft werden.

Wir Freien Demokraten stehen für ein Digitalministerium, damit die Digitalisierung in einem Ministerium gebündelt wird. Digitalisierung ist eine Menschheitsaufgabe, die ein eigenes Ministerium verdient hat.

Das mobile Internet in Deutschland ist immer noch zu schlecht ausgebaut. An jeder Milchkanne muss in Bayern ein LTE-Anschluss und mittelfristig auch ein 5G-Empfang sein. Nur dadurch kann der Wirtschaftsstandort erhalten bleiben und die Attraktivität Bayerns gesteigert werden.

Freiheit durch Verkehr und Infrastruktur

Fahrverbote und Tempolimits lehnen wir ab. Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern müssen frei entscheiden können, welche Art der Fortbewegung sie bevorzugen. Dafür müssen der ÖPNV und die Fahrradinfrastruktur verbessert werden, damit auch eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen den Verkehrsträgern entsteht.

Neue Straßen und frisches Geld für die Finanzierung dieser ist notwendig, um dem wachsenden Aufkommen an Verkehr am Wirtschaftsstandort Bayerngerecht zu werden. Baustellen auf den Autobahnen sollen besser strukturiert und geplant werden, um Langzeitbaustellen zu verhindern und damit den Verkehr nicht länger als notwendig zu stören. Darüber hinaus funktioniert eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur nur über mehrere Wege. Deswegen müssen auch für den Güterverkehr auf der Schiene und den Binnenverkehr auf den Flüssen ausgebaut und verbessert werden.

Natürlich ist es wünschenswert zugunsten des Klimas die Fortbewegung effizient zu gestalten und daher stehen wir auch für einen Ausbau des öffentlichen Personen Nahverkehrs und eine tarifliche Vergünstigung für die entsprechenden Fahrscheine. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger dazu motivieren gemeinsam vermehrt den ÖPNV zu nutzen, längere Strecken auch eher mit der Bahn zu fahren anstatt mit dem Auto,das tut unserem Klima und damit auch unserer Freiheit gut.

Freiheit durch starke Wirtschaft und Wachstum

Unternehmensgründungen werden häufig durch die endlose Beantragung von notwendigen Unterlagen aufgehalten oder sogar komplett verhindert. Wenn wir weiter der wichtigste Wirtschaftsstandort in Deutschland bleiben wollen, dann müssen wir die Bürokratie verringern und es eben jenen Neugründungen besonders leicht machen, Ihre Visionen umzusetzen.

Gerade mittelständige Unternehmen könne nur über mehrere Generationen bestehen, wenn der Staat sie nicht zu starkt in der Weitergabe an die nächste Generation hindert. Deshalb wollen wir uns über eine Bundesratsinitiative dafür stark machen, dass die Erbschaftssteuer in die Zuständigkeit der Länder fällt. Nur so haben wir die Möglichkeit diesen Unternehmen eine nachhaltige Perspektive zu ermöglichen.

Wohnraum ist auch in Bayern knapp. Gerade in den Großstädten werden allerdings der Neubau und die Investitionsbereitschaft massiv eingeschränkt. Zum einen durch sehr langsame Prüfungsverfahren und damit einhergehend zu wenig Bauland, zum anderen durch Investionskiller wie z.B. die Mietpreisbremse. Hier machen wir uns mit Nachdruck für eine Abschaffung stark.Als weitere Maßnahme für die Steigerung der Investitionsbereitschaft wollen wir die Grunderwerbssteuer absenken und damit die Leistungsträger unterstützen, die für die Schaffung von Wohnraum für alle sorgen und damit einen wichtige Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.

Das Handwerk wird in Deutschland nicht mehr in der Form geschätzt, wie es diese Berufsgruppe definitiv verdient hat. Die FDP setzt sich für eine Stärkung des Handwerks ein und müssen dafür vor allem die Rahmenbedingungen schaffen, damit Handwerksberufe wieder attraktiver für junge Menschen werden.

Die Bürokratie erschwert es immer mehr den Unternehmen effizient zu arbeiten. Dadurch werden Arbeitsplätze gefährdet und Bayern als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver. Bayern muss Bürokratie abbauen um die Wirtschaft zu entlasten.

