Freiheit durch innere Sicherheit und mehr Demokratie

Die Einführung von Tasern für die Polizei ist ein Ziel der FDP, dass oberste Priorität haben muss. Derzeit gibt es kein auf Entfernung praktikables Einsatzmittel, welches der Polizei zur Verfügung steht und keine schwerwiegenden Verletzungen hervorruft. Dafür ist der Taser perfekt geeignet. Darüber hinaus wollen wir eine Ausstattung von Rettungskräften, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes mit Tasern prüfen, um der immer weiter verbreiteten Angriffe auf Rettungskräfte Einhalt zu gebieten und den Rettungskräften einen sinnvollen Selbstschutz zu ermöglichen.

Die Unterstützung der Opfer von Straftaten ist meist nur mangelhaft, wo hingegen die Betreuung und Bemühung bei den Tätern unverhältnismäßig gut ist. Das darf nicht sein. Die Opfer müssen an erster Stelle stehen, denn wer eine Straftat begeht, kann nicht erwarten danach vorrangig und besser behandelt zu werden, als das Opfer.

Derzeit haben die Bürger bei der Landtagswahl keine Möglichkeit ihre Stimme separat abzugeben, womit die Mitbestimmung des Einzelnen eingeschränkt ist. Wir setzen uns für die Einführung der Zweitstimme bei Landtagswahlen ein, um dieses Problem zu beheben. Entfernen wir uns von dem komplexen und undurchsichtigen Wahlsystem in unserem Land: Einfachheit und Anpassung an den Bund und andere Länder ist sinnvoll und längst überfällig.

Freiheit durch starke Wirtschaft und Wachstum

Unternehmensgründungen werden häufig durch die endlose Beantragung von notwendigen Unterlagen aufgehalten oder sogar komplett verhindert. Wenn wir weiter der wichtigste Wirtschaftsstandort in Deutschland bleiben wollen, dann müssen wir die Bürokratie verringern und es eben jenen Neugründungen besonders leicht machen, Ihre Visionen umzusetzen.

Gerade mittelständige Unternehmen könne nur über mehrere Generationen bestehen, wenn der Staat sie nicht zu starkt in der Weitergabe an die nächste Generation hindert. Deshalb wollen wir uns über eine Bundesratsinitiative dafür stark machen, dass die Erbschaftssteuer in die Zuständigkeit der Länder fällt. Nur so haben wir die Möglichkeit diesen Unternehmen eine nachhaltige Perspektive zu ermöglichen.

Wohnraum ist auch in Baden-Württemberg knapp. Gerade in den Großstädten werden allerdings der Neubau und die Investitionsbereitschaft massiv eingeschränkt. Zum einen durch sehr langsame Prüfungsverfahren und damit einhergehend zu wenig Bauland, zum anderen durch Investionskiller wie z.B. die Mietpreisbremse. Hier machen wir uns mit Nachdruck für eine Abschaffung stark. Als weitere Maßnahme für die Steigerung der Investitionsbereitschaft wollen wir die Grunderwerbssteuer absenken und damit die Leistungsträger unterstützen, die für die Schaffung von Wohnraum für alle sorgen und damit einen wichtige Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.

Das Handwerk wird in Deutschland nicht mehr in der Form geschätzt, wie es diese Berufsgruppe definitiv verdient hat. Die FDP setzt sich für eine Stärkung des Handwerks ein und müssen dafür vor allem die Rahmenbedingungen schaffen, damit Handwerksberufe wieder attraktiver für junge Menschen werden.

Auch unser Land bleibt von den Folgen des demografischen Wandels nicht verschont. Daher ist es für unsere Zukunft unerlässlich Fachkräfte aus dem Ausland zu beziehen. Deshalb wollen wir Migranten und Flüchtlinge aufnehmen und denen, die sich als nachhaltiger Gewinn für uns auszeichnen muss die Möglichkeit gegeben werden, unabhängig von einer weiter bestehenden Fluchtursache in Deutschland bleiben zu dürfen.

Unserer Land ist gerade durch die Region um den Schwarzwald eine beliebte Zielregion für Touristen aus ganz Europa. Sowohl für Erlebnis, als auch zur Entspannung kommen Menschen von überall zu uns. Daher ist es ein wichtiges Anliegen der FDP die Qualität des Angebotes fortlaufend und nachhaltig immer weiter zu verbessern. Das geschieht zum einen durch den Ausbau von Erlebniswäldern und Wanderwegen und zum anderen durch die qualitative Verbesserung der Reha- und Erholungszentren in unserer Region.

Verbraucherschutz ist ein wichtiges Thema in Baden-Württemberg. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat sie ausreichend vor fehlerhaften oder falschen Informationen schützt. Auf der anderen Seite dürfen wir es den Unternehmen nicht zu schwer machen, die Auflagen zu erfüllen, da dies meistens hohe Kosten nach sich zieht und damit negativ für unsere gesamte Wirtschaft ist. Deshalb gilt es eine ausgewogene Lösung zu finden, die beide Seiten ausreichend in den Prozess einbindet ohne dabei zu hohe Hürden zu setzen.

