Trauerbeflaggung der Dienstgebäude des Bundes

(Bezugnehmend auf den Erlass der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes vom 22. März 2005, Bundesanzeiger Nr. 61, S. 4982 vom 01.04.2005)

Aus Anlass des Todes des Außenministers a. D. Hobert Rabeck, am 08.11.2021 ordne ich

für Freitag, den 12. November 2021,

bundesweite Trauerbeflaggung der obersten Bundesberhörden und ihrer Geschäftsbereiche sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen,

an.

Ich bitte, das Erforderliche zu veranlassen.

D e r B u n d e s m i n i s t e r d e s I n n e r n

Dean W. Scholz

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Stellenausschreibung des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Staatsekretärinnen und Staatssekretäre (m/w/d)

Sie interessieren sich für Politik? Dann gestalten Sie bei uns im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die Zukunft und Modernisierung unseres Landes aktiv mit.

Für unsere vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben im Bundesministerium suchen wir engagierte Volljuristinnen und Volljuristen als verbeamtete Staatsekretärinnen und Staatsekretäre für das Bundesministerium. Es erwartet Sie ein attraktiver Arbeitsplatz mitten in Berlin, der Ihnen neben Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten sichere und flexible Arbeitsbedingungen bietet.

Dienstort: Berlin

Ihr Profil:

Volljuristin bzw. Volljurist mit Abschluss eines juristischen Staatsexamens mindestens mit der Note „vollbefriedigend“ und des anderen mindestens mit der Note „befriedigend“
oder

• Abschluss beider juristischer Staatsexamen mit der Note „befriedigend“ (insgesamt mindestens 16 Punkte) sowie einschlägiger Berufserfahrung

• Gute Englischkenntnisse oder Fremdsprachenkenntnisse in einer anderen Sprache der Europäischen Union

• Darüber hinaus sollten Sie die Fähigkeit besitzen, sich schnell in neue und wechselnde Aufgabenstellungen einzuarbeiten und komplexe Sachverhalte systematisch zu bearbeiten. Insbesondere Eigeninitiative, Einsatzbereitschaft, Entscheidungs- und Durchsetzungsvermögen, Verhandlungsgeschick und Teamfähigkeit zeichnen Ihre Persönlichkeit aus.

Wir bieten Ihnen:

einen verantwortungsvollen, interessanten und vielseitigen Arbeitsplatz mit hoher gesellschaftlicher und politischer Relevanz;

• wechselnde Einsatzmöglichkeiten in verschiedenen Bereichen des Ministeriums sowie internationale Verwendungen in deutschen Botschaften oder supra- bzw. internationalen Organisationen (z. B. EU-Kommission, EuGH, OECD);
• eine Einstellung im Beamtenverhältnis (Besoldungsgruppe A 13), soweit die beamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Beamtinnen und Beamte aus anderen Verwaltungen werden in ihrem bisherigen Amt (max. Besoldungsgruppe A 14) nach einer vorhergehenden ca. sechsmonatigen Abordnung versetzt. Zudem erhalten Sie die sog. „Ministerialzulage“. Bei der Stufenzuordnung in der Besoldung oder nach dem TVöD wird Ihr bisheriger Werdegang berücksichtigt.
• ein familienfreundliches Arbeitsumfeld mit flexiblen Arbeitszeiten, Teilzeitbeschäftigung, mobiler Arbeit/Telearbeit (Homeoffice) sowie einer eigenen Kita auf dem Gelände des BMJV;
• individuelle Fort- und Weiterbildungen;
• Aktivitäten zur Gesundheitsförderung.

Für das BMJV ist die Gleichstellung von Frauen und Männern ein wichtiges Ziel. Es ist bestrebt, den Frauenanteil zu erhöhen und daher an Bewerbungen von Frauen besonders interessiert. Bei gleicher Qualifikation werden Frauen nach Maßgabe des Bundesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt.

Das BMF unterstützt die Eingliederung schwerbehinderter Bewerberinnen und Bewerber und begrüßt daher deren Bewerbungen. Soweit bei schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern ein zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Eintritt der Schwerbehinderung und dem Ablegen eines der beiden Examina nachweisbar ist, wird der Abschluss beider Examina mindestens mit der Note „befriedigend“ vorausgesetzt. Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei gleicher Eignung nach Maßgabe des SGB IX bevorzugt berücksichtigt.

Bewerben Sie sich und arbeiten Sie in unserem Team

Wir freuen uns auf Ihre aussagekräftige Online-Bewerbung über www.bmjv-bewerbungen.de. Bitte geben Sie bei ihrer E-Mail als Teilnehmer den Bundesminister an.

Mit freundlichem Gruß

Dean Scholz

Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

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In diesem Bereich werden zukünftig alle Mitteilungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht.

Mit freundlichem Gruß

Dean Scholz

Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

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Regierungsprogramm der Christlich-Demokratischen Union zur 4. Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Vorwort

Bald ist es wieder so weit. Am 6. Juni haben Sie wieder die Wahl. Sie haben das Recht die Zukunft von Nordrhein-Westfalen mitzubestimmen. Wir haben einiges vor Und in der nächsten Legislatur möchten wir den nächsten Schritt für Nordrhein-Westfalen wagen. In diesem Wahlprogramm können Sie nachlesen, wie wir in der nächsten Legislatur NRW voranbringen wollen. Wir wollen Unter anderen den Strukturwandel kontrolliert begleiten, damit die Unternehmen als auch Arbeitnehmer*innen sorgenfrei in die Zukunft blicken können. Wir wollen ein besseres Gehalt etablieren für Mediziner*innen, Pflege- und Lehrkräfte. Wir wollen Eltern entlasten, indem wir Kita- und Krippenplätze ausbauen Mittelpunkt unserer Politik machen. Und wir wollen noch vieles mehr auf den Weg bringen, was sie in den folgenden Seiten unseres Wahlprogramms nachlesen können. Nur gemeinsam können wir diese Ziele erreichen und daher braucht es uns Und die CDU. Daher bitte ich Sie am 6. Juni uns das Vertrauen auszusprechen.

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Gemeinsam für eine starke Gesellschaft

Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Orientierung und Halt , sie garantieren gegenseitige Hilfe und Solidarität über Generationengrenzen hinweg . Die Pflege der älteren Generation , die Erziehung und Bildung der Kinder , aber auch die finanzielle Sicherheit breiter Bevölkerungsschichten sind ohne familiäre Solidarität nicht vorstellbar . Familienpolitik ist für die CDU keine Klientelpolitik , sondern zentraler Baustein unserer Sozial-und Gesellschaftspolitik . Wir wollen die Familien stärken!

