Deutscher Bundestag | Drucksache 4/053 |
4. Wahlperiode | 05.09.2021 |
Antrag
der SPD Fraktion
Initiativrecht für das Europäische Parlament
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Dass die Bundesregierung dazu aufgerufen wird sich innerhalb der Europäischen Institutionen für ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments einzusetzen.
Begründung:
Die Europäische Union ist nur und ausschließlich in einer Hinsicht nicht demokratisch, das Parlament besitzt kein Initiativrecht. Diese Situation ist eine von Europäern wie Jean-Claude Juncker & Frans Timmermanns scharf kritisierte, dies muss sich ändern. Die Bundesregierung kann mit ihrem Gewicht bei den Abstimmungen echte Veränderungen ins Rollen bringen und sollte dieses entsprechend nutzen.
Mit einem Initiativrecht für das Europäische Parlament würde die Hoheit der Europäischen Gesetzgebung endlich zu den direkt gewählten Parlamentariern kommen statt bei den Regierungsspitzen zu bleiben.