Wahlprogramm zur Wahl des 5. Bundestages - DIE LINKE

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Liebe Grüße,
Manfred Klausbrück

  • Mehr Demokratie wagen - auch in der Wirtschaft


    Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Demokratie. Unsere Gesellschaft ist geprägt vom demokratischen Prozess, doch eine Dimension unserer Gesellschaft ist weit von der Demokratie entfernt: Die Wirtschaft.


    Unser Wirtschaftssystem ist aufgebaut auf Hierarchien, und die Entscheidungen der Superreichen CEOs und Vorstandsmitgliedern entziehen sich dem demokratischen Prozess der Stakeholder des Unternehmens.


    In kapitalistischen Betrieben geht es nicht demokratisch zu. Statt ihre Angestellten am Wohlstand ihres Unternehmens zu beteiligen, bereichern sich Großinvestoren selbst.


    Deshalb setzen wir, die LINKE uns ein, dass jedes Unternehmen mit mindestens 100 Millionen Euro Umsatz jährlich, 100 Millionen Euro Bilanz allgemein, und öffentlich gehandelte Unternehmen im allgemeinen, jedes Jahr 2% ihrer Aktien an ihre Angestellten ausgeben müssen, bis mindestens 20% ihrer Anteile in den Händen der Mitarbeiter sind.


    Dazu sollen Arbeitnehmerfonds gegründet werden, die von demokratisch gewählten Aufsichtspersonen verwaltet werden. Die Mitarbeiter erhalten garantierte Zahlungen aus den Fonds in Höhe ihrer Eigentumsanteile als gleichberechtigte Partner in den Fonds. Den Arbeitnehmern wird das Stimmrecht für die ihnen durch diesen Plan gewährten Aktien garantiert.


    Die Fonds werden dieselben Stimmrechte wie alle anderen institutionellen Aktionäre haben, und ihre Aktien dürfen weder übertragen noch verkauft werden. Stattdessen werden sie dauerhaft treuhänderisch für die Belegschaft gehalten. Die Dividendenzahlungen aus den Fonds werden direkt an die Mitarbeiter ausgezahlt.


    Des Weiteren fordern wir eine Abkehr der Shareholder-Mentalität in großen Unternehmen, hin zu einer Stakeholder-Gesellschaft, in welcher alle Interessen der Beteiligten eines Unternehmens, und insbesondere die Interessen der Arbeitnehmer, Gehör finden.


    Abschließend soll dem Rückkauf von Aktien ein Riegel vorgeschoben werden, da dies nur großflächig zum Stillen der Profitinteressen der Kapitaleigner angewandt wurde.


    Immens wichtig ist es auch, multinationale Unternehmen die Schranken bei der Ausbeutung ihrer Mitarbeiter aufzuweisen, und das rabiate Ausnutzen von internationalen Steuerparadies zu verhindern. Aus diesem Grund fordert die LINKE die Gewinne von in Deutschland tätigen ausländischen Unternehmen auch in Deutschland zu besteuern.

  • Bauen für die gesamte Gesellschaft

    Der Wohnungsmarkt in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Die Mieten sind in den städtischen Ballungsgebieten völlig überhöht. Dies ist eine Form der sozialen Ausbeutung, die wir LINKEN deutlich ablehnen.


    Um gegen die Wohnungsnot vorzugehen, müssen wir die Mietpreisbremse so reformieren, dass sie wirkt. Wenn dies nicht ausreicht, scheuen wir aber auch vor härteren Lösungen nicht zurück, zum Beispiel der Verstaatlichung von Miethaien.


    Außerdem werden wir uns daran setzen, neue Wohngebiete zu errichten. Diese müssen dabei nach den Maßgaben einer modernen Gesellschaft gestaltet werden.


    Dies bedeutet, dass Verkehrs- und Wohnbauplanung nicht mehr getrennt voneinander betrachtet werden, sondern gemeinsam geplant wird.

  • Unser Ideal: eine freiheitlich-progressive Gesellschaft

    Ende von Law-and-Order-Politik, das Augenmerk gehört mehr in Richtung Resozialisierung. Die Wiedereingliederung sollte das Hauptziel des Rechtssystems werden. Drogen sollen wie in Portugal entkriminalisiert werden. Man sollte auf Experten von der Polizei und den Suchtstellen hören und deren Vorschläge annehmen.

  • Die Polizei

    Die Gefahren von erhöhter Polizeigewalt sind eindeutig und müssen dahingehend reguliert werden, ohne jedoch die Arbeit der Polizisten, welche für unseren Rechtsstaat gute Arbeit leisten, zu behindern.