Engagement fördern und anerkennen

41 Prozent der nordrhein-westfälischen Bevölkerung sind ehrenamtlich engagiert . Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen , ihr Eintreten für die Mitmenschen , ist unverzichtbar . Das gilt für den Sport , für Musik und Kultur , die Kirchen und Religionsgemeinschaften , für die Rettungsorganisationen sowie für soziale Organisationen und ökologische Initiativen . In den letzten Jahren hat die Belastung der Ehrenamtlichen mit Bürokratie stark zugenommen. Auch gutgemeinte Regelungen, wie beispielsweise die zunehmende Überprüfung von Vereinsfesten, belasten Vereine und wirken demotivierend. Wir werden daher existierende und vor allem zukünftige Verordnungen und Gesetze hinterfragen, inwieweit sie Ehrenamtliche zusätzlich belasten

Gute Schulen für die Kinder in Nordrhein-Westfalen

Wir wollen wieder die besten Schulen für unsere Kinder. Schulen, welche die Begabungen und Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes gezielt und individuell fördern. Schulen, die für Vielfalt und Chancenreichtum stehen, und Schulen, deren Abschlüsse im nationalen Vergleich genauso wie im internationalen Vergleich etwas wert sind. Wir werden das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen verbessern , denn die junge Generation ist die Stütze und die Zukunft unserer Gesellschaft

Wissenschaft schafft die Zukunft von Nordrhein-Westfalen

Der Wohlstand Nordrhein-Westfalens beruht traditionell auf Wissen, Innovation und fachlicher Qualifikation. Mit ihren ausgewiesenen Leistungspotentialen in Forschung und Lehre leisten die Hochschulen des Landes hierzu einen wesentlichen Beitrag. Ihr Wirken ist für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von entscheidender Bedeutung. Sie stellen die Versorgung mit hochqualifizierten Fachkräften sicher, sind Orte international wettbewerbsfähiger Spitzenforschung und eröffnen über anwendungsorientierte Forschung und Kooperationen mit Unternehmen grundlegende Möglichkeiten für den Wissens- und Technologietransfer. Der Wissenschafts- und Forschungspolitik kommt daher als wichtiges Element einer umfassenden Innovationsstrategie eine ganz wesentliche Rolle zu. Deshalb ist es der CDU sehr wichtig die Wissenschaft weiter zu fördern !

Wirtschaft: Innovativ und digital

Unser Land ist eine der europaweit führenden Wirtschaftsregionen. Das haben wir fleißigen Menschen und Unternehmern zu verdanken, die sich jeden Tag mit innovativen Ideen und Tatkraft den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs stellen. Der wirtschaftliche Erfolg des Landes ist Ergebnis der hochmodernen Industrie-, Technologie- und Dienstleistungsunternehmen, die oftmals Weltmarktführer sind. Wir wollen Bürokratie zurückdrängen, die soziale Marktwirtschaft weiter entwickeln, den Breitbandausbau weiter angehen und die nachhaltige Wirtschafts-,Technologie und Forschungspolitik vorantreiben.

Gemeinsam für gute Arbeit

Nordrhein-Westfalen hat immer eine Vorreiterrolle eingenommen, wenn die Arbeitswelt im

Umbruch war. Aus Krisen ist der nordrhein-westfälische Arbeitsmarkt jeweils gestärkt hervorgegangen. Viele Menschen sind in unser Land gekommen, um hier Arbeit und Heimat zu finden.
Wir werden :
- für das Bewusstsein sorgen, dass sichere Arbeitsplätze von elementarer Bedeutung für das Leben
der Menschen sind. Arbeit ist mehr als Broterwerb, Arbeit ist sinnstiftend,
- dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze der Zukunft bei uns in Nordrhein-Westfalen entstehen,
- uns dafür einsetzen, dass mehr Arbeitsplätze die besonderen Anforderungen älterer Arbeitnehmer erfüllen

Mobilität der Zukunft

Mobilität hat Nordrhein-Westfalen stark gemacht. Mobilität schafft Zukunft. Mobilität ist Freiheit. Mobil zu sein ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Dies gilt für Schüler und Studenten, Berufstätige und Rentner, für Menschen in Großstädten ebenso wie im ländlichen Raum. Für die CDU als Volkspartei gilt, dass Mobilität für alle Menschen möglich und bezahlbar sein muss. Eine gute Verkehrspolitik muss deshalb Mobilität fördern anstatt sie einzuschränken. Sie muss die Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft aufnehmen und mit ganzer Kraft unterstützen, anstatt sie ideologischen Zielen unterzuordnen und einzelne Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.

Gesund Leben

Wir wollen ein flächendeckendes Angebot hausärztlicher Leistungen sicherstellen. Ob in den Ballungsräumen oder im ländlichen Raum – die Menschen in unserem Land haben Anspruch auf eine gute, qualitativ hochwertige und verlässliche medizinische Versorgung. Insbesondere im ländlichen Raum zeichnen sich sowohl im hausärztlichen als auch im fachärztlichen Bereich Nachfolgeengpässe ab. Darüber hinaus macht die demografisch bedingte Zunahme von Patientinnen und Patienten mit chronischen und mehrfachen

Erkrankungen ein besseres Miteinander der Gesundheits- und Pflegeberufe erforderlich. Damit auch künftig eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische und

pflegerische Gesundheitsversorgung möglich ist, sind Lösungen notwendig, die sich an den regionalen Anforderungen ausrichten. Es ist ganz wichtig , dass wir die Gesundheitspolitik in den Vordergrund stellen und das garantiert die CDU.

Die Energiewende schaffen

Wir sagen Ja zur Energiewende. Sie ist in Deutschland und Nordrhein-Westfalen breiter gesellschaftlicher Konsens. Ein ausbalanciertes Miteinander konventioneller und erneuerbarer

Energieträger ist für uns der Schlüssel zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen . Wir werden dabei die Interessen der Endverbraucher genauso im Auge haben, wie die berechtigten Anliegen unserer Wirtschaft: Handwerk, Mittelstand und Industrie brauchen eine langfristig ausgerichtete Energiepolitik. Die CDU möchte einen geregelten Ausstieg aus der Kohle und verurteilt die hereinpreschende Variante der Grünen. Politik für eine lebenswerte und gesunde Umwelt ist uns Verpflichtung zur Bewahrung der Schöpfung, heute wie für künftige Generationen. Dies ist eine zentrale Aufgabe der Politik, der sich die Union seit ihrer Gründung unter dem Stichwort „Bewahrung der Schöpfung“ verschrieben hat. Wir setzen uns für eine ehrgeizige und verantwortungsvolle Umweltpolitik ein – vom Klimaschutz und der Wasserwirtschaft bis hin zur Luftreinhaltung und dem Schutz vor übermäßiger Lärmbelastung.

