Beiträge von Paul Weber

ich reserviere die DS 5/003, 004, 005, 006

Wahlliste zur 4. Bundestagswahl

Partei: Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD)

Direktkandidaten:

Direktkandidat für den Wahlbezirk Nordrhein-Westfalen: Prof. Dr. Lena von Berg

Direktkandidat für den Wahlbezirk Bayern: Pascal Zielke

Direktkandidat für den Wahlbezirk Baden Württemberg: Prof. Paul Weber

Direktkandidat für den Wahlbezirk Niedersachsen: Lucas Stein

Direktkandidat für den Wahlbezirk Sachsen:

Liste:

Die Liste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur fünften Bundestagswahl sieht wie folgt aus:

1: Prof. Paul Weber
2: Prof. Dr. Lena von Berg
3: Nicolas Arnold
4: Dante Matteo Ecca Estrellita
5: Lucas Stein
6: Pascal Zielke

Hiermit erkläre ich an Eides Statt, dass alle Wahlbewerber nach den Vorgaben des § 13 Abs. 3 Satz 1-3 BWahlG bestimmt wurden.

Paul Weber

Schlusswort

In der vierten Legislatur trat die Union wieder einmal als Senior Partner in die Regierung ein. Die Koalition aus CDU/CSU und D21 ließ stark zu wünschen übrig, denn die hälfte dieser Regierung hatte niemals angefangen zu arbeiten, von dem dritten Junior Partner der DM war nie was zu hören, es muss agiert werden und das werden wir tun. Eine Regierung die ihre Verantwortung gegenüber den Menschen nicht ernst , nimmt sollte nicht länger tragbar. Wir bieten eine Alternative, einen Weg aus dieser Tatenlosigkeit. Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen und der Republik zu zeigen wie Progressive und Moderne Politik geht. Wir stehen hier bereit mit viel Expertise eine Politik zu betreiben die die Bürger hört, eine Politik zu betreiben mit der wir gut vorbereitet sind auf die Zukunft und jedes Problem der Zukunft gut und kreativ zu lösen. Dieses Programm spiegelt unsere bereitschafft wieder gute und erfolgreiche Politik für die Bundesrepublik zu machen. Wir werden für eine Republik kämpfen die offen ist und sich gegen Extreme Strömungen stellt. Wir tragen alle die Verantwortung für unsere starke und vielfältige Gemeinschaft. Lasst uns gemeinsam kämpfen, gegen Rechtsextremismus, für einen starken Sozialstaat und für eine funktionierende und sichere Demokratie in unserem Lande. Wir, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kämpfen mit euch!

Religion

Für uns ist klar, dass die Religion einen Beträchtlichen Anteil im Leben von vielen Menschen in Deutschland ausmacht. Es bildet eine wichtige stütze im Leben der Menschen und es ist ein Zufluchtsort. Des Weiteren halten die Glaubensgemeinschaften durch Krankenhäuser, Altenheime und Kindertagesstätten ein wesentlichen Anteil der Infrastruktur der Versorgung alter, kranker und junger Menschen. Aus diesen Gründen wollen wir die Glaubensgemeinschaften in Deutschland erhalten.

Aus dem ersten Abschnitt erwächst auch die Pflicht, dort einzuschreiten, wo die Kritik in Beleidigung umschlägt. Als solches wollen wir den Blasphemie-Artikel (§ 166 StGB) bewahren. Dieser wird heute zu Recht kaum angewandt und dies soll auch so bleiben, denn dieser Artikel sollte, als Notbremse dienen, wenn jemand die Meinungsfreiheit missbraucht, um andere durch ihre Weltanschauung zu beleidigen, in der Ehre zu verletzten oder den öffentlichen Frieden zu stören.

Die SPD will jedoch natürlich nicht nur verbieten, sondern wir setzten uns für einen aktiven Dialog zwischen den Glaubensgemeinschaften ein. Auch wenn dies heute schon rege getätigt wird, vor allem durch die katholische Kirche, wollen wir die Glaubensgemeinschaften anhalten, diesen Dialog weiterzuführen und zu vertiefen. Denn, nur wenn wir Frieden zwischen den Glaubensgemeinschaften haben, können sie dies in die Bevölkerung tragen. Da der innere Frieden die einer der höchsten Prioritäten des Staates ist sollten alle politischen und staatlichen Kräfte an diesem Dialog interessiert sein.

Die SPD stellt sich somit für Glaubensgemeinschaften ein, dennoch erwarten wir dadurch das Missstände in dieser Konsequent aufgeklärt wird. Wo dies scheitert, muss der Staat versuchen einzuschreiten. Die Kirche hat sich durch ihre zentrale Struktur das Recht verdient unabhängig vom Staat zu sein in einigen Belangen, dieses Recht birgt aber auch Pflichten. Kommt die Kirche dieser nicht nach, wird die SPD Maßnahmen prüfen diese in den Bereichen ein zu schränken in denen es nicht funktioniert, dies kann aber nur mit der Zusammenarbeit mit den Ländern geschehen.

Justiz und Verbraucherschutz

Wir fordern ein Drogenkontrollgesetz nach portugiesischem Vorbild einzuführen, welches auf deutsche Gegebenheiten angepasst sein wird.

Wir fordern höhere Standards in Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft, insbesondere bei der Tierhaltung. Sie soll artgerechter, umweltschonender, mit besseren Arbeitsbedingungen versehen und besser kontrolliert werden.

Das Geldabheben an fremden Bankautomaten ist in Deutschland eine Kostenfalle. Wir fordern eine Begrenzung der Gebühren beim Abheben von Bargeld an fremden Bankautomaten.

Aktuelle Überziehungszinsen von bis zu 14 Prozent treffen besonders die Menschen, die überschuldet sind

und kein anderes Girokonto eröffnen können. Daher werden wir einen sogenannten „Dispo-Deckel“ einführen.

Die Verbraucherzentralen und ihren Bundesverband wollen wir weiter fördern und ihren Status als Marktwächter ausbauen.

Wir fordern eine personelle Stärkung des Justizwesens. Verfahren an deutschen Gerichten dauern oft verhältnismäßig lang, meist liegen die Gründe beim fehlenden Personal.