Freiheit durch Verkehr und Infrastruktur

Das Auto ist das meist genutzte Fortbewegungsmittel der Baden-Württemberger, mit Abstand. Mit uns wird es daher ein Verbot von Autos allgemein oder flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Autobahnen nicht geben. Jede Geschwindigkeitsbegrenzung muss einer Prüfung unterzogen werden und da wo sie nicht notwendig ist, soll sie aufgehoben werden. Darüber hinaus sollen in der Zukunft hauptsächlich digitale Verkehrsschilder eingesetzt werden. Diese lassen Begrenzungen zeitweise und nur im notwendigen Verhältnis zu und können so nachhaltig für eine besseren Verkehrsfluss und weniger Staus sorgen. Die Freiheit der Fortbewegung, ob mit Zug, Bus, Fahrrad oder eben auch dem Auto muss weiterhin für die freien Bürger gegeben sein. Weiter wollen wir das Carsharing als zukunftsweisende Innovation weiter unterstützen und wir setzen uns dafür ein hierfür speziell gekennzeichnete Stellplätze zur Verfügung zu stellen.

Neue Straßen und frisches Geld für die Finanzierung dieser ist notwendig, um dem wachsenden Aufkommen an Verkehr am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gerecht zu werden. Baustellen auf den Autobahnen sollen besser strukturiert und geplant werden, um Langzeitbaustellen zu verhindern und damit den Verkehr nicht länger als notwendig zu stören. Darüber hinaus funktioniert eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur nur über mehrere Wege. Deswegen müssen auch für den Güterverkehr auf der Schiene und den Binnenverkehr auf den Flüssen ausgebaut und verbessert werden. Der Neckar sollte neben dem Rhein zum wichtigsten Transportweg für Schiffe werden und das möglichst deutschlandweit.

Lärmschutz ist ein wichtiger Bestandteil der Infrastrukturplanung. Daher planen wir als Freie Demokraten lärmabhängige Preise für Trassen und entsprechend angepasste Flughafengebühren.

Natürlich ist es wünschenswert zugunsten des Klimas die Fortbewegung effizient zu gestalten und daher stehen wir auch für einen Ausbau des öffentlichen Personen Nahverkehrs und eine tarifliche Vergünstigung für die entsprechenden Fahrscheine. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger dazu motivieren gemeinsam vermehrt den ÖPNV zu nutzen, längere Strecken auch eher mit der Bahn zu fahren anstatt mit dem Auto, das tut unserem Klima und damit auch unserer Freiheit gut. Vor allem Schülerinnen und Schüler, Auszubildende bzw. Studentinnen und Studenten sollen von günstigen Fahrscheinpreisen profitieren.

Deutschland ist, was das Thema mobiles Internet angeht, nicht gerade Spitzenreiter im europäischen und globalen Vergleich. Dafür, dass unser Land einen beachtlichen Wohlstand und eine freie Bevölkerung lebt, ist die mobile Internetversorgung sehr schlecht ausgebaut. In ländlichen Gebieten hat man kaum je Empfang. Wir setzen uns für einen Ausbau des mobilen Internets in Baden-Württemberg ein und gleichzeitig wollen wir auch den Ausbau des 5G-Netzes voranbringen: Schnelles Internet für die optimale freie und persönliche Entfaltung gehört für uns zum Leben dazu. Wir müssen mit der Zeit gehen und aktuell bleiben, ansonsten drohen wir im globalen Vergleich noch weiter abzurutschen. Vor allem denken wir dabei an die freien Bürgerinnen und Bürger auf dem Land, sowie an Landwirtschaftsbetriebe und Unternehmen, für die eine schnelle Internetanbindung maßgeblich entscheidend für die Bearbeitung von wichtigen Prozessen ist.

Freiheit durch Digitalisierung

Neben der Digitalisierung an Schulen ist auch in weiteren Teilen unseres Bundeslandes eine Digitalisierung dringend notwendig. Bei der Arbeit mit offiziellen Ämtern, bei entsprechenden Anträgen geht viel wichtige Zeit verloren, weil diese immer noch in Papierform ausgefüllt und persönlich übergeben werden müssen. Eine freie Möglichkeit der digitalen Bearbeitung und Einreichung dieser Unterlagen ist dringend notwendig: Wir wollen schnell, effizient und kostengünstig handeln und somit die Ämter entlasten und den freien Bürgern dieses Landes Zeit sparen, die anderweitig dringender gebraucht wird, beispielsweise für Familie und Freizeit.

Gleichzeitig setzen wir uns für mehr Datenschutz ein. Unsere Bürger sollen nicht durch Maßnahmen wie Überwachung im öffentlichen Raum, Vorratsdatenspeicherung oder die unnötige Speicherung von anderen Daten unter Generalverdacht gestellt werden. Jede Speicherung von Daten muss auf die Notwenigkeit überprüft werden.

Freiheit durch Bildung und Forschung

Die Bildung ist für jeden Menschen wichtig und fördert die geistige Freiheit und freie Entfaltung eines jeden einzelnen. Daher setzen wir als Liberale auf eine Modernisierung der Schulen, vor allem in Richtung der technischen Verbesserung. Wir bauen dabei auf Digitalisierung, weg von den alten Overhead-Projektoren, wir wollen an Schulen zukünftig mit Whiteboards arbeiten, sowie aktueller technischer Ausrüstung für Schüler und Lehrer. Wir müssen mit der Zeit gehen, freies Arbeiten und freie Entfaltung an den Schulen verlangt auch die neuesten technischen Mittel. Das fordert natürlich auch eine entsprechende Weiterbildung der Lehrkräfte.