Land und Kommunen als starke Partner

Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Stabilität, Wohlstand und Sicherheit. Kommunale Selbstverwaltung gewährleistet Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land. Starke und leistungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise sind ein wesentlicher Grund für den Erfolg unseres Landes. Wir verstehen uns seit jeher als fairer Partner der Kommunen und sprechen mit ihnen auf Augenhöhe Deshalb ist für die CDU klar , wir sind ein starker Partner der Kommunen.

Sicher leben in Nordrhein-Westfalen

Sicherheit ist Voraussetzung für eine freie Gesellschaft. Die Sicherheit der Bürger und der Schutz vor Straftaten gehören für uns zu den Kernaufgaben landespolitischer Verantwortung. Die CDU will, dass unsere Bürger in Sicherheit leben und nachts ruhig schlafen können. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen wieder zum sichersten Bundesland wird. Sicherheit ist Lebensqualität und Wohlstand braucht Innere Sicherheit. Schon immer tritt die CDU für den Schutz der Bevölkerung ein. Die Innere Sicherheit ist eine der Kernkompetenzen der Union. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich alle frei bewegen und sicher fühlen können. Freiheit, Leben, Gesundheit, privates und öffentliches Eigentum müssen geschützt, Kriminalität muss bekämpft werden. Die Polizei arbeitet professionell und engagiert, und dafür sind wir ihr dankbar. Allen Versuchen, notwendige Maßnahmen bei der Kriminalitätsbekämpfung zu diffamieren, erteilen wir eine klare Absage. Wir treten jedem entschlossen entgegen, der Polizei, Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes herabwürdigt oder – schlimmer noch – attackiert. „Wehret den Anfängen“ – dieser Satz hat auch hier Gültigkeit.

Anpacken der Flüchtlingspolitik

Der Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik liegt in der Dauer der Anerkennungsverfahren. Die Zeit von der Antragstellung bis zur rechtskräftigen Entscheidung muss kürzer werden – im Interesse der Flüchtlinge, die Klarheit brauchen, und im Interesse Deutschlands, das seine nicht unbegrenzten Ressourcen auf diejenigen konzentrieren muss, die eine Bleibeperspektive haben. Mit unserem Vorschlag, neue „Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge“ (LAF) zu schaffen, in denen die beteiligten Behörden und Verwaltungsgerichte Hand in Hand zusammenarbeiten, haben wir dafür ein wegweisendes Konzept vorgelegt.

Solide Finanzen schaffen Spielräume

In den zurückliegenden Monaten und Jahren hat sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise allgemein und am Beispiel Griechenlands im Besonderen gezeigt, welche schwerwiegenden Folgen aus unsolide geführten Staatshaushalten erwachsen können. Die Staatsverschuldung wächst ins Unbeherrschbare, Kredite können nicht oder nur durch extreme Sparmaßnahmen bedient werden, der Vertrauensverlust ist immens und es kommt zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen. Deutschland mag die ausufernde Staatsverschuldung zwar weniger dramatisch gewesen sein, sie ist dennoch spürbar. Steigende Schulden- und Zinslasten haben über viele Jahre hinweg politische Gestaltungsspielräume schrumpfen lassen. Die für wichtige Zukunftsaufgaben und wegweisende Investitionen frei verfügbaren Mittel sind stetig kleiner geworden. Die Ausgaben von gestern schränken damit die Chancen für morgen ein. Für die CDU ist klar, wir brauchen straffe Sparmaßnahmen, um Spielräume zu schaffen.

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Regierungsprogramm der Christlich-Demokratischen Union zur 4. Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Vorwort

Bald ist es wieder so weit. Am 6. Juni haben Sie wieder die Wahl. Sie haben das Recht die Zukunft von Nordrhein-Westfalen mitzubestimmen. Wir haben einiges vor Und in der nächsten Legislatur möchten wir den nächsten Schritt für Nordrhein-Westfalen wagen. In diesem Wahlprogramm können Sie nachlesen, wie wir in der nächsten Legislatur NRW voranbringen wollen. Wir wollen Unter anderen den Strukturwandel kontrolliert begleiten, damit die Unternehmen als auch Arbeitnehmer*innen sorgenfrei in die Zukunft blicken können. Wir wollen ein besseres Gehalt etablieren für Mediziner*innen, Pflege- und Lehrkräfte. Wir wollen Eltern entlasten, indem wir Kita- und Krippenplätze ausbauen Mittelpunkt unserer Politik machen. Und wir wollen noch vieles mehr auf den Weg bringen, was sie in den folgenden Seiten unseres Wahlprogramms nachlesen können. Nur gemeinsam können wir diese Ziele erreichen und daher braucht es uns Und die CDU. Daher bitte ich Sie am 6. Juni uns das Vertrauen auszusprechen.

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Gemeinsam für eine starke Gesellschaft

Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Orientierung und Halt , sie garantieren gegenseitige Hilfe und Solidarität über Generationengrenzen hinweg . Die Pflege der älteren Generation , die Erziehung und Bildung der Kinder , aber auch die finanzielle Sicherheit breiter Bevölkerungsschichten sind ohne familiäre Solidarität nicht vorstellbar . Familienpolitik ist für die CDU keine Klientelpolitik , sondern zentraler Baustein unserer Sozial-und Gesellschaftspolitik . Wir wollen die Familien stärken!

Engagement fördern und anerkennen

41 Prozent der nordrhein-westfälischen Bevölkerung sind ehrenamtlich engagiert . Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen , ihr Eintreten für die Mitmenschen , ist unverzichtbar . Das gilt für den Sport , für Musik und Kultur , die Kirchen und Religionsgemeinschaften , für die Rettungsorganisationen sowie für soziale Organisationen und ökologische Initiativen . In den letzten Jahren hat die Belastung der Ehrenamtlichen mit Bürokratie stark zugenommen. Auch gutgemeinte Regelungen, wie beispielsweise die zunehmende Überprüfung von Vereinsfesten, belasten Vereine und wirken demotivierend. Wir werden daher existierende und vor allem zukünftige Verordnungen und Gesetze hinterfragen, inwieweit sie Ehrenamtliche zusätzlich belasten

Gute Schulen für die Kinder in Nordrhein-Westfalen

Wir wollen wieder die besten Schulen für unsere Kinder. Schulen, welche die Begabungen und Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes gezielt und individuell fördern. Schulen, die für Vielfalt und Chancenreichtum stehen, und Schulen, deren Abschlüsse im nationalen Vergleich genauso wie im internationalen Vergleich etwas wert sind. Wir werden das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen verbessern , denn die junge Generation ist die Stütze und die Zukunft unserer Gesellschaft

Wissenschaft schafft die Zukunft von Nordrhein-Westfalen

Der Wohlstand Nordrhein-Westfalens beruht traditionell auf Wissen, Innovation und fachlicher Qualifikation. Mit ihren ausgewiesenen Leistungspotentialen in Forschung und Lehre leisten die Hochschulen des Landes hierzu einen wesentlichen Beitrag. Ihr Wirken ist für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von entscheidender Bedeutung. Sie stellen die Versorgung mit hochqualifizierten Fachkräften sicher, sind Orte international wettbewerbsfähiger Spitzenforschung und eröffnen über anwendungsorientierte Forschung und Kooperationen mit Unternehmen grundlegende Möglichkeiten für den Wissens- und Technologietransfer. Der Wissenschafts- und Forschungspolitik kommt daher als wichtiges Element einer umfassenden Innovationsstrategie eine ganz wesentliche Rolle zu. Deshalb ist es der CDU sehr wichtig die Wissenschaft weiter zu fördern !