Ein verpflichtendes Lobbyregister halten wir für eine unabhängige Kontrolle unabdingbar.

Wir setzten uns für ein modernes, an die Gegebenheiten der heutigen Zeit angepasstes EU-weites Urheberrecht ein.

Bildung und Forschung

Bildungsgrundlage

Bildung darf nicht abhängig sein von der Finanzlage der Eltern. Deshalb müssen wir bildungsferne Familien stärker unterstützen in allen Lebenslagen, von der finanziellen bis zur inhaltlichen Unterstützung der Kinder. Die Chancen eines Kindes müssen unabhängig werden, von der Familiensituation. Dies beinhaltet auch eine verstärkte Regulierung von privaten Universitäten und Hochschulen, sowie die Abschaffung des reinen Noten-NCs. Weder eine Abiturnote, noch eine Kreditkartennummer sagen allein etwas darüber aus, wie geeignet ein Abiturient für einen Beruf ist.

Praktische Bildung

Das Schulsystem braucht praktische Fächer. Eine Gesellschaft nur aus Akademikern kann sich nicht selbst erhalten, doch im aktuellen Schulsystem bekommen Kinder kaum die Chance sich für praktische Berufe zu begeistern. Zudem muss den reinen Neigungsfächern, Kunst, Musik und Sport, die Versetzungsrelevanz genommen werden.

Kriminalisierungs Prävention

Die Prävention gegen Drogen und Extremismus aller Art muss schon im Schulalter beginnen. Kinder und Jugendliche sind leicht zu formen, wenn sie nicht vorbereitet sind auf Manipulationsversuche der politischen Ränder und der religiösen Extremisten. Zudem ist das Nehmen von Drogen immer noch in vielen Kreisen beliebt, wogegen vorgegangen werden muss.

Angleichung der Schulabschlüsse

Wir wollen die Schulabschlüsse bundesweit vereinheitlichen. Die Region in der ein Mensch geboren wurde, darf weder darüber entscheiden wie herausfordernd ein Abschluss ist, noch über die Anerkennung im landesweiten Vergleich.

Lehrerberuf

Der Beruf des Lehrers muss attraktiver gestaltet werden. Lehrer bilden das Rückgrat aller Bildung, ein Umstand, der deutlich besser anerkannt werden muss, auch in Form von besserer Bezahlung und Entlastungen im Arbeitsalltag.

Fusionsenergie

Die Forschung in Fusionsenergie muss deutlich stärker gefördert werden, da sie die einzige Energie ist, die keinen Schaden an Umwelt und Natur anrichtet und entsprechend die Energieform der Zukunft sein muss.

Gesundheit

Bürgerversicherung

Wir streben die Angleichung zwischen Privaten und gesetzlichen Versicherten an indem man die Rechte von privat Versicherten beschränkt und die von gesetzlich Versicherten stärkt.

Arbeitsbedingungen

Wir wollen Programme für die Förderung von Ärzte Zentren starten und zudem die Ausbildung für Pfleger attraktiver machen dazu gehört eine bessere Bezahlung und Position in der Gesellschaft.

Reformen

Neue Antibiotika Forschungen werden von uns angestrebt.

Wir wollen Videosprechstunden fördern und neue Empfehlungen herausgeben um weg vom Termin hin zu offenen Sprechstunde zu kommen.

Wir streben Außerdem an....

Dass es eine Evaluierung der Krankenhaussituation in Deutschland gibt, dass es Keine Einkommens Obergrenze von Hausärzten an gesetzlich versicherten geben darf sowie eine Überprüfung der Einteilung von Ärztesitzen stattfindet.

Krankenhäuser

Wir wollen die Länder dabei unterstützen ihre Krankenhäuser zu modernisieren und mit modernen Geräten auszustatten.

Berufe im Gesundheitswesen

Wir fordern einen Personalschlüssel der dem Pflegepersonal ein stressfreies Arbeiten ermöglicht und die Beste Versorgung ermöglicht. Damit dass umgesetzt werden kann, brauchen wir mehr Pflegekräfte. Die national durch bessere Arbeitsbedingungen, Anerkennung und Bezahlung generiert werden müssen und international aus dem Ausland zu uns kommen. Diesen müssen wir eine möglichst leichte Integration, möglichst wenige bürokratische Hürden stelle und wenn noch Bedarf ist einen guten Zugang zu

Sprachkursen anbieten.

Digitalisierung

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen werden wir konsequent voranbringen. So kann etwa die Telemedizin Versorgungsstrukturen gerade in weniger besiedelten Bereichen entscheidend verbessern.

Gesundheitsvorsorge durch Aufklärung

Wir wollen die Prävention stärken durch Bildung und Beratung, denn eine gute Prävention ist der Beste Gesundheitsschutz den es gibt.

E-Gesundheitskarte

Wir setzen uns für eine elektronische Gesundheitskarte ein. Die unter höchsten Sicherheitsstandards und Beachtung von Datenschutzgesetzen das speichern von Patientendaten zu ermöglichen. Das erleichtert den Arztwechsel oder das spontane Aufsuchen eines Arztes außerhalb des Heimatortes. Im Fall eines Notfalls könnte auch ein berechtigter Notarzt die Daten auslesen und so schnellere Hilfe leisten und dabei eventuelle Gefahren aufgrund von Medikamenten oder Vorerkrankungen erkennen.

Patientenschutz

Wir werden Patientenrechte stärken und einen Patientenentschädigungsfonds als Stiftung des Bundes schaffen. Der Fonds unterstützt Patientinnen und Patienten bei Behandlungsfehlern, wenn haftungsrechtliche Systeme nicht greifen.

Verkehr und Infrastruktur

ÖPNV

Den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden wir noch attraktiver machen. Für den Erhalt und den Ausbau unserer kommunalen Straßen und für den Erhalt, den Ausbau und die barrierefreie Modernisierung des ÖPNV werden wir die Finanzhilfen des Bundes weiter zur Verfügung stellen und an den steigenden Bedarf anpassen.

Tempolimit

Deutschland ist das letzte Land ohne Tempolimit. Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wäre ein kurzfristig realisierbarer, kostengünstiger und wirksamer Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen des Verkehrs. Zudem würde auch die Verkehrssicherheit erhöht und die Lärm- und Schadstoffemissionen gemindert.

