| Deutscher Bundestag | Drucksache 4/055 |
| 4. Wahlperiode | 05.0902021 |
Gesetzentwurf
der SPD Fraktion
Entwurf zur Abschaffung der Wehrpficht
A. Problem und Ziel
Die Wehrpflicht ist eine altmodische Methode Menschen im Zweifelsfall dazu zwingen ihren Staat zu verteidigen oder für ihn zu arbeiten, dies widerspricht der Definition einer freien Gesellschaft.
B. Lösung
Abschaffung des Gesetzes wie vorgegeben
C. Alternativen
Weiterhin Menschen potentiell zum Staatsdienst zu zwingen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Es entstehen keine Kosten
E. Erfüllungsaufwand
Keine
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Keine
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Keine
F. Weitere Kosten
Neudruck des Grundgesetz
Entwurf zur Abschaffung der Wehrpflicht vom 05.09.2021
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 12a
[Entfällt]
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung
Das Menschen nicht mehr zur Arbeit für den Staat in einer außer Situation außerhalb des Strafvollzugs gezwungen werden können.
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes
Artikel 12a des GG wird abgeschafft
III. Alternativen
Keine
IV. Gesetzgebungskompetenz
Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund.
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar.
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
Dieses Gesetz dient nicht zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
Nicht vorhanden
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine
4. Erfüllungsaufwand
Keine
5. Weitere Kosten
Druck der Neuauflage des GG
6. Weitere Gesetzesfolgen
Alle Gesetze die mit der Wehrpflicht in Verbindung stehen sind hinfällig.
7. Befristung
Das Gesetz ist nicht befristet oder das Datum der Frist aufschreiben.
8. Zustimmungspflicht des Bundesrates
Das Gesetz untersteht der Zustimmungspflicht des Bundesrates.