Wirtschaft: Innovativ und digital

Unser Land ist eine der europaweit führenden Wirtschaftsregionen. Das haben wir fleißigen Menschen und Unternehmern zu verdanken, die sich jeden Tag mit innovativen Ideen und Tatkraft den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs stellen. Der wirtschaftliche Erfolg des Landes ist Ergebnis der hochmodernen Industrie-, Technologie- und Dienstleistungsunternehmen, die oftmals Weltmarktführer sind. Wir wollen Bürokratie zurückdrängen, die soziale Marktwirtschaft weiter entwickeln, den Breitbandausbau weiter angehen und die nachhaltige Wirtschafts-,Technologie und Forschungspolitik vorantreiben.

Gemeinsam für gute Arbeit

Nordrhein-Westfalen hat immer eine Vorreiterrolle eingenommen, wenn die Arbeitswelt im
Umbruch war. Aus Krisen ist der nordrhein-westfälische Arbeitsmarkt jeweils gestärkt hervorgegangen. Viele Menschen sind in unser Land gekommen, um hier Arbeit und Heimat zu finden.
Wir werden :
- für das Bewusstsein sorgen, dass sichere Arbeitsplätze von elementarer Bedeutung für das Leben
der Menschen sind. Arbeit ist mehr als Broterwerb, Arbeit ist sinnstiftend,
- dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze der Zukunft bei uns in Nordrhein-Westfalen entstehen,
- uns dafür einsetzen, dass mehr Arbeitsplätze die besonderen Anforderungen älterer Arbeitnehmer erfüllen

Mobilität der Zukunft

Mobilität hat Nordrhein-Westfalen stark gemacht. Mobilität schafft Zukunft. Mobilität ist Freiheit. Mobil zu sein ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Dies gilt für Schüler und Studenten, Berufstätige und Rentner, für Menschen in Großstädten ebenso wie im ländlichen Raum. Für die CDU als Volkspartei gilt, dass Mobilität für alle Menschen möglich und bezahlbar sein muss. Eine gute Verkehrspolitik muss deshalb Mobilität fördern anstatt sie einzuschränken. Sie muss die Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft aufnehmen und mit ganzer Kraft unterstützen, anstatt sie ideologischen Zielen unterzuordnen und einzelne Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.

Gesund Leben

Wir wollen ein flächendeckendes Angebot hausärztlicher Leistungen sicherstellen. Ob in den Ballungsräumen oder im ländlichen Raum – die Menschen in unserem Land haben Anspruch auf eine gute, qualitativ hochwertige und verlässliche medizinische Versorgung. Insbesondere im ländlichen Raum zeichnen sich sowohl im hausärztlichen als auch im fachärztlichen Bereich Nachfolgeengpässe ab. Darüber hinaus macht die demografisch bedingte Zunahme von Patientinnen und Patienten mit chronischen und mehrfachen

Erkrankungen ein besseres Miteinander der Gesundheits- und Pflegeberufe erforderlich. Damit auch künftig eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische und
pflegerische Gesundheitsversorgung möglich ist, sind Lösungen notwendig, die sich an den regionalen Anforderungen ausrichten. Es ist ganz wichtig , dass wir die Gesundheitspolitik in den Vordergrund stellen und das garantiert die CDU.

Die Energiewende schaffen

Wir sagen Ja zur Energiewende. Sie ist in Deutschland und Nordrhein-Westfalen breiter gesellschaftlicher Konsens. Ein ausbalanciertes Miteinander konventioneller und erneuerbarer
Energieträger ist für uns der Schlüssel zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen . Wir werden dabei die Interessen der Endverbraucher genauso im Auge haben, wie die berechtigten Anliegen unserer Wirtschaft: Handwerk, Mittelstand und Industrie brauchen eine langfristig ausgerichtete Energiepolitik. Die CDU möchte einen geregelten Ausstieg aus der Kohle und verurteilt die hereinpreschende Variante der Grünen. Politik für eine lebenswerte und gesunde Umwelt ist uns Verpflichtung zur Bewahrung der Schöpfung, heute wie für künftige Generationen. Dies ist eine zentrale Aufgabe der Politik, der sich die Union seit ihrer Gründung unter dem Stichwort „Bewahrung der Schöpfung“ verschrieben hat. Wir setzen uns für eine ehrgeizige und verantwortungsvolle Umweltpolitik ein – vom Klimaschutz und der Wasserwirtschaft bis hin zur Luftreinhaltung und dem Schutz vor übermäßiger Lärmbelastung.

Land und Kommunen als starke Partner

Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Stabilität, Wohlstand und Sicherheit. Kommunale Selbstverwaltung gewährleistet Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land. Starke und leistungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise sind ein wesentlicher Grund für den Erfolg unseres Landes. Wir verstehen uns seit jeher als fairer Partner der Kommunen und sprechen mit ihnen auf Augenhöhe Deshalb ist für die CDU klar , wir sind ein starker Partner der Kommunen.

Sicher leben in Nordrhein-Westfalen

Sicherheit ist Voraussetzung für eine freie Gesellschaft. Die Sicherheit der Bürger und der Schutz vor Straftaten gehören für uns zu den Kernaufgaben landespolitischer Verantwortung. Die CDU will, dass unsere Bürger in Sicherheit leben und nachts ruhig schlafen können. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen wieder zum sichersten Bundesland wird. Sicherheit ist Lebensqualität und Wohlstand braucht Innere Sicherheit. Schon immer tritt die CDU für den Schutz der Bevölkerung ein. Die Innere Sicherheit ist eine der Kernkompetenzen der Union. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich alle frei bewegen und sicher fühlen können. Freiheit, Leben, Gesundheit, privates und öffentliches Eigentum müssen geschützt, Kriminalität muss bekämpft werden. Die Polizei arbeitet professionell und engagiert, und dafür sind wir ihr dankbar. Allen Versuchen, notwendige Maßnahmen bei der Kriminalitätsbekämpfung zu diffamieren, erteilen wir eine klare Absage. Wir treten jedem entschlossen entgegen, der Polizei, Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes herabwürdigt oder – schlimmer noch – attackiert. „Wehret den Anfängen“ – dieser Satz hat auch hier Gültigkeit.