Investition in alternative Antriebe

Um Fahrverbote zu vermeiden, müssen wir vermehrt in die Entwicklung von alternativen Antrieben investieren. Denn diese alternativen Antriebe sind für die Zukunft essenziell. Ohne sie wird auf der Straße der Zukunft nichts mehr gehen. Deshalb müssen wir investieren, in Wasserstoff, Elektro oder Gas.

Schienenverkehr

Die Schiene soll die Transport- und Fahrmöglichkeit der Zukunft sein. In den letzten Jahren wurde die Deutsche Bahn kaputtgespart und die Infrastruktur nicht instand gehalten. Dies muss sich ändern, wenn Deutschland eine Zukunft haben möchte. Wir streben daher ein groß angelegtes Schieneninvestitionsprogramm an. Es soll zur Sanierung und Reaktivierung von der Bahninfrastruktur dienen. Dies soll aber nicht die einzige Maßnahme sein. Es soll auch ein stärkerer Ausbau der Güterumschlagsplätze erfolgen, damit der Umschlageinfacher und effizienter erfolgen kann. Wir bekennen uns klar zum Deutschlandtakt. Hierzugehört auch der Neubau von Hochgeschwindigkeitsverbindungen.

Fahrradverkehr

Die Infrastruktur für den Fahrradverkehr wollen wir verbessern. Dazu gehören mehr innerörtliche Fahrradspuren, sichere Abstellmöglichkeiten und regionale Rad-schnellwege. Für E-Bikes müssen außerdem mehr Ladestationen unter anderem an öffentlichen Gebäuden zur Verfügung gestellt werden.

Arbeit und Soziales

Kindergrundsicherung

Unser Ziel: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land in ganz Europa werden! Dafür haben wir eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung entwickelt.

Gute und beitragsfreie Kitas und Ganztagsangebote an Schulen gehören dazu. Kostenfreie Tickets für Busse und U-Bahnen. Sportvereine, Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen, die sich alle leisten können. Und es geht darum, vor allem Familien, die wenig Geld haben, finanziell besser zu unterstützen: mit einem „neuen Kindergeld“, das einfacher ist als die vielen Einzelleistungen bisher. Und gerechter! Denn wir machen Schluss damit, dass es für Kinder von Spitzenverdienern mehr Geld gibt. Künftig sollen die am meisten bekommen, die es brauchen. Und das heißt: Bis zu 478 Euro im Monat pro Kind.

Angebote für Kinder

Bessere Infrastruktur und mehr Angebote für alle Kinder.

Niemand soll ausgeschlossen werden, alle sollen mitmachen können – egal, ob in der Schule, auf dem Weg dorthin, am Nachmittag im Sportverein, in der Musikschule oder am Wochenende im Freizeittreff.

Darum treiben wir unser Ziel für eine gute und gebührenfreie Bildung voran – von der Kita bis zum Meister oder Master. Wir wollen perspektivisch, dass für Ganztagsbetreuung dann auch die Gebühren wegfallen. Und wir wollen, dass der Öffentliche Nahverkehr – Busse und Bahnen – für Kinder und Jugendliche kostenfrei werden, für den Schulweg ebenso wie für die Freizeit.

Kultur-, Sport- und Freizeitangebote sollen alle Kinder nutzen können – egal, wie viel die Eltern verdienen. Dafür wollen wir eine Kinderkarte einführen: für jedes Kind mit einem monatlichen Guthaben von 30 Euro. Davon kann zum Beispiel der Sportverein bezahlt werden. Oder die Musikschule. Eine damit verbundene App soll zudem einen Überblick über das Angebot im eigenen Heimatort geben.

Mehr Geld für Familien, die nicht so viel haben

Es ist heute nicht leicht, den „Flickenteppich“ an Einzelleistungen für Kinder und Familien zu überblicken. Und die Beantragung ist oft kompliziert. Wir wollen darum die Leistungen bündeln, das System einfacher machen – und gerechter. Denn über Steuer-Freibeträge bekommen Spitzenverdiener bisher mehr Geld für ihre Kinder als Familien mit kleinen Einkommen.

Darum haben wir ein „neues Kindergeld“ entwickelt. Alle Familien sollen zunächst den gleichen Basisbetrag von monatlich 250 Euro für jedes Kind bekommen. Darin enthalten sind auch die 30 Euro auf der Kinderkarte. Und Familien mit wenig Geld bekommen, je nach Einkommen, mehr. Das neue Kindergeld ersetzt damit auch andere Leistungen, die bisher einzeln beantragt werden mussten. Im Ergebnis heißt das: Je nach Lebensalter des Kindes soll es bis zu 478 Euro pro Monat geben:

Bis 6 Jahre: 400 Euro

6 bis 13 Jahre: 458 Euro

Ab 14 Jahre: 478 Euro

Diese Höchstbeträge werden nach und nach bis auf den Basisbetrag verringert, wenn die Eltern mehr verdienen. Spitzenverdiener mit 270.000 Euro oder mehr Jahreseinkommen werden dann über ihre Steuer-Freibeträge aber nicht mehr fast 300 Euro pro Kind und Monat bekommen – sondern wie andere auch den Basisbetrag. Das ist vernünftig und gerecht!

Mit der sozialdemokratischen Kindergrundsicherung wollen wir es an die Spitze der kinderfreundlichen Länder in Europa schaffen. Wir wissen: Das ist viel Arbeit. Denn wir müssen erhebliche Investitionen mobilisieren. Und wir brauchen eine intensive Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden. Aber das Ziel ist es wert!

Kinderrecht ins Grundgesetz

Kinderrechte müssen ins Grundgesetz denn aktuell fehlt gerade es gerade den Jugendämtern an genügend Befugnissen das Kinderwohl über das Recht der Elterlichen Fürsorge zu stellen, aber auch bei Bauvorhaben wie Spielplätzen oder Rechtsstreitigkeiten. Dafür will die SPD die Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben.

