Beiträge von Matteo Ecca Estrellita

Ich reserviere die DS 4/038 für die SPD Fraktion.

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten

zum dem Gesetzentwurf...

- Drucksachen 3/059

Entwurf eines Gesetz zur Regelung und Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit

A. Beratungsverlauf

Aussprache: CDU/CSU, FDP, SPD

B. Lösung

Ablehnung des Antrages

Ablehnung des Gesetzentwurfes mit den Stimmen der Fraktionen der Linke, SPD, FDP bei Enthaltung der Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU

C. Alternativen

Annahme des Antrages

D. Kosten

Siehe Anlage des Gesetzentwurfes.

Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,

den Gesetzentwurf abzulehnen.

Berlin, den 05.05.2021

Der Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten

Dante Matteo Ecca Estrellita

Ich reserviere DS 3/084 für den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten

Antrag

der Fraktion der SPD

Aufforderung zur Feststellung der Mitglieder der einzelnen Landtage in der Bundesversammlung nach § 2 BPräsWahlG

Der Bundestag wolle beschließen:

Dass die Bundesregierung feststellt wie viele Mitglieder die einzelnen Landtage zur Bundesversammlung zu wählen haben.

Begründung:

In weniger als einem Monat ist die Amtszeit des Bundespräsidenten zu Ende, die Zeit eilt und nun nach der Einberufung der Bundesversammlung sollten Mitglieder möglichst schnell gewählt werden können.

Dr. h. c. Florian Schmidt und die Fraktion der SPD

Ich reserviere die DS/070 für die SPD Fraktion

Wahlvorschlag

der SPD Fraktion

Wahl eines Landtagspräsidenten

Hendrik Heinemeier

Düsseldorf, den 27.04.2021

Lena von Berg und SPD Fraktion

Antrag

der SPD Fraktion

Aufforderung zur Anschaffung von Tasern für die Polizei

Der Landtag wolle beschließen:

1. Dass die Kosten für die Anschaffung von Tasern für jeden Landespolizisten ermittelt wird sowie 10 Ersatz Taser für jede Polizeibehörde.

2. Taser für jeden Landespolizisten sowie 10 Ersatz Taser pro Polizeibehörde und 5000 weitere zum einlagern gekauft werden.

3. In die Entwicklung von besseren Tasern für die Polizei 10 000 000€ investiert wird.

Begründung:

Polizisten sind oft im Zwiespalt wie Sie auf eine leicht bewaffnete Person reagieren. Beispielsweise Messer sind äußerst tödlich und werden durch den Einsatz von Pfefferspray keineswegs entschärft, hier wäre ein Taser die Ideale Möglichkeit nicht gleich zur Pistole greifen zu müssen. Dies ist nur ein Vergleich der aufzeigt warum Taser für die Landespolizei sinnvoll sind.

Dante Matteo Ecca Estrellita und SPD Fraktion

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Wahl eines Mitglieds des Richterwahlausschusses gemäß RiWG

Dante Matteo Ecca Estrelilita

Berlin, den 24.04.2021

Dr. h. c. Florian Schmidt und SPD Fraktion

Antrag

der SPD Fraktion

Sicherung von Versammlungsplätzen durch ausfahrbare Poller

Der Landtag wolle beschließen:

Dass die Landesregierung den Einbau von versenkbaren Pollern an allen plätzen an denen mehr als 700 Menschen zusammen kommen können und die in Eigentum der Landesregierung sind finanziell prüft.

Begründung:

Nur versenkbare Poller sind dazu in der Lage LKWs zu stoppen, Betonklotze wie Sie oft angewendet werden würden bei Aufschlag durch einen LKW diesen nur bedingt bremsen und außerdem zu Projektilen werden die bloß für mehr Gefahr sorgen.

Lena von Berg und SPD Fraktion

Ich reserviere für die Fraktion der SPD die DS 3/017, DS 3/018, DS 3/019

Wahlvorschlag

der SPD Fraktion

Wahl des Bundestagspräsidenten

Dr. Benjamin Weiß

Berlin, den 17.02.2021

Dante Matteo Ecca Estrelitta und SPD Fraktion

Sehr geehrte Herr Landeswahlleiter,

hiermit übermitteln wir Ihnen die Wahlunterlagen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Nordrhein-Westfalen zur Neuwahl des Landtages von Nordrhein-Westfalen.

