Beiträge von Matteo Ecca Estrellita

Ich reserviere die Drucksachennummern 127 und 128 für die Bundesregierung

Zitat von Yoshi Gysi

Es geht gerade darum das Finn eine Sonderregelung bekommt! Um mehr nicht! Was will er denn alleine machen, er kann überhaupt nichts tun, er kann nichts einbringen, er kann keine Gesetzte durchbringen, nichts!

Dann komm doch runter, reg dich nicht auf und akzeptiere das Ergebnis der Abstimmung wieder jeder andere auch

Zitat von Yoshi Gysi

Ich rede von der Sprengung von der Parteizentrale. Jeder andere wäre instant weg gewesen aber Finn nicht! Hier wird für eine Person eine Ausnahme gemacht und genau so funktioniert eine Demokratie nicht! In der Demokratie entscheidet man nicht über einzelne Personen sondern über grundsätzliche Probleme

Ihr wusstet wie die Abstimmung abläuft, das ist eine absolute Farce was ihr hier gerade veranstaltet.

Dich regt also doch auf dass Finn dieses Recht bekommt um BaWü etwas mehr Diskurs zu geben und nicht das überhaupt jemand das Recht bekommt ?

Hiermit reserviert die Fraktion der SPD die Drucksachennummer 1/09, 1/10, 1/11 und 1/12.

Sehen sie so, ich sehe meine Reservierung aber auch nicht als Diebstahl.

Im Bereich der Reservierung steht das die Partei die Drucksache zugesprochen bekommt die zuerst reserviert, insofern ist wer zuerst einreicht wohl Irrelevant.

Aber nicht reserviert, und es steht in Drucksachen Reservieren das der die Drucksache bekommt wer sie Reserviert hat.

Das ist so nicht festgeschrieben nein, ich habe meine Drucksache reserviert und eingereicht.

Das ist Recht einfach oder ?

Es steht das wer sie reserviert das Recht hat sie zu behalten.

Die Drucksache wird in den Namen noch eingeführt, die Drucksache habe ich reserviert und damit steht sie mir zu das steht ja so sogar extra im Drucksachen reservieren Thema.

Also so?

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Entwurf eines Gesetz zum Adoptionsrecht zur Gleichgeschlechtlichen Ehe

A. Problem und Ziel

Derzeit ist es jeder Art von Ehepaar möglich, ein Kind zu adoptieren. Doch für lesbische Ehepaare ist die Hürde einer solchen Adoption bis heute höher gesteckt als bei jeder anderen Art des Ehepaares: der Verwaltungsaufwand ist aufgrund eines im entsprechenden Gesetzestext fehlenden Satzes so immens und die Unkosten so hoch, dass viele lesbische Ehepaare sich nur aus diesen Gründen gegen eine Adoption entscheiden. Dies ist einerseits ein Unding für die betroffenen Kinder, die sich nach elterlicher Fürsorge und Liebe sehnen, andererseits auch ein Problem für die Ehepaare, die ein Kind adoptieren möchten, jedoch am Verwaltungsaufwand scheitern und durch diesen fehlenden Passus im Vergleich zu anderen Ehepaaren diskriminiert werden. Wir als SPD-Fraktion wollen dem ein Ende setzen!

B. Lösung

Änderung des §1591 von "Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat." in "Mutter eines Kindes ist die Frau die es geboren hat, oder aber auch die Ehefrau der Mutter."

C. Alternativen

Lesbische Ehepaare können weiterhin nur sehr schwer Kinder adoptieren.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Es entstehen geringe Verwaltungskosten im Bereich der Adoption.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Die Ehepaare müssen die Adoption beantragen wie zuvor, es ändert sich bloß dass auch Lesbische Ehepaare Kinder adoptieren dürfen ohne großen Verwaltungsaufwand in Sachen der Erb und Abstammungsfrage.

E.2 Keine

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Erfüllungsaufwand der Verwaltung ist verschwindend gering oder wird sogar weniger.

F. Weitere Kosten

Entstehen nicht.

Entwurf einer Gesetzesänderung vom 11.06.2010

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1 Änderung des §1591 BGB

§1591 BGB

Mutter eines Kindes ist die Frau die es geboren hat, oder aber auch die Ehefrau der Mutter.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

Lesbische Homosexuelle Ehepaare können leichter Kinder adoptieren

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes

Änderung des Adoptionsrechts

III. Alternativen

Keine

IV. Gesetzgebungskompetenz

Bund

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar.

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Dieses Gesetz dient zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei der Adoption von Kindern durch Lesbische Ehepaare.

2. Nachhaltigkeitsaspekte

Keine

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine

4. Erfüllungsaufwand

Neu Auflage des BGB sowie Abänderungen von Verwaltungsanträgen Anträgen.

5. Weitere Kosten

Keine.

6. Weitere Gesetzesfolgen

Keine.

7. Befristung

Das Gesetz ist nicht befristet.

Nagisa Shiota und Fraktion der SPD

Hiermit reserviere ich Drucksachennummer 1 & 2.