Koalitionsvertrag zwischen der Christlich Sozialen Union und den Demokraten 21 im Bundesland Bayern.
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1. Präambel
2. Inneres und Rechtsstaat
3. Umwelt und Landwirtschaft
4. Wirtschaft und Gesundheit
5. Digitalisierung und Forschung
6. Bildung und Digitalisierung an Schulen
7. Arbeit, Soziales und Familie
8. Landwirtschaft
9. Heimat
1. Präambel
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es ist uns eine große Ehre, die Regierungsverantwortung in unserem schönen Freistaat übernehmen zu dürfen. Unser Bayern steht wirtschaftlich wie gesellschaftlich sehr gut da, aber wir müssen dafür sorgen, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird. Unsere Landesregierung wird Bayern nachhaltig prägen, indem wir vor allem die Interessen der jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürger in das Zentrum unseres Handels stellen, aber gleichzeitig die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht vergessen. Wir wollen Bayern als digitalen Freistaat etablieren, sichern sowohl wertvolle Arbeitsplätze als auch die Inneresicherheit hier in Bayern, genauso wie wir in hohem Maße in Zukunftstechnologien investieren werden. Herr Sputnik und ich werden mit dieser neuen Landesregierung unser Bestes geben, für Bayern und für Sie.
Ihr Fabian Stettner
2. Inneres und Rechtsstaat
Bayern ist ein sicheres Land, und das soll auch so bleiben. Dafür sind im Bereich Inneres und Rechtstaat diverse Investitionen und Maßnahmen:
Mehr Personal für Polizei und Justiz In Bayern arbeiten derzeit etwa 40.000 Polizistinnen und Polizisten an vorderster Stelle unserer Exekutive und sichern Tag für Tag unser friedliches Zusammenleben. Auch die Justiz ist ein wichtiger Bestandteil der in Grundgesetz und der bayerischen Verfassung festgesetzten Gewaltenteilung, den es zu entlasten gilt. Deshalb werden wir in den kommenden Jahren einen „Strategieplan Rechtsstaat“ auf den Weg bringen, der sich um die Ausbildung, Anwerbung und Aufstockung von Personal dreht.
Bekenntnis zu Humanität und Ordnung Wir stehen als bayerische Wertevertreter der Europäischen Union weltweit in der Pflicht, Verantwortung für Missstände wie die Missachtung von Grund- und Menschenrechten zu übernehmen.
Extremismus bekämpfen
Wir distanzieren uns von Kräften jeglicher Art, die unsere Demokratie in Gefahr bringen oder infrage stellen. Dazu gehören sowohl links- als auch rechtsextreme Personen, Vereinigungen oder Parteien sowie Fundamentalisten. Diese zu bekämpfen ist ein wesentliches Ziel unserer Innenpolitik und erhöht die Sicherheit unserer bayerischen Bevölkerung erheblich.
3. Umwelt und Landwirtschaft
Bayern zum Solarland Nummer 1 machen
Wenn jedes Haus in Deutschland mit Photovoltaik ausgestattet wäre, könnte über das 2-
fache des aktuellen Strombedarfs der Bundesrepublik gedeckt werden. Diese Beispiel zeigt, welch entscheidende Rolle Sonnenenergie im Bezug auf die Energiewende spielt. Deshalb starten wir ein Förderprogramm mit Solarzellenbonus, das Anreize für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer schafft und dazu beiträgt, Bayern klimaneutral zu machen.365€ Ticket (plus) für den bayerischen ÖPNV
Auch der öffentliche Nahverkehr trägt zur Reduktion der CO2-Emissionen Bayerns bei. Deshalb wollen wir diesen so bürgerfreundlich wie möglich gestalten. Um einen attraktiven Preis zu ermöglichen, setzen wir auf das 365-Euro-Ticket, was besonders auch in ländlichen Regionen wirken soll. Zusätzlich wird ein 365€+ - Ticket geschaffen, was auch den Regionalverkehr (RE und RB) mit einschließt und auch für Pendlerinnen und Pendler eine echte Alternative zum Auto schafft.
