Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
A. Problem und Ziel
Der Entwurf dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 1 – Verordnung Sicherstellung und Einziehung), die ab dem 19. Dezember 2020 anzuwenden ist, wobei die Vorschrift über die Benennung der zuständigen nationalen Behörden gegenüber der EU-Kommission (Artikel 24) bereits seit dem 18. Dezember 2018 gilt.
Der Entwurf dient außerdem der Entlastung der Gerichte und des Bundesamtes für Justiz in Vollstreckungshilfeverfahren nach dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist (Rahmenbeschluss Geldsanktionen). Hierzu werden die nationalen Verfahrensvorschriften angepasst.
B. Lösung
Der Entwurf beinhaltet die zur Durchführung der Verordnung Sicherstellung und Einziehung erforderlichen Bestimmungen. Vorgesehen sind Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen. Der Entwurf beinhaltet ferner die erforderlichen Anpassungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen im Vollstreckungshilfeverfahren nach dem Rahmenbeschluss Geldsanktionen.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Kosten entstehen nicht durch diesen Entwurf, sondern unmittelbar durch die Verordnung der EU.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger
Keiner.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Keiner.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Als Erfüllungsaufwand der Verwaltung ist jährlich 3 572,70 Euro zu prognostizieren. Hinzu kommt prognostizierter einmaliger Erfüllungsaufwand der Verwaltung in Höhe von 2 943,00 Euro für das Jahr 2020, 25 769,40 Euro für das Jahr 2021 und 25 442,40 Euro für das Jahr 2022. Der Erfüllungsaufwand entsteht nicht durch die Vorschriften dieses Entwurfs, sondern unmittelbar durch die Verordnung Sicherstellung und Einziehung.
F. Weitere Kosten
Als weitere Kosten sind jährlich 41 004,75 Euro zu prognostizieren. Die weiteren Kosten entstehen nicht durch die Vorschriften dieses Entwurfs, sondern unmittelbar durch die Verordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 18.09.2020
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Art. 1
Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2128) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 87h wird wie folgt gefasst:
„§ 87h Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen“.
b) Nach der Angabe zu § 87n wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 87o Übergangsvorschrift für Verfahren nach § 87f Absatz 5 und § 87i Absatz 3“.
c) Die Angabe zu dem bisherigen § 87o wird die Angabe zu § 87p.
d) Die Angabe zu dem bisherigen § 87p wird durch folgende Angabe ersetzt:
„§ 87q Inländisches Vollstreckungsverfahren; Ruhen der Verjährung“.
e) Nach der Angabe zu § 96 werden die folgenden Angaben eingefügt:
„Elfter Teil
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
§ 96a Grundsatz
§ 96b Zuständigkeit und Verfahren für eingehende Ersuchen
§ 96c Vollstreckung
§ 96d Rechtsbehelf
§ 96e Ausgehende Ersuchen“.
f) Die Angabe zum bisherigen Elften Teil wird die Angabe zum Zwölften Teil.
g) Die Angabe zum bisherigen Zwölften Teil mit der Überschrift „Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen“ wird die Angabe zum Dreizehnten
Teil.
h) In der Angabe zu § 98 wird das Wort „Elften“ durch das Wort „Dreizehnten“ ersetzt.
i) Die Angabe zum bisherigen Zwölften Teil mit der Überschrift „Schlussvorschriften“ wird die Angabe
zum Vierzehnten Teil.
2. In § 73 Satz 2 wird das Wort „Elften“ durch das Wort „Dreizehnten“ ersetzt.
3. § 83c Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Ist die Einhaltung des Termins aufgrund von Umständen unmöglich, die sich dem Einfluss der beteiligten Staaten entziehen, so ist ein neuer Termin zu vereinbaren, nach dem die Übergabe innerhalb von zehn Tagen zu erfolgen hat.“
4. § 87c wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Bewilligungsbehörde hat dem Betroffenen ein Anhörungsschreiben mit Abschriften der in § 87a bezeichneten Unterlagen zu übersenden.“
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Das Anhörungsschreiben nach Absatz 1 Satz 1 kann vollständig durch automatische Einrichtungen erstellt werden.“
5. Dem § 87f werden die folgenden Absätze 5 und 6 angefügt:
„(5) Ist der Einspruch gegen die Bewilligung der Vollstreckung nicht rechtzeitig, nicht in der vorgeschriebenen Form oder sonst nicht wirksam eingelegt, so verwirft ihn die Bewilligungsbehörde als unzulässig. Gegen diese Entscheidung kann der Betroffene innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bewilligungsbehörde einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 87g stellen.