    Unabhängige Polizei-Kontrollinstanzen gehören geschaffen, um Polizeigewalt und Extremismus innerhalb der Polizei einzudämmen und letztendlich auszuschließen. Extremismus kann und darf in dieser Organisation wichtiger Staatsdiener keinen Platz haben.

  • Der Wissenschaft eine Stimme geben - Schulbildung gerecht verbessern

    Wir als LINKE fordern ein bundesweites Bildungssystem, denn aktuell ist die Bildung der Schüler abhängig von den finanziellen Situation der Eltern.


    Um die Schüler auch sozial nicht in Klassen zu unterteilen, fordern wir Gemeinschaftsschulen, um das gemeinsame Lernen zu ermöglichen.


    Auch unsere Lehrkräfte müssen mit der Zeit gehen und dafür geschult werden, wie z.B. im Umgang mit digitalen Unterrichtsmitteln.


    Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Gut in der heutigen Zeit von Mobbing und Ausgrenzung. Sie muss gefördert werden, um flächendeckend zum Einsatz zukommen.


    Für alle, die mehr Wissen aufnehmen wollen, soll die Möglichkeit bestehen Zusatzfächer zu wählen, z.B. Politik als Hauptfach, dazu dann Rechtswissen als Zusatzfach.


    Kostenlose Teilhabe an Klassen- und Studienfahrten für Kinder aus finanziell schwachen Familien im Abitur. Solche Fahrten sind in der Regel meist sehr teuer, für finanziell Schwächere soll daher die Möglichkeit bestehen, diese Fahrten kostenlos wahrzunehmen.


    Die Kosten für Schulbücher sind sehr hoch, deswegen sollen sie kostenlos für alle Schülerinnen und Schüler werden.


    Der Beruf des Lehrers ist hart und erfordert viel Zeit und Nerven, also sollten sie dafür deutlich besser entlohnt werden.


    Wir leben im 21. Jahrhundert, aber unsere Schulen arbeiten teilweise mit Ausstattung aus dem 20. Jahrhundert, diese Probleme gilt es zu lösen. Daher möchten wir die Schulen modernisieren.

  • Energie

    Wir stehen für ein zukunftsfähiges Deutschland. Unsere Energieversorgung ist bislang noch völlig im 20. Jahrhundert verhaftet. Das werden wir ändern. Innerhalb von 10 Jahren steigt Deutschland aus dem Kohleabbau und der Kohleverstromung aus. Die vorhandenen Braunkohletagebaue werden prinzipiell nicht mehr erweitert. Es wird kein Dorf mehr der Kohle geopfert werden.


    Die Atomkraft werden wir LINKE komplett zurückfahren. Sobald wir auf die Atommeiler verzichten können, werden sie stillgelegt und abgebaut.


    Den Bau von Photovoltaikanlagen werden wir solange weiter finanziell unterstützen, wie die Anlagen sich nicht von alleine rechnen. Solange die Natur nicht geschädigt wird, werden wir den Ausbau der Windkraft vorantreiben und unterstützen.


    Bis 2035 streben wir eine Stromversorgung durch 100% erneuerbare Energie an.

  • Maßnahmen für die Mobilität von morgen

    In den vergangenen Jahrzehnten wurde das Thema Mobilität auf eine Weise angefasst: Mehr Platz für Autos, dann wird schon alles gut. Die täglichen Staus und die hohe Schadstoffbelastung in Innenstädten beweisen, dass eine aufs Auto zentrierte Verkehrspolitik niemandem weiterhilft. DIE LINKE setzt hier an. Wir werden eine undogmatische Verkehrspolitik betreiben. Das heißt für uns, dass wir die jederzeitige Verfügbarkeit des Autos in Frage stellen.


    Autos verbrauchen sehr viel Platz, insbesondere, da meist nur eine oder zwei Personen darin sitzen. Dieser Platz sollte vielmehr allen Bürgerinnen und Bürgern zu Verfügung stehen, auch denen, die kein Auto besitzen wollen. Dazu muss in die anderen Verkehrsformen massiv investiert werden, damit diese gegenüber dem Auto konkurrenzfähig sind.


    Hier ist insbesondere der Schienenverkehr zu nennen, der seit der katastrophalen Bahnreform von 1994 völlig kaputtgespart wurde. Diesen Fehler wird DIE LINKE rückgängig machen und sämtliche Bahnkonzerne wieder verstaatlichen. Daran anschließen wird ein für mehrere Legislaturperioden andauerndes Ausbauprogramm, welches viele Ziele kombiniert verfolgt:


    ● Den Nahverkehr fit machen für die Pendler und damit auch in den dünner besiedelten Regionen um die Metropolen herum ein zuverlässiges Angebot schaffen


    ● Stillgelegte Strecken reaktivieren, um ländliche Gebiete angemessen zu versorgen


    ● Den Fernverkehr beschleunigen, wovon auch internationale Verbindungen profitieren, sodass Alternativen zum Fliegen entstehen


    ● Die Knotenbahnhöfe so ausbauen, dass sie die immer weiter steigenden Zug-und Fahrgastzahlen aushalten


    ● Die Kapazitäten für den Güterverkehr stark erhöhen, um den LKW-Verkehr größtenteils auf die Schiene zu verlagern. Parallel dazu muss auch auf der Straße ein Paradigmenwechsel stattfinden. Das Ziel ist die Reduktion des Autoverkehrs, aber die Maßnahmen müssen immer an die jeweiligen Orte angepasst werden.


    In ländlichen Regionen bietet die Digitalisierung die Chance, Fahrten abzusprechen und Autos miteinander zu teilen. Solche Projekte unterstützen wir und werden sie fördern.


    Gleichzeitig muss klar sein, dass das Autozeitalter sich dem Ende zuneigt. Deshalb muss den Autos in den Städten der Platz sukzessive genommen werden. Dies hilft allen, die zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren. Die Städte werden grüner und menschenfreundlicher. Dazu gehört auch eine bessere Finanzierung des ÖPNV und der Ausbau von elektrischen Verkehrsmitteln, insbesondere Straßen- und Stadtbahnen.


    Weiterhin ist es unser erklärtes Ziel, den Luftverkehr zu bremsen. Auf die heute üblichen Kurzstreckenflüge müssen wir verzichten, wenn wir es mit dem Umweltschutz ernst nehmen wollen. Deshalb werden wir Maßnahmen ergreifen, die diese Flüge unattraktiv machen, insbesondere eine hohe Besteuerung von Kerosin.


    Der weitere Ausbau von Flughäfen, genauso wie der von Autobahnen, steht für DIE LINKE nicht zur Debatte.

  • Umwelt, Klima und den Menschen schützen

    Wir stehen für ein lebenswertes Deutschland. Unsere einzigartigen Landschaften werden wir erhalten bzw. regenerieren. Wir möchten die Wälder langfristig wieder in ihren natürlichen Zustand bringen und mehr Artenvielfalt fördern.


    Hierzu sollte zum Beispiel die Neupflanzung von Kiefern- oder Fichtenmonokulturen verboten werden.


    Die naturgetreue Renaturierung der stillzulegenden Braunkohletagebaue werden wir unterstützen.


    Den Einsatz von Pestiziden werden wir deutlich einschränken. Pestizide, die sich als gefährlich für Menschen oder schützenswerte Tierarten erweisen, werden wir verbieten.


    Wir werden umgehend den Klimanotstand erklären. Damit werden sämtliche Maßnahmen in ihrer Umweltverträglichkeit abgewägt.


    Neue umweltfreundliche Technologien für den Verkehr (z.B. echter Biosprit oder Wasserstoffantrieb), die Energieversorgung (z.B. Wind, Wasser und Solar) und weiteres werden wir finanziell fördern. Solaranlagen auf Hausdächern und anderen Orten, welche anderweitig nicht verwendbar sind, wollen wir mehr Beachtung schenken.


    In Großstädten möchten wir die Begrünung von Gebäudewänden zur Luftreinigung unterstützen.


    Wir, als DIE LINKE, wollen die Kinderrechte in unser wichtigstes Gesetz, das Grundgesetz, aufnehmen.


    Mitglieder der LGBTQ+-Community leiden heutzutage in Deutschland noch immer an Ungleichbehandlungen zum Beispiel im Familien- und Adoptionsrecht. DIE LINKE möchte diese Ungleichheiten beenden und für ein gleiches Recht für alle sorgen.

  • Finanziellen Ausgleich schaffen - Neue Impulse der Steuerpolitik

    Die Ausgestaltung der Steuerpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht gerecht. Immer häufiger landen Menschen des Mittelstands wie Inhaber kleiner und mittelständischer Unternehmen, mit ihren Einkommen im Spitzensteuersatz, und müssen unverhältnismäßig hohe Einkommenssteuern bezahlen.


