Beiträge von Leon Reinhardt

Aufgrund akuten Drucksachenmangels fällt die dieswöchig angesetzte 6. Sitzung des Bundestages aus. Die Nummerierung der Sitzungen verschiebt sich demnach um 1 Woche, die Sitzung der nächsten Woche ist also dann die 6.

Ich definiere mich als Allesfresser XD

5. Wahlperiode

Tagesordnung

Stand: 06.11.2021

5. Sitzung des Deutschen Bundestages

am Sonntag, den 07.11.2021, 20:30 Uhr

Berlin, den 06.11.2021,

Leon Reinhardt

Präsident des Deutschen Bundestages

(Ausschussvorsitzende/r -> kursiv geschrieben)

Da mangels Arbeitswillen des bayrischen Landtagspräsidenten keine Liste der MdBVs aus Bayern vorliegt, wird die 4. Bundesversammlung hiermit um eine Woche auf Sonntag, 31.10.2021, 20.30 Uhr verschoben.

Wahlvorschlag

der Abgeordneten Leon Reinhardt und Nicolas Arnold

Wahl der bayr. Mitglieder für die Bundesversammlung

1. Julius Heppner

2. Lukas Jäger

3. Christian Müller

4. Korbinian Achner

5. Rainer Ehrlichmann

6. Jonas Huber

7. Christian Hoegner

8. Jamie Rohner

9. Yannick Bürgermann

10. Felix Weird

11. Fabian Stettner

12. Jonah Samuel

13. Herbert Aisinger

14. Maximilian Schiller

15. Manfred Bunnes

(Die Reihenfolge der Namen ist willkürlich.)

München, den 22.10.2021

Nicolas Arnold, Leon Reinhardt

Hiermit reserviere ich Drucksachennummer 06

Wahlvorschlag

der Fraktion der D21

Wahl eines Mitgliedes des Richterwahlausschusses

Elias von Hohenloh

Berlin, den 21.10.2021

Hobert Rabeck und Fraktion

Ich reserviere für unsere Fraktion die DS 5/012

1. DS-Nummer wurde von der SPD reserviert.

2. DS ist nicht formgerecht und daher zurückgewiesen.

Moinsen zusammen,

Wenn ihr gerne Flight Simulator (egal welcher Art: FSX, MSFS2020, X-PLANE,...) fliegt, und entweder noch gar nicht online mit Funk oder bei IVAO/VATSIM fliegt, und bereit wäre, dann auch auf IVAO zu fliegen, meldet euch schnellstmöglich auf Discord (Alan Jackson -> Finni zockt#1683) bei mir. Projekt ist eine eigene Airline .

Euer Finn-Luis

Moin zusammen,

wie sicher allseits bemerkt durch die vergeigte Landtagswahl in NRW, die völlig zum erliegen gekommene Landespolitik in NRW und Bayern in der laufenden bzw letzten Legislaturperiode, ist unsere Landespolitik faktisch inexistent.

Um den damit zusammenhängenden Bundesrat wieder zum arbeiten zu bewegen, und damit die Arbeit im neuen Bundestag aufrechterhalten zu können, habe ich folgenden Vorschlag:

Die Landesebene wird völlig neu gestaltet. Und zwar wie folgt:

Die beiden übriggebliebenen Landtage NRW (Nord) und Bayern (Süd) werden aufgelöst. Jetzt wäre ein günstiger Zeitpunkt, da in NRW die Wahl eh wiederholt werden muss und Bayern demnächst wählt.

Was passiert mit dem Bundesrat? Ganz einfach:

Jeder unserer ursprünglichen 5 Landesteile (Bayern, BaWü, NRW, Sachsen und Niedersachsen) wählt zwei "Landesräte" in jeweils zwei Wahlen, also schon gleichzeitig, aber jeder mit eigener Abstimmungen. Kandidiert werden kann natürlich nur auf jeweils Sitz 1 oder Sitz 2, die aber gegenseitig völlig gleichgestellt sind. Kandidieren kann jeder, Parteien können natürlich ihre jeweiligen Kandidaten wählen, aber theoretisch können auch beispielsweise auf Sitz 2 in Bayern zwei SPD-Kandidaten antreten. Wer kandidiert sollte, kein Mitglied der Bundesregierung sein, auch Doppelmandate mit dem Bundestag sollten vermieden werden, wenn nicht anders sinnvoll möglich, geht jedoch auch das.

Die Amtszeit/-periode beträgt 3 Monate.