Dem Land fehlen immer mehr Lehrer, das hat zur Folge dass Klassen größer werden, mehr Schüler pro Lehrkraft und dadurch einzelne Schülerinnen oder Schüler nicht optimal gefördert werden können, so wie sie es für ihre freie Entwicklung benötigen. Wir wollen den Arbeitsplatz der Lehrerinnen und Lehrer attraktiver gestalten, bessere Anreize und Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen, um dem aktuellen Lehrermangel entschieden entgegen zu treten.

Wir als Liberale setzen uns für eine eine freie Gleichbehandlung und Chancengleichheit ein. Ein Zentralabitur sowie ein einheitliches Schulsystem und ein einheitlicher Lehrplan in allen Bundesländern gehören zu unseren Grundsätzen. Jeder Schüler und jede Schülerin muss die gleichen, freien Chancen haben, ein Schulabschluss aus einem Bundesland darf nicht mehr wert sein als ein Schulabschluss aus dem anderen Bundesland. Gleiche Chancen für freie Schülerinnen und Schüler: Daher das Management für Bildung zentralisieren und in ganz Deutschland vereinheitlichen, das ist unser Ziel.

Die finanziellen Mittel für Bildung und vor allem Forschung müssen deutlich erhöht werden. Wir haben es mit dem Klimawandel zu tun und jedes Bundesland, auch und vor allem das Land Baden-Württemberg muss sich an der Forschung für klimaneutrale und klimafreundliche Projekte beteiligt werden. Wir als Land wollen wegweisend für die Forschung im Bereich Klimaschutz und klimafreundliche Antriebe sein, auch mit den ortsansässigen Weltkonzernen in enger Zusammenarbeit.

Wir wollen den Eltern mehr Eigenverantwortung zusprechen im Bezug auf die Wahl der Unterbringung in einer KiTa oder einer privaten Betreuung, im Bezug auf die Wahl der Schule und die Entscheiung zwischen Halbtages oder Ganztagsschulen. Dafür bedarf es aber einer dementsprechenden fairen Förderung aller möglichen Modelle. Der Staat sollte hier keinen Einfluss durch unterschiedliche Förderungen nehmen.

Gymnasien sollen eigenverantwortlich entscheiden ob sie das System G9 oder das System G8 bevorzugen. Jede Einrichtung hat andere Gegebenheiten und außerdem führt diese Eigenverantwortung zu mehr Möglichkeiten der Eltern und Schüler sich individuell und anhand der Fähigkeiten für einen schnellen oder langsameren Bildungsweg zu entscheiden. Niemand darf durch ein fixe Versteifung auf eines der beiden Systeme eingeschränkt oder in seiner Bildung behindert werden.

Zweigliedrige Aufteilung zwischen Förderschulen und Inklusion sollen weiter ausgebaut und gestärkt werden. Jeder Mensch mit Behinderung sollte für sich eigenverantwortlich entscheiden, ob er sich eine Regelschule zutraut, oder ob er speziell gefördert werden möchte. Natürlich müssen die Eltern in diese Entscheidung eingebunden werden.

Privatschulen und deren Träger sind meist deutlich schneller und innovativer in der Umsetzung von neuen und modernen Lösungsansätzen. Daher sollte der Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Trägern fairer gestaltet werden. Fördergelder in angemessener Höhe sollen zukünftig an die privaten Träger für die Ausbildung junger Menschen fließen.

1. Freiheit durch Bildung und Forschung

2. Freiheit durch Digitalisierung

3. Freiheit durch Verkehr und Infrastruktur

4. Freiheit durch starke Wirtschaft und Wachstum

5. Freiheit durch innere Sicherheit und mehr Demokratie

6. Freiheit durch Familie und soziale Verantwortung

7. Freiheit durch kulturelle Vielfalt

8. Freiheit durch Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft

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Beschlossen auf dem 1. Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg am 18.05.2020

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Wahl des Landtagspräsidenten

deutscher-bundestag.png

Ordnungsmaßnahmen der 1. Legislaturperiode

Ordnungsruf

Ein Ordnungsruf ist eine Ordnungsmaßnahme gegen Mitglieder des Bundestages, die durch Ihre Äußerungen oder Aktionen die Würde des Hauses und die damit einhergehende Ordnung stören oder verletzen. Ein Ordnungsruf kann sowohl den Redner als auch ein Mitglied aus dem Plenum ereilen. Es ist davon abzusehen während einer laufenden Rede Ordnungsrufe zu erteilen, diese haben, mit dem wörtlichen Zitat, von dem was gesagt wurde und dem Namen des Abgeordneten, erst nach der einer laufenden Rede ausgesprochen zu werden. Es sei denn es kommt eine Unruhe auf, dann kann das auch sofort getan werden.

Wird ein Redner während seiner Rede drei Mal zur Ordnung gerufen, so ist ihm für diesen Verhandlungsgegenstand das Wort zu entziehen.

Sollte es eine Bemerkungen oder einen Zwischenrufe gegeben haben, die für das Präsidium zu diesem Zeitpunkt nicht (genau) hörbar waren, so kann sich der amtierende Präsident ausdrücklich eine Ordnungsmaßnahme vorbehalten und auch nachträglich noch einen Ordnungsruf (oder andere Ordnungsmaßnahme) erteilen.