Anpacken der Flüchtlingspolitik

Der Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik liegt in der Dauer der Anerkennungsverfahren. Die Zeit von der Antragstellung bis zur rechtskräftigen Entscheidung muss kürzer werden – im Interesse der Flüchtlinge, die Klarheit brauchen, und im Interesse Deutschlands, das seine nicht unbegrenzten Ressourcen auf diejenigen konzentrieren muss, die eine Bleibeperspektive haben. Mit unserem Vorschlag, neue „Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge“ (LAF) zu schaffen, in denen die beteiligten Behörden und Verwaltungsgerichte Hand in Hand zusammenarbeiten, haben wir dafür ein wegweisendes Konzept vorgelegt.

Solide Finanzen schaffen Spielräume

In den zurückliegenden Monaten und Jahren hat sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise allgemein und am Beispiel Griechenlands im Besonderen gezeigt, welche schwerwiegenden Folgen aus unsolide geführten Staatshaushalten erwachsen können. Die Staatsverschuldung wächst ins Unbeherrschbare, Kredite können nicht oder nur durch extreme Sparmaßnahmen bedient werden, der Vertrauensverlust ist immens und es kommt zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen. Deutschland mag die ausufernde Staatsverschul-dung zwar weniger dramatisch gewesen sein, sie ist dennoch spürbar. Steigende Schulden- und Zinslasten haben über viele Jahre hinweg politische Gestaltungsspielräume schrumpfen lassen. Die für wichtige Zukunftsaufgaben und wegweisende Investitionen frei verfügbaren Mittel sind stetig kleiner geworden. Die Ausgaben von gestern schränken damit die Chancen für morgen ein. Für die CDU ist klar, wir brauchen straffe Sparmaßnahmen, um Spielräume zu schaffen.

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Pressemitteilung des CDU/CSU Bundesvorstand vom 29. Mai 2021

Am 25. Mai 2021 fand unserer Bundesparteitag statt. Wir wählten neben unserer Liste für die Bundestagswahl auch unseren Bundesvorstand neu. Nachdem unserer Bundesvorsitzender und 2 Stellvertreter gewählt wurde, schlug der alte und neue Bundesvorsitzende Jonas Huber das Parteimitglied Ernst Richard Fürst von Thurn und Taxis zum Generalsekretär vor. Herr von Thurn und Taxis wurde anschließend von den delegierten gewählt. Ernst bekam kurz nach dem Bundesparteitag von seinem Arzt leider die Diagnose, dass er an Krebs erkannt ist. Ernst hat den Bundesvorstand der CDU/CSU mitgeteilt, dass er seine Tätigkeiten als Bundesgeneralsekretär derzeit nicht ausüben kann, trat aber nicht zurück. Der Bundesvorstand und die gesamte Partei wünscht Ernst Richard Fürst von Thurn und Taxis eine gute Besserung und möge er den Krebs so schnell wie möglich besiegen. Wir haben die Aufgaben des Generalsekretärs mit einem Beschluss des Bundesvorstand vorläufig und kommissarisch an Anne Firmenich übergeben. Wir wissen nicht ob sich der Gesundheitszustand von Ernst verbessern wird, wir stehen natürlich in engsten Kontakt zu ihm und werden ggf. auf einem Außerordentlichen Bundesparteitag seinen Posten neu besetzten, wenn sein Gesundheitszustand längerfristig kritisch bleibt. Wir wünschen Ihnen noch ein schönes Wochenende!

Ihr CDU/CSU Bundesvorstand!

Wahlliste zur 4. Bundestagswahl

Partei: Christlich-Demokratische Union (CDU/CSU)

Direktkandidaten:

Direktkandidat für den Wahlbezirk Nordrhein-Westfalen: Heinrich Ernst

Direktkandidat für den Wahlbezirk Bayern: Fabian Stettner

Direktkandidat für den Wahlbezirk Baden Württemberg: Manfred Bunnes

Direktkandidat für den Wahlbezirk Niedersachsen: Finn Hav

Direktkandidat für den Wahlbezirk Sachsen: Anne Firmenich

Liste:

Listenplatz 1: Rainer Ehrlichmann
Listenplatz 2: Jonas Huber
Listenplatz 3: Dean Scholz
Listenplatz 4: Manfred Bunnes
Listenplatz 5: Anne Firmenich
Listenplatz 6: Fabian Stettner
Listenplatz 7: Kilian K.-H.P. Hagen
Listenplatz 8: Christian Müller
Listenplatz 9: Jonathan Brandt
Listenplatz 10: Heinrich Ernst

Hiermit erkläre ich an Eides Statt, dass alle Wahlbewerber nach den Vorgaben des § 13 Abs. 3 Satz 1-3 BWahlG bestimmt wurden.

J. Huber, K. K.-H.P. Hagen, D. Scholz, E. von Thurn und Taxis

Dieses Wahlprogramm wurde auf dem Bundesparteitag vom 25.05.2021 beschlossen.

Wahlprogramm der CDU für die 4.Bundestagswahl

Vorwort

Deutschland ist ein liebens-und lebenswertes Land, in dem man gut wohnen, arbeiten kann .

• Der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger ging es noch nie so gut wie heute.
• Unsere Wirtschaft wächst. Es gibt in Deutschland mehr Beschäftigung als je zuvor.
• Löhne und Renten sind deutlich gestiegen und steigen weiter. Die sozialen Sicherungssysteme sind solide finanziert, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
• Wir haben in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit. Deshalb können wir frei und selbst bestimmt leben.

Diese Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung kommen allen zugute, gerade auch den unteren und mittleren Einkommen. Dennoch gibt es auch in Deutschland ungelöste Probleme und Menschen, denen wir helfen müssen, weil es ihnen weniger gut oder gar schlecht geht. Das ist und bleibt unser Auftrag.

Deutschland ist ein stabiles Land. Mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit. Mit einer offenen Gesellschaft und einem hohen Maß an persönlichem Wohlergehen. Mit Freiheit, innerer und äußerer Sicherheit, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Sicherheit, guter Bildung, leistungsfähiger Infrastruktur und intakter Umwelt. Wir sind ein Land mit einer unverwechselbaren, starken Identität, das seinen Menschen auch in stürmischer Zeit Heimat und Halt bietet.

Es ist Deutschlands Aufgabe, ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein. Die Union gewährleistet: Auf Deutschland und auf Europa kann man sich in diesen unruhigen Zeiten als Partner verlassen. Deshalb dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wenn unser Land von einigen Wenigen schlecht geredet und unter Wert verkauft wird: Von linken und rechten Populisten und radikalen Kräften, die unsere demokratischen Institutionen und unsere freie Presse diffamieren und versuchen, unser Land zu spalten. Dagegen bedarf es des mutigen und aktiven Einstehens aller, die politische

Verantwortung tragen. Wir müssen Flagge zeigen für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat und Europa. Über Parteigrenzen und parteipolitische Interessen hinweg. CDU und CSU sind dazu bereit .