Rad – aber richtig
Radfahren macht Spaß, ist gesund und gut für die Umwelt. Deshalb wollen wir auch die zugehörige Infrastruktur, also Radwege, weiter ausbauen. Entgegen dem Bundestrend sollen allerdings nicht neue Flächen versiegelt und aufwendig geteert werden, sondern bereits vorhandene Feld-, Flurbereinigungs-, oder Waldwege zu funktionellen und attraktiven Radwegen ausgebaut werden. Privatisierung des Trinkwassers ablehnen Eine Privatisierung des Trinkwassers durch ausländische Großkonzerne lehnen wir entschieden ab. Vor allem in den trockenen Regionen Nordbayerns ist Wasser ein knappes und kostbares Gut, das jeder Bürgerin und jedem Bürger zugänglich sein und bleiben muss.
Intensivierung der Biodiversität Insekten, Amphibien und andere Kleintiere sind ein wesentlicher Bestandteil der bayerischen Flora und Fauna. Diese gilt es zu erhalten, schützen und stringent zu verteidigen, sofern das Überleben einzelner Arten auf dem Spiel steht.
"Bienenhighways" Auch Bienen sind für unsere Natur unabdingbar. Als Bestäuber leisten sie unmenschliches und sind auch für den Obst- und Gemüseanbau von existentieller Wichtigkeit. Neben zahlreichen Schutzmaßnahmen tragen auch die „Bienenhighways“ zum Überleben dieser bedrohten Spezies bei. Windräder mit Bürgerregelungen
Wenn sich ein Windrad dreht, entsteht Energie. Doch für diesen physikalisch höchst komplexen Sachverhalt ist eine Komponente entscheidend: Das Windrad. Und da wo keines steht, entsteht auch keine Energie. Deshalb möchten wir die Windkraft im bayerischen Freistaat auf geeigneten Flächen unter bestimmten Auflagen, wie etwa einer Zustimmung der ortsansässigen Bürgerinnen und Bürger oder Gutachten, die bescheinigen, dass keine gefährdeten Tiere bedroht werden, ausbauen, damit sich Bayern auch im Bezug auf Windenergie nicht verstecken muss.
4. Wirtschaft und Gesundheit
Modernisierungs- und Investitionsprogramm für klein- und mittelständische Firmen
Mit einem umfassenden Modernisierungsprogramm für unsere bayerische Wirtschaft wollen wir dem Motor unseres Wohlstandes, dem Mittelstand, ein Werkzeug in die Hand geben, damit auch unsere kleineren Betriebe die Digitalisierung nicht verschieben müssen, sondern dadurch aufblühen können.
Fachkräfteoffensive für Pflege und Erziehungsbereich Die sozialen Berufsgruppen werden von der Gesellschaft leider zu oft nicht in der Weise gewürdigt, wie das eigentlich der Fall sein müsste. Wir wollen das mit einer Imagekampagne und weiteren finanziellen Anreizen für diese vor allem auch in der Zukunft wichtige Arbeit überwinden. Bürokratieabbau
Der Abbau von Bürokratie ist eine zentrale Aufgabe, die es anzugehen gilt, denn die deutsche Bürokratie ist nicht nur in großen Teilen unnötig kompliziert, sondern vor allem auch ein Klotz am Bein unserer Bürgerinnen und Bürger und den traditionsreichen
einheimischen Unternehmen. Bewahrung von Familienunternehmen Ein Erfolgsgeheimnis unserer zahlreichen Mittelständler und „Hidden Champions“ ist unter anderem der Erhalt von familiären Unternehmensstrukturen, dies wollen wir unterstützen.
Schutz bayrischer Unternehmen vor dem Aufkauf durch ausländische Investoren
Der Aufkauf von bayerischen Firmen, etwa durch asiatische Großinvestoren schwächt die bayerische Wirtschaft, deren technologischen Fortschritt und die Arbeitsplatzsicherheit der Angestellten. Um diesen Effekt zu verhindern, wollen wir einen Schutzmechanismus installieren, der dem entgegen wirkt.
5. Digitalisierung und Forschung
Anbieterunabhängiges, flächendeckendes 4G Netz Vor allem in den ländlichen Regionen Bayerns liegt im Bezug auf flächendeckendes LTEInternet noch großer Nachholbedarf vor, auch dank der Regierungen der letzten Legislaturperioden. Deshalb wollen wir die drei Mobilfunkanbieter Vodafone, Telekom und O2
dazu verpflichten, gerade in wenig bebauten Gebieten ihr Netz auszubauen, wenn möglich, auch durch das Teilen von Sendemasten.
