Beiträge von Felix Weird

§5 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

1. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Sinne dieser Satzung sind alle Personen, die auf Wahlvorschlag der Partei einem Parlament oder einer kommunalen Vertretungskörperschaft angehören oder Regierungsmitglieder sind.

2. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger haben das Recht, aktiv an der politischen Willensbildung innerhalb der Partei mitzuwirken, von der Partei bei der Ausübung ihres Mandats unterstützt zu werden, vor allen politischen Entscheidungen, welche die Ausübung ihres Mandats berühren, gehört zu werden.

3. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind verpflichtet, sich loyal und solidarisch gegenüber der Partei zu verhalten, die programmatischen Grundsätze der Partei zu vertreten, die demokratische Willensbildung in der Partei bei der Wahrnahme des Mandates zu berücksichtigen, gegenüber den Parteiorganen der entsprechenden Ebene und gegenüber den Wählerinnen und Wählern Rechenschaft über die Ausübung des Mandats abzulegen.

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht, im Rahmen der Bundessatzung, der Landessatzung, der Kreissatzung und der beschlossenen Geschäftsordnungenan der Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken, sich über alle Parteiangelegenheiten zu informieren und zu diesen ungehindert Stellung zu nehmen, an Veranstaltungen, Wahlen, Abstimmungen und der Gremienarbeit der Partei teilzunehmen, an den Beratungen von Mitgliederversammlungen, Delegiertenkonferenzen und Vorständen aller Ebenen als Gast teilzunehmen und das Rederecht zu beantragen, Anträge an alle Organe der Partei zu stellen, sich mit anderen Mitgliedern zum Zwecke gemeinsamer Einflussnahme in der Partei zu vereinigen, an der Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern für die Parlamente, kommunalen Vertretungskörperschaften und sonstigen Wahlämter mitzuwirken und sich selbst zu bewerben.

2. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten, die Satzung einzuhalten und andere Mitglieder und deren Rechte zu achten, die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane zu respektieren, bei Wahlen für Parlamente, kommunale Vertretungskörperschaften und sonstige Wahlämter nicht konkurrierend zur Partei anzutreten.

§3 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

2. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Landesvorstand und dem Bundesvorstand zu erklären.

3. Ein Mitglied kann nur von einer Schiedskommission nach Durchführung eines ordentlichen Schiedsverfahrens auf der Grundlage der Schiedsordnung ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist nur möglich, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze, Grundwerte oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

4. Wer aus der Partei ausgeschlossen wurde, kann frühestens nach sechs Monaten wieder eintreten.

§2 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied der Partei kann sein, wer sich zu den programmatischen Grundsätzen bekennt, die Bundessatzung anerkennt und keiner anderen Partei im Sinne des Parteiengesetzes angehört.

2. Die Mitgliedschaft ist beim Parteivorstand zu beantragen. Dieser hat den Antrag binnen 72 Stunden zu bearbeiten. Eine Ablehnung hat auf Nachfrage begründet zu werden.

3. Gegen den Einspruch des Parteivorstandes kann die/der Eintrittswillige Widerspruch bei der zuständigen Schiedskommission einlegen.

4. Kommt eine Mitgliedschaft durch den Einspruch nicht zustande, so kann die/der davon Betroffene frühestens nach Ablauf eines Monats erneut eine Eintrittserklärung abgeben.

5. Jedes Mitglied der Partei gehört zu einem Kreisverband, wenn dieser gegründet, in der Regel zu dem seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts.

§1 Name, Sitz, Zweck und Tätigkeitsgebiet

1. DIE LINKE. Dies ist auch die Kurzbezeichnung.

2. Sie hat den Zweck, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen auf allen politischen Ebenen an der politischen Willensbildung im Sinne ihres Programms mitzuwirken.

3. Sie ist Partei im Sinne des Grundgesetzes und wirkt auf dessen Grundlage. Ihr Tätigkeitsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland.

4. Der Sitz der Partei befindet sich in Berlin. Die genaue Anschrift ist: Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin.

