| Deutscher Bundestag | Drucksache 4/014 |
| 4. Wahlperiode | 12.06.2021 |
Antrag
des Abgeordneten Manfred Bunnes und Fraktion der CDU/CSU
Änderungsantrag zum Antrag der Linksfraktion auf DS 4/011 mit dem Titel "Einsetzen von Ausschüssen"
Der Bundestag wolle beschließen:
1. den Antrag der Linksfraktion auf DS 4/011 mit dem Titel "Einsetzen von Ausschüssen" mit folgenden Änderungen anzunehmen:
Unter "Einsetzen folgender Ausschüsse" soll Punkt 6, der mit "Präsidialausschuss" benannt ist umbenannt werden zu "Innenausschuss".
Im Übrigen soll der Antrag der Linksfraktion wortgleich angenommen werden.
Begründung:
Die Bezeichnung "Präsidialausschuss" kann hier irreführend sein. Präsidialausschüsse gibt es in verschiedenen Firmen die bei der Arbeit eines Aufsichtsrates beispielsweise verwendet werden, aber nicht im Deutschen Bundestag. Alle anderen Ausschüsse tragen ihren Arbeitsbereich im Namen, beim Ausschuss für Gemeinwesen kann man es sich noch ableiten. Der Name Präsidialausschuss ist allerdings nichtssagend, auch hat dieser Ausschuss nichts mit einem Präsidium oder Präsidenten zu tun. Daher wäre der Name "Innenausschuss" auf jeden Fall deutlich passender, da dort jeder erkennen kann, womit sich der Ausschuss beschäftigt, nämlich mit allen möglichen Fragen der inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland.