Präsident des Bundesrates ist der Präsident des Bundestages.

Wer diskutieren will: ich freu mich.

deutscher-bundestag.png

Offizielle Liste der Sitzungstage

5. Deutscher Bundestag

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte gerne auf §101 unserer Geschäftsordnung hinweisen und zwar mit der Bitte, das dies auch so durchgeführt wird.

Dort heißt es: Kleine Anfragen "sind dem Präsidenten einzureichen". Sprich für kleine Anfragen (auch deren Antworten) sollen keine Drucksachennummern reserviert werden, sondern die kleinen Anfragen sollen an den Präsidenten geschickt werden und nicht im Parlamentssekretariat eingereicht werden, dieser leitet sie dann an die Bundesregierung weiter.

Die kleinen Anfragen mit Antwort der Bundesregierung werden dann hier in den Mitteilungen veröffentlicht.

Das gilt ab sofort für alle zukünftigen Kleinen Anfragen.

Mit freundlichen Grüßen,

Leon Reinhardt

Präsident des Deutschen Bundestages

§ 101 Kleine Anfragen

(1) In Kleinen Anfragen (§ 72 Abs. 3) kann von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt

bezeichnete Bereiche verlangt werden. Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen; sie

dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Eine kurze Begründung

kann angefügt werden.

(2) Der Präsident fordert die Bundesregierung auf, die Fragen innerhalb von vierzehn Tagen

schriftlich zu beantworten; er kann diese Frist im Benehmen mit dem Fragesteller verlängern

Die 4. Bundesversammlung findet am 23.10.2021 um 20.30 Uhr im Plenarsaal des Bundestages statt.

Tagesordnung:

1. Wahl eines Bundespräsidenten

Ich reserviere (mangels anderer Threads hier) für die D21-Fraktion die DS 5/001 und 002.

Hiermit teilt die D21-Bundestagsfraktion die Bildung dieser Fraktion im 5. Deutschen Bundestag mit. Die Mitglieder dieser Fraktion sind folgende:

1. Hobert Rabeck
2. Leon Reinhardt
3. Hektor von der Saale
4. Dr. h.c. Elias von Hohenloh
5. Josef Sputnik

Fraktionsvorsitzender: Hobert Rabeck

Stv. Fraktionsvorsitzender: Dr. h.c. Elias von Hohenloh

Parlamentarischer Geschäftsführer: Hektor von der Saale

Leon Reinhardt

i. A. für den Fraktionsvorsitzenden der D21-Fraktion im 5. Deutschen Bundestag

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Gemeinwesen

zum dem Gesetzentwurf...

- Drucksachen 4/045

Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau von Kitaplätzen

A. Beratungsverlauf

Aussprache durchD21- und SPD-Fraktion.

B. Lösung

keine

Annahme des Gesetzentwurfes mit den Stimmen der Fraktionen der D21, SPD und LINKE.

C. Alternativen

keine

D. Kosten

Siehe Anlage des Gesetzentwurfes.

Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,

den Gesetzentwurf anzunehmen.

Berlin, den 31.08.2021

Der Gemeinwesensausschuss

Leon Reinhardt

Ich reserviere DS 4/052 für den Gemeinwesensausschuss.

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

A. Problem und Ziel

Wir diskutieren in Deutschland seit geraumer Zeit das Thema Nutztierhaltung und deren Folgen. Millionen Nutztiere werden in Deutschland gehalten. In Sachen Haltung gibt es gravierende Missstände, viele Prozeduren, unter denen das Tierwohl leidet. Manche Prozeduren können zu starken Schmerzen oder gar Infektionen führen. Diesen Umstand möchten wir beenden. Der folgende Gesetzentwurf soll diesen Missständen ein ende bereiten und ausgewogene Lösungen darbieten.

B. Lösung

Die Paragraphen §5 Absatz 3 und §16 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes werden geändert.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Durch den vorgelegten Gesetzentwurf entsteht kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand für den Bund.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger

Keiner.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Keiner.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Durch eventuellen Bedarf an mehr Personal kann es zu höheren Verwaltungskosten kommen.

F. Weitere Kosten

Keine.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom TT.MM.JJJJ

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1

Änderung des Tierschutzgesetzes

Das Tierschutzgesetz wird wie folgt geändert:

1. §5 Absatz 3 Nummer 1, 2, 3, 4, 6 und 7 b), c), d), e) werden ersatzlos gestrichen.