Inhaltsverzeichnis

§1 Name, Sitz, Zweck und Tätigkeitsgebiet

§2 Erwerb der Mitgliedschaft

§3 Beendigung der Mitgliedschaft

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

§5 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

§6 Mitgliederentscheide

§7 Gleichstellung

§8 Landesverbände

§9 Kreisverbände

§10 Organe der Bundespartei und der Gliederungen

§11 Aufgaben des Parteitages

§12 Zusammensetzung des Parteitages

§13 Einberufung und Arbeitsweise des Parteitages

§14 Aufgaben des Parteivorstandes

§15 Zusammensetzung und Wahl des Parteivorstandes

§16 Öffentlichkeit

§17 Anträge

§18 Einladung und Beschlussfähigkeit

§19 Beschlüsse, Abstimmungen und Wahlen

§20 Beendigung von Parteiämtern

§21 Einreichung (Unterzeichnung) von Wahlvorschlägen

§22 Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für Bundestagswahlen

§23 Schlichtungs- und Schiedsverfahren

§24 Unvereinbarkeitsbeschlüsse

Bundessatzung

DIE LINKE.

zuletzt geändert: 21.12.2020

Sehr geehrte MdL des Landes NRW,

Sehr geehrte Staatsregierung des Landes NRW,

hier könnt ihr eure Drucksachen für die 5. Legislaturperiode reservieren.

Ihr verfasst dazu einfach eine Antwort unter dieser Nachricht, die folgende Daten erhält:

- Wer reserviert die Drucksache?

- Welche Drucksachennummer wird reserviert?

Formulierungsvorschläge:

Hiermit reserviere ich Drucksachennummer 0815

oder

Hiermit reserviert die Fraktion der DWP Drucksachennummer 0815

oder

Hiermit reserviert die Staatsregierung Drucksachennummer 0815

Beachtet bitte, dass ihr eine Drucksachennummer nicht reservieren könnt, wenn

a) diese bereits reserviert wurde.

b) diese bereits von einer anderen Drucksache belegt ist.

Und das wars schon! Eure Drucksachennummer wird für euch reserviert und ihr könnt entspannt eure Drucksache ausformulieren.

Bei Überschneidungen muss derjenige sein Dokument ändern, der die Drucksachennummer nicht reserviert hat.

(Omnivor = Allesesser)

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5. Wahlperiode

1. Sondersitzung

Beschlussprotokoll

Wahl des Bundeskanzlers (SPD) | 2. Wahlgang

Kandidat: Paul Weber

Paul Weber wurde mit 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen nicht gewählt.

Wahl des Vizepräsidenten des Bundestages (CDU/CSU) | 6. Wahlgang

Kandidat: Jens Söder

Jens Söder wurde mit 4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen nicht gewählt.

Anwesenheitsliste

An der Sitzung waren anwesend:

Es wurde keine Anwesenheit erfasst.

Von der Sitzung waren entschuldigt:

Es wurde keine Anwesenheit erfasst.

Berlin, den 01.11.2021

Leon Reinhardt

Präsident des Deutschen Bundestages

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5. Wahlperiode

3. Sitzung

Beschlussprotokoll

Wahl des Bundeskanzlers (SPD) | 1. Wahlgang

Kandidat: Prof. Paul Weber

Prof. Paul Weber wurde mit 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen nicht gewählt.

Abstimmung - TOP 4 von der Tagesordnung streichen

Der Antrag wurde mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen angenommen.

Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten (CDU/CSU) | 5. Wahlgang

Kandidat: Jens Söder

Jens Söder wurde mit 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen nicht gewählt.

Anwesenheitsliste

An der Sitzung waren anwesend:

Prof. Paul Weber (SPD), Prof. Dr. Lena von Berg (SPD), Dante Matteo Ecca Estrellita (SPD), Lucas Stein (SPD), Walter-Bodo von der Vogelweide (SPD), Hendrik Heinemeier (SPD), Dean Scholz (SPD), Hobert Rabeck (D21), Leon Reinhardt (D21), Hektor von der Saale (D21), Josef Sputnik (D21), Jonathan Brandt (D21), Bulcsu Velich (CDU/CSU), Kilian Hagen (CDU/CSU), Markus Stockmeier (CDU/CSU), Jens Söder (CDU/CSU).