Freiheit durch innere Sicherheit und mehr Demokratie

Die Einführung von Tasern für die Polizei ist ein Ziel der FDP, denn derzeit gibt es kein auf Entfernung praktikables Einsatzmittel, welches der Polizei zur Verfügung steht und keine schwerwiegenden Verletzungen hervorruft. Dafür ist der Taser perfekt geeignet.

Derzeit haben die Bürger bei der Landtagswahl keine Möglichkeit ihre Stimme separat abzugeben, womit die Mitbestimmung des Einzelnen eingeschränkt ist. Wir setzen uns für die Einführung der Zweitstimme bei Landtagswahlen ein, um dieses Problem zu beheben. Entfernen wir uns von dem komplexen und undurchsichtigen Wahlsystem in unserem Land: Einfachheit und Anpassung an den Bund und andere Länder ist sinnvoll und längst überfällig.

Freiheit durch Familie und soziale Verantwortung

Die Vereinbarung von Karriere und Familie ist heute immer noch ein schwieriges Thema. Es fehlt an Unterstützungen in der Kinderbetreuung und Pflege beziehungsweise sind diese Unterstützungen mit massiven bürokratischen Hürden versehen, wodurch es für den normalen Bürger sehr zeitaufwendig ist, diese zu bekommen.

In Deutschland werden jeden Tag unzählige Fälle häuslicher Gewalt gemeldet. Das ist ein Zustand der so nicht zu akzeptieren ist. Daher wollen wir den Ausbau für Schutzhäuser und Einrichtungen für Betroffene forcieren. Einrichtungen für Frauen, für Männer und besonders für Kinder, die in außergewöhnlichem Maße schutzbedürftig sind.

Die Ausübung eines Ehrenamts ist eine tolle und außergewöhnliche Leistung für die Gesellschaft. Dies wird derzeit zu wenig gewürdigt und daher sind immer weniger Menschen bereits unbezahlt oder nur gegen geringe Spesen ein Ehrenamt auszuüben. Hier wollen wir ansetzten. Dafür setzen wir uns für eine Anhebung des Steuerfreibetrags ein, der in einer angemessenen Höhe zur erbrachten Leistung liegen sollte. Desweiteren werden wir Vorteile für ehrenamtliche Helfer prüfen, die diese für ihr gesellschaftliches Engagement würdigen sollen. Besonders ältere Menschen sollen dadurch wieder in das Ehrenamt gebracht werden.

Freiheit durch Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft

Wir möchten die Forschung in umweltfreundliche alternative Antriebe unterstützen und vorantreiben, ohne dabei aber irgendeine Form zu bevorzugen. Alle Alternativen sollen gleichberechtigt sein, denn nur durch den gleichen, fairen und freien Wettbewerb kannman die tatsächlich beste Form herausfinden. Letztendlich gehört dazu auch immer die Finanzierbarkeit, sodass der sparsamste und umweltfreundlichste Antrieb aufgrund des Preisniveaus auf keinen Fall der beste sein muss.

Windkrafträder sind notwendig um die Energiewende tatsächlich zu vollziehen. Dabei darf aber der Bau von neuen Anlagen nicht um jeden Preis geschehen. Deswegen wollen wir die Anhebung des Abstandes der Windkrafträder von Wohngebieten von derzeit 1000 auf 1500 Meter. Durch diese Maßnahme werden die Anwohner besser vor dem Lärm der Anlagen geschützt, welcher diese momentan in einigen Fällen durchaus belästigt. Darüber hinaus müssen auch Flächen für die Erholung und die Tierwelt bestehen bleiben, sodass diese Flächen in der Prüfung besonders schutzbedürftig sind.

Nachhaltige Landiwrtschaft ist ein wichtiges Anliegen der Freien Demokraten. Allerdings muss diese Umstellung mit den Landwirten geschehen und nicht gegen Sie. Deshalb müssen Anreize geschaffen werden, die das betreiben einer nachhaltigen Landwirtschaft attraktiv machen.