Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU, D21 und DM für die 4. Wahlperiode

**Manfred Bunnes** · 10. Juni 2021

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MUT ZUR VERÄNDERUNG

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Koalitionsvertrag der 4. Legislaturperiode

zwischen

Christlich Demokratische Union

Christlich Soziale Union

Demokraten 21

Demokratische Mitte

**Manfred Bunnes** · 10. Juni 2021

Vorwort

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Deutschland steht auch in der Zukunft vor großen Herausforderungen, die es gilt mit klugen und durchdachten Ideen und sachlichem Handeln zu meistern. Wir haben die Aufgabe, zusammen mit unseren Partnern für Frieden, Freiheit und Menschenrechte einzustehen. Wir haben die Pflicht, Europa zusammen zu halten und es zukunftsfähig zu gestalten. „Europa ist unsere Zukunft, eine andere haben wir nicht“ sagte einst Hans-Dietrich Genscher, ein Mann, der sich um unsere europäischen Werte und unsere Freundschaft sehr verdient gemacht hat. Und so wie es früher war, so ist es noch heute.

Zu diesen Herausforderungen gehören aber nicht nur internationale Probleme und Konflikte. Nein, auch in unserem Heimatland gibt es viel zu tun. Wir müssen Probleme der sozialen Fragen lösen: Wie gestalten wir Chancen für Menschen, denen es heute nicht so gut geht? Wie machen wir unsere Sozialsysteme fit für die Zukunft? Wie lösen wir das Problem, dass viele Rentner im Altern von ihren Renten nicht mehr leben können, nachdem Sie ein ganzes Leben lang für die Gesellschaft ihren Dienst erbracht haben?

Wie steht es um unsere innere Sicherheit, wo wir immer wieder von Terroranschlägen oder Clankriegen hören müssen? Wie können wir eine medizinische Notfallversorgung gerade in ländlichen Regionen gewährleisten? Wie lösen wir die Frage, rund um Migration und Integration?

Wie machen wir unsere Wirtschaft fit, damit wir auch in Zukunft ein Global Player auf dem internationalen Parkett sind? Wie entwickeln wir neue Technologien für die Zukunft? Und was machen wir mit der vielleicht wichtigsten Frage unserer Zeit: Wie sichern wir unsere zukünftige Existenz im Umgang mit dem Klimawandel?

Sie sehen, es gibt viele Fragen, die wir bis heute nicht lösen konnten, für die es aber in naher Zukunft eine Antwort braucht. Genau deshalb haben sich die Parteien von CDU/CSU, D21 und DM zusammengesetzt und eben jene Lösungsvorschläge erarbeitet, die wir Ihnen im Folgenden vorstellen werden.

Gez. Rainer Ehrlichmann

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**Manfred Bunnes** · 10. Juni 2021

Innen, Bau und Heimat

Die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland zu schützen ist eines der höchsten Ziele der CDU/CSU. Auch in dieser Legislaturperiode werden wir uns wieder für ein sicheres Deutschland von innen heraus einsetzen. Um das zu gewährleisten werden wir uns für neue Stellen bei den Polizeibehörden einsetzen, um hier das Personal zu erweitern. Auch sehen wir die Ausrüstung der Polizeibeamten mit nicht-letalen Waffen wie beispielsweise Taser als notwendig an und wir wollen prüfen inwieweit der Einsatz von Bodycams weiter ausgeweitet werden kann.

Auch junge Menschen in Deutschland haben oftmals bereits eine politische Meinung und einige engagieren sich auch schon politisch in Parteien oder Vereinigungen. Daher werden wir uns für ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren bei Bundestagswahlen einsetzen. Ein passives Wahlrecht ist davon natürlich ausgeschlossen.

Die Bundesrepublik Deutschland wurde in der Vergangenheit oft auch durch das Thema der Flüchtlingskrise gespalten und hierzu gibt es viele verschiedene Meinungen. Wir wollen uns dafür einsetzen die Abschieberegelungen zu reformieren, damit ausreisepflichtige Menschen auch tatsächlich zeitnah und konsequent abgeschoben werden.

**Manfred Bunnes** · 10. Juni 2021

Das Auswärtige Amt

Wir leben in einer sich immer weiter globalisierenden Welt. Neue Handelswege werden erschlossen, neue Märkte tuen sich auf, der Import und Export ist so hoch wie nie zuvor. Dennoch sehen wir den chinesischen Einfluss weltweit kritisch an, da dieses Land nicht wirklich für Demokratie und der Wahrung von Menschenrechten bekannt ist. Wir wollen den Einfluss von China auf den internationalen Wirtschaftsraum daher verringern.

Um die EU-Grenzen zu sichern und auch eine geregelte Einwanderung zu gewährleisten bedarf es einer engen Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Europäischen Union. Wir setzen uns dafür ein das Projekt Frontex weiter zu stärken, um so nicht geregelter und willkürlicher Einwanderung in den EU-Raum entgegenzuwirken und ein nachhaltiges Migrations-Management zu gewährleisten.