Jonas Huber Ernst von Thurn und Taxis

Parteivorsitzender Generalsekretär

Gemeinsam für eine starke Gesellschaft

Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Orientierung und Halt , sie garantieren gegenseitige Hilfe und Solidarität über Generationengrenzen hinweg . Die Pflege der älteren Generation , die Erziehung und Bildung der Kinder , aber auch die finanzielle Sicherheit breiter

Bevölkerungsschichten sind ohne familiäre Solidarität nicht vorstellbar . Familienpolitik ist für die CDU keine Klientelpolitik , sondern zentraler Baustein unserer Sozial-und Gesellschaftspolitik . Wir wollen die Familien stärken.

Engagement fördern und anerkennen

41 Prozent der deutschen Bevölkerung sind ehrenamtlich engagiert . Die Arbeit der vielen

Ehrenamtlichen , ihr Eintreten für die Mitmenschen , ist unverzichtbar . Das gilt für den Sport , für Musik und Kultur , die Kirchen und Religionsgemeinschaften , für die Rettungsorganisationen sowie für soziale Organisationen und ökologische Initiativen . In den letzten Jahren hat die Belastung der Ehrenamtlichen mit Bürokratie stark zugenommen. Auch gutgemeinte Regelungen, wie beispielsweise die zunehmende Überprüfung von Vereinsfesten, belasten Vereine und wirken demotivierend. Wir werden daher existierende und vor allem zukünftige Verordnungen und Gesetze hinterfragen, inwieweit sie Ehrenamtliche zusätzlich belasten .

Gute Schulen für die Kinder in Deutschland

Wir wollen wieder die besten Schulen für unsere Kinder. Schulen, welche die Begabungen und

Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes gezielt und individuell fördern. Schulen, die für Vielfalt und Chancenreichtum stehen, und Schulen, deren Abschlüsse im nationalen Vergleich genauso wie im internationalen Vergleich etwas wert sind. Wir werden das Schulsystem in Deutschland verbessern, denn die junge Generation ist die Stütze und die Zukunft unserer Gesellschaft.

Wissenschaft schafft die Zukunft von Deutschland

Der Wohlstand Deutschlands beruht traditionell auf Wissen, Innovation und fachlicher

Qualifikation. Mit ihren ausgewiesenen Leistungspotentialen in Forschung und Lehre leisten die Hochschulen des Landes hierzu einen wesentlichen Beitrag. Ihr Wirken ist für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von entscheidender Bedeutung. Sie stellen die Versorgung mit hochqualifizierten Fachkräften sicher, sind Orte international wettbewerbsfähiger

Spitzenforschung und eröffnen über anwendungsorientierte Forschung und Kooperationen mit

Unternehmen grundlegende Möglichkeiten für den Wissens- und Technologietransfer. Der

Wissenschafts- und Forschungspolitik kommt daher als wichtiges Element einer umfassenden Innovationsstrategie eine ganz wesentliche Rolle zu. Deshalb ist es der CDU sehr wichtig die Wissenschaft weiter zu fördern !

Wirtschaft: innovativ und digital

Unser Land ist eine der europaweit führenden Wirtschaftsregionen. Das haben wir fleißigen Menschen und Unternehmern zu verdanken, die sich jeden Tag mit innovativen Ideen und Tatkraft den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs stellen. Der wirtschaftliche Erfolg des Landes ist Ergebnis der hochmodernen Industrie-, Technologie- und Dienstleistungsunternehmen, die oftmals Weltmarktführer sind. Wir wollen Bürokratie zurückdrängen , die soziale Marktwirtschaft weiter entwickeln , den Breitbandausbau weiter angehen und die nachhaltige Wirtschafts- ,Technologie und Forschungspolitik vorantreiben .

Gemeinsam für gute Arbeit

Deutschland hat immer eine Vorreiterrolle eingenommen, wenn die Arbeitswelt im Umbruch war. Aus Krisen ist der deutsche Arbeitsmarkt jeweils gestärkt hervorgegangen. Viele Menschen sind in unser Land gekommen, um hier Arbeit und Heimat zu finden. Wir werden :

• für das Bewusstsein sorgen, dass sichere Arbeitsplätze von elementarer Bedeutung für das Leben der Menschen sind. Arbeit ist mehr als Broterwerb, Arbeit ist sinnstiftend,
• dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze der Zukunft bei uns in Deutschland entstehen,
• uns dafür einsetzen, dass mehr Arbeitsplätze die besonderen Anforderungen älterer Arbeitnehmer erfüllen

Mobilität der Zukunft

Mobilität hat Deutschland stark gemacht. Mobilität schafft Zukunft. Mobilität ist Freiheit. Mobil zu sein ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Dies gilt für Schüler und Studenten, Berufstätige und Rentner, für Menschen in Großstädten ebenso wie im ländlichen Raum. Für die CDU als Volkspartei gilt, dass Mobilität für alle Menschen möglich und bezahlbar sein muss. Eine gute Verkehrspolitik muss deshalb Mobilität fördern anstatt sie einzuschränken. Sie muss die Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft aufnehmen und mit ganzer Kraft unterstützen, anstatt sie ideologischen Zielen unterzuordnen und einzelne Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.

Gesund leben

Wir wollen ein flächendeckendes Angebot hausärztlicher Leistungen sicherstellen. Ob in den Ballungsräumen oder im ländlichen Raum – die Menschen in unserem Land haben Anspruch auf eine gute, qualitativ hochwertige und verlässliche medizinische Versorgung. Insbesondere im ländlichen Raum zeichnen sich sowohl im hausärztlichen als auch im fachärztlichen Bereich Nachfolgeengpässe ab. Darüber hinaus macht die demografisch bedingte Zunahme von

Patientinnen und Patienten mit chronischen und mehrfachen Erkrankungen ein besseres Miteinander der Gesundheits- und Pflegeberufe erforderlich. Damit auch künftig eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Gesundheitsversorgung möglich ist, sind Lösungen notwendig, die sich an den regionalen Anforderungen ausrichten. Es ist ganz wichtig , dass wir die Gesundheitspolitik in den Vordergrund stellen und das garantiert die CDU.