Die Wahlliste besteht aus:

1. Dante Matteo Ecca Estrellita

2. Lena von Berg

3. Torben Timmermanns

Das Wahlprogramm:

Wahlprogramm_der_NRW_SPD.pdf

Eidesstattliche Versicherung:

Hiermit Versicherere ich, dass alle Bewerber entsprechend des geltenden Wahlgesetzes und der Parteisatzung am 07.01.2020 ab 15:00 Uhr in Dortmund aufgestellt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Dante Matteo Ecca Estrellita

Antrag ist zurückgezogen

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dante Matteo Ecca Estrellita und der SPD Fraktion

Position der Bundesregierung zu Whistleblowern

Whistleblower haben in den letzten Jahrzehnten alles daran gesetzt um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Das im Grunde immer für den Preis ihrer Freiheit.

Diese Problematik ergibt sich auch in Westlichen Demokratien, hier sind 2 Personen besonders zu nennen.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Begrüßt oder verurteilt die Bundesregierung das Verhalten der USA und des Vereinigten Königreichs gegenüber Julian Assange?

2. Begrüßt oder verurteilt die Bundesregierung das Verhalten der USA gegenüber Edward Snowden?

3. Ist die Bundesregierung dazu bereit Julian Assange und/oder weiteren Whistleblowern Asyl anzubieten um einer Strafrechtlichen Verfolgung in den USA und dem Vereinigten Königreich zu entgehen?

Berlin, den 23.11.2020

Dr. h.c. Florian Schmidt und Fraktion

Ich reserviere die Drucksache 2/040 für die SPD Fraktion.

Abgestimmt? Wieso sollte das abgestimmt werden ?

Das Eventteam hat ja eine Gewisse Sinnhaftigkeit, intern besprechen wir wie sinnvoll es ist einen Character zu töten oder auf die oder die Art verschwinden zu lassen.

Die Entscheidungsgewalt bleibt btw so oder so beim Vorstand, ob der es ans Eventteam Delegiert ist deren Sache. Da auch nur den Anschein zu erwecken man könne dem Vorstand Befugnisse nehmen ist Irrsinn.

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Änderung der 40 Stunden Woche

A. Problem und Ziel

Das weitreichende Problem der 40 Stunden Woche ist die Menge an Zeit, welchen den Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gestohlen wird. Dieses wird oft ein Problem für Alleinerziehende.

B. Lösung

§3 des Arbeitzeitgesetzes, sowie alle Paragraphen die §3 miteinbeziehen

C. Alternativen

Keine

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger

Keine

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Keine

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Keine

F. Weitere Kosten

Keine

Änderung der 40-Stunden Woche vom 13.11.2020

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§3 Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf sechs Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu acht Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt sechs Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

§6 (2) Die werktägliche Arbeitszeit der Nachtarbeitnehmer darf sechs Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu acht Stunden nur verlängert werden, wenn abweichend von § 3 innerhalb von einem Kalendermonat oder innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt sechs Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Für Zeiträume, in denen Nachtarbeitnehmer im Sinne des § 2 Abs. 5 Nr. 2 nicht zur Nachtarbeit herangezogen werden, findet § 3 Satz 2 Anwendung.

§7 (1) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden, 1.

abweichend von § 3 a)

die Arbeitszeit über sechs Stunden werktäglich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder

Bereitschaftsdienst fällt.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

Das Gesetz trägt zur Verbesserung der Work-Life Balance bei und hilft bei der Entlastung von Arbeitnehmer.

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes

Arbeitszeitgesetz

III. Alternativen

Keine

IV. Gesetzgebungskompetenz

Es fällt in die Kompetenz des Bundes

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar.

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Dieses Gesetz dient nicht zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

Das Gesetz ist mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie vereinbar.

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine

4. Erfüllungsaufwand

Keine

5. Weitere Kosten

Keine

6. Weitere Gesetzesfolgen

Keine

7. Befristung

Das Gesetz ist nicht befristet

8. Zustimmungspflicht des Bundesrates

Das Gesetz untersteht der Zustimmungspflicht des Bundesrates.