(6) Ist der Einspruch zulässig, so prüft die Bewilligungsbehörde, ob sie ihre Bewilligung der Vollstreckung aufrechterhält oder ob sie dem Einspruch des Betroffenen abhilft.“
6. § 87g Absatz 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
„Gegen die Bewilligung der Vollstreckung und gegen die Entscheidung nach § 87f Absatz 5 Satz 1 ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Hilft die Bewilligungsbehörde dem Einspruch des Betroffenen nicht ab oder beantragt der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung nach § 87f Absatz 5 Satz 2, so entscheidet das nach Absatz 2 zuständige Amtsgericht.“
7. § 87h wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠87h
Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen“.
b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Über die Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags nach § 87f Absatz 5 Satz 2 entscheidet das Amtsgericht durch Beschluss. Die §§ 297 bis 300, 302 und 306 Absatz 2, die §§ 307, 308 und 309 Absatz 1 und § 311a der Strafprozessordnung über Rechtsmittel sowie die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.“
8. § 87i wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Ist die Entscheidung des anderen Mitgliedstaates eine Geldsanktion nach § 87 Absatz 2 Nummer 1 und 2, die gegen einen Jugendlichen oder einen Heranwachsenden im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes ergangen ist, so beantragt die Bewilligungsbehörde, soweit die Vollstreckung zulässig ist, die Umwandlung der Entscheidung durch das Gericht.“
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Soweit die Vollstreckung der Entscheidung des anderen Mitgliedstaates zulässig ist und die Bewilligungsbehörde ihr Ermessen, kein Bewilligungshindernis geltend zu machen, fehlerfrei ausgeübt hat, wird die Entscheidung für vollstreckbar erklärt. Eine gegen einen Jugendlichen verhängteGeldsanktion nach § 87 Absatz 2 Nummer 1 und 2 ist dabei zusätzlich in eine nach dem Jugendgerichtsgesetz zulässige Sanktion umzuwandeln. Satz 2 gilt für einen Heranwachsenden entsprechend, wenn nach § 105 Absatz 1 des Jugendgerichtsgesetzes das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt. Für die Anpassung der
Höhe der Geldsanktion gilt § 87f Absatz 2 entsprechend.“
c) Absatz 4 wird aufgehoben.
d) Absatz 5 wird Absatz 4 und Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Soweit die Entscheidung des anderen Mitgliedstaates gemäß Absatz 3 Satz 1 ausschließlich für vollstreckbar erklärt wird, ist in der Beschlussformel auch die Höhe der zu vollstreckenden Geldsanktion anzugeben.“
e) Absatz 6 wird Absatz 5 und Satz 4 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach Zustellung entweder die Geldsanktion an die zuständige Kasse nach § 87n Absatz 5 Satz 3 zu zahlen oder der Sanktion nach dem Jugendgerichtsgesetz nachzukommen, in die die Geldsanktion nach Absatz 3 Satz 2 umgewandelt wurde.“
9. In § 87j Absatz 1 Satz 1 und § 87k Absatz 4 wird jeweils die Angabe „§ 87i Absatz 5“ durch die Angabe „§ 87i Absatz 4“ ersetzt.
10. § 87n wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „§ 87i Absatz 4 Satz 1 und 2“ durch die Wörter „§ 87i Absatz 3
Satz 2 und 3“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 87i Absatz 4“ durch die Angabe „§ 87i Absatz 3“ ersetzt.
c) In Absatz 5 Satz 4 wird nach den Wörtern „mit dem ersuchenden Mitgliedstaat“ das Wort „insbesondere“ eingefügt.
11. Nach § 87n wird folgender § 87o eingefügt:
㤠87o
Übergangsvorschrift für Verfahren nach § 87f Absatz 5 und § 87i Absatz 3
§ 87f Absatz 5 und § 87i sind nicht anzuwenden auf Ersuchen, die vor dem … [einsetzen: Datum des
Inkrafttretens nach Artikel 3 Absatz 1 dieses Gesetzes] beim Bundesamt für Justiz eingegangen sind. Für
Ersuchen, die vor diesem Zeitpunkt beim Bundesamt für Justiz eingegangen sind, gelten die §§ 86 bis 87p
in ihrer bis zum Ablauf des … [einsetzen: Tag vor dem Datum des Inkrafttretens nach Artikel 3 Absatz 1
dieses Gesetzes] geltenden Fassung.“
12. Der bisherige § 87o wird § 87p.
13. Der bisherige § 87p wird § 87q wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠87q
Inländisches Vollstreckungsverfahren; Ruhen der Verjährung“.
b) Der Wortlaut wird Absatz 1.
