DS 4/064: Antrag auf Entzug eines Bundestagsmandates [D21]

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Manfred Klausbrück

  • Deutscher Bundestag Drucksache 4/064
    4. Wahlperiode 07.09.2021


    Antrag

    des Abgeordneten Dr. h.c. Elias von Hohenloh und Fraktion der D21


    Antrag auf Entzug eines Bundestagsmandates des Abgeordneten Fabian Stettner (CDU/CSU)


    Der Bundestag wolle beschließen:


    1. der Bundestagsabgeordnete Fabian Stettner hat sein Mandat zum Deutschen Bundestag verloren.



    Begründung:
    Nach § 23 Abs. 1 Nr. 6 BWahlG hat der Abgeordnete Fabian Stettner (CDU/CSU) seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verloren. Nach Artikel 41 Abs. 1 des Grundgesetzes kann nur der Bundestag selbst beschließen, ob ein Mitglied des Bundestages sein Mandat verloren hat. Aus diesem Grunde beantragen wir die Feststellung des Mandatsverlustes.


    Dr. h.c. Elias von Hohenloh und die Fraktion der D21

  • Felix Weird

    Hat das Label von Antrag auf Angenommen geändert.