Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei sehen die das Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl Nord:
Wahlprogramm der Christlich Demokratischen Union
zur Landtagswahl Nord
am 07.02.2021
Vorwort
Liebe Bürgerinnen und Bürger ,
Das Land Nordrhein-Westfalen hat seit mehreren Wochen keine
feste Regierung mehr und ist deshalb nicht handlungsfähig .
Nachdem Rücktritt des Ministerpräsidenten haben es die
Regierungsparteien nicht hinbekommen , das Land
geschäftsführend weiter handlungsfähig und regierungsfähig zu
halten . Meine sehr verehrten Damen und Herren dies darf nicht
sein und darf auch nicht mehr passieren . Wir brauchen für
Nordrhein-Westfalen eine sichere und handlungsfähige
Regierung , die bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält
und das Land nicht im Stich lässt . Wir dürfen es nicht noch
einmal zulassen , dass die Linke eine Regierung stellt und damit
das Land wieder in den Ruin führt . Bei der vorgezogenen
Landtagswahl , war die Wahlbeteiligung erschreckend niedrig ,
daran haben wir gesehen , dass die Bürger kein Vertrauen
mehr in die Politik haben und dies zurecht ! Wir wollen jedoch
dieses verloren gegangene Vertrauen , durch die Linken
Regierung, wieder zurückgewinnen . Wir kämpfen für ein
handlungsfähiges und wirtschaftlich starkes Bundesland
Nordrhein-Westfalen .
Denn Vertrauen macht auch in der Politik vieles möglich.
Deshalb schenken Sie uns am 07.02.2021 ihr Vertrauen
und wählen Sie damit Jan Meier zum Ministerpräsidenten
Ihre CDU-Nordrhein-Westfalen
Gemeinsam für eine starke Gesellschaft
Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Orientierung und Halt , sie garantieren
gegenseitige Hilfe und Solidarität über Generationengrenzen hinweg . Die Pflege der älteren
Generation , die Erziehung und Bildung der Kinder , aber auch die finanzielle Sicherheit breiter
Bevölkerungsschichten sind ohne familiäre Solidarität nicht vorstellbar . Familienpolitik ist für die
CDU keine Klientelpolitik , sondern zentraler Baustein unserer Sozial-und Gesellschaftspolitik . Wir
wollen die Familien stärken !
Engagement fördern und anerkennen
41 Prozent der nordrhein-westfälischen Bevölkerung sind ehrenamtlich engagiert . Die Arbeit der
vielen Ehrenamtlichen , ihr Eintreten für die Mitmenschen , ist unverzichtbar . Das gilt für den
Sport , für Musik und Kultur , die Kirchen und Religionsgemeinschaften , für die
Rettungsorganisationen sowie für soziale Organisationen und ökologische Initiativen . In den
letzten Jahren hat die Belastung der Ehrenamtlichen mit Bürokratie stark zugenommen. Auch
gutgemeinte Regelungen, wie beispielsweise die zunehmende Überprüfung von Vereinsfesten,
belasten Vereine und wirken demotivierend. Wir werden daher existierende und vor allem
zukünftige Verordnungen und Gesetze hinterfragen, inwieweit sie Ehrenamtliche zusätzlich
belasten
Gute Schulen für die Kinder in Nordrhein-Westfalen
Wir wollen wieder die besten Schulen für unsere Kinder. Schulen, welche die Begabungen und
Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes gezielt und individuell fördern. Schulen, die für Vielfalt und
Chancenreichtum stehen, und Schulen, deren Abschlüsse im nationalen Vergleich genauso wie im
internationalen Vergleich etwas wert sind. Wir werden das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen
verbessern , denn die junge Generation ist die Stütze und die Zukunft unserer Gesellschaft
Wissenschaft schafft die Zukunft von Nordrhein-Westfalen
Der Wohlstand Nordrhein-Westfalens beruht traditionell auf Wissen, Innovation und fachlicher
Qualifikation. Mit ihren ausgewiesenen Leistungspotentialen in Forschung und Lehre leisten die
Hochschulen des Landes hierzu einen wesentlichen Beitrag. Ihr Wirken ist für die wirtschaftliche
und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von entscheidender Bedeutung. Sie stellen die Versorgung mit hochqualifizierten Fachkräften sicher, sind
Orte international wettbewerbsfähiger Spitzenforschung und
eröffnen über anwendungsorientierte Forschung und
Kooperationen mit Unternehmen grundlegende
Möglichkeiten für den Wissens- und Technologietransfer. Der Wissenschafts- und Forschungspolitik kommt daher als wichtiges Element einer umfassenden Innovationsstrategie eine ganz
wesentliche Rolle zu. Deshalb ist es der CDU sehr wichtig die Wissenschaft weiter zu fördern !