Die Ordnungsrufe haben hier unter Berücksichtigung der jeweiligen Vorlage vom amtierenden Präsidenten während oder spätestens direkt nach der Sitzung eingetragen zu werden.

Zur Sache

Schweift ein Redner während seiner Rede oder während einer Zwischenbemerkung, -frage oder Kurzintervention von der Sache ab, so ist der amtierende Präsident angehalten ihn zur Sache zu rufen. Denn das Wort wird erteilt, damit ein Abgeordneter zur Sache sprechen kann.

Wird ein Redner während seiner Rede drei Mal zur Sache gerufen, so ist ihm für diesen Verhandlungsgegenstand das Wort zu entziehen.

Ausschluss von der Sitzung

Bei einer groben Verletzung der Würde des Hauses und der damit einhergehenden Ordnung kann der amtierende Präsident den jeweiligen Abgeordneten von der Sitzung ausschließen. Bis zum Ende der jeweiligen Sitzung hat der amtierende Präsident zu verkünden, für wie viele Sitzungen der ausgeschlossene Abgeordnete ausgeschlossen ist. Wird das nicht gemacht, so darf dieser Abgeordnete an der nächsten Sitzung wieder teilnehmen.

Ein Ausschluss von Sitzungen des Bundestages kann auch im Nachhinein noch erfolgen, wenn sich der amtierende Präsident (auch nach einem erfolgten Ordnungsruf) eine (weitere) Ordnungsmaßnahme ausdrücklich vorbehält. In diesem Fall wird im Ältestenrat und im Präsidium über einen Ausschluss befunden.

Ausschlüsse haben hier unter Berücksichtigung der jeweiligen Vorlage vom amtierenden Präsidenten während oder spätestens direkt nach der Sitzung eingetragen zu werden.

Rügen sind keine offiziellen Ordnungsmaßnahmen und haben nicht vermerkt oder festgehalten zu werden.

Berlin, den 29.06.2020

Manfred Bunnes

Bundestagspräsident

<p class="text-center"><img src="https://www.simpolitik.de/index.php?attachment/268-deutscher-bundestag-png/" class="woltlabAttachment" data-attachment-id="268"></p>
<p class="text-center"><br></p>
<h3 class="text-center">
    1. Legislaturperiode
</h3>
<h2 class="text-center">
    <u>Ordnungsruf in der X. Sitzung</u>
</h2>
<p><br></p>
<p><br></p>
<h4>
    Gegen den Abgeordneten:
</h4>
<p>Max Mustermann</p>
<h4>
    Datum und Uhrzeit:
</h4>
<p>TT.MM.JJJJ HH:MM Uhr</p>
<h4>
    Genauer Wortlaut oder Beschreibung des Verstoßes gegen die Ordnung:
</h4>
<p>Hier erläutern</p>
<h4>
    Weitere Ordnungsmaßnahme vorbehalten:
</h4>
<p>Ja/Nein</p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p>Berlin, den TT.MM.JJJJ</p>
<h4>
    Name des amtierenden Präsidenten
</h4>

<p class="text-center"><img src="https://www.simpolitik.de/index.php?attachment/268-deutscher-bundestag-png/" class="woltlabAttachment" data-attachment-id="268"></p>
<p class="text-center"><br></p>
<h3 class="text-center">
    1. Legislaturperiode
</h3>
<h2 class="text-center">
    <u>Ausschluss von der Sitzung in der X. Sitzung</u>
</h2>
<p><br></p>
<p><br></p>
<h4>
    Gegen den Abgeordneten:
</h4>
<p>Max Mustermann</p>
<h4>
    Datum und Uhrzeit:
</h4>
<p>TT.MM.JJJJ HH:MM Uhr</p>
<h4>
    Genauer Wortlaut oder Beschreibung des Verstoßes gegen die Ordnung:
</h4>
<p>Hier erläutern</p>
<h4>
    Für wie viele Sitzungen ausgeschlossen:
</h4>
<p>Hier erläutern</p>
<h4>
    Weitere Ordnungsmaßnahme vorbehalten:
</h4>
<p>Ja/Nein</p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p>Berlin, den TT.MM.JJJJ</p>
<h4>
    Name des amtierenden Präsidenten
</h4>

Tutorial zur Nutzung der Vorlagen für den Bundestag

Hinweis: Die HR-Tags mit den eckigen Klammern drum rum bitte einfach so lassen, wenn ihr auf Vorschau oder Absenden klickt, dann werdet ihr sehen, was die machen.

Schritt 1: Inhalt des Codes kopieren

Um eine Drucksache für den Bundestag zu erstellen müsst ihr zuerst den Code, der oben geschrieben steht, mit der "Kopieren"-Funktion oben rechts am Code, kopieren.