c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) § 79a Nummer 2 Buchstabe c des Strafgesetzbuchs und § 34 Absatz 4 Nummer 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten mit der Maßgabe, dass die Vollstreckungsverjährung auch dann ruht, wenn die Zahlungserleichterung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bewilligt wurde.“
14. § 88 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 1) (Verordnung Sicherstellung und Einziehung) richtet sich die Vollstreckungshilfe für einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die gegenseitige Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 59), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) und die Verordnung (EU) 2018/1805 (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 1) geändert worden ist, (Rahmenbeschluss Einziehung) nach den §§ 88a bis 88f.“
15. § 91a Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Für die Sicherstellung von Vermögensgegenständen zum Zweck der Einziehung sind die §§ 94 bis 96 anzuwenden, soweit nicht die Verordnung Sicherstellung und Einziehung gilt.“
16. In § 94 Absatz 1 werden die Wörter „§ 58 Abs. 3 und § 67 finden bei Ersuchen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2003/ 577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45) (Rahmenbeschluss Sicherstellung) Anwendung“ durch die Wörter „Außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung Sicherstellung und Einziehung sind § 58 Absatz 3 und § 67 bei Ersuchen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45), der durch die Verordnung (EU) 2018/1805 (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 1) geändert worden ist, (Rahmenbeschluss Sicherstellung) anzuwenden“ ersetzt.
17. Nach § 96 wird folgender Elfter Teil eingefügt:
„Elfter Teil
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
§ 96a
Grundsatz
Soweit dieser Teil keine besonderen Regelungen enthält, ist § 77 anzuwenden.
§ 96b
Zuständigkeit und Verfahren für eingehende Ersuchen
(1) Über die Anerkennung und Vollstreckung eingehender Sicherstellungsentscheidungen entscheidet
das nach § 67 Absatz 3 zuständige Amtsgericht; § 51 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Wird eine Sicherstellungsentscheidung gleichzeitig mit einer Einziehungsentscheidung übermittelt, so entscheidet das nach
§ 50 Satz 1 und § 51 zuständige Landgericht.
(2) Über die Anerkennung und Vollstreckung eingehender Einziehungsentscheidungen entscheidet
das nach § 50 Satz 1 und § 51 zuständige Landgericht.
(3) Die nach § 50 Satz 2 und § 51 zuständige Staatsanwaltschaft nimmt eingehende Sicherstellungsund Einziehungsentscheidungen entgegen und bereitet die Entscheidung des Gerichts vor.
(4) Sofern die Staatsanwaltschaft unter den Voraussetzungen des Artikels 18 Absatz 5 der Verordnung Sicherstellung und Einziehung geeignete und erforderliche Maßnahmen zur einstweiligen Sicherstellung der einzuziehenden Vermögenswerte vorgenommen hat, gibt sie dem Betroffenen sowie Dritten, die
den Umständen des Falles nach Rechte an dem Gegenstand geltend machen können, Gelegenheit, sich zu
äußern.
(5) Der Betroffene kann sich in jeder Lage des Verfahrens anwaltlichen Beistands bedienen.
§ 96c
Vollstreckung
(1) Nachdem das Gericht die Anerkennung und Vollstreckung einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung beschlossen hat, führt die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung durch.
(2) Die Staatsanwaltschaft entscheidet über die Aussetzung der Vollstreckung einer Sicherstellungsund Einziehungsentscheidung nach den Artikeln 10 und 21 der Verordnung Sicherstellung und Einziehung
sowie über die Unmöglichkeit der Vollstreckung einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung nach
den Artikeln 13 und 22 der Verordnung Sicherstellung und Einziehung.
(3) Die Zuständigkeit für die Vollstreckung einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung, die
sich gegen einen Jugendlichen oder Heranwachsenden richtet, bestimmt sich nach den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes.
§ 96d
Rechtsbehelf
(1) Betroffene können nach Maßgabe des Artikels 33 der Verordnung Sicherstellung und Einziehung
gegen die Entscheidung über die Anerkennung und Vollstreckung der Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung sofortige Beschwerde einlegen.
(2) Richtet sich die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung eines Landgerichts, so gilt für das
weitere Verfahren § 42 entsprechend.
§ 96e
Ausgehende Ersuchen
(1) Für die Ausstellung und Übermittlung von Ersuchen um Anerkennung und Vollstreckung von Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidungen an einen anderen Mitgliedstaat ist die Staatsanwaltschaft
zuständig. Dies gilt vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 8 Buchstabe a Ziffer ii Satz 3 der Verordnung Sicherstellung und Einziehung.
(2) Wird von einer für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörde
im Sinne des Artikels 2 Absatz 8 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung Sicherstellung und Einziehung ein
Ersuchen um Anerkennung und Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung aus einem Ordnungswidrigkeitenverfahren gestellt, so ist das Ersuchen vor der Übermittlung an den ersuchten Mitgliedstaat der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Bestätigung vorzulegen. Hierfür ist die Bescheinigung gemäß Abschnitt N
der Sicherstellungsbescheinigung aus Anhang I der Verordnung Sicherstellung und Einziehung zu verwenden. Örtlich zuständig ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Die Länder können die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 einem Gericht
zuweisen oder die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft nach Satz 3 abweichend regeln.