Die Zusammenarbeit innerhalb der EU soll da wo es sinnvoll ist weiter ausgeweitet werden. Wir kommen zusammen weiter und weiter kommen bedeutet Fortschritt, dafür wollen wir uns Einsetzen. Dabei geht es uns allerdings nicht darum die Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union auszuweiten.

**Manfred Bunnes** · 10. Juni 2021

Wirtschaft und Finanzen

Wir bekennen uns als Bundesregierung zum Kurs der schwarzen Null und werden diesen auch weiterverfolgen. Das bedeutet, dass wir die Bundesrepublik Deutschland nicht weiter verschulden wollen, um auch für weitere Generationen eine wirtschaftlich stabile Zukunft sicherstellen zu können.

Als Bundesregierung wollen wir es uns zur Aufgabe machen international weiter neue Handelsräume zu erschließen und vor allem „Made in Germany“ international weiter etablieren.

Die Unternehmensbeteiligungen der Bundesrepublik Deutschland sollen geprüft werden und dann auch, sollten sie sich als nicht mehr notwendig herausstellen, möglicherweise verkauft werden.

**Manfred Bunnes** · 10. Juni 2021

Bildung und Forschung

Die Schulen in Deutschland sind teilweise sehr alt und nicht auf einem Stand, den wir für die Schülerinnen und Schüler gutheißen können. Daher setzen wir uns für eine flächendeckende Sanierung der Schulen ein. Auch sollen diese auf einen digital guten und modernen Stand gebracht werden.

Um einer möglichen Über- oder Unterforderung von Schülerinnen und Schülern entgegenzuwirken setzen wir uns für die Grundschulempfehlung ein. Schülerinnen und Schüler sollen die Schule besuchen, in der sie sich am besten entfalten können und nicht aufgrund ihrer Lernleistung ausgegrenzt werden. Die Grundschulempfehlung soll allerdings nicht verpflichtend sein. Hierzu sollen auch umfangreiche Beratungsangebote bereitgestellt werden.

Wir entwickeln uns im Moment so schnell weiter wie kaum zuvor. Technische Innovationen strömen immer wieder in unseren Markt. Auch auf dem Gebiet der Forschung erreichen wir immer wieder Meilensteine. Daher wollen wir innovative Forschungsprojekte weiter subventionieren und vor allem gemeinsame Forschungsprojekte auf EU-Ebene fördern.

**Manfred Bunnes** · 10. Juni 2021

Gesundheit

Die Gesundheit ist das wichtigste Gut, welches jeder Mensch hat. Deswegen werden wir auch weiter ein eigenes Ministerium für dieses Ressort bereitstellen und es nicht zusätzlich in ein anderes Ministerium eingliedern. Um auch gesetzlich Versicherten eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten wollen wir uns dafür einsetzen, dass diese auch schneller einen Facharzttermin bekommen können und es hier nicht so einen großen Unterschied zwischen privat und gesetzlich Versicherten gibt.

Die Menschen, die unser Land mit aufgebaut haben und zu dem gemacht haben, was es heute ist, fristen teilweise in verschiedenen Pflegeeinrichtungen ein würdeloses Dasein. Das liegt mitunter auch daran, dass es zu wenig Pflegekräfte in Deutschland gibt. Wir wollen den Beruf der Pflegerin oder des Pflegers attraktiver gestalten, möglicherweise durch bessere Tarifbedingungen, um letztendlich das Personal aufzustocken.

Rettungssanitäter können leider keine so gute Erstversorgung leisten wie Notfallsanitäter, da diese gesetzlich gesehen nicht so viel Spielraum haben, was beispielsweise das Verabreichen von Medikamenten oder Schmerzmitteln angeht. Daher wollen wir uns dafür einsetzen, dass es mehr Notfallsanitäter und weniger Rettungssanitäter gibt. Allerdings muss dadurch gewährleistet sein, dass jedes Bundesland weiter die Arbeit im Rettungsdienst als Freiwilliges Soziales Jahr anbieten kann.

**Manfred Bunnes** · 10. Juni 2021

Verteidigung

Wir bekennen uns zum 2%-Ziel der NATO und werden das auch weiterverfolgen. Dabei lautet unsere Devise „ausrüsten statt aufrüsten“. Es geht um eine qualitative Verbesserung unserer Streitkräfte, damit diese jederzeit mit sehr gutem und modernem Material ausgestattet sind und hier eine deutliche Modernisierung stattfinden kann.

Wir wollen die Friedensmissionen der EU oder NATO auch weiter mit deutscher Beteiligung unterstützen und die Einsätze zur Friedenssicherung der deutschen Streitkräfte daher auch möglicherweise noch ausweiten.

**Manfred Bunnes** · 10. Juni 2021

Verkehr und Infrastruktur

Wir lehnen ein generelles und allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. Stattdessen setzen wir uns für verkehrsabhängige und digitale Lösungen ein, um je nach Verkehrslage ein dynamisches Tempolimit festlegen zu können.