Wahlalter

Wir wollen den Jugendlichen bereits ab 16 Jahren die Möglichkeit geben Wählen zu dürfen, sie tragen oft in Form von einer Ausbildung oder einem Nebenjob bereits Verantwortung und zahlen Steuern, zudem besteht bereits die Pflicht sich mit den aller meisten sorgen eines erwachsenen zurecht Schlagen zu müssen, aus unserer Sicht ergibt sich also auch das Recht bei Bundestagswahlen und Europawahlen ab 16 Jahren vollkommen wählen zu dürfen.

Mindestlohn von 15 Euro

Wir wollen mittelfristig einen Mindestlohn von 15 Euro. Wir wollen das Mindestlohngesetz so ändern, dass der Bundestag über die Höhe des Mindestlohns bestimmt.

Sicherheit für die LGBTQ+ Community

Wir wollen nicht weiter mit ansehen wie die Rechte der LBTGQ+ Community eingeschränkt werden, dahingehend wollen wir sämtliche Gesetze abändern oder abschaffen die zu einer Einschränkung der Rechte führen um somit für absolute Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern zu sorgen. Dazu gehört auch das Grundgesetz das aktuell nur die Gleichberechtigung von Mann und Frau vorsieht.

Gender Pay Gap

Wir wollen nach Verbesserung und Aufstockung von Zoll und Finanzämtern ein Gesetz einführen das die Arbeitgeber dazu verpflichtet beim Finanzamt anzugeben wie viel Stundenlohn pro Beruf Ausgeszahlt wird damit dieses nachvollziehen kann ob eine Ungerechtigkeit stattfindet.

Steuerungerechtigkeit

Wir wollen den Steuerfreibetrag anheben und den Spitzensteuersatz erhöhen sowie den Prozentsatz, rundum also das Steuersystem reformieren um für gerechte Steuerpolitik in Deutschland zu sorgen.

Dazu gehören selbstverständlich auch Mechanismen wie die Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer die mindestens europaweit besser aber weltweit greift.

Rente

Wir werden uns für die Reformierung der Rente einsetzen. Unser Plan sieht vor das die Umlagefinanzierte Rente durch eine Kapitalgedeckte Rente ergänzt wird.

Arbeit in Behindertenwerkstätten

Die Arbeit der Behindertenwerkstätten ist eine unheimlich wichtige und erfüllende, für die Menschen die Körperlich wie geistig eingeschränkt sind. Es beinhaltet ihr wesentliches Lebensumfeld und macht das Leben der Menschen in weitem Umfang aus. Es ist wichtig diesen Menschen Respekt gegenüber zu bringen durch ihre geleistete Arbeit. Hier streben wir an einen erhöhten Mindestlohnsatz zu zahlen. Menschen die nicht so stark eingeschränkt sind, werden wir versuchen in der Wirtschafft zu etablieren und zu integrieren.

Umwelt, Landwirtschafft und Energie

Klimawandel

Es braucht einschneidende Maßnahmen um nicht nur zu versuchen den Klimawandel zu stoppen, sondern auch die negativen Effekte aufzufangen. Es braucht dafür Mechanismen um sowohl die Wirtschaft wie auch die Bevölkerung in die Verantwortung zu nehmen und Anreize zu schaffen den Verbrauch zu senken. Es benötigt dadurch eine CO2 Abgabe in Kombination mit einer Klimadividende und Zertifikatshandel mit Zertifikaten in an CO2 Wert verlieren, diese Abnahme soll nach 10 Jahren nach der Emission das Zertifikat nutzlos machen. Es ist des Weiteren nötig das wir den Konsum senken, dazu braucht es eine Abgabe auf Verpackungen die bei Rückgabe an einem Wertstoffhof zurückbezahlt werden. Bei Verpackungen die nicht recyclebar sind bleibt der Verbraucher auf den Kosten sitzen, dies soll einen Anreiz schaffen auf übermäßige Verpackungen zu verzichten. Niedere Einkommen werden durch einen höheren Steuerfreibetrag entlastet.

Waldschutz

Die Wälder müssen geschützt und gefördert werden, da sie es sind, die alle Menschen am Leben erhalten. Nur durch ein sinnvolles Aufforstungsprogramm kann Smog bekämpft und der Klimawandel aufgehalten werden. Genauso wollen wir in den Naturschutz investieren.

Konsequenzen

Unternehmen, die sich nicht an die Umweltschutzauflagen halten, müssen konsequenter bestraft werden. Auflagen, die bei Bruch keine Folgen nach sich ziehen, haben keinen Effekt.

Nachhaltige Energien

Die erneuerbaren Energien müssen deutlich gestärkt werden. Dies beinhaltet sowohl die Auflösung sämtlicher Fördersperren, als auch das Aufzeigen von Gründen und Notwendigkeiten dieser Maßnahmen der Bevölkerung gegenüber um die Akzeptanz der entsprechenden Kraftwerke und Speicherstätten zu fördern.

Ausstieg Kohle

Das Land muss schnellstmöglich aus Kohleenergie aussteigen. Neue Kraftwerke dürfen nicht zugelassen werden, vorhandene möglichst schnell vom Netz genommen werden.

Massentierhaltung

Die Massentierhaltung muss verboten werden um Tier und Umwelt zu schützen. Das Leid der Tiere ist nicht zu verantworten, genauso wie die Umweltschäden durch den Methanausstoß. Dieses Verfahren hat keine Zukunft für die Umwelt.

Nachhaltige Landwirtschafft

Ein umfassendes Förderpaket für die umweltfreundliche Landwirtschaft ist nötig um die Artenvielfalt zu schützen. Die Hecken an Feldgrenzen sind nötig, sowie eine Einschränkung von Pestiziden und Überdünnung. Desweitern gehen wir auch auf Agroforstwirtschafft.

Wir sehen die ökologische Landwirtschaft und nicht die Massentierhaltung als Zukunft an, deshalb wollen wir diese fördern. Tier- und Verbraucherschutz ist vereinbar mit den Bedürfnissen der Landwirte diesen Übergang zu begleiten sehen wir als unsere Aufgabe an.

Ebenfalls ist für uns das Kückenschreddern keine Option und gehört verboten.

Innovation der Landwirtschafft

Der Wandel in der Landwirtschaft kann digital unterstützt werden. Es gibt viele Innovationen die mit Hilfe der Digitalisierung, die Landwirtschaft effizienter und Ressourcenschonender machen. Diese Innovationen wollen wir fördern

Gentechnik

Wir sehen die Gefahren und die Chance von Gentechnik. Wir wollen sie nutzen aber kontrolliert. Für eine Zulassung egal in welcher Anwendung sind Anwendungsstudien vorzulegen.