Von der Sitzung waren entschuldigt:

Dr. h.c. Elias von Hohenloh (D21).

Berlin, den 30.10.2021

Leon Reinhardt

Präsident des Deutschen Bundestages

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5. Wahlperiode

2. Sitzung

Beschlussprotokoll

Abstimmung - TOP 7 von der Tagesordnung streichen

Der Antrag wurde mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Abstimmung - TOP 1-3 von der Tagesordnung streichen

Der Antrag wurde mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Abstimmung Drucksache 5/008 - Einsetzen einer gemeinsamen Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag

Der Antrag wurde mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Abstimmung Drucksache 5/009 - Einsetzung des Ausschüsse

Der Antrag wurde mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten (CDU/CSU) | 4. Wahlgang

Kandidat: Jens Söder

Jens Söder wurde mit 7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen nicht gewählt.

Anwesenheitsliste

An der Sitzung waren anwesend:

Dante Matteo Ecca Estrellita (SPD), Lucas Stein (SPD), Pascal Zielke (SPD), Hendrik Heinemeier (SPD), Dean Scholz (SPD), Hobert Rabeck (D21), Leon Reinhardt (D21), Hektor von der Saale (D21), Dr. h.c. Elias von Hohenloh (D21), Josef Sputnik (D21), Jonathan Brandt (D21), Bulcsu Velich (CDU/CSU), Markus Stockmeier (CDU/CSU), Jens Söder (CDU/CSU).

Von der Sitzung waren entschuldigt:

Prof. Paul Weber (SPD), Prof. Dr. Lena von Berg (SPD), Anne Firmenich (D21).

Berlin, den 30.10.2021

Leon Reinhardt

Präsident des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte MdL des Freistaates Bayern,

Sehr geehrte Staatsregierung des Freistaates Bayern,

hier könnt ihr eure Drucksachen für die 5. Legislaturperiode reservieren.

Ihr verfasst dazu einfach eine Antwort unter dieser Nachricht, die folgende Daten erhält:

- Wer reserviert die Drucksache?

- Welche Drucksachennummer wird reserviert?

Formulierungsvorschläge:

Hiermit reserviere ich Drucksachennummer 0815

oder

Hiermit reserviert die Fraktion der DWP Drucksachennummer 0815

oder

Hiermit reserviert die Staatsregierung Drucksachennummer 0815

Beachtet bitte, dass ihr eine Drucksachennummer nicht reservieren könnt, wenn

a) diese bereits reserviert wurde.

b) diese bereits von einer anderen Drucksache belegt ist.

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5. Wahlperiode

1. Sitzung

Beschlussprotokoll

Abstimmung Drucksache 5/006 - Einsetzung einer Geschäftsordnung für die 5. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

Der Antrag wurde mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Wahl eines Bundestagspräsidenten | 1. Wahlgang

Kandidaten: Walter-Bodo von der Vogelweide, Leon Reinhardt

Beide Kandidaten wurden nicht gewählt.

Wahl eines Bundestagspräsidenten | 2. Wahlgang

Kandidaten: Walter-Bodo von der Vogelweide, Leon Reinhardt

Beide Kandidaten wurden nicht gewählt.

Wahl eines Bundestagspräsidenten | 3. Wahlgang

Kandidaten: Walter-Bodo von der Vogelweide, Leon Reinhardt

Leon Reinhardt wurde mit 8 Gegenstimmen-Stimmen, 9 Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen gewählt.

Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten (SPD) | 1. Wahlgang

Kandidat: Hendrik Heinemeier

Hendrik Heinemeier wurde mit 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen nicht gewählt.

Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten (CDU/CSU) | 1. Wahlgang

Kandidat: Jens Söder

Jens Söder wurde mit 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen nicht gewählt.

Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten (D21) | 1. Wahlgang

Kandidat: Hektor von der Saale

Hektor von der Saale wurde mit 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung nicht gewählt.

Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten (SPD) | 2. Wahlgang

Kandidat: Hendrik Heinemeier

Hendrik Heinemeier wurde mit 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen nicht gewählt.

Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten (CDU/CSU) | 2. Wahlgang

Kandidat: Jens Söder

Jens Söder wurde mit 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen nicht gewählt.

Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten (D21) | 2. Wahlgang

Kandidat: Hektor von der Saale

Hektor von der Saale wurde mit 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung nicht gewählt.

Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten (SPD) | 3. Wahlgang

Kandidat: Hendrik Heinemeier

Hendrik Heinemeier wurde mit 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen gewählt.

Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten (CDU/CSU) | 3. Wahlgang

Kandidat: Jens Söder

Jens Söder wurde mit 7 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung nicht gewählt.

Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten (D21) | 3. Wahlgang

Kandidat: Hektor von der Saale

Hektor von der Saale wurde mit 8 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen nicht gewählt.

Anwesenheitsliste

An der Sitzung waren anwesend:

Prof. Paul Weber (SPD), Prof. Dr. Lena von Berg (SPD), Nicolas Arnold (SPD), Dante Matteo Ecca Estrellita (SPD), Lucas Stein (SPD), Walter-Bodo von der Vogelweide (SPD), Pascal Zielke (SPD), Dean Scholz (SPD), Hobert Rabeck (D21), Leon Reinhardt (D21), Hektor von der Saale (D21), Josef Sputnik (D21), Jonathan Brandt (D21), Anne Firmenich (D21), Bulcsu Velich (CDU/CSU), Markus Stockmeier (CDU/CSU), Jens Söder (CDU/CSU).

Von der Sitzung waren entschuldigt:

Niemand hat sich von dieser Sitzung abgemeldet.

Berlin, den 12.10.2021

Leon Reinhardt

Präsident des Deutschen Bundestages

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Offizielles Drucksachenverzeichnis

5. Legislaturperiode

Drucksache 5/001 - Wahl zum Bundestagspräsidenten

Drucksache 5/002 - Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten

Drucksache 5/003 - Frei

Drucksache 5/004 - Wahl des Bundestagspräsidenten

Drucksache 5/005 - Wahl des Bundestagsvizepräsidenten

Drucksache 5/006 - Einsetzung einer Geschäftsordnung für die 5. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

Drucksache 5/007 - Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten

Drucksache 5/008 - Einsetzen einer gemeinsamen Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag

Drucksache 5/009 - Einsetzung des Ausschüsse

Drucksache 5/010 - Änderung des Bundeswahlgesetz (BWahlG)

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5. Legislaturperiode

Sehr geehrte Abgeordnete des 5. Deutschen Bundestages,

in diesem Beitrag können Sie gemäß der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Drucksachennummer für Ihre Drucksache reservieren.

Beachtet bitte, dass ihr eine Drucksachennummer nicht reservieren könnt, wenn

a) diese bereits reserviert wurde.

b) diese bereits von einer anderen Drucksache belegt ist.

Und das wars schon! Die Drucksachennummer wird für euch reserviert und ihr könnt entspannt eure Drucksache ausformulieren.

Bei Überschneidungen muss der- oder diejenige sein Dokument ändern, der die Drucksachennummer nicht reserviert hat.

Zitat von Auszug aus der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT)

§ 72 a Drucksachen

(1) Alle Vorlagen, die dem Parlamentssekretariat zugehen, müssen eine vorab reservierte Drucksachennummer besitzen.

(2) Drucksachennummern setzen sich aus folgendem Muster zusammen: Legislaturperiode/fortlaufende Nummer in der Legislatur (dreistellig, mit Nullen aufgefüllt, z. B. 1/010)

(3) Die Reservierung von Drucksachennummern findet durch ein Mitglied des Bundestages oder einen Bundesminister für die Bundesregierung im Parlamentssekretariat statt. Dieser Vorgang ist voll elektronisch und wird über eine vom Präsidium zur Verfügung gestellte Maske durchgeführt.

(4) Enthält eine Vorlage im Sinne des § 72 dieser Geschäftsordnung keine reservierte Drucksache, so wird Sie vom Präsidium als ungültig erklärt.