Die individuelle Mobilität ist für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ein wichtiges gut und das wollen wir auch weiter möglich machen. Daher wollen wir die Forschung dahingehend weiter vorantreiben, um neue Möglichkeiten des Antriebs zu erforschen. Weiter soll die Forschung bezüglich des Antriebs mit Wasserstoff weiter unterstützt werden sowie die Subventionen in Richtung E-Mobilität weiter ausgeweitet werden.

Die Transportsituation auf der deutschen Schiene ist Qualitativ im Moment nicht optimal. Daher wollen wir die Schienen von staatlicher Seite verwalten lassen, um hier das Monopol der Deutschen Bahn zu lockern und eine gesunde Konkurrenz auf der Schiene zu gewährleisten. Das hat am Ende das Ergebnis des besten Service für die Bürgerinnen und Bürger.

**Manfred Bunnes** · 10. Juni 2021

Umwelt und Landwirtschaft

Wir arbeiten auf einen Kohleausstieg 2038 zu und wollen diesen auch möglich machen. Das ist definitiv ein wichtiger Schritt, um unser Klima zu schützen. Dieser Kohleausstieg und die damit verbundene Energiewende muss allerdings sinnvoll und überlegt vollzogen werden, damit den Bürgerinnen und Bürgern hierdurch kein Nachteil entsteht. Dafür wollen wir in dieser Legislaturperiode die Grundsteine setzen.

Nachgewiesenermaßen arbeiten ökologische Landwirtschaftsbetriebe umweltfreundlicher und erzeugen gesündere Lebensmittel für die Bürgerinnen und Bürger. Daher wollen wir gerade diese ökologischen Projekte unterstützen und weiter subventionieren, um diesen Zweig der Landwirtschaft zu erhalten und auszuweiten.

Dem Klimawandel wollen wir international begegnen und daher einen ständigen Austausch mit verschiedensten Industrienationen aufbauen, um mittelfristig auch durch politische Unterstützungen das Einhalten der Pariser Klimaziele nicht nur in Deutschland möglich zu machen.

**Manfred Bunnes** · 10. Juni 2021

Justiz und Verbraucherschutz

Das erste Ziel dieses Ressorts wird es auch in dieser Legislaturperiode sein den deutschen Rechtsstaat und die Judikative weiter auszubauen und für ein vollumfänglich funktionierendes Rechtssystem zu sorgen. Dazu gehört die Besetzung von freien Stellen und das bedarfsorientierte Schaffen von neuen Stellen.

Whistleblower, die offensichtlich rechtswidrige Vorgehensweisen aufdecken, sollen besser und umfangreicher geschützt werden. Das gilt allerdings nicht für solche, die keine rechtswidrigen Aktionen mitteilen wollen, sondern nur Staatsgeheimnisse veröffentlichen wollen. Damit identifizieren wir uns nicht.

Inhaltsstoffe in Lebensmitteln, die nachgewiesenermaßen einen schlechten Einfluss auf die Gesundheit oder die Fitness haben sollen besser gekennzeichnet werden. Denkbar wäre hier ein Ampelsystem direkt auf der Verpackung, um die Bürgerinnen und Bürger hier besser zu schützen und zu informieren.

**Manfred Bunnes** · 10. Juni 2021

Arbeit und Soziales

Das deutsche Rentensystem, welches den Generationenvertrag beinhaltet, ist längst veraltet und funktioniert schon heute nicht mehr. Wir werden uns für eine vollumfängliche Reform der Rente einsetzen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft in Deutschland auch in der Rente gut, gerne und in Wohlstand leben können.

Im Moment wird bei einem Leistungsanspruch im Arbeitslosengeld II auch das etwaige Einkommen der Nachkommen einer Bedarfsgemeinschaft auf das Einkommen der Eltern angerechnet. Kinder dürfen allerdings nicht für das, teilweise fehlende, Einkommen ihrer Eltern zur Rechenschaft gezogen werden. Daher wollen wir uns dafür einsetzen, dass das Einkommen der Kinder zukünftig bei der Berechnung des Bedarfs nicht berücksichtigt wird.

Das BAFÖG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern berechnet uns ausgezahlt werden. Hier soll lediglich die wirtschaftliche Situation des Antragstellers berücksichtigt werden.

**Manfred Bunnes** · 10. Juni 2021

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit beschäftigt sich hauptsächlich mit dem internationalen Dialog und der international politischen Unterstützung. So wollen wir beispielsweise Entwicklungsländer in Bezug auf den Klimawandel und die Klimapolitik tatkräftig unterstützen, um dem Klimawandel global zu begegnen.

Weiter soll die Wirtschaftspolitik in Herkunftsländern von (Wirtschafts-)Flüchtlingen aktiv unterstützt werden, um so nachhaltig Fluchtursachen zu bekämpfen.