Energie Wandel

Wir wollen den Kohleausstieg so schnell wie möglich, deshalb möchten wir ihn auf 2026 vorziehen. Damit das möglich ist müssen wir den Atomausstieg auf unbestimmte Zeit verzögern. Die Risiken von Atomenergie und das Problem des Atommülls bleiben bestehen. Ein Atomausstieg muss sein, jedoch erst nachdem die Fossilen Brennstoffe aus der Energie Gewinnung verbannt wurden.

Umweltschutz + Mobilität

Für den Umweltschutz ist das Thema Verkehr und Mobilität von zentraler Bedeutung hier muss ein Umschwung erfolgen. Diese Veränderung wollen wir begleiten und dabei die Bedürfnisse der Menschen nach Mobilität mit der Notwendigkeit des Umweltschutzes in Einklang bringen.

Umbau unserer Wälder

Zurzeit sind viele unserer Wälder nicht nachhaltige Fichtenwälder die den Klimawandel nicht überleben werden. Wir wollen unsere Wälder schützen und deshalb wollen wir mit Förderprogrammen bei der Umgestaltung unserer Wälder zu nachhaltigen Mischwäldern unterstützen.

Wirtschafft und Finanzen

Förderung des Mittelstands

Der Mittelstand ist ein wesentlicher Teil der Deutschen und Europäischen Wirtschafft. Er ist Innovationstreiber und vereint einen wesentlichen Anteil der deutschen Wirtschaftsleistung auf viele kleine und hoch spezialisierte Unternehmen. Er soll auch in Zukunft der starke Rücken unserer Wirtschafft sein. Hier werden wir auf Innovationsfonds setzen, um langfristig die Innovation und die Spontanität aufrechterhalten zu können.

Start-up Förderung

Eine Moderne und Zukunft Orientierte Wirtschafft schränkt nicht den einzelnen in seiner Kreativität ein. Hier wollen wir besonders vielversprechende Start-up´s unterstützen. Konkret bedeutet das, wenn bestimmt Anforderungen erfüllt werden, das junge Unternehmen bis zu 30 Monate mit einem Betrag von 5000 € im Monat unterstützt werden. Hier kann man mit relativ kleinen Investitionen große Erfolge hervorbringen, mit relativ unbürokratisch ausgezahlten Förderungen.

Förderung der Künstlichen Intelligenz

Die Technologie der KI wird zukünftig einer der wesentlichen Technologien im unserem Alltäglichen gebrauch, aber auch in der Wirtschafft werden. Wir dürfen in dieser Schlüsseltechnologie nicht den Anschluss an die großen Tech Firmen in Asien, wie im Silicon Valley verlieren. Wir sollten hier die verschiedenen Forschungszentren an den Universitäten maßgeblich unterstützen und auch die Erprobung in der Wirtschafft nicht außen vorlassen.

Demokratie am Arbeitsplatz

Ein Erfolgreiches Unternehmen ist eines in dem die Arbeitnehmer Motiviert und Gefördert werden. Derzeit kommen in weiten Teilen der Wirtschafft beide Teile deutlich zu kurz. Wir werden uns dafür einsetzen das Arbeitnehmer Beteiligungen an den Unternehmen bekommen und auch auf die Weiterbildung eines Jeden einzelnen Arbeitnehmers geachtet wird. Wir werden uns für regelmäßige allgemeine Fortbildung wie spezifische Fortbildungen stark machen. Desweitern sollen Arbeitnehmer in entscheidenden Prozessen der Firma mit eingebunden werden, sei es in kleinen Betrieben mit der gesamten Belegschafft oder in großen Betrieben mit dem Betreibrat. Besonders ist auch wichtig das bestehen von Unternehmen mit der Weiterbildung und Ausbildung zu sichern. Für uns ist klar das die Belegschafft einer jeden Firma in die Prozesse eingebunden werden muss, denn ohne eine Belgeschafft funktioniert jede Firma nicht! Das trifft auch zu wenn zu wenig weitergebildet wird!

EU-Binnenmarkt

Europa zeichnet aus, das sich Menschen aller 27 Mitgliedstaaten frei bewegen können, das sich Wahren frei bewegen können, und das es Theoretisch gesehen keine Grenzen mehr gibt, sondern nur ein geeintes Europa. So zumindest die Theorie. Die Tatsache sieht leider anders aus, auch in der Wirtschafft. Hier ist unser Ziel der Abbau der zwischenstaatlichen Barrieren um in naher Zukunft einen gemeinsamen starken Europäischen Wirtschaftsraum besitzen. So kann man Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaftsleistung der

EU deutlich stärken.

Gründerszene und Selbstständige fördern

Die freie Entfaltung eines jeden Menschen spiegelt sich oft in der Arbeit wieder. Viele entscheiden sich dazu den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen, damit sie ihr Können und ihren Traum einer freien Zukunft und der freien Entfaltung leben und für sich verwirklichen können. Das ist leider immer noch mit viel Bürokratie verbunden und man stößt teilweise auf große finanzielle Herausforderungen. Wir wollen Existenzgründungen einfach machen: Das Einreichen von Unterlagen soll digitalisiert werden und neu gegründete Unternehmen sollen in der Anfangszeit bestimmte Steuervorteile genießen dürfen und ein Bürokratiearmes erstes Jahr genießen. Dadurch hat jeder Selbstständige in der Anfangszeit mehr Zeit für das Wesentliche: Der freie Aufbau seines Unternehmens und die freie Entfaltung seines Könnens.

Finanztransaktionssteuer

Die SPD setzt sich für eine Finanztransaktionssteuer ein. National aber auch als internationale Steuer. Im Schwerpunkt der Hochgeschwindigkeitshandel der immer wieder zu massiven Verwerfungen auf dem Finanzmarkt geführt hat.

Eurobonds

Wir befürworten Eurobonds um die europäische Gemeinschaft zu stärken und unsere Schwächeren Mitglieder zu stärken. Nur als Gemeinschaft sind wir stark und können das Beste aus Europa für alle herausholen.

