Deutscher Bundestag | Drucksache 4/063 |
4. Wahlperiode | 07.09.2021 |
Antrag
des Abgeordneten Dr. h.c. Elias von Hohenloh und Fraktion der D21
Antrag auf Entzug eines Bundestagsmandates des Abgeordneten Dean Scholz (CDU/CSU)
Der Bundestag wolle beschließen:
1. der Bundestagsabgeordnete Dean Scholz hat sein Mandat zum Deutschen Bundestag verloren.
Begründung:
Nach § 23 Abs. 1 Nr. 6 BWahlG hat der Abgeordnete Dean Scholz (CDU/CSU) seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verloren. Nach Artikel 41 Abs. 1 des Grundgesetzes kann nur der Bundestag selbst beschließen, ob ein Mitglied des Bundestages sein Mandat verloren hat. Aus diesem Grunde beantragen wir die Feststellung des Mandatsverlustes.
Dr. h.c. Elias von Hohenloh und die Fraktion der D21