Ausbau von 5G Netz an Knotenpunkten und ICE Strecken Übertragungsgeschwindigkeiten im Bereich um 1 Gbit/s sowie geringe Latenzen sind existentiell wichtig für Unternehmen und autonome Technologien wie selbstfahrende Autos. In einem ersten Schritt wollen wir deshalb das 5G-Netz entlang von ICE-Strecken, was besonders für Pendlerinnen und Pendler sowie Vielfahrerinnen und Vielfahrer wichtig ist. Auch auf den bayerischen Autobahnen und an wichtigen Knotenpunkten soll mobiles Internet der 5. Generation ununterbrochen empfangen werden können.
High Tech Agenda Die High-Tech-Agenda wird als breit angelegte Förderinitiative des bayerischen Freistaats gestartet, um im Bund bei Digitalisierung und High-Tech sowohl im Wasser, an Land als auch in der Luft (etwa durch Bavaria One) die Vorreiterrolle einnehmen zu können.
Gigabit-Initiative für bayerische Haushalte
Der Glasfaserausbau in Bayern muss auf die nächste Stufe gehoben werden. Zukunftsfeste
Netze müssen gerade in der heutigen Zeit, in der IoT und Home Office für viele immer wichtiger werden, bayernweit ausgebaut werden, denn etwa 50% der bayerischen Haushalte sind noch nicht Gigabit-fähig verkabelt. Der Freistaat Bayern wird hier ansetzen und damit besonders auch Landkreise, die von akuter Abwanderung junger Menschen bedroht sind, unterstützen und eine „Wiederbelebung“ der Orte starten.
Forschung entlang des Klimawandels und des demographischen Wandels. Das größte Problem unserer Zeit ist der Klimawandel, der viele Regionen, ganz besonders hier in Bayern, etwa durch massives Waldsterben, katastrophale Überschwemmungen oder enormen Wassermangel bedroht. Außerdem bedarf es für den demographischen Wandel, der als gesamtgesellschaftliches Problem mit zu vielen alten Menschen auf der einen und zu wenig jungen Menschen auf der anderen Seite die nächsten Jahrzehnte die bayerische Politik dominieren wird, einer Lösung. Um hierbei möglichst viele Bürgerinnen und Bürger
mitzunehmen, notwendige Maßnahmen zu treffen und gleichzeitig eine finanzielle Vertretbarkeit zu gewährleisten, sind viele kluge Köpfe und Forschungseinrichtungen unverzichtbar. Diese wollen wir in diesen Zukunftsfeldern bei der Erforschung und Erprobung
finanziell unterstützen.
6. Bildung Digitalisierung an Schulen
Unsere Schulen sind echte Zukunftsschmieden, in denen die Schülerinnen und Schüler Basis-Wissen, Werte und die Arbeitsmoral beigebracht bekommen. Um dies alles zeitgemäß zu unterrichten und dem Schüler oder der Schülerin näherzubringen ist es wichtig, dass die Schule endlich digitalisiert wird, d.h. wir wollen digitale Endgeräte, WLAN und mehr Technikverständnis an die Schulen bringen. Lehrermangel beseitigen und attraktive Studiumsanreize schaffen.
Nur mit genug Pädagoginnen und Pädagogen kann Schule gelingen, ohne dass der Stundenausfall zum Alltag wird, dieser Missstand darf nicht länger hingenommen werden.
Schon bei der Ausbildung, also dem Lehramtsstudium, muss darauf geachtet und mit dem Ziel, den Bedarf langfristig zu decken, ein umfassendes Angebot geschaffen werden.
Bildungsstätten sanieren und modernisieren Viele bayerische Schulen sind in die Jahre gekommen und gehören saniert, damit aus ihnen wieder echte Lern- und Lebensorte werden, in denen sich die Schülerinnen und Schüler wohl fühlen. Hierfür gilt es, die überfälligen Mittel in die Hand zu nehmen und in die Zukunft zu investieren; eine Investition, welche sich auszahlen wird. Studentenwohnheime ausbauen Die bayerischen Universitätsstädte genießen große Achtung in Deutschland, Europa und international, davon profitieren sie und wir als Bayern insgesamt ungemein. Um aber dafür zu sorgen, dass diese weiterhin ihre Attraktivität behalten, müssen wir auch darauf achten,
die Rahmenbedingungen außerhalb dieser Lehreinrichtungen zu verbessern, hierbei gilt vor allem der umkämpfte Wohnungsmarkt in den Städten als kritisch, dem wollen wir mit der Errichtung von mehr Studentenwohnheimen entgegenwirken.