Schritt 2: Neues Thema im Bereich Parlamentssekretariat erstellen

Jetzt geht es daran, eine neue Drucksache vorzubereiten. Dazu geht in ins Forum unter Bundestag > Parlamentssekretariat oder folgt diesem Link: Hier geht's zum Parlamentssekretariat

Dort erstellt ihr ein neues Thema mit der Drucksachennummer und dem Titel eurer Drucksache. Die Fraktion, die die Drucksache einreicht, wird dabei hinter dem Titel in eckigen Klammern vermerkt. Beispiele:

DS 2/005: Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung [FDP]

DS 2/006: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes [SPD]

DS 2/022: Wahlvorschlag Wehrbeauftragter [DIE LINKE]

Dann muss noch das richtige Label für eure Vorlage gesetzt werden, wie das geht sehr ihr im folgenden Bild:

Schritt 3: Den Code einfügen

Bei dem Fenster, wo ihr eure Nachricht schreiben könnt, müsst ihr um den Code einzufügen einmal oben links auf das Symbol in der Ecke klicken und auf Codeingabe umschalten: Dort könnt ihr denn Code mit STRG-V einfügen.

Das sieht dann so aus:

Und dann nochmal oben links auf das Code Symbol klicken, um in die normale Bearbeitungsumgebung zurück zu wechseln.

Dann seid ihr in der normalen Bearbeitungsumgebung und euer Entwurf sollte so ungefähr aussehen (je nachdem welche Vorlage ihr kopiert habt):

Schritt 4: Die Drucksache bearbeiten

Jetzt könnt ihr eure Drucksache bearbeiten und mit Text füllen. Bitte macht euch dabei nicht die Formatierung kaputt, damit tut ihr euch keinen Gefallen. Einfach die Platzhalter soweit füllen und wenn ihr alles geschrieben habt, dann könnt ihr es abschicken.

Viel Spaß beim Drucksachen schreiben!!

Liebe Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung,

im folgenden Abschnitt findet ihr die Vorlagen für die Drucksachen, die ihr in Verbindung mit der Arbeit im Bundestag braucht.

Wie ihr diese verwendet wird in einer Antwort auf dieses Thema in einer Art Tutorial noch mal erklärt.

Antrag Allgemein

<table>
    <tbody>
        <tr>
            <td><span style="font-size: 18pt;"><strong>Deutscher Bundestag</strong></span></td>
            <td class="text-right"><span style="font-size: 18pt;"><strong>Drucksache 5/XXX</strong></span></td>
        </tr>
        <tr>
            <td><span style="font-size: 18pt;"><strong>5. Wahlperiode</strong></span></td>
            <td class="text-right">TT.MM.JJJJ</td>
        </tr>
    </tbody>
</table>
<h3>
</h3>
<p>[hr][/hr]</p>
<p><br></p>
<h3>
    Antrag
</h3>
<h4>
    der/des Abgeordneten ... und Fraktion ... / der Bundesregierung
</h4>
<p><br></p>
<h3>
    Titel des Antrags
</h3>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p>Der Bundestag wolle beschließen:</p>
<p><br></p>
<p>1.</p>
<p>2.</p>
<p>3.</p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<h3>
    Begründung:
</h3>
<p><br></p>
<p>Hier Begründung in Fließtext einfügen</p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<h4>
    Name des/der Antragsteller oder Name des Fraktionsvorsitzenden und Fraktion oder Der Bundesregierung
</h4>
<h3>
</h3>
<h2>
</h2>

Beschlussempfehlung von Ausschüssen

<table>
    <tbody>
        <tr>
            <td><span style="font-size: 18pt;"><strong>Deutscher Bundestag</strong></span></td>
            <td class="text-right"><span style="font-size: 18pt;"><strong>Drucksache 5/XXX</strong></span></td>
        </tr>
        <tr>
            <td><span style="font-size: 18pt;"><strong>5. Wahlperiode</strong></span></td>
            <td class="text-right">TT.MM.JJJJ</td>
        </tr>
    </tbody>
</table>
<h3>
</h3>
<p>[hr][/hr]</p>
<p><br></p>
<h3>
    Beschlussempfehlung
</h3>
<h4>
    des Ausschusses für... des Präsidialausschusses
</h4>
<p><br></p>
<h4>
    zum dem Gesetzentwurf...
</h4>
<p>- Drucksachen 3/XX</p>
<p><br></p>
<h4>
    Name des Gesetzentwurfes
</h4>
<p><br></p>
<h4>
    A. Beratungsverlauf
</h4>
<p>...</p>
<h4>
    B. Lösung
</h4>
<p>(keine) oder (Der oben genannte Ausschuss empfiehlt folgende Änderung am Gesetzentwurf:)</p>
<p>- ....</p>
<p><br></p>
<h4>
    Annahme des Gesetzentwurfes (in geänderter Fassung) mit den Stimmen der Fraktionen der ... gegen die Stimmen der Fraktionen der ...
</h4>
<p>oder</p>
<h4>
    Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der ... gegen die Stimmen der Fraktionen der ...
</h4>
<p><br></p>
<h4>
    C. Alternativen
</h4>
<p>(keine) oder (Annahme des Antrages) oder (Ablehnung des Antrages)</p>
<p><br></p>
<h4>
    D. Kosten
</h4>
<p>Siehe Anlage des Gesetzentwurfes.</p>
<p><br></p>
<h3>
    Beschlussempfehlung
</h3>
<p>Der Bundestag wolle beschließen,</p>
<p>den Gesetzentwurf (in geänderter Fassung) anzunehmen/abzulehnen.</p>
<p><br></p>
<p>Berlin, den TT.MM.JJJJ</p>
<p><br></p>
<h4>
    Der (oben genannte Ausschuss)
</h4>
<p>Name und Unterschrift des Vorsitzenden</p>