Wirtschaft : innovativ und digital
Unser Land ist eine der europaweit führenden Wirtschaftsregionen. Das haben wir fleißigen
Menschen und Unternehmern zu verdanken, die sich jeden Tag mit innovativen Ideen und Tatkraft
den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs stellen. Der wirtschaftliche Erfolg des Landes
ist Ergebnis der hochmodernen Industrie-, Technologie- und Dienstleistungsunternehmen, die
oftmals Weltmarktführer sind. Wir wollen Bürokratie zurückdrängen , die soziale Marktwirtschaft
weiter entwickeln , den Breitbandausbau weiter angehen und die nachhaltige Wirtschafts-
,Technologie und Forschungspolitik vorantreiben .
Gemeinsam für gute Arbeit
Nordrhein-Westfalen hat immer eine Vorreiterrolle eingenommen, wenn die Arbeitswelt im
Umbruch war. Aus Krisen ist der nordrhein-westfälische Arbeitsmarkt jeweils gestärkt hervorgegangen. Viele Menschen sind in unser Land gekommen, um hier Arbeit und Heimat zu finden.
Wir werden :
- für das Bewusstsein sorgen, dass sichere Arbeitsplätze von elementarer Bedeutung für das Leben
der Menschen sind. Arbeit ist mehr als Broterwerb, Arbeit ist sinnstiftend,
- dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze der Zukunft bei uns in Nordrhein-Westfalen entstehen,
- uns dafür einsetzen, dass mehr Arbeitsplätze die besonderen Anforderungen älterer Arbeitnehmer erfüllen
Mobilität der Zukunft
Mobilität hat Nordrhein-Westfalen stark gemacht. Mobilität schafft Zukunft. Mobilität ist Freiheit.
Mobil zu sein ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Dies gilt für Schüler und Studenten,
Berufstätige und Rentner, für Menschen in Großstädten ebenso wie im ländlichen Raum. Für die
CDU als Volkspartei gilt, dass Mobilität für alle Menschen möglich und bezahlbar sein muss. Eine
gute Verkehrspolitik muss deshalb Mobilität fördern anstatt sie einzuschränken. Sie muss die
Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft aufnehmen und mit ganzer Kraft unterstützen,
anstatt sie ideologischen Zielen unterzuordnen und einzelne Verkehrsträger gegeneinander
auszuspielen.
Gesund leben
Wir wollen ein flächendeckendes Angebot hausärztlicher Leistungen sicherstellen. Ob in den
Ballungsräumen oder im ländlichen Raum – die Menschen in unserem Land haben Anspruch auf
eine gute, qualitativ hochwertige und verlässliche medizinische Versorgung.Insbesondere im
ländlichen Raum zeichnen sich sowohl im hausärztlichen als auch im fachärztlichen Bereich
Nachfolgeengpässe ab. Darüber hinaus macht die demografisch bedingte Zunahme von Patientinnen und Patienten mit chronischen und mehrfachen
Erkrankungen ein besseres Miteinander der Gesundheits- und
Pflegeberufe erforderlich. Damit auch künftig eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische und
pflegerische Gesundheitsversorgung möglich ist, sind Lösungen notwendig, die sich an den
regionalen Anforderungen ausrichten. Es ist ganz wichtig , dass wir die Gesundheitspolitik in den
Vordergrund stellen und das garantiert die CDU.
Die Energiewende schaffen
Wir sagen Ja zur Energiewende. Sie ist in Deutschland und Nordrhein-Westfalen breiter
gesellschaftlicher Konsens. Ein ausbalanciertes Miteinander konventioneller und erneuerbarer
Energieträger ist für uns der Schlüssel zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung in NordrheinWestfalen . Wir werden dabei die Interessen der Endverbraucher genauso im Auge haben, wie die
berechtigten Anliegen unserer Wirtschaft: Handwerk, Mittelstand und Industrie brauchen eine
langfristig ausgerichtete Energiepolitik. Die CDU möchte einen geregelten Ausstieg aus der Kohle
und verurteilt die hereinpreschende Variante der Grünen. Politik für eine lebenswerte und
gesunde Umwelt ist uns Verpflichtung zur Bewahrung der Schöpfung, heute wie für künftige
Generationen. Dies ist eine zentrale Aufgabe der Politik, der sich die Union seit ihrer Gründung
unter dem Stichwort „Bewahrung der Schöpfung“ verschrieben hat. Wir setzen uns für eine
ehrgeizige und verantwortungsvolle Umwelt-politik ein – vom Klimaschutz und der Wasserwirtschaft bis hin zur Luftreinhaltung und dem Schutz vor übermäßiger Lärmbelastung.
