Beiträge von Herbert Aisinger

§10 Verweis auf die Satzung des CDU/CSU Bundesverbands

(1) Was nicht explizit in der Satzung der CSU in Bayern geregelt ist, wird entsprechend der Bundessatzung des CDU Bundesverbands gehandhabt.

§9 Nominierung von Kandidaten

(1) Die Aufstellung der Landesliste erfolgt vom Landesparteitag in geheimer Wahl.

(2) Direktkandidaten für die Wahlkreise werden in einer geheimen Urwahl von den Mitgliedern der jeweiligen Wahlkreise bestimmt.

§8 Parteigerichtsbarkeit

(1) Das Landesparteigericht besteht aus drei Mitgliedern.

(2) Es ist zuständig für Streitigkeiten innerhalb der CSU in Bayern.

(3) Streitigkeiten, die diese Satzung betreffen, werden vom Bundesparteigericht entschieden.

§7 Protokoll

(1) Die Beschlüsse des Landesparteitages und des Landesvorstandes werden durch einem vom Landesvorstand bestimmten Protokollführer beurkundet. Der Protokollführer ist in der Regel der Generalsekretär.

§6 Verfahrensordnung

(1) Der Versand von Einladungen erfolgt elektronisch.

(2) Die Organe sind ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde.

(3) Satzungsänderungen können vom Landesparteitag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

§5 Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus:

a. dem Landesvorsitzenden,

b. dem stellvertretenden Landesvorsitzenden,

c. dem Generalsekretär,

d. zwei Beisitzern.

(2) Der Landesparteitag kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass der Landesvorstand abweichend von (1) nur aus dem Landesvorsitzenden oder nur aus den in a. bis c. genannten Personen besteht.

(3) Er leitet die CSU in Bayern. Er führt die Beschlüsse des Landesparteitages durch. Er kann zur Vorbereitung wichtiger inhaltlicher Entscheidungen die Mitglieder zu Regionalkonferenzen einladen.

(4) Er wird einberufen vom Landesvorsitzenden oder dem Generalsekretär in Einvernehmen mit dem Landesvorsitzenden. Er tagt mindestens monatlich zur Beratung, Beschlussfassung und zur Information über anstehende politische und organisatorische Fragen. Die Ladungsfrist beträgt drei Tage. In dringenden Fällen kann der Landesvorstand mit einer verkürzten Ladungsfrist von einem Tage einberufen werden. Er muss einberufen werden, wenn mindestens zwei Mitglieder des Landesvorstandes dies verlangen.

(5) Er wird für vier Monate gewählt.

§4 Landesparteitag

(1) Der Landesparteitag hat die Stellung der Vertreterversammlung im Sinne des § 9 Abs. 1 des Parteiengesetzes (PartG). Er ist das oberste politische Organ der CSU in Bayern. Er setzt sich zusammen aus allen Mitgliedern der CSU in Bayern.

(2) Beschlüsse können mit einfacher Mehrheit gefasst werden.

(3) Er wählt den Landesvorstand der CSU in Bayern einzeln und in geheimer Wahl.

(4) Er wählt die Mitglieder des Parteigerichts.

(5) Die Einberufungsfrist beträgt drei Tage. Fristabkürzung bis auf einen Tag sind in begründeten Dinglichkeitsfällen zulässig. Die Einberufungsfrist beginnt mit dem Versand der Einladung.

(6) Der Landesvorstand hat spätestens zwei Monate nach Beendigung des letzten Landesparteitages einen erneuten Landesparteitag einzuberufen.

§3 Organe

Die Organe der CSU in Bayern sind:

a. der Landesparteitag,

b. der Landesvorstand.

§2 Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft wird durch die Satzung des CDU-Bundesverbands geregelt.

§1 CSU in Bayern

Die Partei führt den Namen „Christlich-Soziale Union in Bayern“. Die Kurzbezeichnung ist „CSU“. Ihr Sitz ist München.

Vorsitzender: Fabian Stettner

Stellvertretender Vorsitzender: - vakant -

Generalsekretär: - vakant -

Wahlprogramm:

gp_csu.pdf

Satzung der CSU in Bayern

§ 1 (CSU in Bayern)

§ 2 (Mitgliedschaft)

§ 3 (Organe)

§ 4 (Landesparteitag)

§ 5 (Landesvorstand)

§ 6 (Verfahrensordnung)

§ 7 (Protokoll)

§ 8 (Parteigerichtsbarkeit)

§ 9 (Nominierung von Kandidaten)

§ 10 (Verweis auf die Satzung des CDU/CSU Bundesverbands)

Zitat von Nagisa Shiota

Am Mittwoch den 10.06 werden wir um 18 Uhr eine Veranstaltung zum Thema: "Aufbau von Gesetzen" durchführen.