CO²-Steuer

Wir wollen eine CO² Steuer auch auf europäischer Ebene einführen, denn unsere Umwelt geht uns alle an und wir in Europa können hier Vorreiter sein.

EU-Steuersätze

EU weit einheitliche Steuersätze zum Beispiel für die Gewerbesteuer um so zu verhindern, dass Großunternehmen dort ihren Sitz nehmen wo sie am wenigsten Steuern zahlen. Steuervermeidung führt zu Milliarden an entgangenen Steuereinnahmen.

EU-Finanzminister

Wir setzen uns für einen EU-Finanzminister ein die Übersicht über die Finanzen der EU und der EU-Staaten hat und beratend sowie koordinierend zur Seite stehen. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten bleibt erhalten.

Steuerschlupflöcher

Steuerschlupflöcher sind ein Schaden für jede Wirtschaft, deshalb setzen wir uns dafür ein sie zu schließen wo wir können. Dazu haben wir vor allem national und EU weit die Möglichkeit und dafür setzen wir uns ein.

Vermögenssteuer

Die SPD möchte die Vermögenssteuer reaktivieren und an die Vorgaben der Judikative anpassen. Eine Vermögenssteuer belastet die davon betroffenen Personen nicht unverhältnismäßig und sorgt für eine gerechtere Verteilung von Vermögen.

Allgemeine Finanzpolitik

Wir wollen prüfen inwieweit sich Geschäftsbanken und Investmentbanken trennen lassen um den Bankensektor zu stabilisieren.

Wir wollen die Bankenaufsicht mit mehr Personal und Befugnissen stärken. Somit sollen in Zukunft Aktien und Bankenskandale präventiv verhindert werden.

Wir wollen die Ausnahmen im Umsatzsteuergesetz prüfen und das Umsatzsteuergesetz vereinfachen.

Globaler Mindeststeuersatz

Wir setzen uns dafür ein einen Global geltenden Mindeststeuersatz für global agierende Unternehmen einzusetzen. Je mehr stabile Sicherheit aus den Märkten durch gleiche Voraussetzungen in Fragen der Steuerpolitik, desto besser für die gesamte Weltwirtschafft.

Verteidigung

Ausrichtung auf Landes- und Bündnisverteidigung

Neben der Fähigkeit zu internationalen Einsätzen in Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme (Art. 24 GG) muss der Fokus auf Landes- und Bündnisverteidigung liegen. Dieses Ziel kam seit 1990 viel zu kurz, dort muss wieder der Fokus liegen.

Stärkung der europäischen Sicherheit

Um nicht von den USA und ihren jeweiligen Präsidenten abhängig zu sein, muss Europa mehr für seine Sicherheit tun. Nur so können wir unabhängig auftreten und gemeinsam ließe sich auch die Effizienz steigern. Hier wäre eine Europäische Armee essenziell.

Wehrpflicht

Wir lehnen ein Ende der Aussetzung der Wehrpflicht ab. Eine Wehrpflicht von unter 2 Jahren macht bei dem heutigen Ausbildungsbedarf wenig Sinn und unter einem Jahr gar keinen mehr. Eine Wehrgerechtigkeit kann ebenfalls nicht gewährleistet werden, weil die nötige Anzahl Ausbilder und Dienstposten schlicht nicht vorhanden sind und erst über Jahre aufgebaut werden müssten. Wenn Wehrpflicht dann streben wir eine Grundgesetzänderung an die die Wehrpflicht für beide Geschlechter einführt. Ganz nach dem Vorbild von Israel oder Norwegen.

Rüstungsexporte

Rüstungsexporte in Krisengebiete lehnen wir ab

Für uns bedeutet das Exporte außerhalb der NATO und EU gehören genau geprüft und bei kleinstem Zweifel abgelehnt.

Umstrukturierung der Bundeswehr

Die Bundeswehr hat große Probleme im Bereich Flugabwehr. Wir sind für eine Wiedereinführung der Heeresflugabwehrtruppe.

Innenpolitik

Förderung der Polizei

Wir wollen zusammen mit den Ländern Finanzierungsmöglichkeiten schaffen um den Polizeien der Länder effektiv zu helfen und sie alle auf ein Mindestniveau zu bringen, dazu gehört auch das verbessern der Schulungs- und Trainingsmaßnahmen

Recht und Ordnung überall

Wir erkennen an das Clans, Mafia Gruppen und Extremistische Gruppen aktuell ganze Straßen und Stadtteile dominieren. Dies wollen wir nicht akzeptieren und zusammen mit den Ländern diese Orte wieder den Gesetzbüchern zurückzugeben, dafür sind zumindest wir auch bereit das Gewaltmonopol anzuwenden.

Modernisierung der Polizei Ausrüstung und Aktualisierung der Gesetzeslage

Wir sind der Meinung, dass die deutsche Polizei nicht mehr zeitgetreu ausgerüstet ist, dementsprechend wollen wir zusammen mit den Ländern und entsprechenden Unternehmen Taser entwerfen und einsetzen, gleiches gilt für Body und Dashcams. Außerdem müssen für die Polizei spezielle Einsatzfahrzeuge mit Bordcomputer und weitere Ausrüstung entworfen und eingesetzt werden.

Etat der Polizeien der Länder

Wir sind gewollt eine Kasse zu schaffen aus der die Länder Gelder abrufen können um die Ausrüstung zu verbessern und mehr Kräfte einzustellen.

Filterung unserer Spezialkräfte

Wir werden sobald wir den Innenminister stellen unsere Polizeilichen Spezialkräfte nach Extremisten filtern, es darf nicht dabei bleiben das gerade Rechtsextreme Gruppen unsere Behörden infiltrieren.

Mittlerer Dienstgrad

Wir wollen den Innenministern der Länder aus dem Bund heraus die dringende Empfehlung geben den Mittleren Dienstgrad wie es ihn bei der Bundespolizei gibt auch wieder in den Ländern einzuführen.

BFE+

Wir wollen das BFE+ stärken, das heißt konkret eine noch effektivere, Durchschlagkräftigere und Mobilere Einheit durch Neukonzeption und Förderung erschaffen um so auch die Bekämpfung der Extremen zu unterstützen.