Gesetzentwurf

<table>
    <tbody>
        <tr>
            <td><span style="font-size: 18pt;"><strong>Deutscher Bundestag</strong></span></td>
            <td class="text-right"><span style="font-size: 18pt;"><strong>Drucksache 5/XXX</strong></span></td>
        </tr>
        <tr>
            <td><span style="font-size: 18pt;"><strong>5. Wahlperiode</strong></span></td>
            <td class="text-right">TT.MM.JJJJ</td>
        </tr>
    </tbody>
</table>
<h3>
</h3>
<p>[hr][/hr]</p>
<p><br></p>
<h3>
    Gesetzentwurf
</h3>
<h4>
    der Fraktion(en) ... / des (der) Abgeordneten ... der Bundesregierung
</h4>
<p><br></p>
<h3>
    Entwurf eines (Titel des Gesetzentwurfes)
</h3>
<h4>
    A. Problem und Ziel
</h4>
<p>Problem und Ziel erläutern.</p>
<h4>
    B. Lösung
</h4>
<p>Lösung mit Bezug auf den Gesetzentwurf</p>
<h4>
    C. Alternativen
</h4>
<p>Keine oder die Alternativen erläutern</p>
<h4>
    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
</h4>
<p>Bitte vor jedem Gesetzentwurf überdenken, welche Kosten entstehen. Wenn Kosten entstehen, dann Entwurf auch an die Bundesregierung überweisen, damit sie Stellung nimmt.</p>
<h4>
    E. Erfüllungsaufwand
</h4>
<p>E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger</p>
<p>z.B. Steuern, Anträge die man ausfüllen muss, Abgaben</p>
<p><br></p>
<p>E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft</p>
<p>Unternehmenseinschränkungen, Quoten, Gremien etc.</p>
<p><br></p>
<p>E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung</p>
<p>Wieviel kostet die Verwaltung? Gibt es wiederkehrende Kosten?</p>
<h4>
    F. Weitere Kosten
</h4>
<p>Kredite, Zinsen, Entschädigungen etc.</p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<h3>
    Entwurf eines (Titel des Gesetzentwurfes) vom TT.MM.JJJJ
</h3>
<p><br></p>
<p>Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:</p>
<p><br></p>
<p class="text-center">§1 / Art. 1 (bei neu zu erlassenden Gesetzen § verwenden, bei Änderung eines Gesetzes Art. verwenden)</p>
<h4 class="text-center">
    Überschrift des ersten Teils
</h4>
<p class="text-center">(Hier kommt der Gesetzentwurf rein)</p>
<p class="text-center"><br></p>
<p class="text-center"><br></p>
<p class="text-center"><br></p>
<h3>
    Begründung
</h3>
<p><br></p>
<h3>
    A. Allgemeiner Teil
</h3>
<h4>
    I. Zielsetzung
</h4>
<p>Was wollt ihr bezwecken?</p>
<h4>
    II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes
</h4>
<p>Was wird verändert? Ein oder mehrere Gesetze?</p>
<h4>
    III. Alternativen
</h4>
<p>Präsentiert ihr Alternativen? Wenn nicht, dann kommt hier "Keine" rein</p>
<h4>
    IV. Gesetzgebungskompetenz
</h4>
<p>Bitte in Art. 72, 73, 74 GG schauen, ob der Bund (also Bundestag und Bundesrat) die Kompetenz haben.</p>
<h4>
    V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
</h4>
<p>Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar.</p>
<h4>
    VI. Gesetzesfolgen
</h4>
<p><u>1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung</u></p>
<p>Dieses Gesetz dient nicht zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung (oder wenn anders, dann erläutern)</p>
<p><br></p>
<p><u>2. Nachhaltigkeitsaspekte</u></p>
<p>Umweltnachhaltigkeit, falls es materielles, nicht formelles Recht ist. Formelles Recht sind Finanzen, Haushalt und Bundesbehörden.</p>
<p><br></p>
<p><u>3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand</u></p>
<p>Erläutern.</p>
<p><br></p>
<p><u>4. Erfüllungsaufwand</u></p>
<p>Erläutern.</p>
<p><br></p>
<p><u>5. Weitere Kosten</u></p>
<p>Erläutern.</p>
<p><br></p>
<p><u>6. Weitere Gesetzesfolgen</u></p>
<p>Gibt es Nebenfolgen? Wenn ja, bitte erläutern.</p>
<p><br></p>
<p><u>7. Befristung</u></p>
<p>Das Gesetz ist nicht befristet oder das Datum der Frist aufschreiben.</p>
<p><br></p>
<p><u>8. Zustimmungspflicht des Bundesrates</u></p>
<p>Das Gesetz untersteht nicht der Zustimmungspflicht des Bundesrates oder untersteht der Zustimmungspflicht des Bundesrates.</p>
<p><br></p>
<h3>
    B. Besonderer Teil
</h3>
<h4>
    Zu § 1 (oder Artikel 1)
</h4>
<p>Bitte erläutern und dann für jeden § oder Artikel wiederholen (Überschriften wie hier "Zu § 1 (oder Artikel 1" bitte mit dem Buchstaben H oben in der Toolbar als Überschrift 3 formatieren)</p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<h4>
    Name des Fraktionsvorsitzenden und Fraktion
</h4>
<h4>
    oder Unterschrift der Bundesregierung
</h4>

