DS 4/046 Einsetzen einer gemeinsamen Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag [SPD]

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Manfred Klausbrück

  • Deutscher Bundestag Drucksache 4/046
    4. Wahlperiode 18.08.2021




    Antrag

    des Abgeordneten Prof. Paul Weber und Fraktion


    Einsetzen einer gemeinsamen Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag



    Der Bundestag wolle beschließen:


    1.Die Folgende Geschäftsordnung zu ändern

    Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetztes (Vermittlungsausschuss)


    Eingangsformel

    Zur Ausführung des Artikels 77 des Grundgesetztes hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates für den Vermittlungsausschuss die folgende Geschäftsordnung beschlossen:


    § 1 Ständige Mitglieder

    Bundestag und Bundesrat entsenden je 6 Mitglieder, die den Ständigen Vermittlungsausschuss bilden.


    § 2 Vorsitz

    Der Ausschuss wählt je ein Mitglied des Bundestages und des Bundesrates, die im Vorsitz monatlich sich abwechseln und einander vertreten.


    § 3 Vertretung

    Für jedes Mitglied ist ein Vertreter zu bestellen. Sie dürfen an den Sitzungen nur teilnehmen, soweit eine Vertretung notwendig ist.


    § 4 Wechsel der Mitglieder und Stellvertreter

    Die Mitglieder und ihre Stellvertreter können abberufen werden, jedoch ist der Wechsel eines Mitgliedes oder seines Stellvertreters im Wege der Abberufung nur viermal innerhalb der gleichen Wahlperiode des Bundestages zulässig.


    § 5 Bundesregierung

    Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Beschluss des Ausschusses die Pflicht, an Sitzungen teilzunehmen.


    § 6 Teilnahme anderer Personen

    Andere Personen kann die Teilnahme an den Sitzungen nur durch Beschluss des Ausschusses gestattet werden.


    § 7 Beschlussfähigkeit

    (1) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 24 Stunden geladen und mindestens 6 Mitglieder anwesend sind.

    (2) Dei Ladungsfrist beginnt mit der Abgabe der Ladung bei den für den Postverteilung zuständigen Stellen von Bundestag und Bundesrat.

    (3) Ein Einigungsvorschlag kann nur beschlossen werden, wenn mindestens je 3 Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates anwesend sind.


    § 8 Mehrheit

    Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen seiner Anwesenden Mitglieder.


    §9 Unterausschüsse

    Der Ausschuss kann Unterausschüsse einsetzen.


    § 10 Verfahren im Bundestag

    (1) Ein Einigungsvorschlag auf Änderung oder Aufhebung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes ist alsbald auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Ein vom Ausschuss bestimmtes Mitglied berichtet im Bundestag und im Bundesrat.

    (2) Der Bundestag stimmt nur über den Einigungsvorschlag ab. Zu dem Vorschlag können vor der Abstimmung Erklärungen abgegeben werden. Ein anderer Antrag zur Sache ist nicht zulässig.

    (3) Sieht der Einigungsvorschlag mehrere Änderungen des Gesetzesbeschlusses vor, so ist in ihm zu bestimmen, ob und inwieweit im Bundestag über Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Enthält der Einigungsvorschlag Änderungen des Grundgesetzes, ist über jede Abweichung des Einigungsvorschlages vom Wortlaut des vom Bundestag gemäß Artikel 79 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossenen Gesetzes einzeln abzustimmen. Erfolgt eine Einzelabstimmung über mehrere Änderungen, so ist eine Schlussabstimmung über den Einigungsvorschlag im ganzen erforderlich.


    § 11 Verfahren im Falle eines Einigungsvorschlages auf Bestätigung des Gesetzesbeschlusses

    Sieht der Einigungsvorschlag eine Bestätigung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes vor, so bedarf es keiner erneuten Beschlußfassung durch den Bundestag. Der Vorsitzende des Ausschusses hat den Vorschlag unverzüglich dem Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates mitzuteilen.


    § 12 Abschluss des Verfahrens

    (1) Wird in der zweiten wegen der gleichen Sache einberufenen Sitzung ein Einigungsvorschlag nicht beschlossen, so kann jedes Mitglied den Abschluss des Verfahrens beantragen.

    (2) Das Verfahren ist abgeschlossen, wenn in der folgenden Sitzung sich keine Mehrheit für einen Einigungsvorschlag findet.

    (3) Auf andere Weise kann das Verfahren ohne Einigungsvorschlag nicht abgeschlossen werden.

    (4) Der Vorsitzende hat den Abschluss des Verfahrens festzustellen und unverzüglich dem Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates mitzuteilen.


    § 13 Außerkrafttreten

    Diese Geschäftsordnung tritt, wenn der Bundestag oder Bundesrat ihre Aufhebung beschließen, sechs Monate nach der Beschlussfassung außer Kraft, es sei denn, dass der Bundestag vorher mit Zustimmung des Bundesrates eine Änderung beschließt.


    2. Den Vermittlungsausschuss einzuberufen um den Antrag der Darin liegt zu bearbeiten.

    Begründung:


    Im Vermittlungsausschuss liegt ein wichtiger Gesetzesentwurf der Dringend bearbeitet werden soll. Da leider die DS 2/004 einige Logik Fehler hatte, fordern wir die GO hiermit anzupassen und Zeitgleich die Arbeit des Ausschusses zu beginnen.






    Prof. Paul Weber und Fraktion

  • nullnullnull

    Hat das Label von Antrag auf Angenommen geändert.
  • Felix Weird

    Hat das Label Angenommen hinzugefügt.