Die Energiewende schaffen

Wir sagen Ja zur Energiewende. Sie ist in Deutschland breiter gesellschaftlicher Konsens. Ein ausbalanciertes Miteinander konventioneller und erneuerbarer Energieträger ist für uns der Schlüssel zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung in Deutschland . Wir werden dabei die

Interessen der Endverbraucher genauso im Auge haben, wie die berechtigten Anliegen unserer

Wirtschaft: Handwerk, Mittelstand und Industrie brauchen eine langfristig ausgerichtete Energiepolitik. Die CDU möchte einen geregelten Ausstieg aus der Kohle und verurteilt die hereinpreschende Variante der Grünen. Politik für eine lebenswerte und gesunde Umwelt ist uns Verpflichtung zur Bewahrung der Schöpfung, heute wie für künftige Generationen. Dies ist eine zentrale Aufgabe der Politik, der sich die Union seit ihrer Gründung unter dem Stichwort „Bewahrung der Schöpfung“ verschrieben hat. Wir setzen uns für eine ehrgeizige und verantwortungsvolle Umweltpolitik ein – vom Klimaschutz und der Wasserwirtschaft bis hin zur Luftreinhaltung und dem Schutz vor übermäßiger Lärmbelastung.

Land und Kommunen als starke Partner

Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Stabilität, Wohlstand und Sicherheit.

Kommunale Selbstverwaltung gewährleistet Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land.

Starke und leistungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise sind ein wesentlicher Grund für den Erfolg unseres Landes. Wir verstehen uns seit jeher als fairer Partner der Kommunen und sprechen mit ihnen auf Augenhöhe Deshalb ist für die CDU klar , wir sind ein starker Partner der Kommunen.

Sicher leben in Deutschland

Sicherheit ist Voraussetzung für eine freie Gesellschaft. Die Sicherheit der Bürger und der Schutz vor Straftaten gehören für uns zu den Kernaufgaben landespolitischer Verantwortung. Die CDU will, dass unsere Bürger in Sicherheit leben und nachts ruhig schlafen können. Wir wollen, dass Deutschland wieder zum sichersten Land in der EU wird. Sicherheit ist Lebensqualität und Wohlstand braucht Innere Sicherheit. Schon immer tritt die CDU für den Schutz der Bevölkerung ein. Die Innere Sicherheit ist eine der Kernkompetenzen der Union. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich alle frei bewegen und sicher fühlen können. Freiheit, Leben, Gesundheit, privates und öffentliches Eigentum müssen geschützt, Kriminalität muss bekämpft werden. Die Polizei arbeitet professionell und engagiert, und dafür sind wir ihr dankbar. Allen Versuchen, notwendige Maßnahmen bei der Kriminalitätsbekämpfung zu diffamieren, erteilen wir eine klare Absage. Wir treten jedem entschlossen entgegen, der Polizei, Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes herabwürdigt oder – schlimmer noch – attackiert. „Wehret den Anfängen“ – dieser Satz hat auch hier Gültigkeit.

Solide Finanzen schaffen Spielräume

In den zurückliegenden Monaten und Jahren hat sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise allgemein und am Beispiel Griechenlands im Besonderen gezeigt, welche schwerwiegenden Folgen aus unsolide geführten Staatshaushalten erwachsen können. Die Staatsverschuldung wächst ins Unbeherrschbare, Kredite können nicht oder nur durch extreme Sparmaßnahmen bedient werden, der Vertrauensverlust ist immens und es kommt zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen. Deutschland mag die ausufernde Staatsverschul-dung zwar weniger dramatisch gewesen sein, sie ist dennoch spürbar. Steigende Schulden- und Zinslasten haben über viele Jahre hinweg politische Gestaltungsspielräume schrumpfen lassen. Die für wichtige Zukunftsaufgaben und wegweisende Investitionen frei verfügbaren Mittel sind stetig kleiner geworden. Die Ausgaben von gestern schränken damit die Chancen für morgen ein. Für die CDU ist klar , wir brauchen straffe Sparmaßnahmen , um Spielräume zu schaffen.

Landwirtschaft

Unser Ziel ist eine Landwirtschaft welche unsere Wachsende Gesellschaft mit gesundem Nahrungsmittel versorgen kann. Landwirtschaft und Umwelt sind kein Gegensatz, sondern müssen vielmehr mit einander eingehen. Wir empfinden es als wichtig kleinen Betrieben zu erhalten. Es ist wichtig, dass Landwirtschaft kein Verlustgeschäft ist. Um dies zu erreichen wollen wir die aktuellen Agrarsubventionen in der gewöhnten Höhe zusichern. Gegebenenfalls müssen einzelne Kriterien verändert werden um auch in der Zukunft vernünftige Richtlinien zu haben.

Wir stehen ganz klar zur GAP (Gemeinsame europäische Agrarpolitik). Diese wollen wir reformieren um weniger Bürokratie und mehr Effizienz für eine markfähige Landwirtschaft erreichen.

Wir lehnen einen festen Flächen Anteil an ökologisch erwirtschafteter Fläche ab und wollen dies Nachfrageorientiert anpassen. Für den Umstieg auf ökologische Landwirtschaft wollen wir höhere Umstellgelder und Subventionen einführen um den Landwirten dem Umstieg zu erleichtern.

Wahlaufruf

CDU und CSU wollen weiter Verantwortung für Deutschland tragen. Am 30 .Mai geht es darum, die Weichen richtig zu stellen. Wir sind überzeugt: Wir haben die richtigen Antworten auf die Chancen und Herausforderungen der Zukunft. Sie verlangen unser mutiges und vorausschauendes politisches Handeln. Unser Angebot richtet sich an alle Menschen in Deutschland. Wir werben darum, dass sie CDU und CSU und der Verlässlichkeit unserer Politik auch künftig Vertrauen . Wir werben um ein starkes Mandat für einen neuen Regierungsauftrag:

Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Daher rufen wir alle Wählerinnen und Wähler auf: Geben Sie bei der Bundestagswahl am 30.Mai beide Stimmen CDU und CSU.

Wahlvorschlag

der Fraktion CDU

Wahl eines Landtagsvizepräsidenten

Zur Wahl des Landtagsvizepräsidenten schlägt die CDU NRW Fraktion Dean Scholz vor.

Düsseldorf, den 15.05.2021

Dean Scholz und CDU NRW Fraktion

Hiermit reserviere ich Drucksache 3/29 für die CDU NRW Fraktion

SPD Bundesvorstand

Willy-Brandt-Haus

Wilhelmstraße 140

10963 Berlin

Bundeswahlleiter Andreas Lobi

Statistisches Bundesamt
Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden

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Wahlunterlagen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die 1. Bundestagswahl

Sehr geehrter Bundeswahlleiter Andreas Lobi,

hiermit reicht die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die Wahlunterlagen zur Wahl des 1. Deutschen Bundestages ein.

1.Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Unser Wahlprogramm ist hier einsehbar: Wahlprogramm

Alternativ können Sie es auch in den Dateianhängen finden.

2. Unsere Liste soll wie folgt aussehen:

1. Dante Matteo Ecca Estrellita

2. Lena von Berg

3. Nagisa Shiota

4. Laura Ecca Estrellita

5. Dr. h. c. Florian Schmidt

6. Karl Otto Solmecke

7. Philipp Nahles

8. Maximilian Schiller

9. Dr. Dean von der Vogelweide

3. Direktkandidaten:

Unser Direktkandidat für Nordrhein-Westfalen wird Dante Matteo Ecca Estrellita sein.