Große Anfrage

<table>
    <tbody>
        <tr>
            <td><span style="font-size: 18pt;"><strong>Deutscher Bundestag</strong></span></td>
            <td class="text-right"><span style="font-size: 18pt;"><strong>Drucksache 5/XXX</strong></span></td>
        </tr>
        <tr>
            <td><span style="font-size: 18pt;"><strong>5. Wahlperiode</strong></span></td>
            <td class="text-right">TT.MM.JJJJ</td>
        </tr>
    </tbody>
</table>
<h3>
</h3>
<p>[hr][/hr]</p>
<p><br></p>
<h2>
    Große Anfrage
</h2>
<h4>
    der Abgeordneten ... und der Fraktion ...
</h4>
<p><br></p>
<h3>
    Überschrift der Anfrage
</h3>
<p><br></p>
<p>Einleitung ausformulieren, ggf. auch das Problem, das bekämpft werden soll.</p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p><u>Wir fragen die Bundesregierung:</u></p>
<p><br></p>
<p>1.</p>
<p>2.</p>
<p>3.</p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p>Berlin, den TT.MM.JJJJ</p>
<p><br></p>
<h4>
    Name des Fraktionsvorsitzenden und Fraktion
</h4>

Wahlvorschlag

<table>
    <tbody>
        <tr>
            <td><span style="font-size: 18pt;"><strong>Deutscher Bundestag</strong></span></td>
            <td class="text-right"><span style="font-size: 18pt;"><strong>Drucksache 5/XXX</strong></span></td>
        </tr>
        <tr>
            <td><span style="font-size: 18pt;"><strong>5. Wahlperiode</strong></span></td>
            <td class="text-right">TT.MM.JJJJ</td>
        </tr>
    </tbody>
</table>
<h3>
</h3>
<p>[hr][/hr]</p>
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    Wahlvorschlag
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    der Fraktion ...
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    Wahl ...
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<p>Kandidat(en) nennen.</p>
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<p>Berlin, den TT.MM.JJJJ</p>
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    Name des Fraktionsvorsitzenden und Fraktion
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Liebe Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung,

hier könnt ihr eure Drucksache reservieren.

Das geht ganz einfach, eine Antwort verfassen in der sowas steht wie:

Hiermit reserviere ich Drucksachennummer 1337

oder

Hiermit reserviert die Fraktion der AfD Drucksachennummer 1337

oder

Hiermit reserviert die Bundesregierung Drucksachennummer 1337

Und das wars schon! Eure Drucksachennummer wird für euch reserviert und ihr könnt entspannt eure Drucksache ausformulieren.

Bei Überschneidungen muss derjenige sein Dokument ändern, der die Drucksachennummer nicht reserviert hat.

Änderung ab dem 09.07.2020:

Hier auch nochmal schriftlich, damit es auch jeder versteht:

- Man kann logischerweise keine Drucksachennummer reservieren, die vor dem Zeitpunkt der Reservierung schon eingereicht wurde und dann Anspruch darauf erheben

- Man kann Drucksachen auch ohne Reservierung einer jeweiligen Drucksachennummer einreichen, hier muss dann selbstverständlich die nächste freie, noch nicht verwendete und nicht reservierte Drucksachennummer verwendet werden

Viele Grüße und viel Spaß beim Reservieren,

Der Simvorstand

Vielen Dank Herr Trittin,

gerne können wir uns morgen bei Ihnen unterhalten.

Da morgen auch die Wahl stattfinden soll wäre es sinnvoll, die PK vor der Wahl stattfinden zu lassen.

Ich bin gerne für Terminvorschläge offen und sehr flexibel.

Viele Grüße,

Manfred Bunnes

Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Medien,

nachdem die Redaktion von SimNews. meine Anfrage auf eine Pressekonferenz abgelehnt hatte, richte ich mich jetzt öffentlich mit dieser Ausschreibung an alle Medien:

Ich würde gerne eine Pressekonferenz halten bezüglich der Wahl zum Bundestagspräsidenten, für den ich von der FDP Fraktion vorgeschlagen wurde.

Inhalt soll es sein, mich als Person und meine politischen, aber vor allem auch menschlichen Ziele kennen zu lernen und es soll die Möglichkeit geben, mir Fragen zu stellen, egal ob von den Medien oder aus dem Volk.

Ich hätte das gerne mit meinem Gegenkandidaten Finn-Luis Schmidt gemeinsam gemacht, damit man zwei Persönlichkeiten gegenüber stellen kann, dieser lehnt es allerdings ab, sich öffentlich den Fragen der Bevölkerung und der Presse zu stellen.

Terminlich bin ich dahingehend sehr flexibel.

Wenn jemand von Ihnen Interesse hat, diese Pressekonferenz abzuhalten, dann bitte ich um Ihre Kontaktaufnahme.

