Antrag auf eine aktuelle Stunde: "Aktuelle Stunde zum Thema Pegasus Programme" [DS 4/028 | SPD Fraktion]

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Manfred Klausbrück

    • Offizieller Beitrag
    Deutscher Bundestag Drucksache 4/028
    4. Wahlperiode 26.07.2021


    Antrag

    der SPD Fraktion


    Aktuelle Stunde zum Thema Pegasus Programme



    Der Bundestag wolle beschließen:


    1. Dass eine Aktuelle Stunde zu den Pegaus Programmen abgehalten wird.





    Begründung:


    Die Pegaus Programme erinnern uns wohl alle an die Veröffentlichungen von Edward Snowden durch den Guardian, es hat damals die Welt beunruhigt und hier im Bundestag hatten die USA sogar Doppelagenten um den Untersuchungsausschuss auszuspionieren. Das Bundesinnenministerium hat das einberufen eines erneuten Untersuchungsausschuss glücklicherweise bereits obsolet gemacht, für eine Aussprache ist das aber selbstverständlich nicht möglich.




    Ministerpräsident Professor Paul Weber und SPD Fraktion

  • Felix Weird

    Hat das Label von Antrag auf Angenommen geändert.