Bekämpfung von Obdachlosigkeit

Wir tragen eine Verantwortung für diese Gesellschafft, zu dieser Gesellschafft gehört jeder, auch obdachlose. Wir werden einen Ansatz verfolgen nach dem Vorbild von Finnland. Sprich den Obdachlosen eine Wohnung geben und ihnen einen Sozialarbeiter an die Seite stellen. Ziel ist es die Obdachlosigkeit effektiv zu bekämpfen. Hand in Hand geht dazu der soziale Wohnungsbau der unerlässlich vorangetrieben werden muss.

Kommunales Entschuldungsprogramm

Wir legen ein 1,5 Mrd. Euro Entschuldungsprogramm auf. Ziel ist die Kommunen mit dem höchsten Verschuldungsgrad zuerst zu entschulden und ihre finanzielle Handlungsfreiheit wiederherzustellen. Bedingungen ist unteranderem ein solider Finanzplan für nach der Entschuldung.

Sozial Wohnungsbau

Der Bau von Sozial Wohnungen ist für uns ein Essenzieller Teil unserer Arbeit zur Bekämpfung von Missständen in unserer Gesellschafft. Wir werden uns dafür einsetzen einen weg zu finden wie man Kommunen bei ihrem Auftrag unterstützen kann Soziale Wohnungen zu bauen. Hierzu werden wir uns einsetzen ein Förderprogramm nach Vorbild des Digitalpakts umzusetzen. Im konkreten sehen eine Jährliche Förderung von 3,5 Milliarden Euro vor.

Wohnen

Wir erkennen die Problematik im Bereich des Wohnens an und sind deshalb dazu bereit den sich in Berlin als erfolgreich ausgezeichneten Mietendeckel bundesweit anzuwenden. Gleichzeitig wollen wir aber natürlich auch mehr Wohnungen bauen, gerade Sozialer Wohnungsbau muss enorm ansteigen.

Digitalisierung

Wir werden uns dafür einsetzen das die Netzabdeckung in der Bundesrepublik auf einen Höchst möglichen stand ausgebaut wird, und jedem Menschen zugänglich gemacht wird. Im 21. Jahrhundert ist das Internet zu dem wichtigsten aller Medien geworden und jeder der keinen Zugang dazu hat wird benachteiligt. Das können wir nicht verantworten, dass wir in dieser Zeit eine so miserable Abdeckung in dieser Nation haben wo das Internet faktisch ein Grundrecht sein sollte.

Resozialisierung

Wir sind uns bewusst dass das alleinige Setzen auf Vergeltungsjustiz nicht zu einer gesunden Gesellschaft führen kann, denn auch dies ist ein großer Indikator für die sozialen Ungerechtigkeiten in z.B Frankreich und den USA. Es muss möglich sein das Resozialisierung auch in unseren Gefängnissen stärkeren Einhalt bekommt und dafür wollen wir zusammen mit den Justizministern der Länder ein Programm erarbeiten.

Stärken der Demokratie

Stärken der Demokratie, bekämpfen von Verfassungsfeinden

Wir wollen wie bereits angesetzt das verbieten von verfassungsfeindlichen Gruppen fortsetzen und den Extremen sowohl vom Rechts und Links als auch dem Religiösen Bereich keinen Nährboden bieten. Vorsorge und Aufklärungsprogramme sollen dafür unterstützt, Bekämpfungsmaßnahmen ausgeweitet werden.

Außen und Europa

Europäische Verträge

Wir wollen durch die Europäischen Verträge eine Rechtsstaatspflicht in allen Staaten, eine Europäische Armee, einen Europäischer Finanzkommissar, ein Vorschlagsrecht für das Europäische Parlament sowie das ermöglichen von Europäischen Steuern beziehungsweise Beiträgen und die Wahl des Kommissionspräsidenten ausschließlich durch das Europäische Parlament festlegen lassen. Des Weiteren wollen wir eine Verbesserung in der Flüchtlingspolitik erzielen.

Weitere Mitglieder der Europäische Union

Wir lehnen die Aufnahme der Türkei in die EU weiterhin ab, solange Erdogan Teil der Regierung oder Staatspräsident ist. Hingegen ziehen wir die Aufnahme von Israel in Betracht.

Europäische Institutionen

Abschaffen des Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat. Sowie die Einführung eines relativen europäischen Mindestlohns.

Stärkung des Europäischen Parlaments

Wir setzen uns dafür ein, dass das europäische Parlament das Initiativrecht erhält.

Nato

Trotz der Verschlechterung der Beziehungen zu den USA, sind die USA immer noch der wichtigste Partner den wir außerhalb der EU haben. Hier werden wir auf Verbesserung der Verhältnisse setzen und auf eine gute partnerschaftliche Zusammenarbeit hinarbeiten. Wir bekennen uns weiterhin zum Atomwaffenvertrag mit dem Iran. Des Weiteren werden wir uns dafür einsetzen das die USA zu dem Vertrag zurückkehren. Der Iran muss hier effektive Kontrollen zulassen.

Umgang mit Aggressoren

Wir stehen des Weiteren den Aggressionen von der Russischen Föderation sehr Kritisch gegenüber und werden hier alle nötigen Schritte einleiten um Russland in seine Schranken zu weisen.

Demokratie Bewegungen

Demokratie Bewegungen in Autokratischen Regimen gilt es auf der gesamten Welt zu unterstützen. Beziehungen zu allen nicht rechtsstaatlichen und autokratischen Staaten zurückfahren. Beziehungen in dem Kontext auch zur Volkrepublik China sollen eingeschränkt werden. Gerade im Hinblick auf Südamerika wollen wir Nationen die sich Absichtlich Klima/Umweltfeindlich verhalten Sanktionieren sowie zu Afrikanischen Nationen die Beziehungen verbessern, dabei wollen wir auf echten Handel setzen und uns vom Neokolonialimus distanzieren.

Solidarität, Liberalität und Pragmatismus.