7. Arbeit, Soziales und Familie
Einsatz für gleichen Lohn für gleiche Arbeit zwischen Männern und Frauen
Eigentlich sollte es im Jahr 2021 eine Selbstverständlichkeit sein, dass Menschen für gleiche Arbeit gleichen Lohn bekommen. Leider ist das nicht noch überall Realität. Diese Ungleichheit, das geschlechterspezifische Lohngefälle, wollen und müssen wir als tradionelle progressive Koalition verringern, schließlich ist die Gleichheit aller Menschen in der bayerischen Verfassung verankert.
Alleinerziehende Elternteile unterstützen. Das traditionelle Rollenbild, bestehend aus Vater, Mutter und Kind, ist außerhalb der Köpfe
ultra-reaktionärer oder stark patriarchisch. geprägter Personen längst nicht mehr das das einzige, alternativlose Familienkonzept. Knapp 20% der Kinder werden nur von einem Elternteil, also alleinerziehend, aufgezogen. Dieses steht oft in einem unauflösbaren Interessenkonflikt zwischen „Geld verdienen“ auf der einen und „sich um die Kinder kümmern“ auf der anderen Seite. Damit hieraus keine soziale Benachteiligung entsteht oder die Kinder sich nicht ausreichend aufgenommen und akzeptiert fühlen, müssen solche Eltern besonders gefördert und gesellschaftliche Akzeptanz geschaffen werden.
genug Kita-Plätze für alle
Die Betreuung von Kindern zwischen 2 und 6 Jahren ist sowohl im wirtschaftlichen als auch emanzipatorischen Sinne. Schließlich werden durch diese Maßnahme die Eltern, vor allem die Mütter, die sonst oft daheim ihre Kinder betreuen und deshalb dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, entlastet. Außerdem werden Kinder schon früh an ein soziales Miteinander gewöhnt und lernen schon vor der Schule Zahlen und Buchstaben, was ihnen den Einstieg in die 1. Klasse erleichtert.
Investitionen für Jugendliche Wir wollen soziale und traditionell-kulturelle Treffpunkte wie z.B. Spielplätze & Sportvereine
auf dem Land wie in der Stadt fördern, weil diese für Teenager und Jugendliche wichtige Begegnungsstätten in der analogen Welt abseits von Computer, Handy und Computerspielen bilden und diese auch zur Ausprägung bayerischer Werte und Kulturen führen.
gerechtere Arbeitsbedingungen für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter
Vor allem in der Landwirtschaft und der Baubranche füllen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, meist aus Osteuropa, Lücken am Arbeitsmarkt auf. Doch vor allem die Unterbringung entspricht oft nicht unseren Vorstellungen von Wohnen und Schlafen, auch finden Kontrollen zu selten statt. Deshalb fordern wir, das diese „Zwei-Klassen-Gesellschaft“
aus Bayern verschwindet und uns gleichzeitig die Hilfskräfte als Unterstützung erhalten
bleiben.
8. Landwirtschaft
Bio-Landwirtschaft unterstützen und ausbauen
Eine biologische Landwirtschaft steht für ausgezeichnete Qualität, Tierwohl, Umweltschutz und überaus zufriedene Kundinnen und Kunden. Wir wollen die Erfolgsgeschichte des bayerischen Bio-Anbaus fortführen und unsere Agrarökonominnen und Agrarökonomen
dabei unterstützen.
konventionelle Landwirtschaft wahren Unsere im Gegensatz zu manch anderen Ländern in Osteuropa oder auf anderen Kontinenten von hohen Standards in Qualität und Anbau zeugende konventionelle Landwirtschaft ist dennoch genauso schützenswert, denn sie ist und bleibt in den nächsten Jahren der Hauptlieferant bayerischer Lebensmittel und ein Schatz der bayerischen Kultur.
9. Heimat
Einführung eines Heimatministeriums Das Heimatministerium ist für den Erhalt der bayrischen Kultur und der Wahrung unserer Traditionen zuständig. Zudem ist es die zentrale Anlaufstelle für den Erhalt und die Restaurierung historischer Denkmäler, Gebäude und Museen in Bayern.
Wirtshausförderung als soziale Begegnungsstätten
Das klassische Wirtshaus muss als soziale Anlaufs- und Begegnungsstätte vor allem in kleineren Dörfern erhalten bleiben, es ist und bleibt ein Zentrum unserer bayerischen Identität, das es zu wahren und erhalten gilt.
gez. Fabian Stettner, CSU Vorsitz
gez. Josef Sputnik, D21 Gen. Sek Süd