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Wahlliste zur 4. Bundestagswahl

Partei: DIE LINKE

Direktkandidaten:

Direktkandidat für den Wahlbezirk Nordrhein-Westfalen: -

Direktkandidat für den Wahlbezirk Bayern: -

Direktkandidat für den Wahlbezirk Baden Württemberg: -

Direktkandidat für den Wahlbezirk Niedersachsen: -

Direktkandidat für den Wahlbezirk Sachsen: Walter-Bodo von der Vogelweide

Liste:

keine

Hiermit erkläre ich an Eides Statt, dass alle Wahlbewerber nach den Vorgaben des § 13 Abs. 3 Satz 1-3 BWahlG bestimmt wurden.

Felix Weird

Bereit sein für die Konflikte der Zukunft - Humane Politik für Europa und die Welt

Mitteleuropa hat seit 1945 keinen Krieg mehr gesehen. Dies hat vielfältige Gründe, einer davon ist aber zweifellos die Europäische Staatengemeinschaft, die heute die EU bildet. Eine Zusammenarbeit auf diese Weise ist in der Geschichte einzigartig und DIE LINKE setzt es sich zum Ziel, diese Zusammenarbeit zu vertiefen.

Dazu muss die EU noch demokratischer werden.

Außerdem müssen wir die moralischen Kriterien, die für uns gelten, auch auf alle anderen Länder anwenden. Das bedeutet, dass wir diktatorische Regime nicht mehr einfach so dulden dürfen. Wir LINKEN werden Waffenexporte außerhalb der EU grundsätzlich verbieten. Dies betrifft auch Staaten, die in der NATO sind.

Dieser Pakt ist ein Relikt des Kalten Krieges und müsste dringend reformiert werden, um noch sinnvoll zu sein. Alternativ werden wir überlegen, die NATO zu verlassen. Das Zwei-Prozent-Ziel für den Verteidigungshaushalt lehnen wir grundsätzlich ab. Solche dogmatischen Ideen stehen unseren Vorstellungen einer internationalen Friedenspolitik im Weg.

Das größte Problem der Bundeswehr ist aktuell nicht die Ausstattung, sondern die in ihr verborgenen rechtsextremistischen Terrorzellen. Diese müssen entschlossen bekämpft werden.

Ein anderer Grund für den andauernden Frieden ist aber auch die Abschreckung, die ein möglicher Einsatz von Atomwaffen mit sich bringt. Nachdem der Kalte Krieg vorbei war, schien es, als hätte die gegenseitige Aufrüstung ein Ende gefunden. Dies hat sich heute als falsch erwiesen.

Als größte Bedrohung für unsere liberale, soziale Gesellschaft nehmen wir LINKEN die sogenannte “Volksrepublik” China wahr, insbesondere durch ihren Sitz im Weltsicherheitsrat. Wir fordern daher, dass die Beziehungen zur Volksrepublik China, auch wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren, kritisch überprüft und notfalls auch beendet werden.

Europa muss sich entscheiden, auf welcher Seite es steht, und entsprechend handeln. China strebt weltweit nach immer mehr Macht und versucht, über wirtschaftliche Beziehungen Einfluss in europäischen Ländern zu erlangen. Solche Projekte werden wir rundheraus ablehnen.

Im Sinne einer konsequenten, zielgerichteten Außenpolitik wollen wir zudem Staaten anerkennen, denen diese Anerkennung bislang aus rein politischen Gründen verwehrt wurde. Hier ist insbesondere die Republik China (Taiwan) zu nennen, welche seit den 1990ern demokratisch geführt wird. Außerdem werden wir die Sache der Demonstranten in Hongkong unterstützen.

Im Sinne einer konsequenten, zielgerichteten Außenpolitik wollen wir zudem Staaten anerkennen, denen diese Anerkennung bislang aus rein politischen Gründen verwehrt wurde. Hier ist insbesondere die Republik China (Taiwan) zu nennen, welche seit den 1990ern demokratisch geführt wird. Außerdem werden wir die Sache der Demonstranten in Hongkong unterstützen.

Tierschutz und Tierwohl stärken

Unsere Regierung muss nicht nur den eigenen Bürgern gegenüber sozial verhalten, sondern auch den Tieren. Durch die Massentierhaltung werden auch jetzt noch Millionen Tiere aller Arten ausgebeutet, gequält und schließlich qualvoll getötet.

