DS 4/039: Antrag auf Entzug eines Bundestagsmandates [CDU/CSU]

Antrag

des Abgeordneten Manfred Bunnes und Fraktion der CDU/CSU

Antrag auf Entzug eines Bundestagsmandates des Abgeordneten Kilian Hagen (CDU/CSU)

Der Bundestag wolle beschließen:

1. der Bundestagsabgeordnete Kilian Hagen hat sein Mandat zum Deutschen Bundestag verloren.

Begründung:

Nach § 23 Abs. 1 Nr. 6 hat der Abgeordnete Kilian Hagen (CDU/CSU) seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verloren. Nach Artikel 41 Abs. 1 des Grundgesetzes kann nur der Bundestag selbst beschließen, ob ein Mitglied des Bundestages sein Mandat verloren hat. Da wir das Mandat gerne nachbesetzen würden beantragen wir hiermit also festzustellen, dass der Abgeordnete Kilian Hagen sein Mandat verloren hat.

Manfred Bunnes, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Fraktion

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