Land und Kommunen als starke Partner
Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Stabilität, Wohlstand und Sicherheit.
Kommunale Selbstverwaltung gewährleistet Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land.
Starke und leistungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise sind ein wesentlicher Grund für den
Erfolg unseres Landes.Wir verstehen uns seit jeher als fairer Partner der Kommunen und sprechen
mit ihnen auf Augenhöhe Deshalb ist für die CDU klar , wir sind ein starker Partner der Kommunen.
Sicher leben in Nordrhein-Westfalen
Sicherheit ist Voraussetzung für eine freie Gesellschaft. Die Sicherheit der Bürger und der Schutz
vor Straftaten gehören für uns zu den Kernaufgaben landespolitischer Verantwortung. Die CDU
will, dass unsere Bürger in Sicherheit leben und nachts ruhig schlafen können. Wir wollen, dass
Nordrhein-Westfalen wieder zum sichersten Bundesland wird. Sicherheit ist Lebensqualität und
Wohlstand braucht Innere Sicherheit.Schon immer tritt die CDU für den Schutz der Bevölkerung
ein. Die Innere Sicherheit ist eine der Kernkompetenzen der Union. Unser Ziel ist eine Gesellschaft,
in der sich alle frei bewegen und sicher fühlen können. Freiheit, Leben, Gesundheit, privates und
öffentliches Eigentum müssen geschützt, Kriminalität muss bekämpft werden. Die Polizei arbeitet
professionell und engagiert, und dafür sind wir ihr dankbar. Allen Versuchen, notwendige
Maßnahmen bei der Kriminalitätsbekämpfung zu diffamieren, erteilen wir eine klare Absage. Wir
treten jedem entschlossen entgegen, der Polizei, Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter des
Verfassungs-schutzes herabwürdigt oder – schlimmer noch – attackiert. „Wehret den Anfängen“ –
dieser Satz hat auch hier Gültigkeit.
Anpacken der Flüchtlingspolitik
Der Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen in der
Flüchtlingspolitik liegt in der Dauer der
Anerkennungsverfahren. Die Zeit von der Antragstellung bis
zur rechtskräftigen Entscheidung muss kürzer werden – im
Interesse der Flüchtlinge, die Klarheit brauchen, und im Interesse Deutschlands, das seine nicht
unbegrenzten Ressourcen auf diejenigen konzentrieren muss, die eine Bleibeperspektive haben.
Mit unserem Vorschlag, neue „Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge“ (LAF) zu
schaffen, in denen die beteiligten Behörden und Verwaltungsgerichte Hand in Hand
zusammenarbeiten, haben wir dafür ein wegweisendes Konzept vorgelegt.
Solide Finanzen schaffen Spielräume
In den zurückliegenden Monaten und Jahren hat sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise allgemein
und am Beispiel Griechenlands im Besonderen gezeigt, welche schwerwiegenden Folgen aus
unsolide geführten Staatshaushalten erwachsen können. Die Staatsverschuldung wächst ins
Unbeherrschbare, Kredite können nicht oder nur durch extreme Sparmaßnahmen bedient werden,
der Vertrauensverlust ist immens und es kommt zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen.
Deutschland mag die ausufernde Staatsverschul-dung zwar weniger dramatisch gewesen sein, sie
ist dennoch spürbar. Steigende Schulden- und Zinslasten haben über viele Jahre hinweg politische
Gestaltungsspielräume schrumpfen lassen. Die für wichtige Zukunftsaufgaben und wegweisende
Investitionen frei verfügbaren Mittel sind stetig kleiner geworden. Die Ausgaben von gestern
schränken damit die Chancen für morgen ein. Für die CDU ist klar , wir brauchen straffe
Sparmaßnahmen , um Spielräume zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Meier