Mit freundlichen Grüßen,

Manfred Bunnes

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Konstituierung

§ 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter

II. Wahl des Bundeskanzlers

§ 3 Wahl des Bundeskanzlers

III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat

§ 4 Präsidium

§4a Abwahl des Präsidiums

§ 5 Ältestenrat

§ 6 Aufgaben des Präsidenten

§ 7 Sitzungsvorstand

IV. Fraktionen

§ 8 Bildung der Fraktionen

§ 9 Reihenfolge der Fraktionen

§ 10 Stellenanteile der Fraktionen

V. Die Mitglieder des Bundestages

§ 11 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages

§ 12 Urlaub

§ 13 Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft

§ 14 Akteneinsicht und -abgabe

§ 15 Geheimschutzordnung

§ 16 Verhaltensregeln

VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

§ 17 Sitzungen

§ 18 Tagesordnung

§ 19 Einberufung durch den Präsidenten

§ 20 Leitung der Sitzungen

§ 21 Eröffnung der Aussprache

§ 22 Verbindung der Beratung

§ 23 Vertagung der Beratung oder Schluss der Aussprache

§ 24 Vertagung der Sitzung

§ 25 Worterteilung und Wortmeldung

§ 26 Reihenfolge der Redner

§ 27 Zur Geschäftsordnung

§ 28 Erklärung zur Aussprache

§ 29 Erklärung zur Abstimmung

§ 30 Erklärung außerhalb der Tagesordnung

§ 31 Die Rede

§ 32 Platz des Redners

§ 33 Rededauer

§ 34 Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung

§ 35 Ordnungsgeld

§ 36 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages

§ 37 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

§ 38 Unterbrechung der Sitzung

§ 39 Weitere Ordnungsmaßnahmen

§ 40 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung

§ 41 Recht auf jederzeitiges Gehör

§ 42 Wiedereröffnung der Aussprache

§ 43 Feststellung der Beschlussfähigkeit Folgen der Beschlussunfähigkeit

§ 44 Fragestellung

§ 45 Teilung der Frage

§ 46 Abstimmungsregeln

§ 47 Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln

§ 48 Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde

§ 49 Zählung der Stimmen

§ 50 Namentliche Abstimmung

VII. Ausschüsse

§ 51 Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse

§ 52 Einsetzung von Unterausschüssen

§ 53 Enquete-Kommission

§ 53a Technikfolgenanalysen

§ 54 Mitgliederzahl der Ausschüsse

§ 55 Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters

§ 56 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden

§ 57 Einberufung der Ausschusssitzungen

§ 58 Tagesordnung der Ausschüsse

§ 59 Aufgaben der Ausschüsse

§ 60 Federführender Ausschuss

§ 61 Verhandlungsgegenstände

§ 62 Berichterstatterbenennung

§ 63 Berichterstattung

§ 64 Beschlussfähigkeit im Ausschuss

§ 65 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschusssitzungen

§ 66 Nichtöffentliche Ausschusssitzungen

§ 66a Erweiterte öffentliche Ausschussberatungen

§ 67 Öffentliche Anhörungssitzungen

§ 68 Antragstellung im Ausschuss, Schluss der Aussprache

§ 69 Abstimmung außerhalb einer Sitzung

§ 70 Ausschussprotokolle

§ 71 Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung

VIII. Vorlagen und ihre Behandlung

§ 72 Vorlagen

§ 72a Drucksachen

§ 73 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages

§ 74 Behandlung der Vorlagen

§ 75 Beratungen

§ 76 Erste Beratung von Gesetzentwürfen

§ 77 Überweisung an einen Ausschuss

§ 77a Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit

§ 78 Zweite Beratung von Gesetzentwürfen

§ 79 Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung

§ 80 Zusammenstellung der Änderungen

§ 81 Dritte Beratung von Gesetzentwürfen

§ 82 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung

§ 83 Schlussabstimmung

§ 84 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes

§ 85 Behandlung von Entschließungsanträgen

§ 86 Einberufung des Vermittlungsausschusses

§ 87 Beratung von Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses

§ 88 Einspruch des Bundesrates

§ 89 Rechtsverordnungen

§ 90 Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten

§ 90a Ausschussberatung von Unionsdokumenten

§ 90b Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

§ 90c Subsidiaritätsrüge

§ 90d Subsidiaritätsklage

§ 91 Stabilitätsvorlagen

§ 92 Haushaltsvorlagen

§ 93 Finanzvorlagen

§ 93a Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz

§ 94 Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler

§ 95 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers

§ 96 Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes

§ 97 Große Anfragen

§ 98 Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen

§ 99 Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen

§ 100 Beschränkung der Beratung über Große Anfragen

§ 101 Kleine Anfragen

§ 102 Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages

§ 103 Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung

§ 104 Immunitätsangelegenheiten

IX. Behandlung von Petitionen

§ 105 Zuständigkeit von Petitionen

X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages

§ 106 Wahl des Wehrbeauftragten

§ 107 Berichte des Wehrbeauftragten

§ 108 Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten

XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages

§ 109 Plenarprotokolle

§ 110 Übersendung beschlossener Gesetze

§ 110a Elektronische Dokumente

§ 111 Fristberechnung

§ 112 Wahrung der Frist

§ 113 Unerledigte Gegenstände

XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

§ 114 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung

§ 115 Auslegung dieser Geschäftsordnung

§ 116 Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Wie genau das aussehen soll, da gibt es noch überhaupt keine Pläne. Grundsätzlich will Luca erstmal ein Stimmungsbild einholen und dementsprechend sich dann Gedanken machen.