Kompetenz.
Für Deutschland
10-Punkte-Plan zur 5. Bundestagswahl
1. Wahlrecht ab 16
Junge Menschen nehmen bereits in vielen Lebensbereichen Verantwortung wahr, werden aber von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Dabei sind sie diejenigen, die am längsten von politischen Entscheidungen beeinflusst werden. Das Wahlrecht ab 16 Jahren ist gelebte Generationengerechtigkeit.
2. Modernisierung der Bundeswehr fortsetzen
Unter Verteidigungsminister Elias von Hohenloh wurden in der vergangenen Legislaturperiode bereits die ersten Schritte in Sachen Modernisierung der Bundeswehr getan. Diesen Erfolg wollen wir nun fortsetzen.
3. Chinesischen Einfluss begrenzen
Die Volksrepublik China mit ihrer diktatorischen Politik verfolgt das Ziel, ihren Einfluss weltweit auszubauen und zu festigen. Dem müssen wir uns als Verteidiger der Demokratie entgegensetzen und den Einfluss Chinas insbesondere in Afrika und Asien durch diplomatische bzw. wirtschaftliche Maßnahmen eindämmen.
4. Ungarn und Türkei außerhalb der EU
Die derzeitige politische Lage in der Türkei und Ungarn mit je autoritären Präsidenten ist nicht mit unserem Verständnis von Demokratie und europäischer Solidarität vereinbar. Daher wollen wir uns für den Ausschluss Ungarns aus der EU einerseits und die Nicht-Aufnahme der Türkei in die EU andererseits einsetzen.
5. Transatlantische Beziehungen stärken
Die USA sind mit der wichtigste Handels- und Bündnispartner für Deutschland. Daher wollen wir die Beziehungen dorthin weiter stärken.
6. Hartz IV durch Bürgergeld ersetzen
Das aktuelle System der Sozialhilfe ist viel bürokratischer, als es sein müsste. Auch versetzt das Arbeitslosengeld II (ALG II), auch Hartz 4 genannt, Personen und deren Kinder in ein soziales schwarzes Loch, aus dem nur die aller wenigsten raus kommen. Neben dem ALG II gibt es noch 15 weitere Sozialhilfeleistungen, die bei den verschiedensten Ämtern beantragt werden können. Wir Demokraten 21 wollen alle Leistungen und das Arbeitslosengeld zum Bürgergeld bündeln. Das Bürgergeld soll immer vom Finanzamt bis zu einem Nettolohn von 1.200 Euro ausgezahlt werden. Bei einem Nettolohn von 1.200 Euros soll man Steuern zahlen, bei einem Nettolohn unter 1.200 Euro muss man keine Steuern zahlen.
7. Justiz stärken
Um weiterhin eine handlungsfähige und starke Justiz in Deutschland haben, wollen wir sie personell weiter ausbauen und damit die innere Sicherheit weiter verbessern.
8. Bildung gerechter gestalten
Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft. Jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg von Krippe und Kindergarten bis zur Hochschule. Wir wollen das verwirklichen.
Eine gute Bildungspolitik garantiert gleiche Startchancen, allerdings nicht gleiche Ergebnisse. Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit, und es gibt auch ein Recht auf Teilhabe. Chancenpolitik ermutigt und ermächtigt Menschen zur Selbstbestimmung und zur Verantwortung füreinander.
9. Nahverkehr ausbauen und modernisieren
Um die Versorgung und die Anbindung auf dem Land zu verbessern wollen wir dafür sorgen, dass der Nahverkehr bundesweit ausgebaut und modernisiert wird.
10. Klimaschutz weiter vorantreiben
Der Klimawandel ist eine große Gefahr für unseren Planeten. Mit dem Kohleausstiegsgesetz aus dem Umweltministerium haben wir in der vergangenen Legislaturperiode bereits den Grundstein für erfolgreichen Klimaschutz in Deutschland gelegt. An diese Erfolge möchten wir weiter anknüpfen.