2. §16 wird wie folgt geändert:

a) in Absatz 1 werden die Wörter "die nicht gewerbsmäßig betrieben werden," ersatzlos gestrichen.

b) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gestaltet:

"Einrichtungen und Betriebe nach Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 und § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 werden regelmäßig, unangekündigt und in angemessenem Umfang unter besonderer Berücksichtigung möglicher Risiken besichtigt."

c) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gestaltet:

"In Einrichtungen und Betrieben nach Absatz 1 Satz 2 soll die Besichtigung mindestens alle eineinhalb Jahre stattfinden."

Art. 2

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am 1. August 2021 in Kraft.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

Im vorliegenden Gesetzesentwurf wird das Ziel verfolgt, den Tierschutz in ganz Deutschland zu stärken. Dabei sollen in verschiedenen Bereichen Maßnahmen ergriffen werden, um unter anderem schmerzhafte Eingriffe und langes Leiden zumindest auf deutschem Boden ein Ende zu setzen.

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes

Dieser Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes sieht einige Veränderungen mancher Wortlaute und Streichungen bestimmter Paragraphen vor.

III. Alternativen

Keine.

IV. Gesetzgebungskompetenz

Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund.

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar.

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Dieses Gesetz dient nicht zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung.

2. Nachhaltigkeitsaspekte

Der Entwurf entspricht der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung.

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine.

4. Erfüllungsaufwand

Keine.

5. Weitere Kosten

Keine.

6. Weitere Gesetzesfolgen

Keine.

7. Befristung

Das Gesetz ist nicht befristet.

8. Zustimmungspflicht des Bundesrates

Das Gesetz untersteht der Zustimmungspflicht des Bundesrates.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Nummer 1

Durch diese Streichung wird das Kastrieren von unter vier Wochen alten männlichen Rindern, Schafen und Ziegen, sofern kein von der normalen anatomischen Beschaffenheit abweichender Befund vorliegt, das Enthornen oder das Verhindern des Hornwachstums bei unter sechs Wochen alten Rindern, das Kürzen des Schwanzes von unter vier Tage alten Ferkeln sowie unter acht Tage alten Lämmern, das Kürzen des Schwanzes von unter acht Tage alten Lämmern mittels elastischer Ringe, das Absetzen des krallentragenden letzten Zehengliedes bei Masthahnküken, die als Zuchthähne Verwendung finden sollen, während des ersten Lebenstages und das Kennzeichnen von Säugetieren außer Schweinen, Schafen, Ziegen und Kaninchen durch Ohr- oder Schenkeltätowierung innerhalb der ersten zwei Lebenswochen, das Kennzeichnen von Schweinen, Schafen, Ziegen und Kaninchen durch Ohrtätowierung, das Kennzeichnen von Schweinen durch Schlagstempel sowie das Kennzeichnen von landwirtschaftlichen Nutztieren durch Ohrmarke oder Flügelmarke ohne Betäubung verboten.

Nummer 2

Mit der Änderung a) unterliegen alle Zirkusbetriebe, unabhängig davon, ob sie gewerbsmäßig betrieben werden oder nicht, der Aufsicht durch die zuständige Behörde.

Durch die Änderung b) werden Nutztierhaltungen einschließlich Pferdehaltungen, Einrichtungen, in denen Tiere geschlachtet werden, Einrichtungen in denen Tierversuche durchgeführt werden, Wirbeltiere zu den in §6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 genannten Zwecken verwendet werden oder Wirbeltiere zu wissenschaftlichen Zwecken getötet werden, Einrichtungen und Betriebe nach §11 Abs. 1 Satz 1, Einrichtungen und Betriebe, die gewerbsmäßig Tiere transportieren oder in denen Tiere während des Transports ernährt, gepflegt oder untergebracht werden, Zirkusbetriebe, Tierhaltungen, die auf Grund einer nach §13 Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung einer Genehmigung bedürfen sowie Einrichtungen und Betriebe nach §11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 regelmäßig, unangekündigt und in angemessenem Umfang unter besonderer Berücksichtigung möglicher Risiken besichtigt.

Mit der Änderung c) werden alle Einrichtungen und Betriebe nach Absatz 1 Satz 2 mindestens alle eineinhalb Jahre besichtigt.

Zu Artikel 2

Dieser Artikel regelt das Inkrafttreten.

Rainer Ehrlichmann, Bundeskanzler

Leon Reinhard, Bundesminister für Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung