| Deutscher Bundestag | Drucksache 5/008 |
| 5. Wahlperiode | 10.10.2021 |
Antrag
des Abgeordneten Paul Weber und Fraktion der SPD
Einsetzen einer gemeinsamen Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag
Der Bundestag wolle beschließen:
1.Die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses der Letzten Legislatur auch für diese Legislatur einzusetzen.
Begründung:
Im Vermittlungsausschuss liegt ein wichtiger Gesetzesentwurf der Dringend bearbeitet werden soll.
