Der Minister der Bundesregierung haben unter Leitung des Auswärtigen Amtes in den vergangenen Tagen die Entwicklung der politischen Beziehung zur Türkei mit Sorge betrachtet. Hintergrund ist die Erklärung des türkischen Präsidenten, 10 Botschafter, die sich für die Freilassung des jahrelang inhaftierten Unternehmers Kavala ausgesprochen haben, zur Person non Grata zu ernennen. Damit soll u.a. auch der Deutsche Botschafter des Landes verwiesen werden.
Der geschäftsführende Außenminister Hobert Rabeck sagte in der anschließenden Presseerklärung: "Die Bundesregierung hat die Aussagen des türkischen Präsidenten mit Sorge zur Kenntnis genommen. Sämtliche diplomatische Errungenschaften und Gewinne in der Beziehung beider Länder werden so riskiert. Deutschland steht für die Rechtsstaatlichkeit, die eine zeitnahe juristische Verhandlung von Inhaftierten bedeutet. Eine mittlerweile 4 jährige Haft ohne Verhandlung und neu aufkommenden Vorwürfe widersprechen auch dem europäischen Rechtsverständnis."
Da sich die Regierungsbildung von SPD und CDU derzeit verzögert, wird das Gespräch mit dem zukünftigen Bundesaußenminister gesucht, um diametral abweichende Kursentscheidungen zu vermeiden.