B. Besonderer Teil

Entfällt.

Dante Matteo Ecca Estrellita

Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Ich reserviere DS 2/016 für die Bundesregierung.

Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage

des Abgeordneten Luca Welle und der FDP Fraktion

1. Wie bewertet Minister Naugk die aktuelle Lage in den USA?

Felix Naugk empfand die Situation als problematisch, ich empfinde es ähnlich.

a) Gab es bereits Gespräche mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen oder anderen gleichwertigen Stellen?

Es schon Gespräche mit den US Beamten allerdings nicht durch Felix Naugk.

b) Inwiefern belasten die Geschehnisse in den USA die Beziehungen zu Deutschland?

Die Beziehungen werden weniger zu Deutschland als zur Europäischen Union und den anderen NATO Partnern generell belastet, dies nicht ausschlaggebend für Reaktionen.

2.) Wie bewertet Minister Naugk die aktuelle Lage in Belarus?

Felix Naugk empfand die Situation als problematisch, ich möchte die Situation Zusammen mit anderen Europäischen Partnern in der Zukunft beraten, sehe es aber ähnlich.

a) Gibt es bereits geplante Initiativen mit europäischen Amtskollegen, die die Situation im Land betreffen?

Ja.

3.) Geht die Bundesregierung von einem Wahlbetrug aus?

Ja das tut sie.

a) wenn ja, wieso wurde die Wahl nicht offiziell angezweifelt bzw. als gefälscht deklariert?

Wir wollen das zusammen mit der Europäischen Union tun.

b) wenn nein, wieso?

-

4. Wie bewertet Minister Naugk die aktuelle Lage auf der Insel Lesbos?

Er empfand sie als unmenschlich, ich ebenso und Schritte wurden dementsprechend eingeleitet.

a) Hat die Bundesregierung geplant, Flüchtlinge, die im Flüchtlingslager waren, aufzunehmen?

b) Ist eine gemeinsame Initiative mit weiteren europäischen Staaten geplant?

War sie, Österreich hatte diese blockiert.

4. Wie bewertet Minister Naugk die aktuelle Lage in Mali?

a) Wie ist die aktuelle politische Lage im Land?

Die Gefahrenlage ist stabil aber politisch ungewiss. Gut ist, dass sich die jetzige Militärregierung auf Druck der afrikanischen Union bereit erklärt den Wahltermin vorzuziehen und Zivilisten an der Regierung zu beteiligen.

b) Inwiefern ist eine Gefahrenlage für die dort stationierten deutschen Bundeswehrsoldaten zu erwarten?

Keine zusätzliche, die Militärregierung hat ebenfalls das Ziel Korruption, Kriminalität und Islamismus zu bekämpfen.

5.) Werden diplomatische Beziehungen mit der Militärregierung in Mali aufgenommen?

Ja

a) wenn ja, wieso?

Ja, denn wir sind in dem Land also besteht immer Gesprächsbedarf. Außerdem können wir den Weg zurück zu einer zivilen Regierung begleiten und gleichzeitig weitere Schritte in der Korruptionsbekämpfung vereinbaren. Wie man am erfolgreichen Druck der Afrikanischen Union sieht, ist Afrika mittlerweile in der Lage seine Probleme zum Teil selber zu lösen und immer mehr Verantwortung zu übernehmen.

b) wenn nein, wieso?

-

6. Wie bewertet Minister Naugk die aktuelle Lage im Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland?

Felix Naugk hatte eine klar pro Griechische Haltung

a) Gibt es geplante Initiativen mit europäischen und NATO-Partnern?

Wir sind in der Region Vorort Frankreich ebenfalls und überwachen die Lage. Die Nato hat Mechanismen zur Konfliktvermeidung installiert zum Beispiel eine direkte Hotline zur Deeskalation. Erdogan hat angekündigt sein Forschungsschiff wieder in die Region zu entsenden. Europa steht in den Konflikt weiter auf der Seite Griechenlands und fordert beide Seiten zu Verhandlungen auf.

b) Was waren die Ergebnisse des Gespräches, das am 13.08.2020 von Minister Naugk angekündigt wurde?