Ziel der Veranstaltung ist es: Jeder Teilnehmer kennt den formellen Aufbau eines Gesetzes.

Wir werden an Hand eines Beispielgesetzes uns den Aufbau anschauen und im weiteren Verlauf uns mit dem Verständnis und Lesen von Gesetzen beschäftigen.

Bei regen Interesse an dem Thema Gesetze wird es sicherlich Folgeveranstaltungen geben. Wer Interesse hat kann sich gerne bei mir melden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Starkes Interesse!!

Bundesebene

Bundesvorstand
Bundesvorsitzender: Jonas Huber
Stellv. Bundesvorsitzende: Kilian Hagen, Fabian Stettner
Generalsekretär: Florian Weis

Politische Sprecher
Arbeit und Soziales:
Auswärtiges:
Bildung und Forschung:
Finanzen:
Gesundheit:
Inneres, Bau und Wohnen:
Justiz und Verbraucherschutz:
Mobilität und Infrastruktur:
Umwelt-, Klima- und Naturschutz:
Verteidigung:

Mitglied des deutschen Bundestages (1. LP):

• Herbert Aisinger (Fraktionsvorsitzender)
• Jens Worthmann (parlamentarischer Geschäftsführer)
• Elias Wehling
• Kilian Hagen
• Fabian Stettner
• Felix Naugk

Mitglied des deutschen Bundestages (2. LP):

• Herbert Aisinger
• Kilian Hagen (Fraktionsvorsitzender)
• Fabian Stettner (Stellv. Fraktionsvorsitzender)
• Raffael Otteny (Parlamentarischer Geschätsführer)
• Florian Weis
• Jonas Huber
• Nils Gebert

Landesebene

Landesvorsitzende
Baden-Württemberg:
Bayern: Fabian Stettner
Berlin:
Bremen:
Brandenburg:
Hamburg:
Hessen:
Mecklenburg-Vorpommern:
Niedersachsen: Jan Meier (Vorsitzender), Kilian Hagen (Stv. Vorsitzender), Nils Gebert (Generalsekretär)
Nordrhein-Westfalen:
Rheinland-Pfalz:
Saarland:
Sachsen:
Sachsen-Anhalt:
Schleswig-Holstein:
Thüringen:

Der Bundesverband CDU/CSU hat in seinem Bundesparteitag am 16.04.2020 einstimmig zwei Unvereinbarkeitsbeschlüsse verabschiedet, folgende Parteien sind betroffen:

• BierPartei Deutschland (BPD)
• Alternative für Deutschland (AfD)

Zitat von Maximilian Schiller

5:2 klasse Ergebnis

Vor allem die 3 Tore von Hinteregger xDD

Am meisten wohl das dritte Tor.

Zitat von Hendrik Heinemeier

Soll auf dem Logo nur der Name stehen oder auch ein Slogan wie: "Deine Lieblingsbank seid 1897" (Nur ein Beispiel)

Aber dann bitte „seit“

Sehr geehrter Herr Bundeswahlleiter,

anbei übersende ich Ihnen die Wahlunterlagen der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) zur Landtagswahl Bayern 2020.

Liste:

1. Herbert Aisinger

Direktkandidat für den Wahlkreis Nürnberg: Herbert Aisinger

Hiermit versichere ich an Eides statt, dass die Wahlen zur Aufstellung der Bewerber dem § 13 Abs. 1 bis 4 entsprechen.

Hochachtungsvoll,

Herbert Aisinger, Landesvorsitzender CSU Bayern

Auch wenn das Thema schon ein par Tage älter ist will ich meine Meinung auch noch kundtun.

Da ich aus der GTA-RP-Szene komme, finde ich die Idee natürlich klasse!

Eventuell wäre es eine gute Idee, mit einem bereits bestehenden Server zu sprechen und auf deren Entwicklungsstand aufzubauen bzw. zu kooperieren - falls Interesse besteht. So war ich beispielsweise lange Zeit Mitglied im Entwicklungsteams eines solchen RP-Server und ich könnte mir vorstellen, dass dieser Server ein solches Projekt sicherlich im Sinne der politischen Aufklärung unterstützen würde.