    Die kalte Progression sorgt seit Jahrzehnten für eine faktische Steuererhöhung, und die neoliberale Experimenten der vierzig Jahre haben eine faktische Umverteilung von Unten nach Oben verursacht. Die Steuerlast der unteren 70% stieg in den letzten 20 Jahren enorm, während die, der oberen 30% sank. Deshalb fordert die LINKE eine Erhöhung des Steuerfreibetrages, Abschaffung der Kalten Progression, eine Abflachung des “Mittelstandsbauchs” im Einkommensteuertarif und um die besonders betroffenen Familien zu entlassen, eine Erhöhung des Kinderfreibetrages.


    Um die oben genannten Gefahren der drohenden Klimakatastrophe ist ein CO²-Preis kein Diskussionsgegenstand mehr, die Frage ist lediglich die Ausgestaltung. Die LINKE setzt sich daher für die Einführung einer sozialverträglichen CO²-Steuer ein, die eine Bürgerdividende beinhaltet. Diese Dividende sorgt auch dafür, dass die ärmeren Haushalte, die von einer solchen Steuer stärker betroffen wären, entlastet werden. Es ist allseits bekannt, dass die Reicheren unserer Gesellschaft einen höheren CO²-Fußabdruck besitzen, jedoch belastet ein CO²-Preis ärmere Menschen.


    Um die nachhaltige Produktion zu stärken, ist auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen ein Bestandteil unserer Forderungen, gemäß dem Motto, so wenig wie möglich weg zu schmeißen.

  • Digitalisierung

    Du bist unterwegs, willst telefonieren und hast kein Netz? Das ist in Deutschland kein Einzelfall, sondern auf dem Land die Regel. Das Internet ist schlecht, langsam und einfach katastrophal. Wenn wir als Land geeint in Richtung Zukunft gehen wollen, müssen wir die Digitalisierung bewältigen. Wir LINKEN möchten eine schnelle Umsetzung unserer Parteipunkte zur Digitalisierung erreichen.


    Wir sagen ganz klar, dass das Internet und der Zugang dazu ein Menschenrecht ist. Das Internet ist unsere Zukunft: Ob Arztbesuche, Informationsbeschaffung, Einkäufe oder Kommunikation: Internetzugang wird bald unverzichtbar für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sein.


    Daher sagen wir: Das Internet muss für jeden Menschen frei zugänglich und auch Teil des Existenzminimums sein. Außerdem fordern wir, die LINKE, ein großes Investitionspaket:

    Flächendeckender 4G-Ausbau deutschlandweit

    Beseitigung aller Funklöcher bis 2024

    Deutschlandweiter Glasfaserausbau bis 2025

    Bundesweite Meldestelle für Funklöcher


    Wir möchten, dass schnell und in ganz Deutschland, egal ob Land, Vorstadt oder Stadt, gutes Internet verfügbar sein wird.


    Außerdem möchten wir die Digitalisierung auch viel stärker an die Schulen bringen. Daher möchten wir bis 2025 alle rund 45.000 Schulen in Deutschland mit Geldern im Wert von insgesamt 22 Milliarden Euro papierfrei und vollkommen digital gestalten.


    Außerdem fordern wir kostenlose und regelmäßige Fortbildungen aller Lehrer. Das Internet soll sicher sein. Dies soll aber nicht von der Bundeswehr und Geheimdiensten übernommen werden.


    Die Überwachungstechnologien dürfen außerdem nicht exportiert werden. Wir sagen ganz klar nein zum BND-Überwachungsgesetz. Dieses werden wir aufheben.


    Jede*r Mitarbeiter*in soll Privatsphäre haben. Daher verbieten wir die Überwachung von Angestellten durch Videoaufzeichnungen, Detektive, E-Mail-Verläufe und sonstige Methoden. Wir werden viel härtere und konsequente Strafen gegen Unternehmen einführen, welche die Daten ihrer Kund*innen missbrauchen.


    Außerdem möchten wir, dass alle öffentliche Plätze mit kostenfreiem WLAN ausgestattet werden.


    Durch diese konsequenten Maßnahmen möchten wir Deutschland nach vorne bringen, wir möchten das Land endlich in der Zukunft willkommen heißen und alle Fehler, die in der Digitalisierungspolitik bekannen wurden, verbessern.

  • Tierschutz und Tierwohl stärken

    Unsere Regierung muss nicht nur den eigenen Bürgern gegenüber sozial verhalten, sondern auch den Tieren. Durch die Massentierhaltung werden auch jetzt noch Millionen Tiere aller Arten ausgebeutet, gequält und schließlich qualvoll getötet.


    Wir als LINKE sehen die Praxis der Massentierhaltung insgesamt als das Problem an. Innerhalb der nächsten 5-10 Jahre soll sie sukzessive abgeschafft werden. Um das zu erreichen, werden wir umgehend ein großes Maßnahmenpaket einleiten. Damit werden Dinge verboten, bei denen sich dem Ottonormalbürger die Haare verbiegen: das Schreddern bzw. Vergasen von frisch geschlüpften männlichen Küken, die betäubungslose Kastration zahlreicher Tiere sowie generell die qualvollen Haltungsbedingungen.


    Zu guter Letzt werden wir die Tierschutzämter deutlich stärken und mit mehr Mitteln und Personal ausstatten. Damit wollen wir ein System regelmäßiger, aber unangekündigter Kontrollen etablieren, damit unsere Regelungen zum Tierwohl auch eingehalten werden.


    Zudem werden wir den Ökolandbau weiter fördern. Ferner werden wir ein staatlich geprüftes Tierwohllabel einführen, welches noch einmal höhere Standards anlegt und auf dessen Integrität die Bürgerinnen und Bürger sich verlassen können. Auch in anderen Bereichen werden wir Unternehmen dazu zwingen, sich transparent zu verhalten. Wenn Kunden etwas kaufen, dann sollen sie auch wissen, was darin ist, ohne sich auf die mitunter irreführenden Angaben der Hersteller zu verlassen.

  • Bereit sein für die Konflikte der Zukunft - Humane Politik für Europa und die Welt

    Mitteleuropa hat seit 1945 keinen Krieg mehr gesehen. Dies hat vielfältige Gründe, einer davon ist aber zweifellos die Europäische Staatengemeinschaft, die heute die EU bildet. Eine Zusammenarbeit auf diese Weise ist in der Geschichte einzigartig und DIE LINKE setzt es sich zum Ziel, diese Zusammenarbeit zu vertiefen.

    Dazu muss die EU noch demokratischer werden.


    Außerdem müssen wir die moralischen Kriterien, die für uns gelten, auch auf alle anderen Länder anwenden. Das bedeutet, dass wir diktatorische Regime nicht mehr einfach so dulden dürfen. Wir LINKEN werden Waffenexporte außerhalb der EU grundsätzlich verbieten. Dies betrifft auch Staaten, die in der NATO sind.


    Dieser Pakt ist ein Relikt des Kalten Krieges und müsste dringend reformiert werden, um noch sinnvoll zu sein. Alternativ werden wir überlegen, die NATO zu verlassen. Das Zwei-Prozent-Ziel für den Verteidigungshaushalt lehnen wir grundsätzlich ab. Solche dogmatischen Ideen stehen unseren Vorstellungen einer internationalen Friedenspolitik im Weg.


    Das größte Problem der Bundeswehr ist aktuell nicht die Ausstattung, sondern die in ihr verborgenen rechtsextremistischen Terrorzellen. Diese müssen entschlossen bekämpft werden.


    Ein anderer Grund für den andauernden Frieden ist aber auch die Abschreckung, die ein möglicher Einsatz von Atomwaffen mit sich bringt. Nachdem der Kalte Krieg vorbei war, schien es, als hätte die gegenseitige Aufrüstung ein Ende gefunden. Dies hat sich heute als falsch erwiesen.


    Als größte Bedrohung für unsere liberale, soziale Gesellschaft nehmen wir LINKEN die sogenannte “Volksrepublik” China wahr, insbesondere durch ihren Sitz im Weltsicherheitsrat. Wir fordern daher, dass die Beziehungen zur Volksrepublik China, auch wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren, kritisch überprüft und notfalls auch beendet werden.


    Europa muss sich entscheiden, auf welcher Seite es steht, und entsprechend handeln. China strebt weltweit nach immer mehr Macht und versucht, über wirtschaftliche Beziehungen Einfluss in europäischen Ländern zu erlangen. Solche Projekte werden wir rundheraus ablehnen.


    Im Sinne einer konsequenten, zielgerichteten Außenpolitik wollen wir zudem Staaten anerkennen, denen diese Anerkennung bislang aus rein politischen Gründen verwehrt wurde. Hier ist insbesondere die Republik China (Taiwan) zu nennen, welche seit den 1990ern demokratisch geführt wird. Außerdem werden wir die Sache der Demonstranten in Hongkong unterstützen.

    Im Sinne einer konsequenten, zielgerichteten Außenpolitik wollen wir zudem Staaten anerkennen, denen diese Anerkennung bislang aus rein politischen Gründen verwehrt wurde. Hier ist insbesondere die Republik China (Taiwan) zu nennen, welche seit den 1990ern demokratisch geführt wird. Außerdem werden wir die Sache der Demonstranten in Hongkong unterstützen.

  • Felix Weird

    Hat das Thema freigeschaltet.