(3) Die Bestätigung nach Absatz 2 Satz 1 erfolgt, nachdem die Staatsanwaltschaft oder das nach Absatz 2 Satz 4 bestimmte Gericht festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für den Erlass des Ersuchens vorliegen, insbesondere, dass
1. das Ersuchen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht und
2. die in dem Ersuchen angegebene Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall
unter denselben Bedingungen angeordnet werden könnte.
(4) Ist die Anordnung einer Maßnahme dem Richter vorbehalten, so kann die Bestätigung nach den
Absätzen 2 und 3 auch durch das insoweit befasste Gericht erfolgen, wenn die Länder dies vorsehen.
(5) § 96b Absatz 5 gilt entsprechend.“
18. Der bisherige Elfte Teil wird der Zwölfte Teil.
19. Der bisherige Zwölfte Teil mit der Überschrift „Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen“ wird der Dreizehnte Teil.
20. § 98 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠98
Vorrang des Dreizehnten Teils“.
b) In Absatz 2 wird nach der Angabe „§ 83c“ die Angabe „Absatz 4“ durch die Angabe „Absatz 5“ ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 83c“ die Angabe „Absatz 5“ durch die Angabe „Absatz 6“ ersetzt.
21. Der bisherige Zwölfte Teil mit der Überschrift „Schlussvorschriften“ wird der Vierzehnte Teil.
Artikel 2
Änderung des Gerichtskostengesetzes
Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I
S. 2146) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 3910 wird folgende Nummer 3911 eingefügt:
| Nr. |
Gebührentatsbestand |
Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG |
| "3911 |
Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung der Bewilligungsbehörde nach § 87f Abs. 5 Satz 2 IRG: Der Antrag wird verworfen |
30,00 €". |
2. Die bisherige Nummer 3911 wird die Nummer 3912.
Artikel 3
Inkrafttreten
(1) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a bis d, Nummer 3 bis 13 und Artikel 2 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 19. Dezember 2020 in Kraft.
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung
Mit diesem Entwurf werden zum anderen Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 1 – Verordnung Sicherstellung und Einziehung) geschaffen.
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes
Änderung des GKG und IRG
III. Alternativen
Keine
IV. Gesetzgebungskompetenz
Die internationale Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten ist Teil der Pflege der auswärtigen Beziehungen nach Artikel 32 des Grundgesetzes. Die Änderungen des IRG fallen deshalb in den Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes.
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
Der Entwurf dient der Durchführung europäischer Rechtsinstrumente und ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Der Entwurf ist auch mit den völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar.
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
Durch Anpassungen im Verfahren nach dem Rahmenbeschluss Geldsanktionen werden die Gerichte entlastet, indem von der Befassung mit Sachverhalten abgesehen wird, bei denen aus europarechtlichen Gründen so gut wie kein Entscheidungsspielraum besteht und die auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung vom BfJ selbst entschieden werden können, ohne dass damit die Rechtsbehelfsmöglichkeiten beschränkt würden. Dies betrifft insbesondere die Befassung der Gerichte in Fällen, in denen die zu vollstreckende Geldsanktion gegen juristische Personen verhängt wurde. Zugleich soll durch Verfahrensstraffungen auch das BfJ als die zentrale deutsche Bewilligungsbehörde für eingehende und ausgehende Ersuchen auf der Grundlage des RahmenbeschlusesGeldsanktionen entlastet werden.
2. Nachhaltigkeitsaspekte
Keine
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund entsteht nicht durch die Vorschriften dieses Entwurfs, sondern unmittelbar durch die Verordnung Sicherstellung und Einziehung.
4. Erfüllungsaufwand
Durch die die Umsetzung des Rahmenbeschlusses Geldsanktionen betreffenden Änderungen entsteht für die Verwaltung kein Erfüllungsaufwand. Die Verfahrensanpassungen zielen nicht auf eine Mehrbelastung, sondern auf eine erhebliche Entlastung der Gerichte und des BfJ ab.
5. Weitere Kosten
Keine
6. Weitere Gesetzesfolgen
7. Befristung
Eine Befristung ist nicht angezeigt, da der Rahmenbeschluss Geldsanktionen und die Verordnung Sicherstellung und Einziehung selbst keine Befristung vorsehen.
8. Zustimmungspflicht des Bundesrates
Das Gesetz untersteht nicht der Zustimmungspflicht des Bundesrates.
B. Besonderer Teil
Herbert Aisinger für die Bundesregierung