Wir als LINKE sehen die Praxis der Massentierhaltung insgesamt als das Problem an. Innerhalb der nächsten 5-10 Jahre soll sie sukzessive abgeschafft werden. Um das zu erreichen, werden wir umgehend ein großes Maßnahmenpaket einleiten. Damit werden Dinge verboten, bei denen sich dem Ottonormalbürger die Haare verbiegen: das Schreddern bzw. Vergasen von frisch geschlüpften männlichen Küken, die betäubungslose Kastration zahlreicher Tiere sowie generell die qualvollen Haltungsbedingungen.

Zu guter Letzt werden wir die Tierschutzämter deutlich stärken und mit mehr Mitteln und Personal ausstatten. Damit wollen wir ein System regelmäßiger, aber unangekündigter Kontrollen etablieren, damit unsere Regelungen zum Tierwohl auch eingehalten werden.

Zudem werden wir den Ökolandbau weiter fördern. Ferner werden wir ein staatlich geprüftes Tierwohllabel einführen, welches noch einmal höhere Standards anlegt und auf dessen Integrität die Bürgerinnen und Bürger sich verlassen können. Auch in anderen Bereichen werden wir Unternehmen dazu zwingen, sich transparent zu verhalten. Wenn Kunden etwas kaufen, dann sollen sie auch wissen, was darin ist, ohne sich auf die mitunter irreführenden Angaben der Hersteller zu verlassen.

Digitalisierung

Du bist unterwegs, willst telefonieren und hast kein Netz? Das ist in Deutschland kein Einzelfall, sondern auf dem Land die Regel. Das Internet ist schlecht, langsam und einfach katastrophal. Wenn wir als Land geeint in Richtung Zukunft gehen wollen, müssen wir die Digitalisierung bewältigen. Wir LINKEN möchten eine schnelle Umsetzung unserer Parteipunkte zur Digitalisierung erreichen.

Wir sagen ganz klar, dass das Internet und der Zugang dazu ein Menschenrecht ist. Das Internet ist unsere Zukunft: Ob Arztbesuche, Informationsbeschaffung, Einkäufe oder Kommunikation: Internetzugang wird bald unverzichtbar für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sein.

Daher sagen wir: Das Internet muss für jeden Menschen frei zugänglich und auch Teil des Existenzminimums sein. Außerdem fordern wir, die LINKE, ein großes Investitionspaket:

Flächendeckender 4G-Ausbau deutschlandweit

Beseitigung aller Funklöcher bis 2024

Deutschlandweiter Glasfaserausbau bis 2025

Bundesweite Meldestelle für Funklöcher

Wir möchten, dass schnell und in ganz Deutschland, egal ob Land, Vorstadt oder Stadt, gutes Internet verfügbar sein wird.

Außerdem möchten wir die Digitalisierung auch viel stärker an die Schulen bringen. Daher möchten wir bis 2025 alle rund 45.000 Schulen in Deutschland mit Geldern im Wert von insgesamt 22 Milliarden Euro papierfrei und vollkommen digital gestalten.

Außerdem fordern wir kostenlose und regelmäßige Fortbildungen aller Lehrer. Das Internet soll sicher sein. Dies soll aber nicht von der Bundeswehr und Geheimdiensten übernommen werden.

Die Überwachungstechnologien dürfen außerdem nicht exportiert werden. Wir sagen ganz klar nein zum BND-Überwachungsgesetz. Dieses werden wir aufheben.

Jede*r Mitarbeiter*in soll Privatsphäre haben. Daher verbieten wir die Überwachung von Angestellten durch Videoaufzeichnungen, Detektive, E-Mail-Verläufe und sonstige Methoden. Wir werden viel härtere und konsequente Strafen gegen Unternehmen einführen, welche die Daten ihrer Kund*innen missbrauchen.

Außerdem möchten wir, dass alle öffentliche Plätze mit kostenfreiem WLAN ausgestattet werden.

Durch diese konsequenten Maßnahmen möchten wir Deutschland nach vorne bringen, wir möchten das Land endlich in der Zukunft willkommen heißen und alle Fehler, die in der Digitalisierungspolitik bekannen wurden, verbessern.