Das ist uns nicht bekannt.

7. Wie bewertet Minister Naugk die aktuelle Lage im Fall des vergifteten Alexey Nawalny?

Das ist uns nicht bekannt.

a) Sind bereits Konsequenzen gegenüber Russlands angedacht?

Selbstverständlich sind Konsequenzen angedacht.

b) Wie wirkt sich der Fall auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland aus?

Stark, der Bau von Nord Stream 2 wurde daraufhin gestoppt.

c) Gibt es bereits Initiativen mit europäischen Partnern, um Russland für diese Tat zu belangen?

Initiativen werden erst mit Europäischen Partnern besprochen.

8.) Soll weiterhin mit der Türkei über einen EU-Beitritt verhandelt werden?

Nein

a) wenn ja, wieso?

-

b) wenn nein, wieso?

President Erdogan und die Türkische Regierung verhalten sich nicht wie es eine Nation tun muss die Teil der Europäischen Union werden will.

9.) Soll weiterhin Entwicklungshilfe an China gezahlt werden?

Es gibt keinen Grund weiterhin Entwicklungshilfe als Geldsumme zu zahlen.

a) wenn ja, wieso?

-

b) wenn nein, wieso?

Weil die Volksrepublik China zum wirtschaftlich 2. Mächtigsten Land der Welt aufgestiegen ist.

Der Bundeskanzler

Dante Matteo Ecca Estrellita

Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage

des Abgeordneten Manfred Bunnes und der FDP Fraktion

1. Wie würden Sie die aktuellen diplomatischen Beziehungen zu Brasilien beschreiben?

Wir sehen die momentanen Beziehungen als angespannt.

2. Wie würden Sie die aktuellen wirtschaftlichen Beziehungen zu Brasilien beschreiben?

Aufgrund des Verhaltens Brasiliens im Bereich der Umweltpolitik als gefährdet.

3. Sorgt sich die Bundesregierung um das Wohlergehen der Deutsch-Brasilianer, insbesondere der mit brasilianischen Staatsbürgerschaft?

Selbstverständlich tuen wir das.

a.) Falls ja, wie soll das sicher gestellt werden?

Über die deutschen Auslandsvertretungen in Brasilien.

b.) Falls nein, warum nicht?

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4. Erkennt die Bundesregierung Jair Bolsonaro als Demokraten an?

Nein

a.) Falls nein, warum nicht?

Jair Bolsonaro ist zu sehr daran interessiert die Demokratischen Eckpfeiler der Brasilianischen Demokratie zu zerstören als dass man ihn als Demokrat bezeichnen könnte, wenngleich er auch Demokratisch gewählt worden ist.

b.) Falls nein, wie beeinflusst das die zukünftige Zusammenarbeit?

Die Zusammenarbeit wird dadurch natürlich belastet.

c.) Falls ja, warum?

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5. Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Abholzung und Brandrodung des brasilianischen Regenwalds?

Wir verurteilen das Verhalten Brasiliens.

a.) Ist dieses Problem in den vergangenen Jahren eher größer oder kleiner geworden?

Es ist größer geworden.

aa.) Falls das Problem Ihrer Ansicht nach größer geworden ist, inwieweit ist die aktuelle brasilianische Regierung Schuld daran?

In weiten Teilen trägt die Regierung von Jair Bolsonaro daran schuld.

ab.) Falls das Problem kleiner geworden ist, liegt das an der Politik der aktuellen brasilianischen Regierung?

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6. Plant die Bundesregierung zukünftig den Abschluss neuer Handelsabkommen mit Brasilien oder anderen südamerikanischen Staaten?

Derartige Planungen finden nicht statt.

7. Erachtet die Bundesregierung solche Anfragen zu spezifischen Staaten als sinnvoll an?

Ja das tut sie.

a.) Falls ja, wünschen Sie sich solche öfter?

Wir begrüßen es wenn das Parlament auf seine Kontrollfunktion zurückgreift.

b.) Falls nein, warum nicht?

-

Der Bundeskanzler

Dante Matteo Ecca Estrellita