Unser Direktkandidat für Niedersachsen wird Karl Otto Solmecke sein.

Unser Direktmandat für Bayern wird Maximilian Schiller sein.

In den anderen Wahlbezirken verzichten wir auf einen Direktkandidaten.

4. Eidesstattliche Versicherung

Hiermit versichern wir an Eides statt, dass die Wahlen zur Aufstellung der Bewerber dem § 13 Abs. 1 bis 4 entsprechen.

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Der SPD Bundesvorstand steht Ihnen bei Fragen gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen,

der Bundesvorstand der Sozialdemoktratischen Partei Deutschlands

Och Onkelchen

Am Freitag, den 05.06.2020 um 22:45 Uhr startete die Pressekonferenz der Staatsoberhäupter des G7 Gipfels in Bonn.

Anwesend waren der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson, der kanadische Präsident Justin Trudeau, der italienische Staatschef Giuseppe Conte und der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Walther-Bodo von der Vogelweide.

Nachdem der Start ein wenig verschoben wurde, weil der Bundeskanzler noch auf der Toilette war begrüßte er die anwesenden Pressereporter und erwähnte, dass der japanische Staatschef leider verhindert ist und deshalb nicht an der Pressekonferenz teilnehmen kann.

Nach der Rede des Kanzlers ergreift der US-Präsident das Wort und nennt den G7 Gipfel ein interessantes Treffen und freut sich, dass er die anderen Länder von seiner Russlandpolitik überzeugen konnte. Abschließend wird betont, dass seiner Meinung nach Amerika an erster Stelle stünde.

Darauf ergriff das französische Staatsoberhaupt Emmanuel Macron das Wort und bedankte sich ebenfalls für dieses Treffen und der guten Beziehung beider Länder.Jedoch wurde seine Rede aufgrund von technischen Problemen unterbrochen.Deshalb ergriff der Premierminister Boris Johnson das Wort und erwähnte, dass er sich darüber freut, dass beim nächsten Treffen das russische Staatsoberhaupt anwesend sein wird. Das kanadische Oberhaupt Justin Trudeau berichtete über den neuen politischen Kurs Kanadas, mit dem er gegen Terrorismus vorgehen möchte. Giuseppe Conte ergänzte ebenfalls, dass der G7-Gipfel ein voller Erfolg war und die Beziehungen der anwesenden Länder durchaus verbessert hat.

Nach den Pressestatements begann die Fragerunde.

Diese begann mit einer Frage zu den Vorgehen der Staatsoberhäupter gegen den islamischen Staat.

Emmanuel Macron betonte dabei, dass Frankreich nicht bereit sei die Truppen aus dem Nahen Osten abzuziehen und kritisiert die Vereinigten Staaten von Amerika dafür, dass diese ihre Truppen abgezogen haben.

Donald Trump stand darauf ein, dass dies im Nachhinein nicht optimal war und dass sein Land nach Absprache mit der NATO wieder Soldaten in den Nahen Osten schicken wird bis der IS besiegt wurde.

Darauf wurden das Amerikanische und das französisches Staatsoberhaupt über deren Truppenkontingent im Nahen Osten befragt.

Der US-Präsident meinte, dass er dies nicht beantworten könne, da sein Verteidigungsminister nicht anwesend ist.

Macron erklärte, dass er dies nicht genau sagen dürfe, jedoch keine Luftstreitkräfte vor Ort seien.

Bundeskanzler von der Vogelweide beantwortete die Frage ebenfalls damit, dass er dazu keine Angaben machen könne, da der Bundesminister für Verteidigung Nagisa Shiota nicht anwesend sei.

Die nächste Frage fragte nach der rechtlichen Grundlage für den Militäreinsatz welche mit dem UN-Mandat welche durch die Nato beauftragt wurden, beantwortet wurde.

Ein weiterer Reporter wollte vom Kanzler wissen, ob ihm der Artikel 26 des Grundgesetzes bekannt sei.

Der Kanzler meinte nur, dass ihm dieser bekannt sei.

Trotz Verbindungsprobleme gelang es dem Herrn Norman Schwarzkopf dem US-Präsident für seine Außenpolitik zu kritisieren. Dieser merkte an, dass das alles nur Behauptungen und sogenannte „Fake News“ seien.

Abschließend kann man sagen, dass es eine sehr informative Pressekonferenz war, die sehr aufschlussreich war und prägnant die Ergebnisse des G7 Gipfels in Bonn zusammenfasste, der glücklicherweise ohne Ausschreitungen stattfinden konnte.

Das 3DF Team möchte sich hiermit noch mal für die Einladung zur Pressekonferenz bedanken.

Ein Artikel zum G7-Gipfel folgt in den nächsten Tagen.

Sehr geehrter Herr Bundeswahlleiter,

Hiermit reiche ich die Wahlunterlagen der SPD Niedersachsen ein

Liste:

1. Nona Beuße

2. Laura Ecca Estrellita

3. Sinja von der Vogelweide

4. Yannis Naumann

5. Dr. Dean von der Vogelweide

Direktmandate:

Oldenburg: Sinja von der Vogelweide

Hannover: Yannis Naumann

Mit freundlichen Grüßen Dr. Dean von der Vogelweide Generalsekrätär der SPD Niedersachsen

Projekt Berlin - Wir bauen auf ordentliche Politik

Ein Paar Community Mitglieder unter der Leitung von Dr. Dean von der Vogelweide habe durch die Idee von Dr. h.c. Florian Schmidt ein Projekt ins Leben gerufen welches sich mit der Nachbildung von Berlin in Minecraft beschäftigt!

Anleitung zum Mitmachen:

1. Joint auf dem Discord der Gaming Kollektivs (https://discord.gg/EPVPKsm)

2. (siehe Bild) wählt bei Rollenvergabe Projekt Berlin und bei bedarf noch ein paar Spiele aus

3. Startet Minecraft mit der Version 1.15.2 und benutzt die IP-Adresse gaming-kollektiv.de

Viel Spaß

Sehr geehrter Presserat,

Hiermit beantragen wir die Gründung des 3. DEUTSCHEN FERNSEHEN.

Beim 3DF handelt es sich um ein Fernsehrsender der auf dem 3. Sendeplatz ausgestrahlt werden soll ( YouTube - https://www.youtube.com/channe…RubEGg?view_as=subscriber)

Was macht das 3DF?

- Talkshows

- Umfragen

- Nachrichtenberichtserstattung

Das 3DF wird durch meine Person im Presserat vertreten

Mit Freundlichen Grüßen

Bundesminister für Arbeit und Soziales Dr. phil. Dean von der Vogelweide