Die fünfte Bundestagswahl steht an und die Sozialdemokratische Partei tritt in aller Frische wieder an. Wir stehen für die bewahrung der Tradition in der Innovative. Unser und mein Ziel wird es sein, für Deutschland, Europa und die Welt. Für uns ist klar das eine Vernünftige und Zukunft Orientierte Politik vor Ort Passiert, nah am Leben der Menschen, um Konkret vor Ort agieren zu können. Zeitgleich müssen wir aber auch die großen Probleme der Zukunft angehen, sei es die drohende internationale Flüchtlingskrise, der brutale Klimawandel oder der bedrohliche aufstieg Radikaler Kräfte.

 
Unsere Partei macht seit 1863 Politik für die Menschen, egal welcher Herkunft und egal welchen Lebensweg sie bisher gegangen sind. Wir machen eine Politik auf Augenhöhe, für jeden Menschen Individuell und angepasst. Mit einem großen Sinn für Gerechtigkeit wird auch in Zukunft, mit Perspektiven für jeden Menschen, egal die Hautfarbe, Religion, Herkunft oder auch welchen Charakter jemand hat, unsere Politik für die Bundesrepublik, für die Europäische Union und die Erde aussehen. Wir sind Stolz Ihnen dieses Wahlprogramm vorstellen zu können in dem wir uns verantwortungsbewusst zeigen, eine gute und besonnene Politik der Zukunft für den Menschen und seine Probleme zu machen.

 
Wir haben die Antworten, damit einer Person, die in die Drogenabhängigkeit gelangt, wieder aufgeholfen wird! Wir haben die Antworten, damit jeder Mensch eine bessere ärztliche Versorgung erhalten kann! Wir haben die Antworten, damit unsere Erde und unser Land trotz Klimawandel lebensfroh bleiben! Wir haben die Antworten, damit wir weiter die Vorzüge Europas erleben dürfen! Wer wir sind? Ganz einfach: deine SPD und Prof. Paul Weber!

Inhaltsverzeichnis:

01: Präambel

02: Außen und Europa

03: Innenpolitik

04: Verteidigung

05: Wirtschafft und Finanzen

06: Umwelt, Landwirtschafft und Energie

07: Arbeit und Soziales

08: Verkehr und Infrastruktur

09: Gesundheit und Ernährung

10: Bildung und Forschung

11: Justiz und Verbraucherschutz

12: Religion

13: Schlusswort

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Antrag

der Landesregierung

Antrag zur Aufnahme und Integration von afghanischen Ortskräften

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Aufnahme von einem gerechten Anteil, der aus Afghanistan geretteten Ortskräfte aufzunehmen, sie entsprechend zu integrieren in die Lebenswelt vor Ort und Langfristig eine Perspektive zu geben.

2. Konkret wäre das im Derzeitigen Rahmen von 3500 Menschen, einbezogen Ortskräfte, ihre Familien und auch zum Teil andere Geflüchtete.

3. Bereitstellung von Integrativen Maßnahmen, Sprachkursen, Unterkünften, auch und vor allem in Kooperation mit Ortsgemeinschaften.

Begründung:

Unsere Verantwortung gegenüber den Ortskräften und Ihren Familien ist unbestritten. Ihre Arbeit war im Rahmen des Afganistan Einsatzes ein wesentlicher Bestandteil der geleisteten Arbeit der Bundeswehr. Es ist unsere Pflicht, diesen Menschen eine Perspektive zu geben, Ihnen den Raum zur freien Entfaltung zu gewähren und langfristig einen Weg zu finden, der diesen Menschen ein friedliches Leben ohne Hass und Angst in ihrem Land ermöglicht, solange dieses nicht gewährleistet ist, tragen wir die Verantwortung.

der Landesregierung

i.v. Prof Paul Weber

MP a.D.

Landesminister für Arbeit und Soziales

Ich reserviere die DS 4/011 für die Landesregierung.

Gesetzentwurf

des abgeordneten Paul Weber und der Fraktion SLF

Änderung des § 6 des Landeswahlgesetz

A. Problem und Ziel

Derzeit werden die Wahlen durch den Bundeswahlleiter durchgeführt, was wir als Bayrischer Freistaat nicht länger dulden können. Hierzu wollen wir die Zuständigkeit ändern und wieder die Postion des Bayrischen Wahlleiters einführen.

B. Lösung

Änderung der entsprechenden Artikel des Landeswahlgesetzes. Konkret die Zuständigkeit für die Wahlen.

C. Alternativen

Beibehaltung des alten Systems

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Aus dieser Änderung ergeben sich keine Mehrkosten.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger

Ein weiteres Kreuz am Wahltag.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Keine.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Geringe Mehrkosten, zur Prüfung der Kandidaten und hinzufügen zum Wahlzettel. Wir gehen von Maximal 10 000€ Mehraufwand aus.

F. Weitere Kosten

Keine.

Entwurf einer Änderung des Landeswahlgesetz vom 26.08.2021

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1

Änderung des bayrischen Landeswahlgesetz

§5 Wahlorgane

Wahlorgane sind der Landeswahlleiter und die von ihm beauftragten Wahlhelfer.

Art. 2
Inkrafttreten

Die Gesetzes Änderung tritt zwei Wochen nach Beschluss des Landtages in Kraft.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

Ziel dieses Gesetzes ist es, die Repräsentation der Staatsbevölkerung durch Direktmandate zu verbessern.

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes

Es wird das Bayrische Landeswahlgesetz geändert. Konkret der §1 Art 2, §2 Art 2 wird hinzugefügt und §4 tritt in geänderter Fassung wieder in Kraft.

III. Alternativen

Keine.

IV. Gesetzgebungskompetenz

Nach Artikel 75 der bayrischen Landesverfassung liegt die Kompetenz beim Landtag.

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar.

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Dieses Gesetz dient nicht zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung.

2. Nachhaltigkeitsaspekte

Keine.

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine.

4. Erfüllungsaufwand

Keine.

5. Weitere Kosten

Kosten zur Überprüfung der Direkt Kandidaten. Desweiteren das abdrucken der Namen auf den Listen.

6. Weitere Gesetzesfolgen

Keine.

7. Befristung

Das Gesetz ist nicht befristet.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Artikel 1 beinhaltet die Änderungen des bayrischen Landeswahlgesetz. Die Zuständigkeit für die wahlen wird dem Landeswahleiter anvertraut.

Zu Artikel 2

Artikel 2 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

Nicolas Arnold und Fraktion SLF